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18.01.2019

Irland plant Maßnahmen für den Fall eines harten Brexits

Regierung sieht Fördergelder, Gesetzesänderungen und Investitionen in die Grenzabfertigung vor / Von Torsten Pauly

Dublin (GTAI) - Irlands Brexitplanung läuft auf Hochtouren. Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland hat als Handelspartner und für den Transit zum Kontinent strategische Bedeutung.

Das Vereinigte Königreich könnte die Europäische Union (EU) Ende März 2019 ohne Austrittsabkommen verlassen. Für diesen Fall stellt die irische Regierung ihren Ministerien im Haushaltsbudget für 2019 rund 115 Millionen Euro zur Verfügung, darunter 25 Millionen Euro für Zollkontrollen.

So bildet der Staat bis zum britischen EU-Austritt 200 zusätzliche Mitarbeiter für Inspektionen und Grenzabfertigungen aus. Davon fallen 144 Stellen im Hafen Dublin an. Dort und im südöstlichen Rosslare entstehen auch 360 Inspektions- und Parkplätze für Lkw. Zusätzliche Abfertigungskapazitäten erhält zudem der Flughafen der Hauptstadt.

Irlands Regierung reserviert 2019 auch 300 Millionen Euro für langfristige Darlehen, die Unternehmen für Maßnahmen im Zuge des Brexit beantragen können. Die gleiche Summe hatte der Staat bereits 2018 zur Verfügung gestellt.

Neue irische Import- und Exportbestimmungen

Irland will im Falle eines Brexits ohne Austrittsabkommen noch eine Vielzahl von Gesetzesänderungen verabschieden. Diese Änderungen können auch für deutsche Handelspartner und Investoren relevant sein.

Im Fokus der Vorhaben stehen Neuerungen bei Ein- und Ausfuhrvorschriften, der Unternehmensgesetzgebung, dem Urheberecht sowie dem Insolvenzrecht und Beschäftigtenschutz. Darüber hinaus plant das Kabinett unter anderem Beschlüsse zu den Themen Finanzmarktregulierung, gemeinsamer Strommarkt mit Nordirland, Schiffsinspektionen, Fahrzeugregistrierungen, soziale Sicherung und Gesundheitsversicherung.

Vereinigtes Königreich ist sehr wichtiger Handelspartner

Die Verflechtung der irischen und britischen Wirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten stetig abgenommen. Dennoch war das Vereinigte Königreich 2017 für Irland mit einem Anteil von 19,3 Prozent am Außenhandel der zweitwichtigste Partner nach den USA.

Irischer Warenaußenhandel nach Partnerländern
Land/Region 2002 2017
Insgesamt (in Mio. Euro), darunter 148.757 200.548
.EU (Anteil in %), darunter 66,4 56,7
..Vereinigtes Königreich (Anteil in %) 30,7 19,3
..Deutschland (Anteil in %) 8,7 7,1
.USA (Anteil in %) 16,8 24,2

Quelle: Eurostat

Kabinett bildet Arbeitsgruppe zum Transit

Großbritannien ist auch für Irlands Güterverkehr mit der übrigen EU äußerst wichtig. Ein Lkw erreicht das europäische Festland mit einer Fähre über die irische See, einer Fahrt über die britische Insel und einer Nordseefähre in weniger als 20 Stunden. Direkte Schiffsverbindungen dauern doppelt so lange.

Irlands Regierung hat daher eine interministerielle Arbeitsgruppe zum Thema gebildet. Zwar nimmt das Vereinigte Königreich nach einem Brexit ohne Austrittsabkommen am Gemeinsamen Versandverfahren (Common Transit Convention) von EU- und EFTA- (Europäische Freihandelsassoziation) Staaten teil. Spediteure müssen sich jedoch für den britischen Transit um limitierte Lizenzen der Europäischen Verkehrsministerkonferenz bemühen. Zudem sind Verzögerungen aufgrund von Grenzkontrollen zu erwarten.

Im Jahr 2016 haben 150.000 Lkw rund 3,1 Millionen Tonnen Güter zwischen Irland und kontinentaleuropäischen EU-Staaten über Großbritannien befördert. Dies entspricht 25 Prozent aller in jenem Jahr zwischen diesen Märkten transportierten Waren. Der wertmäßige Anteil dieses Handels lag 2016 sogar bei 31 Prozent, berichtet Irlands Amt zur maritimen Entwicklung.

Lebensmittelhersteller erleiden gravierende Nachteile

Staatliche Fördergelder in Höhe von 78 Millionen Euro stehen 2019 speziell für den irischen Agrar-, Nahrungsmittel- und Getränkesektor bereit. Für diesen ist der britische Markt sehr wichtig. Fleisch- und Milchanbieter haben ihre Ausfuhr 2017 zu 50,2 Prozent beziehungsweise 34,9 Prozent im Vereinigten Königreich abgesetzt.

