Suche

30.09.2019

Menschenrechte in Mexiko: Herausforderung für deutsche Firmen

Aktionsplan der Bundesregierung fordert von Unternehmen Einhaltung der Sorgfaltspflicht / Von Florian Steinmeyer

Mexiko-Stadt (GTAI) - Die Bundesregierung verlangt von deutschen Firmen, dass sie die Einhaltung von Menschenrechten kontrollieren - nicht nur im eigenen Betrieb, sondern auch bei Lieferanten im Ausland. Wie gelingt das in Mexiko?

Der Ende 2016 vom Bundeskabinett verabschiedete Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte verankert die Verantwortung deutscher Unternehmen, die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Dies gilt nicht nur für den eigenen Betrieb, sondern auch entlang von Liefer- und Wertschöpfungsketten, die sich häufig im Ausland befinden. In einigen Ländern mag die Kontrolle einfach gelingen, in anderen hingegen ist die Verpflichtung herausfordernd.

Mexiko ist eines dieser eher schwierigen Länder. Die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas hat viele Gesichter: Aufstrebendes Schwellenland, wichtiger Industriestandort, aber eben auch: abgehängte Landesteile, tägliche Gewalt in den Randgebieten der Städte und prekäre Arbeitsverhältnisse. In solch einem Umfeld ist es keine einfache Aufgabe, Menschenrechtsverstöße zu ahnden.

MKT201909278005.15

Worauf deutsche Firmen achten sollten

Beim Monitoring von Lieferketten sollten deutsche Firmen systematisch vorgehen. "Lieferanten werden mittlerweile routinemäßig Fragebögen vorgelegt, um Problempotenziale zu identifizieren und die Firmen dazu anzuhalten, eigene Governance-Systeme einzuführen", sagt Thomas Karig, Inhaber der Beratungsfirma TKonsult und zuvor Leiter der Unternehmensbeziehungen von Volkswagen in Mexiko. Bei erstmaliger Aufnahme von Geschäftsbeziehungen rät er dazu, spezialisierte Screening-Dienste in Anspruch zu nehmen.

Die Firmenzentralen in Deutschland sollten auch auf die Personalpolitik ihrer mexikanischen Niederlassungen achten. "Versäumnisse bei der Gleichstellung von Frauen sowie heimischer und ausländischer Arbeitskräfte können als Menschenrechtsverletzung ausgelegt werden", gibt Karig zu bedenken. Daneben sei die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung ein Thema. In vielen mexikanischen Betrieben sei dieses zwar noch nicht so weit fortgeschritten wie in Deutschland; entsprechend könnten sich Unternehmen aber damit hervortun.

Brennpunkte: Öffentlicher Sektor, Landwirtschaft und Energie

Die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH (Comisión Nacional de Derechos Humanos) untersuchte im Mai 2019, in welchen Sektoren besonders häufig Beschwerden gegen Firmen wegen Menschenrechtsverletzungen eingingen, bezogen auf die vergangenen 18 Jahre. Dazu veröffentlichte sie entsprechende Handlungsempfehlungen. Meistgeahndeter Bereich waren öffentliche Dienstleistungen gefolgt von Landwirtschaft und der Energiebranche. Auch das Baugewerbe und der Tourismus waren häufig betroffen.

MKT201909278005.14

Probleme bei Arbeitsbedingungen und Landnutzung

Humberto Cantú beobachtet, dass es häufig um die Punkte Bodennutzung und Arbeitsbedingungen geht. Er ist Leiter des Instituts für Menschenrechte und Unternehmen der Universität Monterrey. "Bei Bauvorhaben und der Ausbeutung natürlicher Ressourcen sind die Anwohner nicht genügend eingebunden", so der Experte. Auch damit einhergehende Probleme wie Wasserverschmutzung werden nur unzureichend beachtet.

