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16.10.2018

Jordanien - stabiler Partner in einer krisenhaften Region

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Flüchtlingsstrom und Wassermangel zentrale Herausforderungen / Von Ibrahim Baba, GIZ

Eschborn (GIZ) - Jordanien gilt als aktiver und nachhaltiger Förderer des Friedens im Nahen Osten. Durch die strategische Lage ist Amman wichtiger Partner Deutschlands in der bilateralen Zusammenarbeit.

Das Haschemitische Königreich Jordanien ist ein Staat in Vorderasien und erstreckt sich auf einer Gesamtfläche von rund 89.320 Quadratkilometern. Das Land grenzt im Westen an Israel und die palästinensischen Autonomiegebiete, im Norden an Syrien, im Nordosten an den Irak und im Südosten und Süden an Saudi-Arabien. Des Weiteren verfügt Jordanien im Süden über 27 Kilometer Rotmeerküste mit Aqaba als einzigem Seehafen des Landes. Jordanien besteht zu 80 Prozent aus Wüste. Vor allem die östlichen und südlichen Landesteile sind vegetationsarm. Im Norden und Nordwesten herrscht Mittelmeerklima mit heißen, trockenen Sommern sowie feuchten, milden Wintern. Im Großteil des restlichen Landes herrscht kontinentales Wüstenklima.

Unabhängig seit 1946

Die Entstehungsgeschichte Jordaniens ist historisch eng verknüpft mit dem europäischen Kolonialismus des zwanzigsten Jahrhunderts. Die Haschemiten, die seit dem zehnten Jahrhundert über Mekka und Medina herrschten, die heiligen Städte des Islams, verbündeten sich im Ersten Weltkrieg mit der britischen Krone und kämpften im Aufstand der Araber gegen die Osmanen (1916 bis 1918). Im Gegenzug wurde dem haschemitischen Herrscher in Mekka, Hussein Ibn Ali, von Großbritannien ein eigenes Königreich zugesichert. Nach dem Ersten Weltkrieg entstand 1921 das Land Transjordanien, der Sohn von Hussein Ibn Ali, Abdullah I., wurde als Emir eingesetzt. Im Jahr 1923 erklärte Großbritannien Transjordanien zu einem selbständigen Emirat unter britischer Mandatsverwaltung. Am 25.05.1946 gewann Transjordanien schließlich seine Unabhängigkeit. Abdullah I. nahm den Königstitel an und sein Herrschaftsgebiet wurde zunächst in "Haschemitisches Königreich von Transjordanien" umbenannt, vier Jahre später in "Haschemitisches Königreich Jordanien".

Verfassungsmäßig ist Jordanien eine konstitutionelle Monarchie und administrativ in zwölf Gouvernements aufgeteilt, welche jeweils einem vom König ernannten Gouverneur unterstehen. Offiziell sind Exekutive, Legislative und Judikative autonom, die Gewaltenteilung wird jedoch durch die weitreichenden Befugnisse des Königs de facto aufgehoben; er ist Staatsoberhaupt, Regierungschef und Oberbefehlshaber der Armee zugleich, ernennt und entlässt das Kabinett und kann das Parlament auflösen sowie Gesetze blockieren.

Das jordanische Parlament besteht aus einem Unterhaus (Repräsentantenhaus) und einem Oberhaus (Senat). Das Oberhaus hat 65 Mitglieder, die unmittelbar vom König ernannt werden, das Unterhaus wurde zuletzt am 20. September 2016 gewählt. Von den 130 Sitzen wurden dabei 29 per Quote verteilt; 15 Sitze waren für Frauen reserviert, die restlichen für religiöse und sonstige Minderheiten. Der seit 2016 amtierende Premierminister Hani al-Mulki wurde 2018 vom König durch den Weltbankökonomen Omar Al-Razzaz ersetzt.

König Abdullah II. und seine Reformen

Seit dem 7. Februar 1999 ist Abdullah II. König von Jordanien, der Urenkel von Abdullah I. In der Region genießt König Abdullah II. hohes Ansehen als Vermittler bei unterschiedlichen Konflikten, im eigenen Land verfolgt er eine reformorientierte Politik, die auf Stabilität abzielt.

