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10.05.2019

Irans Wirtschaftsaussichten werden immer düsterer

Deutsche Ausfuhren stark eingebrochen / Teheran beginnt mit Ausstieg aus dem Atomvertrag / Von Robert Espey

Dubai (GTAI) - Die Wirtschaftsprognosen für Iran müssen erneut nach unten korrigiert werden. Das weitere Anziehen der Sanktionsschraube wird die Talfahrt der Wirtschaft noch einmal beschleunigen.

Noch vor der unerwarteten Entscheidung der US-Administration, keine neuen Ausnahmegenehmigungen (Waiver) für den Kauf iranischen Öls mehr zu erteilen, senkte der Internationale Währungsfonds (IWF) in der Frühjahrsausgabe des "World Economic Outlook" die Vorhersage für Irans Wirtschaftswachstum 2019/20 (iranisches Jahr 1398: 21.3. bis 20.3.) auf -6 Prozent. Im Herbst 2018 hatte der IWF einen Rückgang um 4 Prozent prognostiziert.

Die IWF-Frühjahrsprognose weist für den Zeitraum 2020/21 bis 2024/25 ein durchschnittliches BIP-Plus (Bruttoinlandsprodukt) von 0,8 Prozent aus. Aber angesichts der großen politischen Unwägbarkeiten erscheinen derzeit mittel- und langfristige Prognosen gewagt.

Ölexport sinkt auf historisch niedrige Werte

Viele Beobachter haben bisher die Bereitschaft der US-Administration, ihre gegen Iran gerichtete Politik des "maximalen wirtschaftlichen Drucks" konsequent umzusetzen, unterschätzt. Das am 22. April 2019 von US-Außenminister Mike Pompeo verkündete Ende aller Öl-Waiver, um sich dem Ziel eines möglichst vollständigen Stopps iranischer Ölexporte möglichst schnell anzunähern, kam überraschend. Für China und Indien, eventuell auch für die Türkei und Südkorea war mit einer Waiver-Verlängerung gerechnet worden. Lediglich eine Reduzierung der erlaubten Importmengen wurde erwartet.

Refinitiv Eikon (Thomson Reuters) zufolge haben die seit November 2018 geltenden US-Sanktionen gegen Irans Ölsektor die iranischen Rohöl- und Kondensatausfuhren im Zeitraum November 2018 bis April 2019 auf durchschnittlich 1,3 Millionen barrel per day (bpd) absinken lassen. In den Monaten Januar bis Oktober 2018 waren es im Durchschnitt 2,4 Millionen bpd. Ein Spitzenwert wurde im Mai 2018 mit 3,2 Millionen bpd erreicht.

Die nun vollzogene Sanktionsverschärfung führt zu einer weiteren starken Verminderung der iranischen Ölexporte. Die bisherigen fünf Nutzer der am 2. Mai ausgelaufenen Ausnahmegenehmigungen (China, Indien, Südkorea, Japan, Türkei) haben vorerst den Import iranischen Öls ganz oder weitgehend eingestellt. Aber es laufen Gespräche mit der US-Administration über die Gewährung von Übergangsfristen, um hinreichend Zeit für die Umstellung auf alternative Lieferanten sowie für notwendige technische Umrüstungen der Raffinerien zu bekommen.

Die meisten Prognosen zur Entwicklung der iranischen Ölexporte liegen zwischen 0,2 Millionen und 0,7 Millionen bpd. Ein so niedriges Ölexportniveau gab es zuletzt während des Iran-Irak-Krieges (1980 bis 1988). Neben schärferen Maßnahmen gegen den Ölsektor dreht Washington auch an vielen anderen Stellen weiter an der Sanktionsschraube. Dazu gehören unter anderem die ständige Erweiterung der Listen sanktionierter juristischer und natürlicher Personen, die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation, weitere Beschränkungen für Irans zivilen Nuklearsektor oder die Ankündigung einer verschärften Verfolgung von Verstößen gegen die für den Petrochemiesektor geltenden Sanktionen.

Wachstumsprognosen müssen nach unten korrigiert werden

Die bisherigen BIP-Prognosen sind zwar von einem weiter sinkenden Ölexport ausgegangen, aber ein nochmaliger starker Einbruch war nicht einkalkuliert. Die IWF-Frühjahrsprognose rechnete für die Jahre 2019/20 und 2020/21 mit durchschnittlichen Ölexporten von 0,95 Millionen bpd. Angesichts der nun wahrscheinlich deutlich geringeren Ölausfuhren ist für 2019/20 eine BIP-Schrumpfung von 10 Prozent oder mehr nicht auszuschließen.

Für das im März zu Ende gegangene iranische Jahr 2018/19 schätzt der IWF den BIP-Rückgang auf 3,9 Prozent. Dabei werden ein Minus im Ölsektor von 6,7 Prozent und eine Schrumpfung im Nicht-Ölsektor von 3,2 Prozent angenommen.

Das iranische Statistikamt hat bislang nur vorläufige Daten für die ersten neun Monate 2018/19 (21.3. bis 31.12.) veröffentlicht. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum wird ein BIP-Rückgang um 3,8 Prozent gemeldet. Den Angaben zufolge betrug die Schrumpfung im Öl- und Gassektor 10,5 Prozent. In der verarbeitenden Industrie kam es zu einem Rückgang um 4,4 Prozent, ebenfalls minus 4,4 Prozent werden für das Bauwesen angegeben. Im Dienstleistungssektor soll ein Plus von 0,7 Prozent erzielt worden sein.

