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07.03.2019

Kubas neue Verfassung dürfte Wirtschaft kaum anschieben

Volk nimmt Novellierung mit großer Mehrheit an / Von Florian Steinmeyer

Mexiko-Stadt (GTAI) - Die Kubaner stimmten Ende Februar 2019 für eine neue Verfassung, die Privateigentum anerkennt. Die wirtschaftliche Misere des Landes wird sie jedoch nicht beheben können.

Am 24. Februar 2019 stimmten die Kubaner über eine neue Verfassung ab. Wie im Vorfeld bereits angenommen, sprach sich eine große Mehrheit von 86,8 Prozent der Bevölkerung für die Änderungen aus. Die Regierung hatte in den vergangenen Wochen massiv für die Novellierung geworben. Der konkrete Einfluss der neuen Verfassung auf ausländische Unternehmen wird sich in Grenzen halten.

So bleibt die Kommunistische Partei die einzige legale politische Kraft auf der Karibikinsel und ihr Erster Sekretär (derzeit Raúl Castro) eine äußerst wichtige Figur. Die Änderungen zeigen jedoch, dass die Parteispitze die sich wandelnden Rahmenbedingungen für ihre Politik anerkennt und bereit ist, die Rechtstaatlichkeit in gewissem Maß zu verbessern.

Rolle ausländischer Investitionen wird gestärkt

So wird Privateigentum nun offiziell anerkannt und die Rolle von ausländischen Investitionen als "wichtiges Element für die wirtschaftliche Entwicklung" bezeichnet. Die Provinzen erhalten mehr Eigenständigkeit, um besser auf unterschiedliche wirtschaftliche Herausforderungen in ihren jeweiligen Territorien reagieren zu können.

In den politischen Institutionen wird die Machtteilung gestärkt. So sieht die Verfassung vor, das Amt des Premierministers wieder einzuführen, das seit 1976 nicht mehr existierte. Der Premierminister soll das Kabinett im Tagesgeschäft führen, er wird aber vom Präsidenten (Präsident des Staats- und Ministerrats) eingesetzt, der damit die Hoheit über die politische Grundausrichtung behält.

Die direkte Wiederwahl des Präsidenten wird auf eine Amtszeit beschränkt, wodurch er maximal zehn Jahre am Stück an der Macht sein kann. Außerdem muss der Präsident zum Zeitpunkt seiner Wahl durch das Parlament jünger als 60 Jahre sein. Angesichts des hohen Durchschnittsalters der derzeitigen Partei- und Staatsführung gilt diese Klausel als echte Neuerung.

Im Strafrecht werden der Grundsatz der Unschuldsvermutung und das Habeas-Corpus-Recht gestärkt, wonach ein Verhafteter Anspruch auf eine unverzügliche Haftprüfung vor Gericht hat.

Einfluss auf schwache Wirtschaftsentwicklung begrenzt

Auch wenn die neue Verfassung mehr wirtschaftliche Freiheiten zulässt, sind deren konjunkturelle Auswirkungen stark begrenzt. Die Wirtschaft leidet derzeit unter einem extremen Devisenmangel. Zahlungen an ausländische Lieferanten - darunter auch deutsche Firmen - müssen immer weiter aufgeschoben werden.

Grund dafür sind mehrere Faktoren: Nur langsam steigende Touristenzahlen, weniger Unterstützung aus dem befreundeten Venezuela und eine schlechte Zuckerernte drücken auf die Einnahmen. Daneben sorgen die unter US-Präsident Donald Trump wieder schlechteren Beziehungen zu den USA dafür, dass sich Unternehmen mit Investitionen vor Ort zurückhalten.

Die Entwicklung spiegelt sich in den Wirtschaftsindikatoren wider: Laut der Economist Intelligence Unit soll die Wirtschaftsleistung 2019 nur um 0,7 Prozent steigen und 2020 auch nur um 0,3 Prozent. Die Importe können zwar leicht zurückgefahren werden, sie übertreffen die stagnierenden Exporte jedoch nach wie vor in etwa um das Vierfache. Dadurch verringern sich die Währungsreserven von rund 10,6 Milliarden US-Dollar (US$) im Jahr 2019 auf 9,8 Milliarden US$ im Folgejahr.

Über die Wirtschaftsentwicklung Kubas informiert auch folgender GTAI-Artikel: https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Maerkte/Wirtschaftsklima/wirtschaftsausblick,t=wirtschaftsausblick--kuba-november-2018,did=2195848.html

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Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
Constitución de la República de Cuba http://media.cubadebate.cu/wp-content/uploads/2019/01/Constitucion-Cuba-2019.pdf Neufassung der kubanischen Verfassung

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Kuba sind unter http://www.gtai.de/kuba abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Kuba Verfassungsrecht

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