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11.07.2019

Neue Regierung will Wirtschaftswachstum verdoppeln

Konservative Partei Nea Dimokratia gewinnt Parlamentswahlen in Griechenland / Von Michaela Elena Balis

Athen (GTAI) - Die neue Regierung in Griechenland hat ein ehrgeiziges Ziel: Sie will das Wirtschaftswachstum mehr als verdoppeln. Erreichen will sie das mit mehr Investitionen und Steuersenkungen.

Der neue Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat sich viel vorgenommen, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln: Er will private Investitionen vorantreiben und die lange geplanten Privatisierungen umsetzen. Er möchte die Digitalisierung im öffentlichen Dienst fördern und dafür sorgen, dass die bereitgestellten Mittel für das öffentliche Investitionsprogramm besser ausgeschöpft werden.

Auf der Agenda des neuen Ministerpräsidenten von der Partei Nea Dimokratia stehen außerdem Steuersenkungen und geringere Sozialbeiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer. Auch für den Erwerb und Besitz von Immobilien sollen die Griechen in Zukunft weniger Steuern zahlen.

Der Bürokratie hat Mitsotakis ebenfalls den Kampf angesagt. So will er für Genehmigungs- und Justizverfahren strenge Fristen einführen und deren Einhaltung stärker kontrollieren.

Mithilfe der formulierten Maßnahmen will Mitsotakis ein jährliches Wirtschaftswachstum von 4 Prozent erreichen und so mehr Arbeitsplätze schaffen. In den vergangenen zwei Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt um durchschnittlich 1,7 Prozent. Für ein Land, das seit 2008 ein Viertel seiner Wirtschaftsleistung verloren hat und mit 18,5 Prozent die höchste Arbeitslosenquote innerhalb der Europäischen Union (EU) aufweist, ist das zu wenig. Zudem braucht Griechenland mehr Wachstum, um seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern langfristig nachkommen zu können.

Wirtschaft hält sich über Wasser

Die griechische Wirtschaft steht seit Abschluss des Rettungsprogramms im August 2018 unter "verstärkter Beobachtung" ihrer Gläubiger. Das Land muss weiterhin Primärüberschüsse erzielen und Reformen umsetzen.

Die üppigen Primärüberschüsse der vergangenen Jahre hatte die damalige Regierung unter Alexis Tsipras durch die Überbesteuerung von Unternehmen und Bürgern erwirtschaftet. Trotz vereinzelt positiver Meldungen aus der Wirtschaft bleibt die Lage angespannt. Das griechische Bankensystem steht auf wackeligen Beinen: Mit einem Anteil notleidender Kredite von 45 Prozent können die Banken der Wirtschaft nicht die nötige Liquidität zur Verfügung stellen. Die Zinssätze bewegen sich deutlich über dem EU-Durchschnitt. Griechische Unternehmen müssen rund 3 Prozentpunkte höhere Zinsen zahlen als Betriebe in Deutschland.

Wirtschaftsvertreter begrüßt liberale Wirtschaftspolitik

Athanasios Syrianos, Präsident und Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Unternehmens Hellenic Breweries of Atalanti sowie Vizepräsident der Deutsch-Griechischen Industrie- und Handelskammer begrüßt den Regierungswechsel: "Nun wird in Griechenland eine liberale Wirtschaftspolitik eingeschlagen und günstige Bedingungen für eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und die Förderung der Investitionen geschaffen", sagt er. Und fügt hinzu: "Ich wünsche der neuen Regierung, dass sie das Vertrauen der EU-Partner und der internationalen Finanzinstitutionen gewinnt, um die bestehenden Haushaltsgrenzen für eine erfolgreiche Wachstumspolitik zu erweitern."

Mitsotakis hat Nea Dimokratia auf Modernisierungskurs gebracht

Auf jeden Fall muss die neue Regierung schnell handeln. Das Land benötigt einen Investitionsschub, um sich von der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erholen. Die neue Regierung hat gute Chancen, das zu erreichen. Der neue Premierminister hat den Vorsitz der Partei Nea Dimokratia im Jahr 2016 übernommen. Seitdem hat er zahlreiche Schritte unternommen, um die Partei auf einen Modernisierungskurs zu bringen. Nun bleibt die gleiche Aufgabe für das gesamte Land.

Regieren mit absoluter Mehrheit

Die Griechen wählten am 7. Juli nach fast vier Jahren eine neue Regierung. Die bisherige Opposition, Nea Dimokratia, erhielt knapp 40 Prozent der Stimmen und kann dank des griechischen Wahlsystems mit absoluter Mehrheit regieren. Die bis dahin regierende linke Partei Syriza erlitt bei den Parlamentswahlen nach den Europawahlen Ende Mai eine erneute Niederlage. Trotzdem bekam sie etwa 31 Prozent der Wählerstimmen und schnitt damit besser ab als Experten erwartetet hatten.

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte scheiterte zum ersten Mal seit 2012 an der Dreiprozenthürde. Dafür konnte die junge Partei des ehemaligen griechischen Syriza-Finanzministers, Yanis Varoufakis, Mera25, rund 3 Prozent der griechischen Wähler überzeugen und schaffte es ins Parlament.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in Griechenland sind unter http://www.gtai.de/griechenland abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Griechenland Wirtschaftspolitik, allgemein

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