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06.12.2018

Kampf der Korruption in Mexiko - Prinzip Hoffnung auch unter neuer Regierung

Gesetze von 2016 sollen aber endlich wirken / Von Florian Steinmeyer

Mexiko-Stadt (GTAI) - Mexikos neue Regierung will den Kampf gegen die Korruption verstärken. Die Pläne greifen kürzer als zunächst gedacht, könnten aber doch Konsequenzen für deutsche Firmen haben.

Der 1. Juli 2018 war ein Tag des Triumphes für Andrés Manuel López Obrador. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 53 Prozent wählten ihn die Mexikaner zum neuen Staatspräsidenten. Zu verdanken hat er diesen Erfolg zu einem guten Teil dem zentralen Versprechen seiner Kampagne: endlich die Korruption einzudämmen. Laut dem Meinungsforscher Parametria gaben im Vorfeld der Wahl 29 Prozent der Befragten an, dass die Korruption sie am stärksten beschäftige. Damit war das Thema erstmals bedeutsamer als die Sicherheitssituation und die wirtschaftliche Lage.

Ein Blick auf einschlägige Indizes macht das Problem deutlich: Von 2012 bis 2017 rutschte das Land im Corruption Perception Index von Transparency International von Rang 106 auf Platz 135 ab, bei 180 Ländern. Der deutliche Wahlsieg von López Obrador wurde auch dadurch möglich, dass die Wähler der bisherigen Regierungspartei PRI schwere Versäumnisse vorwerfen. Laut Kritikern ließ die Partei vor allem in der ersten Hälfte ihrer Amtszeit von 2012 bis 2015 das Thema schleifen. In dieser Zeit wurde das Ministerium für öffentliche Aufgaben (Secretaría de Función Pública), das die Verwaltung kontrolliert, aufgelöst beziehungsweise nicht besetzt.

Nationales Antikorruptionssystem: Mit Leben gefüllt?

Das Team um López Obrador will das Nationale Antikorruptionssystem (Sistema Nacional de Anticorrupción - SNA) weiterentwickeln. Dieses System besteht im Kern aus vier Gesetzen, die im Juli 2016 verabschiedet wurden. Es schafft die Position eines Bundesstaatsanwalts für Korruptionsthemen, vergrößert die Verantwortung von Unternehmen und öffentlichen Stellen in der Korruptionsprävention und erweitert die Zuständigkeiten des obersten Verwaltungsgerichts.

Obwohl offiziell seit zweieinhalb Jahren in Kraft, wird das SNA in weiten Teilen der Bevölkerung als Papiertiger wahrgenommen. "Ein wichtiger Schritt wird sein, die vorgesehene Stelle des Bundesstaatsanwalts für Korruptionsfragen tatsächlich zu besetzen", sagt Ricardo Corona, Compliance Officer des mexikanischen Kfz-Zulieferers Bocar Group. Zudem müsse die Rolle der Zivilgesellschaft stark im SNA hervortreten. Für Unternehmen hält Corona ein verpflichtendes Programm für sinnvoll, damit diese ihre neuen Pflichten erfüllen und so zum Erfolg des SNA beitragen können.

Die künftige Regierung stellte auch Pläne vor, die über das Antikorruptionssystem hinausgehen. Irma Sandoval, die designierte Ministerin für öffentliche Aufgaben, will die Laufbahn von Beamten formalisieren, den Schutz von Hinweisgebern stärken und die Kontrolle über Zahlungsströme stärken und zentralisieren. Laut Vertretern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wären darüber hinaus strengere Compliance-Regeln für die politischen Parteien wünschenswert.

Neue Gesetze nehmen Firmen künftig mehr in die Pflicht

Die anstehende Umsetzung des SNA wird dazu führen, dass Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Das Programm "De Empresas para Empresas" ("Von Unternehmen für Unternehmen") der "Allianz für Integrität" begleitet sie dabei, indem es Werkzeuge für die Prävention bereitstellt. Die Allianz für Integrität ist eine globale und multisektorale Initiative. Sie will relevante Abläufe in der Wirtschaft verbessern und wird von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) implementiert.

"Nicht die Antikorruptionsgesetze sind das Problem, sondern wie sie umgesetzt werden"

Interview mit Thomas Karig, Governance-Experte und Inhaber der Beratungsfirma TKonsult. Karig war zuvor Leiter der Unternehmensbeziehungen und Compliance Officer von Volkswagen in Mexiko.