Im Laufe des sogenannten Arabischen Frühlings kam es Anfang 2011 auch in Jordanien zu zivilen Protesten. Tausende Menschen demonstrierten gegen die hohe Arbeitslosigkeit im Land, gegen die Auswirkungen der Inflation sowie gegen Korruption und verlangten mehr politische und soziale Rechte. Als Reaktion auf die Demonstrationen setzte Abdullah II. umfangreiche Reformen in Gang. So wurde beispielsweise ein Verfassungsgericht eingerichtet, das die Gesetzgebung überwachen soll. Außerdem wurde eine unabhängige Wahlkommission installiert und die Rechte des Parlaments gegenüber dem König gestärkt.

Vorreiterrolle in der Region im Bildungsbereich

Jordanien hat rund 9,5 Millionen Einwohner, von denen knapp ein Fünftel auf dem Land angesiedelt sind. Die Gesamtbevölkerung wird von der jordanischen Statistikbehörde jedoch angesichts der hohen Anzahl von ausländischen Gastarbeitern und Geflüchteten im Land auf deutlich höher geschätzt. Etwa zwei Drittel der Bevölkerung ist jünger als 29 Jahre, doch der inländische Arbeitsmarkt kann ihnen bisher keine ausreichenden beruflichen Perspektiven bieten. So lag im Jahr 2016 die Jugendarbeitslosigkeit bei den 15- bis 24-Jährigen bei circa 29,3 Prozent (Arbeitslosenquote:14,6 Prozent) und stellt daher das Land vor massive Probleme.

Die Bevölkerung setzt sich zu 99 Prozent aus Arabern zusammen, davon geschätzt etwa 50 Prozent palästinensischer Abstammung. Die traditionsverhaftete, in Anlehnung an die Geschichte des Landes oft "transjordanisch" genannte Bevölkerung hat größtenteils bäuerliche oder beduinische Wurzeln und richtet sich stark an Stammesstrukturen aus. Der palästinensische Teil der Bevölkerung dagegen ist überwiegend in den Städten angesiedelt. In der Hauptstadt Amman leben allein 2,3 Millionen Jordanier, rund ein Drittel der Gesamtbevölkerung.

Die durchschnittliche Lebenserwartung in Jordanien liegt bei rund 74 Jahren. Der Islam gilt in Jordanien als Staatsreligion, wobei sich rund 93 Prozent der Bevölkerung zum sunnitischen Islam bekennen. Etwa fünf Prozent der Bevölkerung gehören verschiedenen christlichen Konfessionen an. Die offizielle Landessprache ist Arabisch, wobei auch Englisch als Verkehrssprache verbreitet ist.

Für den jordanischen Staat hat die Bildungs- und Hochschulpolitik eine hohe Priorität. Die Analphabetenquote in Jordanien ist im regionalen Vergleich relativ gering und liegt bei nur circa 2 Prozent. Etwa 98 Prozent aller Kinder besuchen die Schule. Der Schulbesuch ist für Kinder im Alter von 6 bis 15 Jahren verpflichtend und kostenfrei. Die Hochschulreife erlangen jordanische Schüler nach zwölf Schuljahren.

Im Bereich Hochschulpolitik pflegt Jordanien enge Beziehungen zu Deutschland. Die 2005 eröffnete staatliche Deutsch-Jordanische Universität (German Jordanian University, GJU) ist einer der führenden Universitäten des Landes mit einem Schwerpunkt auf ingenieurwissenschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Fächern. Studienordnung und Lehre der Universität orientieren sich am Beispiel deutscher Fachhochschulen. Des weiteren prägen Kooperationen mit jordanischen und deutschen Unternehmen Lehre und Forschung.

