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07.03.2019

Kolumbien plant Privatisierungen und längere Minenkonzessionen

Regierung legt Vierjahresplan vor / Von Edwin Schuh

Bogotá (GTAI) - Anreize für ausländische Investoren bietet der Nationale Entwicklungsplan, den Kolumbiens Regierung dem Parlament vorgelegt hat. Der Plan wird jedoch als zu optimistisch bemängelt.

Der Bergbausektor nahm positiv auf, dass der im Februar 2019 von Präsident Iván Duque vorgelegte Plan die Minenkonzessionen auf 30 Jahre verlängern will. Zudem sollen Umweltlizenzen zügiger vergeben werden. Dadurch soll der Bergbau in den kommenden vier Jahren 1,5 Milliarden US-Dollar (US$) an ausländischen Investitionen anlocken. Die Wirtschaft begrüßte auch Privatisierungen, die der Regierungsplan als "Optimierung der Verwaltung des Staatsbesitzes" bezeichnet. Presseberichten zufolge sind dafür Versicherungen (Previsora, Positiva) und verschiedene Energiebetriebe (unter anderem Electrohuila, Emsa, Cedenar, Electrocaquetá) im Gespräch.

Kritisiert wurde der Plan unter anderem wegen zu optimistischer Grundannahmen. So geht die Regierung etwa von einem durchschnittlichen Erdölpreis von 75 US$ bis 2022 aus. Unabhängige Marktbeobachter sehen das Wirtschaftswachstum 2022 zudem eher bei 3,5 Prozent und nicht bei den 4,5 Prozent, welche die Regierung in dem Plan auf Basis höherer privater Investitionen und einer Produktivitätssteigerung annimmt. Kritik gilt auch dem Fehlen größerer Infrastrukturprojekte. Die Regierung erklärte, dass sie sich auf die Fertigstellung aktueller Vorhaben (Autobahnen 4G, Metrolinie Bogotá) konzentrieren wolle.

Hohe Investitionen in Bildung und Gesundheit

Für den Zeitraum 2019 bis 2022 sieht der Entwicklungsplan insgesamt Investitionen von 358 Milliarden US$ vor, von denen zwei Drittel vom Staat und ein Drittel von privater Hand finanziert werden sollen. 70,7 Milliarden US$ sollen in die Bildung fließen, 51,1 Milliarden US$ in Gesundheit, 40,0 Milliarden US$ in Energie und Bergbau, 31,3 Milliarden US$ in das Militär, 28,0 Milliarden US$ in den Transportsektor, 21,5 Milliarden US$ in den Wohnungsbau und 21,2 Milliarden US$ in kreative Branchen ("orange economy").

Ambitionierte Ziele

Die Arbeitslosigkeit soll dem Plan zufolge von 9,7 Prozent (2018) bis 2022 auf 7,9 Prozent sinken. Der Anteil der in Armut lebenden Bevölkerung schrumpft demnach von aktuell 27 Prozent auf 21 Prozent, und das Hochschulwesen (tertiäre Bildung) wird ausgeweitet. Die Wohnungsbedingungen sollen durch den Bau von 520.000 Sozialwohnungen (vivienda de interés social) und die Renovierung von 600.000 Wohnungen verbessert werden. Im Energiesektor soll die Kapazität von erneuerbaren Energien von derzeit 60 Megawatt auf 1.500 Megawatt wachsen. Geplant ist auch, Abholzung zu begrenzen und Wasservorkommen zu schützen, um den Klimawandel zu bekämpfen.

Wie von der Verfassung vorgeschrieben, erstellt jede Regierung zu Beginn ihrer Amtsperiode einen Nationalen Entwicklungsplan für die kommenden vier Jahre: Der "Plan Nacional de Desarrollo" legt Ziele und einen groben Investitionsrahmen fest und nennt sich dieses Mal "Pakt für Kolumbien, Pakt für die Gleichheit" ("Pacto por Colombia, pacto por la equidad"). Das knapp 1.300 Seiten starke Dokument ist abrufbar auf Spanisch unter https://colaboracion.dnp.gov.co/CDT/Prensa/PND-2018-2022.pdf. Der Plan muss noch vom Kongress abgesegnet werden, er dürfte jedoch mit einigen Anpassungen durchkommen.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Kolumbien sind unter http://www.gtai.de/kolumbien abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Kolumbien Wirtschaftspolitik, allgemein, Privatisierung, Deregulierung

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