Handel mit Europa stark eingebrochen

In den ersten vier Monaten nach voller Reaktivierung der US-Sanktionen (November 2018 bis Februar 2019) sind die Iran-Ausfuhren der EU28-Gruppe gegenüber der entsprechenden Vergleichsperiode 2017/18 um 62 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro gesunken, so Eurostat. Die Bezüge der EU28-Gruppe aus Iran gingen um 89 Prozent auf 0,5 Milliarden Euro zurück.

Die deutschen Ausfuhren nach Iran schrumpften im genannten Viermonatszeitraum um 54 Prozent auf 498 Millionen Euro, die Einfuhren um 48 Prozent auf 72 Millionen Euro. Kommt es im Jahresverlauf nicht zu einer (derzeit eher unwahrscheinlichen) Belebung der deutschen Iran-Exporte, würden 2019 die Ausfuhren auf 1,0 Milliarden bis 1,5 Milliarden Euro absinken. Bereits 2018 wurde ein Rückgang um 8 Prozent auf 2,7 Milliarden Euro verbucht.

Nach Angaben der iranischen Zollverwaltung gingen im Jahr 2018/19 die Einfuhren um 22 Prozent auf 42,6 Milliarden US$ zurück, die Ausfuhren (ohne Öl und Gas) um 6 Prozent auf 44,3 Milliarden US$. Die führenden Lieferanten waren China (10,3 Milliarden US$; Veränderung gegenüber 2017/18: -22 Prozent), die Vereinigten Arabischen Emirate (6,6 Milliarden US$; -35 Prozent), die Türkei (2,6 Milliarden US$; -19 Prozent), Indien (2,6 Milliarden US$; +15 Prozent) und Deutschland (2,5 Milliarden US$; -20 Prozent).

Wenig Hoffnung, aber Versprechungen und Drohungen

Eine Erholung der iranischen Wirtschaft ist gegenwärtig nicht in Sicht. Grundlegende Änderungen der politischen Rahmenbedingungen, insbesondere eine Besserung des Verhältnisses zu Washington, wären notwendig, zeichnen sich aber derzeit noch nicht ab. Ein weiterer Anstieg der ohnehin schon hohen Arbeitslosigkeit, eine grassierende Inflation mit starken Kaufkraftverlusten und eine geringe Investitionstätigkeit werden die Wirtschaftslage vorerst prägen. Versorgungsengpässe dürften sich verstärken.

Teheran fordert zwar weiterhin, dass die EU den im Atomvertrag versprochenen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sicherstellt. Allerdings glaubt in Teheran mittlerweile kaum noch jemand, dass die EU-Staaten ihre Banken und Unternehmen zu einem verstärkten Iran-Engagement bewegen können, solange sich der Kurs der US-Administration nicht ändert.

Die zur Unterstützung beziehungsweise Ermöglichung des Exports humanitärer Güter nach Iran von Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich Ende Januar 2019 gegründete Zweckgesellschaft (Instrument for Supporting Trade Exchanges/INSTEX) ist noch nicht aktiv. Wann mit ersten Transaktionen gerechnet werden kann, ist weiterhin unklar.

Von iranischer Seite ist Ende April die zur Funktionsfähigkeit von INSTEX erforderliche iranische Kooperationsgesellschaft, das "Special Trade and Finance Institute" (STFI), gegründet worden. An STFI sind staatliche Banken (Refah Kargaran Bank, Agriculture Bank of Iran, Bank Pasargard) und die zur Zentralbank gehörende Fardis Gostar Kish Informatics Services Company beteiligt. Die drei Banken stehen zwar auf der amerikanischen Specially Designated Nationals and Blocked Persons List (SDN List), unterliegen aber bislang nicht den extraterritorialen Sekundärsanktionen.

Teheran droht regelmäßig mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen, sollte die EU nicht bald wirkungsvoll gegen die US-Sanktionen vorgehen. Der Regierung unter Hassan Rouhani ist jedoch bewusst, dass ein Ausstieg keine echte Option darstellt, denn Teherans wirtschaftliche Lage würde sich nur noch weiter verschlechtern. Gleiches gilt für die von Irans Militärs angedrohte Schließung der Straße von Hormuz.

Um den Druck zu erhöhen, hat Iran am 8. Mai verkündet, die im Atomvertrag enthaltenen Begrenzungen zur Lagerung von niedrig angereichertem Uran sowie von im Reaktor Arak produziertem Schwerwasser nicht mehr zu beachten. Unklar ist, ob Teheran auch die freiwillige Ermöglichung erweiterter IAEA-Kontrollen (International Atomic Energy Agency) gemäß dem "Additional Protocol" einstellt. Außenminister Zarif erklärt, Iran sei zu diesen Maßnahmen angesichts der Vertragsverletzungen durch die USA und die anderen Vertragsunterzeichner berechtigt.

Nach Ablauf einer Frist von 60 Tagen will Teheran die Erfüllung weiterer Bestimmungen des Atomvertrages einstellen, wenn bis dahin die Probleme insbesondere in den Bereichen Zahlungsverkehr und Ölexport fortbestehen. Es soll dann unter anderem die Uran-Produktion ausgeweitet und höher angereichertes Uran hergestellt werden. Dies wären sehr gravierende Verletzungen des Atomvertrages, als Folge müsste mit der Rückkehr der UN- und EU-Sanktionen gerechnet werden.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Iran können Sie unter http://www.gtai.de/Iran abrufen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Iran Wirtschaftslage, -entwicklung, allgemein, Sozialprodukt / Volkseinkommen / BIP / BSP, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein

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