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14.01.2019

Israel will mehr Effizienz bei Infrastrukturprojekten

PPP-Projekte für ausländische Firmen interessant / Von Wladimir Struminski

Jerusalem (GTAI) - Israels Regierung will Infrastrukturprojekte besser planen und für mehr Konkurrenz bei Ausschreibungen sorgen. Ausländische Firmen können sich bei vielen Vorhaben mitbewerben.

Unzureichende Infrastruktur ist eine Achillesferse der israelischen Wirtschaft und ihr Ausbau essenziell wichtig. Dennoch gibt es selbst bei wichtigen Infrastrukturinvestitionen immer wieder Frist- und Kostenüberschreitungen. Deshalb will die Regierung große Infrastrukturprojekte effizienter gestalten, unter anderem durch bessere Planung.

Wie das Finanzministerium im Dezember 2018 gegenüber Germany Trade and Invest erklärte, soll eine im September 2017 veröffentlichte Liste von Infrastruktur-Großprojekten durch rollierende Planung ab 2019 jährlich aktualisiert werden und einen Planungshorizont für die jeweils kommenden fünf Jahre aufweisen. Die 2019 zu veröffentlichende Liste wird voraussichtlich mehr als 147 Projekte umfassen.

Mehr Wettbewerb bei Ausschreibungen

Ein weiteres Ziel der Regierung ist eine Intensivierung des Wettbewerbs bei Projektausschreibungen. Als eine dafür gedachte Maßnahme kündigte das Finanzministerium im Dezember 2018 an, künftig auch ausländischen Versicherungsgesellschaften die Gewährung von Bietungsgarantien zu ermöglichen. Das Ressort will den Wettbewerb unter Ausschreibungsbürgen verstärken, damit die Garantien und damit auch die Ausschreibungsgebote billiger werden. Zudem verspricht sich das Ministerium von der stärkeren Öffnung des Marktes für Bietungsgarantien eine Erweiterung des Kreises der Finanzgeber und eine Steigerung der Infrastrukturinvestitionen.

Auch wenn der Kapitalaufwand für den Infrastrukturausbau 2017 in realen Binnenpreisen das dritthöchste jemals verbuchte Ergebnis erreichte und umgerechnet bei 8,3 Milliarden US-Dollar (US$) lag, müssen zahlreiche neue Projekte dringend angepackt werden. Ein Schwerpunkt ist das Verkehrswesen, insbesondere der öffentliche Verkehr. Lücken klaffen auch im Telekommunikationswesen auf. So kommt die seit langem geplante Verlegung eines landesweiten Glasfasernetzes kaum voran. Wegen einer seit fünf Jahren anhaltenden Dürre muss die Wasserwirtschaft ihr Investitionstempo beim Bau von Entsalzungsanlagen ebenso wie beim Ausbau des Wassertransportnetzes erhöhen.

Das ehrgeizigste Infrastrukturvorhaben des Landes ist der von der Regierung anvisierte Bau eines umfassenden U-Bahn-Systems für den Ballungsraum Tel Aviv. Dieses Vorhaben befand sich Anfang 2019 in einem frühen Planungsstadium, doch will die Regierung seine Fertigstellung bis 2030 abgeschlossen wissen. Die Kosten werden in diesem Stadium grob auf umgerechnet auf 26 Milliarden bis 40 Milliarden US$ geschätzt. Allein schon dieser Kostenpunkt wird voraussichtlich die Teilnahme privater Unternehmen an dem Projekt erforderlich machen.

Regierung will mehr PPP-Projekte

Generell möchte die israelische Regierung die Durchführung von Infrastrukturprojekten durch öffentlich-private Partnerschaften (PPP) stärken. Dabei geht es nicht nur um die Bereitstellung von Kapital. Vielmehr verspricht sich Israel von solchen Partnerschaften, bei denen die Ausschreibungssieger das jeweilige Projekt auch betreiben, mehr Effizienz als beim Betrieb durch den Staat.

Öffentlich-private Partnerschaften sind in Israel relativ neu, doch wurde bereits eine Reihe wichtiger Projekte auf diese Weise realisiert. Das erste PPP-Projekt war die Trans-Israel-Autobahn - eine in südnördlicher Ausdehnung verlaufende Mautautobahn - deren erster Abschnitt 2002 eingeweiht wurde. Die meisten der seitdem fertiggestellten oder begonnenen PPP-Projekte entfallen auf den Verkehrssektor, darunter Autobahnstrecken und Straßenbahnlinien sowie auf die Wasserwirtschaft und erneuerbare Energien. Auch die fünf in Israel tätigen Meerwasserentsalzungsanlagen werden privat betrieben.

Bis April 2018, so eine Übersicht des Finanzministeriums, waren 7,6 Milliarden US-Dollar in bereits in Betrieb befindliche PPP-Projekte investiert worden. Weitere 4,2 Milliarden US$ sind in der Pipeline. Im Laufe des Jahres 2018 wurden unter anderem PPP-Ausschreibungen für die - nach Angaben des Finanzministeriums mit einer Kapazität von 200 Millionen Kubikmeter - weltgrößte Entsalzungsanlage sowie für die zweite Straßenbahnlinie in Jerusalem veröffentlicht.

Zwar werden nicht alle Infrastrukturprojekte vom Staat durchgeführt. So etwa erfolgt die Erschließung der Offshore-Erdgasfelder oder der Bau privater erdgasbetriebener Kraftwerke durch die gewerbliche Wirtschaft. In anderen Bereichen aber bleibt der Staat, auch über staatseigene Unternehmen, der entscheidende Faktor.

Alle PPP-Projekte werden zentral von der Abteilung für Infrastruktur und Projekte (Infrastructures and Projects Division) verwaltet. Die im Amt des Generalzahlmeisters (Accountant General) des Finanzministeriums angesiedelte Abteilung besteht aus Vertretern dieses Ressorts und der staatseigenen Versicherungsgesellschaft Inbal. Als Faustregel gilt, dass nur Vorhaben im Wert von über 200 Millionen Neue Schekel (NIS, rund 53 Millionen US$) für öffentlich-private Partnerschaften in Frage kommen.

Bei PPP-Ausschreibungen können sich ausländische Firmen an der Projektausschreibung grundsätzlich auch ohne israelische Partner bewerben, wenn sie eine in Israel registrierte Projektdurchführungsgesellschaft gründen. In der Praxis treten ausländische Unternehmen jedoch im Rahmen von Konsortien an, die sie mit israelischen Partnern bilden. Bei Projekten, in denen die Teilnahme ausländischer Unternehmen am Bieterkonsortium aus Sicht des Finanzministeriums sinnvoll erscheint, werden Ausschreibungen auf Englisch und nicht, wie sonst üblich, auf Hebräisch veröffentlicht.

Das ausländische Interesse an PPP-Projekten ist rege, wie sich unter anderem bei den Ausschreibungen für die neue Entsalzungsanlage, für die neue Stadteinfahrtautobahn nach Jerusalem oder beim Bau von zwei neuen, von privaten Investoren zu bauenden und zu betreibenden Handelshäfen gezeigt hat.

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Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
Infrastructures and Projects Division https://mof.gov.il/en/InternationalAffairs/InfrastructuresAndProjects/Pages/default.aspx Für PPP-Projekte zuständig

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Israel können Sie unter http://www.gtai.de/israel abrufen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Israel Bauwirtschaft, allgemein, BOT/PPP, Infrastruktur

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