Flüchtlingsstrom - Politik der offenen Arme

Seit der Staatsgründung Israels 1948 konnten Millionen von Menschen mit palästinensischer Abstammung Zuflucht in Jordanien finden. Das Land verfolgte lange Zeit eine Politik der offenen Grenzen. So kamen seit dem Beginn des Irakkriegs 2003 etliche Kriegsflüchtlinge aus der Region nach Jordanien; circa 450.000 Iraker leben dort bis heute. Seit dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts in Syrien im Jahr 2011 nahm Jordanien außerdem geschätzt 660.000 syrische Staatsbürger auf. Das entspricht circa zehn Prozent der jordanischen Gesamtbevölkerung. Die Grenze zu Syrien ist inzwischen geschlossen. Der überwiegende Teil der Geflüchteten lebt in den jordanischen Städten und Kommunen, rund 85.000 im Flüchtlingscamp Zaatari im Norden Jordaniens, im Grenzgebiet zu Syrien.

Die syrischen Geflüchteten stellen Staat und Bevölkerung vor enorme Herausforderungen. Die ohnehin knappen natürlichen Ressourcen des Landes wie Wasser und Energie stehen unter zusätzlichem Verteilungsdruck, hinzukommen zusätzliche öffentliche Ausgaben, vor allem für Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Um dieser Herausforderung zu begegnen, ist Jordanien auf zusätzliche internationale Unterstützung angewiesen.

Neben der Europäischen Kommission, Japan und den USA gehört die Bundesrepublik Deutschland zu den wichtigsten bilateralen Gebern des Landes. Alleine das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat Jordanien seit 2012 rund 475 Millionen Euro zur Bewältigung der Zusatzbelastungen zur Verfügung gestellt. Zudem unterstützte das Auswärtige Amt Jordanien mit 89 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen.

Enge Kooperation mit westlichen Partnern

Unter König Abdullah II. hat Jordanien seine Beziehungen zur EU und den USA intensiviert und begonnen, sich wirtschaftspolitisch in den Weltmarkt zu integrieren. Im Jahr 2000 trat Jordanien der Welthandelsorganisation (WTO) bei. Ein Jahr später wurde ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen, 2002 trat ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Jordanien in Kraft. Im Jahr 2010 wurden die Beziehungen zwischen der EU und Jordanien durch die Verabschiedung eines Aktionsplans im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) vertieft. Gegenwärtig wird mit der EU über ein umfangreiches Freihandelsabkommen verhandelt. Außerdem besteht seit August 2010 ein Investitionsförder- und -schutzabkommen zwischen Deutschland und Jordanien, welches die Wirtschaftsbeziehungen weiter intensiviert. Insbesondere die Bereiche Erneuerbare Energien, Gesundheit und Bildung sowie der Dienstleistungssektor versprechen gute Investitionschancen für deutsche Unternehmen.

Der jordanische Staat ist ein wichtiges Partnerland der deutschen Entwicklungspolitik. Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist der Wassersektor. Jordanien ist aufgrund geringer Niederschlagsmengen eines der wasserärmsten Länder der Welt. Weitere Gründe für die Wasserknappheit sind das starke Bevölkerungswachstum und die teilweise ungenügend effiziente Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Die jährlich verfügbare Wassermenge pro Einwohner liegt bei etwa 145 Kubikmetern. Zum Vergleich: In Deutschland beträgt sie 1.878 Kubikmeter.

Die jordanische Regierung entwickelte 2008 mit "Water for Life: Jordan's Water Strategy 2008 - 2022" eine Strategie für eine effiziente und nachhaltige Wasserbewirtschaftung. Die Bundesrepublik Deutschland steht Jordanien bei der Verwirklichung der Pläne zur Seite. Unter anderem fördert die Bundesrepublik mit Entwicklungsprojekten den Bau von Abwassersammelsystemen und Kläranlagen, die Verwendung von gereinigtem Abwasser in der Landwirtschaft, die Sensibilisierung der Bevölkerung für Themen des Ressourcenschutzes und die Anpassung an den Klimawandel im Wassersektor.

Weiterhin stehen in der deutsch-jordanischen Zusammenarbeit Bildung und Beschäftigungsförderung sowohl von Einheimischen als auch Geflüchteten, Armutsbekämpfung und Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Fokus.

Dieser Artikel ist relevant für:

Jordanien Außenwirtschaft, allgemein, Wirtschaftspolitik, allgemein, Entwicklungszusammenarbeit, Bildungswesen

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