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12.06.2019

Israelische Infrastrukturprojekte im Schatten der Politik

Ostjerusalem und chinesisches Engagement als Problemfelder genannt / Von Wladimir Struminski

Jerusalem (GTAI) - Nur zwei israelisch-ausländische Konsortien wollen neue Straßenbahnstrecken in Jerusalem bauen. Derweil beäugen die USA kritisch das chinesische Engagement in Israels Infrastruktur.

Im Mai 2019 teilte das israelische Finanzministerium mit, dass sich zwei Bieterkonsortien um den Ausbau des Jerusalemer Straßenbahnnetzes beworben hätten. Das Projekt umfasst eine Verlängerung der bestehenden ersten Jerusalemer Straßenbahnstrecke nach Norden und nach Süden sowie den Bau einer zweiten Strecke, die von Nordost nach Südwest verlaufen soll.

Nach Angaben des Finanzministeriums gehören einem der beiden Konsortien neben zwei israelischen Partnern - dem Baukonzern Shikun Ubinui und dem Busverkehrsunternehmen Egged - auch vier ausländische Unternehmen an: die chinesische CRRC, die spanische COMSA Corporación, die portugiesische Efacec und die polnische Firma MPK. Das andere Konsortium umfasst das israelische Infrastrukturunternehmen Shapir Civil and Marine Engineering sowie den spanischen Hersteller von Schienenfahrzeugen CAF, die auf Bahninfrastruktur spezialisierte portugiesische Firma Stencofer und das ukrainische Verkehrsunternehmen Kyivpastrans.

Die Tatsache, dass gemischte israelisch-ausländische Konsortien Angebote eingereicht haben, bezeichnete das Finanzministerium als einen Beweis des Vertrauens, das der Privatsektor dem Infrastrukturausbau in Israel entgegenbringe. Demgegenüber wertete die israelische Wirtschaftszeitung Globes die Ausschreibung als ein Indiz für die Unwilligkeit ausländischer Unternehmen, sich bei Projekten zu engagieren, die auch in den von Israel 1967 annektierten Teilen Jerusalems durchgeführt werden.

Von den acht Konsortien, die bei der Vorausschreibung dabei gewesen seien, so Globes, hätten sechs beschlossen, doch nicht anzutreten. Auch wenn kein ausländisches Unternehmen dafür politische Gründe genannt habe, so sei doch Jerusalem für viele internationale Infrastrukturunternehmen tabu. Die französische Zentrale des Alstom-Konzerns habe, so die Zeitung unter Berufung auf unternehmensnahe Quellen, im letzten Augenblick beschlossen, von der Teilnahme an der Ausschreibung abzusehen. Selbst mit der spanischen CAF, die zusammen mit anderen Partnern zu der Ausschreibung angetreten ist, gebe es politische Probleme, nachdem der Betriebsrat des Unternehmens seinen Widerstand gegen das Jerusalem-Projekt erklärt habe. Die Zeitung führt auch weitere Beispiele von internationalen Unternehmen an, die bei Jerusalemer Verkehrsprojekten haben Vorsicht walten lassen.

Allerdings sei es in solchen Fällen üblich, dass politische Motive weder von den ausländischen Firmen noch von der Regierung angesprochen würden. Sonst würde es der israelischen Regierung allein schon aus innenpolitischen Gründen schwerfallen, die betreffenden Unternehmen zu Projekten in anderen Landesteilen, deren Zugehörigkeit zu Israel unumstritten ist, zuzulassen. Eine solche Maßnahme würde aber die für den Infrastrukturausbau wichtige, möglichst breite Angebotspalette schmälern.

Israel im Spannungsfeld zwischen den USA und China

Der Fall Jerusalem scheint aber nicht der einzige zu sein, in dem Israel sich politischen Dilemmas gegenübersieht. Als ein zweites Problemfeld zeichnet sich die Teilnahme chinesischer Firmen an israelischen Infrastrukturprojekten und an der Übernahme israelischer Unternehmen ab - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Spannungen zwischen den USA und China.

Wie durch israelische Presseveröffentlichungen publik wurde, befürchten die Vereinigten Staaten sicherheitspolitische Nachteile, die ihnen aus der heute recht engen Zusammenarbeit zwischen Israel und China erwachsen könnten. Im März 2019 veröffentlichte die US-amerikanische RAND Corporation eine ausführliche Studie zu den chinesisch-israelischen Beziehungen. Wie die Autoren der Studie erklärten, gebe es aus US-Sicht mehrere Gründe zu Sorge, angesichts der chinesischen Aktivitäten in Israel. Chinesische Investitionen in Israel ließen Fragen zum Technologietransfer aufkommen und zwar in Bereichen, die Chinas militärische Fähigkeiten steigern könnten.

Der Bau großer Infrastrukturprojekte durch chinesische Unternehmen, so die RAND-Studie weiter, könnte wiederum wegen der damit drohenden "Auskundschaftung" durch chinesische Unternehmen bedenklich sein - und zwar für Israel ebenso wie für die USA. Deshalb empfahl RAND die Schaffung eines israelischen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Investitionen, etwa nach dem Muster des US-amerikanischen interministeriellen Komitees zu Fragen ausländischer Investitionen in den Vereinigten Staaten (Committee on Foreign Investment in the United States - CFIUS). Wie es scheint, gibt es auch in Israel Bedenken mit Blick auf die eigene Sicherheit. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz meldete, habe der israelische Inlandssicherheitsdienst Shin Bet auf die Notwendigkeit der Schaffung eines Überwachungsmechanismus für ausländische Investitionen hingewiesen.

Naturgemäß kann Israel die Bedenken seines großen Verbündeten USA und der eigenen Sicherheitsexperten nicht einfach ignorieren, obwohl chinesische Investitionen und die Beteiligung chinesischer Firmen an Infrastrukturprojekten rein ökonomisch als positiv betrachtet werden. Wie sich die Situation in diesem Bereich weiterentwickeln wird, ist noch unklar. Im Mai 2019 waren die interministeriellen Beratungen zu diesem Thema, soweit publik wurde, noch nicht abgeschlossen. Klar ist allerdings, dass Zugangsbeschränkungen für chinesische Firmen im Infrastrukturbereich die Konkurrenzlage zugunsten westlicher Anbieter verändern würden.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Israel können Sie unter http://www.gtai.de/israel abrufen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Israel Verkehrsinfrastrukturbau, allgemein, Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern, Regionen

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