In der Vergangenheit war es beispielsweise zu Streitigkeiten über den Bau großer Wind- und Photovoltaikparks gekommen. Den Unternehmen wurde vorgeworfen, sich auf unrechtmäßige Weise Grundstücke angeeignet zu haben. Auch aktuelle Vorhaben sind umstritten: Menschenrechtsgruppen kritisieren etwa den Bau des Touristenzugs Tren Maya. Die 1.500 Kilometer lange Zugstrecke auf der Yucatán-Halbinsel ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Regierung unter Präsident Andrés López Obrador.

Beim Thema Arbeitsbedingungen sieht Cantú zwar eine tendenziell bessere Rechtslage, jedoch: "Sowohl im formellen als auch im informellen Sektor werden die Bestimmungen häufig nicht eingehalten."

Rechtliche Mittel noch unzureichend

Ein allgemeines Defizit Mexikos ist laut Cantú, dass die Verantwortung der Unternehmen nicht ausreichend definiert und kontrolliert werde. Mexiko hat sich zwar ebenso wie Deutschland im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (VN) für entsprechende Regeln ausgesprochen. Das Land ist aktuell jedoch noch auf dem Weg hin zu einer anspruchsvolleren Regulierung. Laut Enrique Guadarrama, zweiter Aufsichtsbeamter der CNDH, läuft derzeit ein Prozess, die jüngsten Empfehlungen der Kommission per Gesetz verpflichtend für alle Unternehmen zu machen. Dadurch sollen vor allem für Firmen strengere Regeln gelten, die mit dem Staat rechtlich verbunden sind (etwa über Konzessionen).

Auch die Kooperation mit der Privatwirtschaft kommt langsam voran: Mitte Juni unterzeichneten der CCE (Consejo Coordinador Empresarial), einer der wichtigsten Unternehmensverbände Mexikos, und die VN-Organisation Global Compact ein Abkommen, um die Ziele der Agenda 2030 der VN zu erreichen. Guadarrama berichtet, dass die nationale Menschenrechtskommission CNDH Anfang September zusammen mit dem Wirtschaftsministerium und der OECD einen Workshop für Unternehmensverbände organisierte, in dem sie über die aktuelle Menschenrechtspolitik im Zusammenhang mit der Wirtschaft informierte.

Informations- und Beratungsmöglichkeiten für Unternehmen

Bei Beratungsbedarf zu Menschenrechtsfragen können sich deutsche Firmen an die Deutsche Botschaft in Mexiko-Stadt wenden (info@mexi.diplo.de). Folgender Guide gibt allgemeine Informationen zu Menschenrechtsfragen für Unternehmen: https://www.shiftproject.org/resources/publications/doing-business-with-respect-for-human-rights.

Speziell zu Mexiko stellte die CNDH mit dem Dokument "Recomendación General No. 37" im Mai 2019 eine breite Bestandsaufnahme der Menschenrechtssituation in der Wirtschaft vor (in spanischer Sprache; http://www.cndh.org.mx/sites/default/files/documentos/2019-07/RecGral_037.pdf). Das Danish Institute for Human Rights bietet einen Leitfaden für Firmen in Mexiko an (http://www.gob.mx/cms/uploads/attachment/file/200977/7._Gui_a_de_Derechos_Humanos_y_Empresas_en_Me_xico.pdf).

Kontaktadressen

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) http://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/aussenwirtschaft/wirtschaft-und-menschenrechte Informationen des Auswärtigen Amts zum NAP
Comisión Nacional de los Derechos Humanos (CNDH) http://www.cndh.org.mx Nationale Menschenrechtskommission Mexikos
Project Poder http://www.projectpoder.org Lateinamerikanische NGO für Menschenrechte

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Mexiko sind unter http://www.gtai.de/mexiko abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Mexiko Geschäftspraxis allgemein

Funktionen

Sofia Hempel Sofia Hempel | © GTAI/Rheinfoto

Kontakt

Sofia Hempel

‎+49 228 24 993 248

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche