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31.10.2014

Lettland - EU-Förderung 2014 bis 2020

Besondere Schwerpunkte sind die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU und der Umweltschutz / Von Torsten Pauly

Riga (gtai) - Lettland kann von 2014 bis 2020 mit EU-Fördergeldern in Höhe von 5,6 Mrd. Euro rechnen. Sowohl bei den Programmen als auch bei den implementierenden Institutionen kommt es zu starken Veränderungen. So gibt es nunmehr ein großes operationelles Programm "Wachstum und Beschäftigung", das 78% aller EU-Mittel beinhaltet. Dafür fungiert nur noch die Agentur CFLA als einzige vermittelnde Instanz Bisher hatte es drei Programme gegeben. (Kontaktanschriften)

Entscheidungsprozess und erste Projekte

Am 20.6.14 haben Lettland und die Europäische Kommission den Partnerschaftsvertrag zur EU-Förderung von 2014 bis 2020 endgültig verabschiedet. Damit stehen die zwölf inhaltlichen Ziele, auf die sich die Fördermittel verteilen, offiziell fest. Auch die drei operationellen Programme für Wachstum und Beschäftigung, zur ländlichen Entwicklung und zur Fischereientwicklung sind somit grundsätzlich bestätigt. Innerhalb dieser operationellen Programme erfolgt die konkrete Verteilung und Verwaltung der EU-Fördermittel. Zur genauen Ausgestaltung dieser drei operationellen Programme samt ihren - Prioritätsachse genannten - Unterkapiteln, inklusive deren finanzieller Ausstattung, liegen Anfang Oktober 2014 nur Entwürfe vor.

Die EU stellt Lettland in den Jahren 2014 bis 2020 Finanzhilfen von insgesamt 5,6 Mrd. Euro zur Verfügung. Dies entspricht etwa 2.815 Euro pro Kopf oder 24,2% des 2013 erwirtschafteten Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zusammen mit den von lettischer Seite aufgewendeten Beiträgen erreicht das von 2014 bis 2020 zur Verfügung stehende Finanzvolumen 6,6 Mrd. Euro, das sind in etwa 3.312 Euro je Einwohner.

Seit dem EU-Beitritt 2004 hat sich die lettische Wirtschaftsleistung erheblich dem europäischen Durchschnitt angenähert. In 2004 lag das lettische BIP pro Kopf unter Einbeziehung des Kaufkraftstandards noch bei 47% des EU-Durchschnitts, 2013 hat diese Quote schon 67% erreicht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es 2009 aufgrund der sehr starken Wirtschaftskrise sogar einen zwischenzeitlichen Rückgang von 58 auf 54% gegeben hatte. Das lettische BIP war von 2008 bis 2010 preisbereinigt um insgesamt 21% eingebrochen, in den Jahren 2011, 2012 und 2013 aber insgesamt wieder um 15,4% gestiegen. Dabei hatte die EU-Förderung teilweise einen konjunkturstabilisierenden Effekt. Andererseits war es lettischen Projektpartnern aufgrund knapper Haushaltsmittel oder strengerer Kriterien bei der Kreditvergabe oft nicht möglich, den Eigenanteil aufzubringen, was zu zwischenzeitlichen Verzögerungen führte.

Trotz der insgesamt deutlichen Verbesserung im Vergleich zum durchschnittlichen EU-Niveau hat Lettland auch in der neuen Finanzierungsperiode Anspruch auf die höchste Förderfähigkeit. Somit kann der Anteil der EU-Gelder bei Projekten in Lettland 85% erreichen, während der Rest von öffentlichen oder privaten Partnern vor Ort aufzubringen ist. In einigen Ausnahmefällen ist sogar eine noch höhere EU-Beteiligung möglich.

Ein Schwerpunkt in der anlaufenden EU-Förderung ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, auch dank der Forschung und moderner IKT-Systeme. Um dies zu erreichen, sind folgende Ziele definiert worden: Stärkung von Forschung und anderen Innovationen (483 Mio. Euro), Verbesserung des IKT-Zugangs (173 Mio. Euro), Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU (760 Mio. Euro). Insgesamt entfallen auf diese drei Ziele 25,1% aller für Lettland von 2014 bis 2020 eingeplanten EU-Fördergelder.

Einen zweiten wichtigen Themenkomplex stellt der Umweltschutz dar. Hierzu gehören die Ziele Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft (521 Mio. Euro), Anpassung an den Klimawandel (268 Mio. Euro) und effiziente Ressourcenverwendung (784 Mio. Euro). Die entsprechenden Gelder summieren sich auf 27,9% aller EU-Fördermittel bis 2020. Der Themenkomplex Umweltaspekte inkludiert auch das Ziel Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Verbesserung der Infrastruktur, für das weitere 1.160 Mio. Euro oder 20,6% aller EU-Hilfen bereitgestellt werden.

