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19.07.2018

Japan setzt sich für Freihandel ein

Vertrag mit EU ist größter Erfolg / Von Jürgen Maurer

Tokyo (GTAI) - Japan sieht sich als Fahnenträger des Freihandels in der Region Asien-Pazifik. Nach dem erfolgreichen Abschluss des Japan-EU Free Trade Agreement und der Ratifizierung des Trans-Pazifik-Abkommens von elf Ländern hat der japanische Premierminister Abe den nächsten regionalen Freihandelsdeal als Ziel im Auge, der sich mehr auf Ost- und Südostasien konzentriert. Seine Wirtschaftspolitik setzt auf Freihandel als einem Wachstumsmotor für Japan.

Japan und die Europäische Union (EU) haben am 17. Juli 2018 in Tokyo ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unterzeichnet. Mit dem Inkrafttreten des Economic Partnership Agreement zwischen Japan und der EU wird 2019 gerechnet. Es wird gemessen am Anteil von circa 40 Prozent am Welthandel den gegenwärtig größten Freihandelsraum schaffen.

Dieses Regelwerk soll den Austausch von Waren und Dienstleistungen, Investitionen sowie die Kooperation beispielsweise in Fragen von Standards und Klimaschutz ausweiten. Themen, bei denen sich Japan und die EU noch nicht einigen konnten, wie die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, werden vorerst ausgeklammert und separat verhandelt.

Pazifik-Abkommen steht vor der Umsetzung

Freihandel steht weit oben in den außenpolitischen Zielen der japanischen Regierung, die den zunehmenden protektionistischen Tendenzen aus den USA entgegentreten will. Dementsprechend hat Japan ebenfalls den Abschluss des Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) oder TPP-11 vorangetrieben, in dem sich elf Länder auf den Abbau von Handelsschranken geeinigt haben.

Das TPP-11, dem neben Japan bislang Australien, Brunei, Chile, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam angehören, wurde im März 2018 unterzeichnet und von Japan als zweitem Land im Juni ratifiziert. Es tritt in Kraft, sobald sechs Vertragsparteien ratifiziert haben. Ursprünglich waren die USA ebenfalls ein Verhandlungspartner der Trans-Pacific Partnership, haben sich jedoch Anfang 2017 davon zurückgezogen. Die dadurch verkleinerte Freihandelsregion macht etwa 13,4 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts aus.

Japan sucht mehr Freihandel mit Asien

Als nächster Schritt sollen die Verhandlungen über eine Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) in den Fokus rücken. Diese wird 16 Länder umfassen: Japan, China, Indien, Südkorea, Australien, Neuseeland und die zehn Mitglieder von ASEAN (Association of South East Asian Nations). Deren Handelsdelegierte trafen sich Mitte Juli 2018, um die Verhandlungen zu beschleunigen.

Ein ambitionierter Zeitplan ist vorgesehen, denn im August sollen sich die Handelsminister bereits in Singapur zusammenfinden, um mögliche politische Hürden aus dem Weg zu räumen. Ziel ist, bis November einen Vertragsentwurf ausgearbeitet zu haben. Mit RCEP könnte eine Freihandelszone entstehen, die etwa die Hälfte der Weltbevölkerung und ungefähr 30 Prozent des wertmäßigen Welthandels umfasst.

Da die RCEP ein Spektrum von sehr unterschiedlich entwickelten Volkswirtschaften einbeziehen will, sind die Verhandlungen als schwierig anzusehen, schon alleine was die Einschätzung über freien Handel anbelangt. Denn beispielsweise propagieren Japan und Australien ungehinderten Datenverkehr, um den E-Commerce zu erleichtern, während China staatliche Kontrolle über den Datenaustausch betreibt. Der Schutz geistigen Eigentums wie auch der Zufluss von Arbeitskräften sind weitere kontroverse Themen.

Freihandel kennt auch Grenzen

Nicht zuletzt ist die seit November 2012 verfolgte Idee eines trilateralen Freihandelsabkommens zwischen Japan, China und Südkorea eine weitere Trumpfkarte, die Japan in der Hand hält. Nach fast dreijähriger Pause trafen sich Vertreter der drei Länder im März 2018 in einer dreizehnten Verhandlungsrunde wieder, um vor dem Hintergrund der Handelskonflikte mit den USA die Möglichkeit einer schnellen Einigung in Freihandelsfragen zu erörtern.

Die drei Länder sind auch bei der RCEP als Verhandlungspartner in Kontakt. Daher steht die Frage der Notwendigkeit und der Kompromissbereitschaft im Raum. Da im Falle von RCEP mehrere Entwicklungsländer mit im Boot sind, will sich Japan auf geringere Liberalisierungsfortschritte im Handel einlassen. Andererseits kann Japan nicht zu viele Ausnahmen zulassen, wenn es sich als Vorstreiter für freien und fairen Handel weiter etablieren will, gerade im Hinblick auf China.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht und Zoll in Japan können Sie unter http://www.gtai.de/japan abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

Dieser Artikel ist relevant für:

Japan Handels-, Zollabkommen, WTO, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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