Zölle, Kontingente und Abwertungen des Pfund Sterling erschweren jedoch den Export von Agrarerzeugnissen. Nach dem Brexit möglicherweise nicht mehr gültige Veterinär- oder Reinheitszertifikate können ihn zum Erliegen bringen. Die Nahrungsmittel- und Getränkeverarbeiter erzielten 2017 etwa 23 Prozent aller Nettoverkaufserlöse im verarbeitenden Gewerbe und prägen vor allem die Wirtschaft im strukturschwachen ländlichen Raum.

Zertifizierungen treffen Pharma- und Chemiesektor

Die Pharma- und Chemiebranche ist Irlands wichtigster Industriezweig. Die Branche erwirtschaftete 2017 fast die Hälfte (48 Prozent) aller Nettoverkaufserlöse im verarbeitenden Gewerbe. Viele irische Fertigungsstätten beziehen Vorprodukte aus dem Vereinigten Königreich oder exportieren dorthin. Arzneien waren 2017 Irlands führende Ausfuhrware ins Vereinigte Königreich. Bei der Einfuhr von dort belegten sie Rang zwei.

Insgesamt liefert die stark auf den Weltmarkt ausgerichtete irische Chemie- und Pharmaindustrie 7,7 Prozent ihrer Exporte auf den britischen Markt. Gerade bei chemischen Erzeugnissen können Zertifizierungen, die nach dem Brexit ihre Gültigkeit verlieren, den Handel unmöglich machen.

Bilateraler Dienstleistungsverkehr entspricht 15 Prozent des irischen BIP

Der irisch-britische Austausch von Dienstleistungen hat sich 2017 auf 42,7 Milliarden Euro summiert.Das entspricht 14,5 Prozent des irischen BIP. Auch hier würde ein ungeordneter Brexit viele Barrieren schaffen. Besonders betroffen wären der Verkehr von Finanzdienstleistungen, der 2017 fast 10 Milliarden Euro erreicht hat, IT-Dienste (8,8 Milliarden Euro), Versicherungsleistungen (4,1 Milliarden Euro) und das Logistikgewerbe (2,9 Milliarden Euro).

Irischer Austausch von Dienstleistungen nach Partnerländern
Land/Region 2003 2017
Insgesamt (in Mio. Euro), darunter 85.356 337.755
.EU (Anteil in %), darunter 55,8 40,3
..Vereinigtes Königreich (Anteil in %) 19,6 12,7
..Deutschland (Anteil in %) 7,0 5,1
.USA (Anteil in %) 24,0 19,7

Quelle: Eurostat

Gegenseitige Arbeitnehmerfreizügigkeit bleibt erhalten

Nicht betroffen von einem ungeregelten britischen EU-Austritt ist hingegen das sogenannte "gemeinsame Reisegebiet" (common travel area). Dieses besteht seit 1923 zwischen der Republik Irland und dem Vereinigten Königreich. Es regelt nicht nur die Reisefreiheit, sondern auch die wechselseitige Arbeitserlaubnis, den Gesundheits- und Sozialversicherungsschutz sowie das Recht auf Bildung für Staatsangehörige beider Länder.

Ihre Maßnahmenplanung für einen ungeordneten britischen EU-Austritt hat Irlands Regierung Ende 2018 auf der Brexit-Homepage des Außenministeriums veröffentlicht (http://www.dfa.ie/brexit/getting-ireland-brexit-ready/governmentcontingencyactionplan).

Die Studie zur britischen Landbrücke im Handel mit Kontinentaleuropa findet sich auf der Homepage des irischen Amtes zur maritimen Entwicklung (http://www.imdo.ie/Home/sites/default/files/IMDOFiles/972918%20IMDO%20The%20Implications%20of%20Brexit%20on%20the%20Use%20of%20the%20Landbridge%20Report%20-%20Digital%20Final.pdf).

Unterstützung bei einer Geschäftstätigkeit in Irland offeriert die seit Langem etablierte Deutsch-Irische Industrie- und Handelskammer (http://www.german-irish.ie) in Dublin. Diese beleuchtet auch die Brexit-Herausforderung in einem Report (http://www.german-irish.ie/publikationen/brexit-report/).

Weitere Informationen zu Irland finden Sie unter: http://www.gtai.de/irland.

Dieser Artikel ist relevant für:

Irland, Vereinigtes Königreich Außenwirtschaft, allgemein, Transport und Verkehr, allgemein, Chemische Industrie, allgemein, Export, Import, Investitionen im Ausland / Joint Ventures, Brexit

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