Auch die Bereiche Ausbildung, Schaffung neuer Stellen und Armutsbekämpfung spielen eine wichtige Rolle bei der bis 2020 anstehenden EU-Förderung in Estland. Hierzu sind drei Ziele definiert: Schaffung von Arbeitsplätzen und -mobilität (297 Mio. Euro), Förderung der sozialen Inklusion und Armutsbekämpfung (487 Mio. Euro) sowie Investitionen in die Ausbildung und in lebenslanges Lernen (533 Mio. Euro). Die Etats hierfür machen zusammen 23,4% der EU-Mittel aus. Die restlichen 3% der EU-Mittel sind für institutionelle Kapazitäten und die technische Unterstützung vorgesehen.

Tab. 1 Vorgesehene finanzielle Mittel Lettlands nach Zielen (in Mio. Euro)
2014-2020
Insgesamt, darunter 5.632,6
.Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation 482,6
.Verbesserung des Zugangs, der Nutzung und der Qualität von IKT 172,8
.Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von KMU sowie des Agrar-, Fischerei- und Aquakultursektors 759,7
.Unterstützung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in allen Sektoren 521,2
.Förderung der Anpassung an den Klimawandel, Risikoprävention und -management 267,7
.Erhalt und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourcen-Effizienz 783,5
.Förderung eines nachhaltigen Verkehrs und Beseitigung von Engpässen im Hauptinfrastrukturnetzwerk 1.159,8
.Förderung von stabilen und qualitätsvollen Arbeitsplätzen sowie Unterstützung der Arbeitsmobilität 297,4
.Förderung der sozialen Inklusion durch Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung 487,0
.Investitionen in Bildung, berufliche Ausbildung und lebenslanges Lernen 532,5
.Verbesserung der institutionellen Kapazität und effiziente öffentliche Verwaltung 18,1
.Technische Unterstützung 150,5

Anmerkung: Abweichung der Gesamtsumme ergibt sich durch Rundungen

Quelle: Zentrale Finanzierungs- und Vertragsagentur CFLA

Die für Lettland bereit gestellten EU-Fördermittel in Höhe von 5,6 Mrd. Euro stammen aus den Fonds zur regionalen Entwicklung und zur Entwicklung des ländlichen Raums, außerdem aus dem Kohäsionsfonds, dem Europäischen Sozialfonds, dem Meeres- und Fischereifonds sowie der Jugendbeschäftigungsinitiative.

Zusätzlich zu diesen 5,6 Mrd. Euro erhält Lettland von 2014 bis 2020 auch 236 Mio. Euro aus dem Connecting-Europe-Titel und 94 Mio. Euro aus dem EU-Budget zur territorialen Zusammenarbeit. Während die ETZ-Mittel, das sind Mittel zur Zusammenarbeit der Regionen, dabei grenzüberschreitende Projekte finanzieren, ermöglichen die Connecting Europe-Gelder große paneuropäische Verkehrsprojekte. Dies betrifft in Lettland in erster Linie die Rail-Baltic-Bahnlinie, die in Nord-Süd-Richtung von Tallinn über Lettland und Litauen bis Polen verlaufen soll. Auch Abschnitte der in der gleichen Richtung verlaufenden Via-Baltica-Fernstraße können so realisiert werden.

Tab. 2 Vorgesehene finanzielle Mittel Lettlands nach EU-Fonds (in Mio. Euro)
2014-2020
Insgesamt, darunter 5.632,6
.Fonds für regionale Entwicklung 2.401,3
.Kohäsionsfonds (KF) 1.349,4
.Europäischer Sozialfonds (ESF) 638,6
.Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums 1.074,6
.Meeres- und Fischereifonds 139,8
.Jugendbeschäftigungsinitiative 29,0
Connecting Europe 240,6
Territoriale Zusammenarbeit (ETZ) 93,6

Anmerkung: Abweichung der Gesamtsumme ergibt sich durch Rundungen

Quelle: Zentrale Finanzierungs- und Vertragsagentur CFLA

Wichtigste Programme und ihre finanziellen Mittel

Bei der geplanten Struktur der operationellen Programme gibt es in Lettland einschneidende Veränderungen. Von 2014 bis 2020 wird es ein großes operationelles Programm "Wachstum und Beschäftigung" geben: Dieses umfasst mit einem Finanzvolumen von 4,4 Mrd. Euro rund 78,4% aller für Lettland vorgesehenen EU-Fördermittel und beinhaltet sehr unterschiedliche Bereiche. In der abgelaufenen Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 hatte es noch die drei operationellen Programme "Humanressourcen und Beschäftigung", "Unternehmertum und Innovation" sowie "Infrastruktur und Dienstleistungen" gegeben. Von der nun erfolgten Änderung und der Zusammenfassung in einem großen operationellen Programm erhofft man sich auf lettischer Seite eine größere Handhabbarkeit bei der Umsetzung.