MKT201812058004.14

Copyright: T. Karig

Frage: Wie beurteilen Sie den Status Quo der Korruptionsbekämpfung in Mexiko?

Thomas Karig: Das Nationale Antikorruptionssystem, das Mitte 2016 verabschiedet wurde, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aus meiner Sicht schafft es einen geeigneten Rahmen, um Korruption strafrechtlich verfolgen zu können. Offen bleibt die Frage der Umsetzung, denn die künftige Regierung muss das Regelwerk noch mit Leben füllen. Insbesondere die Ernennung des für Korruptionsthemen zuständigen Generalstaatsanwalts steht noch aus. Ohne diese Person treten die im System definierten Straftatbestände nicht in Kraft. Auch haben noch nicht alle Bundesstaaten ihre lokalen Gesetze im Sinne des Antikorruptionssystems angeglichen.

Das Team des künftigen Präsidenten hat auch eigene Pläne vorgelegt, um die Korruption einzudämmen. Was halten Sie von den Vorschlägen?

Die Pläne des künftigen Regierungsteams, etwa durch elektronische Systeme für mehr Transparenz zu sorgen und den Beamtenapparat zu professionalisieren, sind gut, aber im Grunde nicht neu. Auch die geplanten Modifikationen am Nationalen Antikorruptionssystem betreffen eher Details. Die Änderungen sollten in jedem Fall damit einhergehen, das Personal in den Strafverfolgungsbehörden aufzustocken und besser zu qualifizieren. Vielfach sind schlicht die Kapazitäten nicht vorhanden, um Hinweisen auf illegale Geschäftspraktiken nachzugehen.

Häufig wird angeprangert, dass die Korruption auf Bundesstaaten- und Kommunalebene besonders ausgeprägt sei. Gibt es Anstrengungen, die Situation dort zu verbessern?

Grundsätzlich hat die Politik das Problem erkannt. Deshalb wurde im Nationalen Antikorruptionssystem die Pflicht der Bundesstaaten verankert, die neuen Regelungen auf ihrer Ebene zu übernehmen. Auch Neuerungen im Wahlrecht können dazu beitragen, dass lokale Politiker weniger anfällig werden. Ab 2018 können Bürgermeister nach ihrer dreijährigen Amtszeit einmalig wiedergewählt werden. Zuvor war eine Wiederwahl nicht möglich. Gleiches gilt für Abgeordnete auf Bundes- und Landesebene. Somit haben sie einen größeren Anreiz, gute und vor allem gesetzeskonforme Arbeit zu leisten.

Gehen wir davon aus, dass das Antikorruptionssystem unter der künftigen Regierung voll implementiert wird. Welche Konsequenzen hat das für die Unternehmen?

Unter den verschiedenen Neuregelungen ist für Unternehmen das Gesetz über die Verwaltungsverantwortung (Ley General de Responsabilidad Administrativa) besonders relevant. Es besagt beispielsweise, dass Unternehmen für strafbare Handlungen ihrer Angestellten mit haften. Dies kann bis zur strafrechtlichen Verfolgung der Geschäftsführung gehen. Gleichzeitig eröffnet das Gesetz die Möglichkeit, dass im Fall von Verstößen mildernde Umstände gelten, wenn die Firma nachweisen kann, dass sie eine sogenannte "Integritätspolitik" eingeführt hat, was in meinem Verständnis einem Governance System entspricht. Unter anderem wird hier das Vorhandensein interner Richtlinien, Verhaltensregeln und Hinweisgebersysteme sowie der entsprechenden Kontrollmechanismen erwartet. Dadurch bekommen Compliance-Maßnahmen für Unternehmen in Mexiko eine größere Bedeutung.

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
Secretaría de la Función Pública (SFP) http://www.gob.mx/sfp Ministerium für öffentliche Aufgaben; zuständig für die Korruptionsbekämpfung
Sistema Nacional de Anticorrupción (SNA) http://sna.org.mx Informationen zum Nationalen Antikorruptionssystem
Allianz für Integrität http://www.allianceforintegrity.org Unterstützungsprogramm für Unternehmen; Ansprechpartner in Mexiko: Marco Pérez (marco.perez@giz.de)

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Mexiko sind unter http://www.gtai.de/mexiko abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Mexiko Vertrieb / Distribution /Marketing, allgemein

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