Suche

07.12.2018

Neuer Präsident in Mexiko vereidigt

Wirtschaftsvertreter warnen / Von Florian Steinmeyer

Mexiko-Stadt (GTAI) - Am 1. Dezember 2018 trat der Linkspolitiker Andrés Manuel López Obrador das Amt des mexikanischen Staatspräsidenten an. Den Unternehmern ist allerdings nicht nach Feiern zumute.

Nachdem sich López Obrador (kurz AMLO) der Wirtschaft zunächst zugewandt hatte - einen Monat nach seinem Wahlsieg im Juli lag die Zustimmung unter den Firmenlenkern bei 67 Prozent -, bestimmen seit Oktober Konflikte die Schlagzeilen. So stoppte eine Bürgerbefragung Ende Oktober den Bau des neuen Flughafens von Mexiko-Stadt, obwohl dieser bereits begonnen war. In der Abstimmung waren nur ausgewählte Gemeinden wahlberechtigt. Sie wurde von der Regierungspartei Morena initiiert.

Weitere Bürgerbefragungen geplant

Ende November stimmten Bürger in einer ähnlichen Befragung für die teils umstrittenen Großprojekte der neuen Regierung wie den Touristenzug Tren Maya, die Schienenverbindung zwischen Atlantik und Pazifik und neue Raffinerievorhaben der staatlichen Ölgesellschaft Pemex. Die Motive des mit deutlichem Vorsprung gewählten AMLO, sich zusätzliche Legitimation zu verschaffen, sind für viele Beobachter unklar. Jedoch kündigte er bereits an, in Zukunft ähnliche Befragungen durchzuführen.

Dabei wird der Erfolg der Bauprojekte entscheidend davon abhängen, ob es den Verantwortlichen gelingt, die Privatwirtschaft einzubinden. Die Vorhaben sind allesamt als Public-private-Partnerships (PPP) angelegt, bei denen es eine Anschubfinanzierung des Staates geben wird. Der Großteil der Investitionen soll danach von privater Seite kommen. Ob dies gelingt, ist für deutsche Unternehmen von großem Interesse. Sie können gegebenenfalls als Technologie- und Dienstleistungslieferanten auftreten.

Konzentration von Kompetenzen auf der Bundesebene

Keine öffentliche Abstimmung hingegen gab es über Gesetzesänderungen, die mehr politische Kompetenzen auf der Bundesebene konzentrieren. Am 22. November 2018 verabschiedeten Abgeordnetenhaus und Senat mit der Morena-Mehrheit ein Gesetz, wonach die Zentralregierung sogenannte "Superdelegierte" in die Bundesstaaten entsendet.

Sie sollen dort über die korrekte Verwendung von Bundesmitteln wachen, die den Landesregierungen zur Verfügung gestellt wurden. Weitere Pläne sehen vor, mehr Befugnisse im Präsidentenpalast sowie in bestimmten Ministerien wie dem Finanzressort zu bündeln. Dagegen haben die Oppositionsparteien bereits Wiederstand angekündigt.

Wacklige Fiskal- und Energiepolitik

Ein Blick auf die Zukunftspläne der AMLO-Regierung ruft unter Analysten Kritik hervor. Für 2019 rechnen Morena-Vertreter damit, dass Mittel in Höhe von 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) durch Ausgabenkürzungen eingespart werden können, um kostspielige Infrastrukturprojekte und Sozialprogramme gegenzufinanzieren. Zusätzliche 0,5 Prozent des BIP sollen durch eine effizientere Steuererhebung eingenommen werden. Allerdings sind bislang keine Maßnahmen etwa in Form einer Steuerreform geplant.

Ähnlich verhalten äußern sich Wirtschaftsvertreter wie Juan Pablo Castañón, Präsident des Dachverbands der Unternehmen CCE (Consejo Coordinador Empresarial), über die wirtschafts- und energiepolitischen Pläne. Er befürchtet, dass die neue Regierung einen protektionistischen Kurs fahren wird und ähnlich wie in den 70er und 80er Jahren wichtige Industriezweige vor ausländischer Konkurrenz abschottet.

Pemex kommt wieder ins Spiel

Dabei geht es zuvorderst um den Energiesektor. AMLO will zwar 11 Milliarden US-Dollar in die bestehenden Raffinerien sowie in eine neue Anlage investieren. Federführend dabei soll allerdings der Staatskonzern Pemex sein, der seinerseits überschuldet und wenig effizient ist. Auch die Vergabe neuer Förderkonzessionen an Privatunternehmen ist ungewiss, seitdem die ursprünglich vorgesehenen Vergaberunden eingefroren wurden.

Dass AMLO eine generelle Abschottungspolitik betreiben wird, ist allerdings unwahrscheinlich. Zu wichtig sind exportstarke Branchen wie die Kfz-, Elektro- und Pharmaindustrie für die Gesamtwirtschaft. Höhere Preise für Vorprodukte und Ausrüstungen würden den Produktionsstandort schwer treffen, da diese Güter in den meisten Fällen importiert werden müssen. Im Maschinenbau beispielsweise liegt der Marktanteil von Importausrüstung bei rund 80 Prozent.

Effektive Korruptionsbekämpfung?

Seinen überwältigenden Wahlsieg verdankt der neue Präsident zum guten Teil dem zentralen Versprechen seiner Kampagne: endlich die Korruption einzudämmen. Doch auch hier macht sich nach den ersten Ankündigungen von Morena Ernüchterung breit. AMLO will den künftigen Generalstaatsanwalt für Korruptionsfragen selber ernennen. Dabei handelt es sich um die wichtigste Figur im Nationalen Antikorruptionssystem, das noch noch unter der alten Regierung verabschiedet wurde. Nichtregierungsorganisationen hingegen fordern, dass der Posten unabhängig von der Politik besetzt werden müsse, um möglichst große Autonomie zu gewährleisten.

Die AMLO-Regierung hat jedoch auch eigene Pläne, die über das Nationale Antikorruptionssystem hinausgehen. Irma Sandoval, die designierte Ministerin für öffentliche Aufgaben, will die Laufbahn von Beamten formalisieren, den Schutz von Hinweisgebern stärken und die Kontrolle über Zahlungsströme stärken und zentralisieren. Laut Vertretern der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) wären darüber hinaus strengere Compliance-Regeln für die politischen Parteien wünschenswert.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Mexiko sind unter http://www.gtai.de/mexiko abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Mexiko Wirtschaftspolitik, allgemein, Öl, Gas

Funktionen

Ulrich Binkert Ulrich Binkert | © GTAI

Kontakt

Ulrich Binkert

‎+49 228 24 993 267

Suche / Mann mit Lupe | © GettyImages/BernardaSv

Suche

Recherchieren Sie aktuelle Marktanalysen, Wirtschaftsdaten, Zoll- und Rechtsinformationen, Projekte und Ausschreibungen aus über 120 Ländern.

Zur Suche