Die zehn Schwerpunkte des 2014 anlaufenden operationellen Programms "Wachstum und Beschäftigung" ähneln den zwölf thematischen Zielen der gesamten EU-Förderung. So dienen die ersten drei Prioritätsachsen ebenfalls der Forschung und Innovationen, den IKT-Leistungen und der KMU-Wettbewerbsfähigkeit, während der vierte und fünfte Schwerpunkt einer schadstoffarmen Wirtschaft und dem Umweltschutz verschrieben sind.

Allerdings sind die angesetzten Finanzvolumina im operationellen Programm geringer als in der Gesamtförderung, welche auch noch die Programme zur ländlichen Entwicklung und Fischerei beinhaltet. Gar nicht im operationellen Programm "Wachstum und Beschäftigung" als eigene Priorität enthalten ist das Ziel der Anpassung an den Klimawandel. Dieses ist vor allem Gegenstand des operationellen Programms zur ländlichen Entwicklung.

Die Prioritätsachse zum nachhaltigen Verkehr entspricht vom Inhalt und von der Finanzausstattung her den entsprechenden Zielen der Gesamtförderung. Dieses Förderziel soll ausschließlich im Rahmen des operationellen Programms "Wachstum und Beschäftigung" realisiert werden. Auch die drei Prioritäten zur Beschäftigung beziehungsweise Arbeitsmobilität, zur Bildung sowie zur Armutsbekämpfung entsprechen inhaltlich den Zielen der Gesamtförderung. Unterschiede gibt es aber bei der Finanzausstattung.

Operationelles Programm "Wachstum und Beschäftigung" 2014 bis 2020
Prioritätsachse Geschätzte Kosten (in Mio. Euro) Geschätzte Förderung (in %)
Forschung, Technologische Entwicklung und Innovation 467,5 85
Verfügbarkeit von IKT, E-Verwaltung und Dienstleistungen 172,8 85
Verbesserung der KMU-Wettbewerbsfähigkeit 314,3 85
Unterstützung des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft in allen Sektoren 480,6 85
Erhalt und Schutz der Umwelt und Anreize zur effizienten Ressourcennutzung 623,1 85
Nachhaltiges Verkehrssystem 1.159,8 85
Beschäftigung und Arbeitsmobilität 164,4 85-82
Investitionen in Bildung, Fertigkeiten und lebenslanges Lernen 516,0 85
Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung 418,5 85
Technische Unterstützung 101,3 85

Quelle: Finanzministerium

Kenner der EU-Förderung in Lettland sagen, dass einige der geplanten Unterprogramme besonders interessant für Unternehmen sind. Hierzu zählen zum Beispiel im Bereich der KMU-Wettbewerbsfähigkeit Programme für Darlehensgarantien (61,4 Mio. Euro) und Risikokapital (45 Mio. Euro). Auch Programme, die die Expansion auf Auslandsmärkten (31,8 Mio. Euro) unterstützen und Gründerzentren (31 Mio. Euro) sowie Industrieparks (21,7 Mio. Euro) fördern, können für Firmen wichtig sein. Darüber hinaus stehen hier Impulse zur technologischen Entwicklung (20 Mio. Euro), der Tourismus (20 Mio. Euro) und Cluster (6,2 Mio. Euro) auf der Agenda.

Nicht zuletzt sind folgende Unterprogramme im Bereich Innovationen für Unternehmen besonders relevant: Kompetenzzentren (102,3 Mio. Euro), Technologietransfer (49,5 Mio. Euro), Schulung von Mitarbeitern (29,9 Mio. Euro), sogenannte Innovations-Voucher (7,0 Mio. Euro), Innovationsanreize, zum Beispiel durch Preise (4,8 Mio. Euro). Für viele Betriebe kann auch das Unterprogramm für die Energieeffizienz in Industrieanlagen in Frage kommen, das 32,6 Mio. Euro umfassen soll und thematisch dem Bereich Energieeffizienz zuzuordnen ist. Dieses Unterprogramm umfasst auch Programme für Wohn- und öffentliche Gebäude sowie Fernwärmesysteme.

Neben dem umfangreichen operationellen Programm "Wachstum und Innovation" wird es von 2014 bis 2020 das - schon in der Vorgängerperiode aufgelegte - operationelle Programm zur ländlichen Entwicklung geben. Dieses hat ein Fördervolumen von 1.074 Mio. Euro, was 19,1% aller von Brüssel bereitgestellten Gelder entspricht. Wichtigste Schwerpunkte sind dabei Investitionen in materielle Vermögenswerte (351,8 Mio. Euro EU-Fördergelder), Zahlungen an Agrarbetriebe mit Naturschutz-Beschränkungen (204,3 Mio. Euro), die Bio-Landwirtschaft (103,3 Mio. Euro), die Förderung von Basisdienstleistungen und die Erneuerung von Dörfern im ländlichen Raum (86,1 Mio. Euro) sowie das Thema "Agrarumfeld und Klima" (69,6 Mio. Euro).

Grundlegende Veränderungen gibt es in Lettland aber nicht nur bei der Struktur der operationellen Programme, sondern auch bei den umsetzenden Institutionen. Für das Programm "Wachstum und Beschäftigung" ist das Finanzministerium die implementierende Behörde beziehungsweise Managing Authority. Ihm obliegt damit die Koordination der Mittelvergabe insgesamt.

Unterhalb der Managing Authority soll nur noch die Zentrale Finanzierungs- und Vertragsagentur CFLA die alleinige vermittelnde Instanz (Intermediate Body) sein. Die CFLA ist im Geschäftsbereich des Finanzministeriums angesiedelt und war bereits in der letzten Finanzierungsperiode Lenkungsorgan für die Verwaltung der EU-Strukturfonds und unter anderem für die technische Unterstützung zuständig. Die Anschriften von Finanzministerium und CFLA sind identisch.

Bis 2013 hatten bei den drei Vorgängerprogrammen "Humanressourcen und Beschäftigung", "Unternehmertum und Innovation" sowie "Infrastruktur und Dienstleistungen" noch die Staatskanzlei sowie acht Ministerien und acht weitere Behörden oder öffentliche Agenturen als vermittelnde Instanz oder Kooperationsstellen für einzelne Prioritätsachsen fungiert. Von der jetzigen Straffung verspricht sich Lettland eine Vereinheitlichung und höhere Effizienz bei der Programm-Umsetzung.

Die Agentur CFLA soll innerhalb der einzelnen Prioritätsachsen die konkrete Durchführung bestimmter Programme weiter an unterschiedliche Institutionen vergeben. Diese werden dann die jeweilige Umsetzung von der Ausschreibung über die Vergabe bis hin zur administrativen Abwicklung handhaben und somit für die Unternehmen und anderen Antragsteller wesentlicher Ansprechpartner sein. Die CFLA soll dann einheitlich das Monitoring übernehmen. Im Gegensatz zur Vorgängerperiode gibt es somit keine grundsätzliche Zuständigkeit verschiedener öffentlicher Stellen für bestimmte Prioritätsachsen mehr. Die jeweiligen Ministerien und andere fachliche Stellen sind aber stark in die inhaltliche Konzeption der jeweiligen Programme eingebunden.

Keine Veränderung der Zuständigkeiten wird es dagegen beim operationellen Programm für die ländliche Entwicklung und zur Entwicklung der Fischerei geben. Wie schon bisher wird auch von 2014 bis 2020 das Landwirtschaftsministerium die implementierende Behörde und die Agentur LAD, der Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums (Lauku atbalsta dienests), die vermittelnde Instanz sein.

Operationelle Programme in Lettland im Überblick
Operationelles Programm Implementierende Behörde (Managing Authorities) Vermittelnde Instanzen (Intermediate Bodies) Informationen zu Prozedere, Projekten, neuen Runden
Wachstum und Beschäftigung Finanzministerium Zentrale Finanzierungs- und Vertragsagentur (CFLA) http://www.esfondi.lv
Ländliche Entwicklung Landwirtschaftsministerium Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums (LAD) http://www.lad.gov.lv
Entwicklung der Fischerei Landwirtschaftsministerium Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums (LAD) http://www.lad.gov.lv

Quellen: Finanzministerium, Landwirtschaftsministerium

Zusätzlich zu diesen drei rein lettischen operationellen Programmen für Wachstum und Beschäftigung, zur ländlichen Entwicklung und für die Entwicklung der Fischerei hat die EU von 2014 bis 2020 auch eine Reihe von grenzüberschreitenden Programmen für Gemeinschaftsprojekte mit estnischen, litauischen, russischen, weißrussischen, schwedischen oder finnischen Partnern aufgelegt. Federführend ist hierfür auf lettischer Seite das Ministerium für Umwelt und Regionale Entwicklung. Auch bei diesen internationalen Fördertöpfen stehen Anfang Oktober 2014 noch nicht alle Prioritätsachsen samt Budgets fest.

Für Projekte mit Estland sind bis 2020 insgesamt 35 Mio. Euro vorgesehen. Davon entfallen 11 Mio. Euro auf die Förderung eines aktiven und attraktiven Geschäftsumfeldes, wozu auch grenzüberschreitend entwickelte Produkte und Dienstleistungen zählen. Darüber hinaus sind jeweils 8,5 Mio. Euro zur Entwicklung eines integrierten Arbeitsmarktes sowie zur Förderung eines sauberen und werthaltigen Lebensumfeldes vorgesehen. Weitere 7 Mio. Euro stehen für ein besseres Hafennetzwerk zur Verfügung. Detailliertere Informationen finden sich auch auf Englisch unter http://www.estlat.eu.

Zum anderen werden im Lettland-Litauen-Programm 55,0 Mio. Euro von 2014 bis 2020 für Projekte in grenznahen Regionen zur Verfügung gestellt. Dabei sind 18,1 Mio. Euro dem Thema "Unterstützung von Arbeitsmobilität und Beschäftigung" gewidmet. Weitere Prioritäten sind "Nachhaltige und saubere Umwelt durch Kooperation" (14,0 Mio. Euro), "Soziale Inklusion als Voraussetzung territorialer Entwicklung" (10,3 Mio. Euro) und "Verbesserte Lebensqualität durch effiziente öffentliche Leistungen und Verwaltung" (9,3 Mio. Euro). Die vorgesehene technische Unterstützung beträgt 3,3 Mio. Euro. Über das Programm mit Litauen informiert die Homepage http://www.latlit.eu.

Auch das mit 122,5 Mio. Euro ausgestattete Programm für die zentrale Ostseeregion steht Antragstellern aus küstennahen lettischen Gebieten sowie estnischen, südfinnischen und mittelschwedischen Regionen offen. Dabei sind bis 2020 jeweils 37,4 Mio. Euro zur Vernetzung der Region und für die nachhaltige Ressourcennutzung eingeplant. Mit 28,8 Mio. Euro will die EU die KMU-Wettbewerbsfähigkeit in diesen Gebieten fördern. Ferner stehen 11,5 Mio. Euro für Qualifizierungen und für die soziale Inklusion zur Verfügung. Die technische Unterstützung ist auf 7,4 Mio. Euro ausgelegt. Weitere Informationen sind unter http://www.centralbaltic.eu zu finden.

Projektfinanzierungen sind auch über das Programm zur Ostseeregion möglich, das allen EU-Ostseeanrainern offen steht: Neben Lettland sind das die baltischen Nachbarn Estland und Litauen, Deutschland und Polen sowie die nordischen Staaten Finnland, Schweden und Dänemark. Das Programm zur Ostseeregion umfasst vier Prioritätsachsen. Dabei sind von 2014 bis 2020 jeweils 84,4 Mio. Euro für Innovationskapazitäten und für die effizientere Verwendung der Naturressourcen eingeplant. Außerdem stehen 66,0 Mio. Euro für die Förderung des nachhaltigen Verkehrs bereit. Circa 13,2 Mio. Euro sind für eine makroregionale Zusammenarbeit und institutionelle Kapazitäten gedacht. Über das Programm zur Ostseeregion informiert die Internetseite eu.baltic.net.

Von 2014 bis 2020 ist auch wieder ein EU-Förderprogramm für Projektpartner aus Lettland, Weißrussland und Litauen geplant, dessen inhaltliche und finanzielle Planung im Herbst 2014 aber noch läuft. Nähere Informationen hierzu bietet die Homepage http://www.www.enpi-cbc.eu. Darüber hinaus ist für Projekte mit russischen Partnern von 2014 bis 2020 das Lettland-Russland-Programm vorgesehen, dessen Konkretisierung sich aber wegen der EU-Sanktionen im Zuge der Spannungen in der Ukraine verzögert. Über Entwicklungen hierzu informiert die Homepage http://www.estlatrus.eu.

Erste Projekte und Ausschreibungen

Ein Problem für die Ausschreibung der neuen Projekte ist, dass die Verabschiedung und konkrete Ausgestaltung der Förderperiode bis 2020 im Oktober 2014 immer noch nicht zum Abschluss gekommen ist. Dennoch möchten mit der EU-Förderung befasste lettische Stellen noch 2014 einige kleinere Projekte anschieben. Beantragt werden könnten dann Mittel zur Erhöhung der Gebäudeenergieeffizienz (voraussichtlich 13 Mio. Euro Förderung), zur Verbindung von Städten im Rahmen von TEN-T-Netzen (84,1 Mio. Euro), zur Rekonstruktion von Hauptstraßen (40 Mio. Euro) und regionalen Straßen (7 Mio. Euro), zur Beschäftigung und Ausbildung von Jugendlichen (5,3 Mio. Euro) sowie zur Qualitätssicherung beim Gesundheitsschutz (0,5 Mio. Euro).

Verwaltungsstruktur und Abläufe

EU-Fördermittel in Anspruch nehmen können in Lettland öffentliche Stellen, juristische Personen und natürliche Personen, die im Land als Wirtschaftsbeteiligte registriert sind. Hinzu kommen Begünstigte im Sinne des Artikels 2 (10) der EU-Verordnung 1303/2013, das sind mit der Einleitung beziehungsweise Durchführung von Vorhaben Betraute. Eine spezielle Anmeldung zur EU-Förderung ist in Lettland für die Beantragung bisher nicht erforderlich.

Ausländische Unternehmen, die in Lettland investieren wollen, können unter Umständen für eine EU-Förderung in Frage kommen. Hierüber berät die Lettische Investitions- und Entwicklungsagentur LIAA im Einzelfall. Die Agentur LIAA war in der letzten Förderperiode von 2007 bis 2013 auch die vermittelnde Instanz für eine Reihe von Themen im Operationellen Programm "Unternehmertum und Innovation". Sie arbeitete auch zum Thema "Beschäftigung".

Die Beantragung und administrative Abwicklung der EU-Förderprojekte kann in Lettland bisher teilweise elektronisch erfolgen. Gewisse Dokumente und Nachweise müssen aber weiterhin in Papierform beigebracht werden. Es ist geplant, den Anteil der elektronischen Abwicklung auszuweiten, ohne jedoch in absehbarer Zukunft völlig von Papierdokumenten abzusehen. Auch eine stärker zentralisierte Datenbank zur EU-Förderung ist geplant.

Die zur Projektbeantragung erforderlichen Angaben variieren je nach konkreter Ausschreibung. In der Regel einzureichen sind aber Name, Adresse und Registernummer von Antragsteller und gegebenenfalls Projektpartnern sowie gewisse Grundangaben zum Vorhaben wie Titel, Ziele, Zeitplan, Ort sowie Maßnahmen und deren Kosten. Die Auswahlkriterien für die Antragsannahme richten sich nach der jeweiligen Ausschreibung und variieren stark.

Die administrative Abwicklung der EU-Förderprojekte erfolgt auf Lettisch. Auch die entsprechenden Ausschreibungen und viele im Internet zu findende Detailinformationen zu diesen Themen sind meist weitgehend auf Lettisch abgefasst.

Die Zentrale Finanzierungs- und Vertragsagentur CFLA betreibt zum einen die Homepage http://www.esfondi.lv, wo sehr viele Grundinformationen zur EU-Förderung zu finden sind, oft jedoch nur auf Lettisch. Auch auf Englisch hat http://www.esfondi.lv in der Förderperiode von 2007 bis 2013 unter anderem eine detaillierte, ständig aktualisierte Übersicht über den Stand der schon vergebenen und noch zur Verfügung stehenden Mittel in den jeweiligen Programmen präsentiert. Dies soll auch in der jetzt anlaufenden Förderperiode so gehandhabt werden, wobei die Mittelvergabe noch am Anfang steht.

Neben http://www.esfondi.lv betreibt die CFLA auch einen - teilweise englischen -Internetauftritt zur Agentur (http://www.cfla.gov.lv) und zur EU-Förderung. Dieser informiert auch konkret über Ausschreibungen, allerdings auf Lettisch. Ausschreibungen für EU-Programme mit Angaben zu den erforderlichen Formularen und anderen Vorgaben finden sich im Internet ferner auf der Homepage des lettischen Amtsblattes "Latvijas Vestnesis" (http://www.vestnesis.lv), die auf Lettisch abgefasst ist. Darüber hinaus informiert der Internetauftritt des Büros zur Beschaffungsaufsicht http://www.iub.gov.lv, jedoch ebenfalls fast ausschließlich auf Lettisch. Eine weitere weitestgehend lettische Internetquelle für EU-Finanzierungen beziehungsweise Ausschreibungen ist http://www.esfinanse.lv.

Öffentliche, mit EU-Mitteln geförderte Aufträge und Beschaffungen publiziert Lettland ab den jeweiligen Schwellenwerten auch auf der EU-weiten TED-Datenbank (http://ted.europa.eu).

Unternehmenserfahrungen

Grundsätzlich kann Lettland in der Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 eine gute Absorption der Fördergelder vorweisen. Ende August 2014 waren im Wesentlichen alle vorgesehenen EU-Mittel vergeben und bereits zu 78% ausgezahlt. Diese Bilanz ist umso bemerkenswerter, als die Wirtschaftskrise von 2008 bis 2010 bei vielen Projekten auch zu Schwierigkeiten bei den lettischen Ko-Finanzierungen und damit zu zeitlichen Verzögerungen geführt hat.

Trotz des guten Gesamtergebnisses weisen mit der EU-Förderung erfahrene Unternehmen und Berater auch auf Schwierigkeiten bei der Durchführung hin. In erster Linie wird der sehr hohe administrative Aufwand kritisiert, den auch kleine Projekte verursachen, die damit enorme zeitliche, personelle und finanzielle Ressourcen binden. Um eine missbräuchliche Verwendung der Mittel zu verhindern, werden oft äußerst detaillierte Nachweise gefordert. Zudem können auch Veränderungen während der Projektumsetzung, etwa von Bauplänen, einen sehr hohen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, um die weitere Förderfähigkeit zu sichern.

Oft übernehmen spezialisierte Berater die Beantragung und administrative Begleitung der jeweiligen Projekte. Erfahrung in der EU-Förderung ist unter anderem dann geboten, wenn komplexe Projektanträge innerhalb einer bestimmten Ausschreibungsfrist eingereicht werden müssen. Hier verweisen Berater darauf, dass an sie viele Ideen herangetragen würden, deren Umsetzung in Förderanträge aber erheblichen Anpassungsbedarf erfordere.

Die für einen Berater anfallenden Kosten berechnen sich meist nach der erhaltenen EU-Förderung und bewegen sich in der Regel in deren einstelligem Prozentbereich. Für die Anträge können zudem Festbeträge gefordert werden, da der Erhalt der EU-Förderung nicht sicher ist. Tendenziell ist der für die professionelle Begleitung anfallende Anteil an der Förderung umso höher, je geringer die Fördersumme ist. Insbesondere kleine und junge Unternehmen ohne finanzielle Ressourcen verzichten daher oft auf Beraterdienste, müssen dafür dann aber einen sehr hohen Verwaltungsaufwand selber bewältigen.

Unternehmen und Berater berichten auch, dass es in der Vergangenheit mitunter zu Verzögerungen bei der Auszahlung der EU-Förderung gekommen ist. Die Auszahlung erfolgt grundsätzlich erst dann, wenn die Ausgaben für die Projekte erfolgt und die Leistungen erbracht sind. Als Grund für verspätet ausgezahlte EU-Gelder wird auch die Bürokratie genannt. Eine möglicherweise erforderliche Zwischenfinanzierung konnte sich insbesondere während der Wirtschaftskrise als problematisch erweisen, da die Kreditinstitute nicht nur höhere Zinsen verlangten, sondern auch die Kriterien für die Darlehensvergabe verschärft hatten.

Berater verweisen auch darauf, dass die verschiedenen vermittelnden Instanzen die administrativen Vorschriften durchaus unterschiedlich auslegen, was sich auf den konkreten administrativen Aufwand der Antragsteller auswirken kann. Positives ist in dieser Hinsicht über die für die Programme zur ländlichen Entwicklung und Fischerei zuständige Agentur LAD zu hören. Auch um einer einheitlicheren Auslegung willen sind im Programm "Wachstum und Beschäftigung" ab 2014 nur noch das Finanzministerium und die Agentur CFLA als implementierende Behörde und vermittelnde Instanz vorgesehen.

Grenzüberschreitende Projekte bedürfen aus Sicht von Beratern oft einer besonders intensiven Vorbereitung. Dies betrifft sowohl die Abstimmung unter den Antragstellern wie auch den Umstand, dass deren Grundideen häufig in besonders hohem Maße den Kriterien der jeweiligen Förderprogramme anzupassen sind. Die für die Verwaltung der Maßnahmen zuständigen Stellen haben teilweise nicht in Lettland, sondern im Partnerland ihren Sitz.

Kontaktanschriften:

Staatskanzlei - VK

(Valsts kanceleja)

Brivibas bulvaris 36; 1520 Riga

Tel.: 00371 67/08 29 34; Fax: -28 04 69

E-Mail: vk@mk.gov.lv; Internet: http://www.mk.gov.lv/vk/

Finanzministerium - FM

(Finansu ministrija)

Ausschuss zur Aufsicht von EU-Fonds

(ES fondu uzraudzibas komiteja)

Department für Aufsicht von EU Fonds

(ES fondu uzraudzibas departaments)

Abteilung für die Unternehmenstätigkeit und Innovationen

(Uzņēmējdarbības un inovāciju uzraudzības nodaļa)

Smilsu iela 1; 1919 Riga

Tel.: 00371 67/09-54 05; Fax: -55 03

E-Mail: info@fm.gov.lv; Internet: http://www.fm.gov.lv

Zentrale Finanzierungs- und Vertragsagentur CFLA

(Centrala finansu un ligumu agentura)

Smilsu iela 1, 152.kab.; 1919 Riga

Tel.: 00371 67/22 30 61 16; Fax: -35 78 41

E-Mail: cfla@cfla.gov.lv; Internet: http://www.cfla.gov.lv

Ministerium für Landwirtschaft

(Zemkopibas ministrija)

Republikas laukums 2, 1010 Riga

Tel.: 00371 67/02-70 10; Fax: -75 12

E-Mail: zm@zm.gov.lv; Internet: http://www.zm.gov.lv

Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums - LAD

(Lauku atbalsta dienests)

Republikas laukums 2; 1981 Riga

Tel.: 00371 67/02-75 42; Fax: -71 20

Internet: http://www.lad.gov.lv

Büro zur Beschaffungsaufsicht - IUB

(Iepirkumu uzraudzibas birojs)

Eksporta iela 6; 1919 Riga

Tel.: 00371 67/32-67 19; Fax: -61 67

E-Mail: pasts@iub.gov.lv; Internet: http://www.iub.gov.lv

Ministerium für Wirtschaft - EM

(Ekonomikas ministrija)

Brivibas iela 55; 1519 Riga

Tel.: 00371 67/01 31 00; Fax: -28 08 82

E-Mail: pasts@em.gov.lv; Internet: http://www.em.gov.lv

Ministerium für Umwelt und Regionale Entwicklung - VARAM

(Vides aizsardzibas un regionalas attistibas ministrija)

Peldu iela 25; 1494 Riga

Tel.: 00371 67/02 65 33; Fax: -82 04 42

E-Mail: pasts@varam.gov.lv; Internet: http://www.varam.gov.lv

Ministerium für Verkehr - SM

(Satiksmes ministrija)

Gogola iela 3; 1743 Riga

Tel.: 00371 67/02 82-55; Fax: -06 30

E-Mail: satiksmes.ministrija@sam.gov.lv; Internet: http://www.sam.gov.lv

Ministerium für Gesundheit - VM

(Veselibas ministrija)

Brivibas iela 72; 1011 Riga

Tel.: 00371 67/87 60-00; Fax: -02

E-Mail: vm@vm.gov.lv; Internet: http://www.vm.gov.lv

Ministerium für Bildung und Wissenschaft - IM

(Izglitibas un zinatnes ministrija)

Valnu 2; 1050 Riga

Tel.: 00371 67/22-62 09; Fax: -39 05

E-Mail: pasts@izm.gov.lv; Internet: http://www.izm.gov.lv

Ministerium für Wohlfahrt - LM

(Labklajibas ministrija)

Skolas 28; 1331 Riga

Tel.: 00371 67/02 16 00; Fax: -27 64 45

E-Mail: lm@lm.gov.lv; Internet: http://www.lm.gov.lv

Kulturministerium - KM

(Kulturas ministrija)

Kr. Valdemara iela11-a; 1364 Riga

Tel.: 00371 67/33 02-00; Fax: -93

E-Mail: pasts@km.gov.lv; Internet: http://www.km.gov.lv

Lettische Investitions- und Entwicklungsagentur - LIAA

(Latvijas Investiciju un attistibas agentura)

Perses iela 2; 1442 Riga

Tel.: 00371 67/03 94-99; Fax: -01

E-Mail: liaa@liaa.gov.lv; Internet: http://www.liaa.gov.lv

Staatliche Agentur zur Regionalentwicklung - VRAA

(Valsts regionalas attistibas agentura)

Elizabetes 19; 1010 Riga

Tel.: 00371 67/81 43-22; Fax: -44

E-Mail: pasts@vraa.gov.lv; Internet: http://www.vraa.gov.lv

Staatliche Agentur zur Förderung der Bildung - VIAA

(Valsts izglitibas attistibas agentura)

Valnu 1; 1050 Riga

Tel.: 00371 67/81 43-22; Fax: -44

E-Mail: info@viaa.gov.lv; Internet: http://www.viaa.gov.lv

Staatliche Beschäftigungsagentur- NVA

(Nodarbinatibas valsts agentura)

Kr. Valdemara iela 38 k-1; 1010 Riga

Tel.: 00371 67/02-17 06; Fax: -18 06

E-Mail: nva@nva.gov.lv ; Internet: http://www.nva.gov.lv

Staatliche Agentur für soziale Integration - SIVA

(Socialas integracijas valsts agentura)Dubultu prospekts 71; 2015 Jurmala

Tel.: 371 67/76 98 90

E-Mail: siva@siva.gov.lv; Internet: http://www.siva.gov.lv

Fonds zur Integration der Gesellschaft

(Sabiedribas integracijas fonds)

Brivibas iela 40-39; 1050 Riga

Tel.: 00371 67/28 17 52; Fax: -07 82 24

E-Mail:info@sif.lv; Internet: http://www.sif.lv

Staatskasse (Valsts kase)

Smilsu iela 1; LV-1919 Riga

Tel.: 00371 67/09 42-22; Fax: -20

E-Mail: kase@kase.gov.lv; Internet: http://www.kase.gov.lv

Demarsch SIA

Miera iela 36b; 1001 Riga

Tel.: 00371 67/37 41-13; Fax: -14

E-Mail: info@demarsch.lv; Internet: http://www.demarsch.lv

Latconsul SIA

Raina bulvaris 2-3; 1050 Riga

Tel.: 00371 67/21 64-36; Fax: -34

E-Mail: latconsul@latconsul.lv; Internet: http://www.latconsul.lv

(P.T.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Lettland, EU Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Ausschreibungswesen

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