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26.06.2018

Öffentliche Ausschreibungen gleichen in China einem Hindernislauf

Einheimische Anbieter werden bei öffentlichen Ausschreibungen in China per Gesetz bevorzugt / Von Roland Rohde

Hongkong (GTAI) - Wer gegenüber in China tätigen ausländischen Unternehmen das Thema Ausschreibungs- und Beschaffungswesen anspricht, der bekommt einiges zu hören: Die Fristen bei öffentlichen Ausschreibungen seien zu kurz und alle Informationen nur auf Chinesisch erhältlich. Das Zahlungsverhalten lasse zu wünschen übrig. Zudem werden einheimische Anbieter per Gesetz vor internationaler Konkurrenz geschützt. Möglichkeiten ergeben sich trotzdem für deutsche Firmen vor allem als Zulieferer. (Kontaktadressen)

Grundlagen der Vergabe: Gesetze bewusst schwammig formuliert

Die rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Beschaffungs- und Ausschreibungswesens in der VR China bilden zwei nationale Gesetze: Das Government Procurement Law, das zum 1. Januar 2003 in Kraft trat, sowie das Law on Bid Invitation and Bidding, das seit dem 1. Januar 2000 Gültigkeit besitzt. Die Regelungen spezifizieren allerdings nicht, ab welcher Summe Projekte ausgeschrieben werden müssen.

Provinz- und Kommunalregierungen können daher eigene Grenzen setzen. Die Sonderwirtschaftszone Shenzhen an der Grenze zu Hongkong (SVR) etwa hat festgesetzt: Bei Beschaffungen ab einem Wert von umgerechnet 15.000 US-Dollar (US$, 100.000 Renminbi Yuan (RMB), 1 US$ = 6,76 RMB im Jahresdurchschnitt 2017) muss öffentlich ausgeschrieben werden. Im Falle von Anmietungen oder Reparaturen liegt die entsprechende Grenze bei umgerechnet 30.000 US$ (200.000 RMB).

Das Beschaffungsgesetz sieht vor, dass grundsätzlich lokale Produkte und Dienstleistungen eingekauft werden müssen. Ausnahmen gibt es nur, wenn diese gar nicht oder nur zu einem "kommerziell unvernünftigen Preis" zu beschaffen sind. Dabei handelt es sich um eine - wohl bewusst - schwammige Formulierung. Auch bei Vorhaben außerhalb der Volksrepublik entfällt der Zwang zur Beschaffung einheimischer Waren und Dienstleistungen. Nicht klar ist zudem, wie diese zu bewerten sind, wenn sie von einem ausländisch-chinesischen Joint Venture angeboten werden.

Diese gern als "Buy China" bezeichnete Politik ist von ausländischer Seite vielfach kritisiert worden. Rechtlich ist dagegen aber nicht viel einzuwenden. Die Volksrepublik ist zwar schon seit längerer Zeit WTO-Mitglied. Dem weltweiten Abkommen zum öffentlichen Beschaffungswesen ("Agreement on Government Procurement", GPA) trat das Land allerdings noch nicht bei.

Zum 1. März 2015 traten neue Durchführungsbestimmungen zum Procurement Law in Kraft. Sie zielen vor allem auf eine höhere Transparenz des Ausschreibungs- und Beschaffungswesens. Insbesondere soll damit die allgegenwärtige Korruption und Vetternwirtschaft angegangen werden. Das Ziel, ausländischen Unternehmen einen besseren Zugang und Überblick zu verschaffen, verfolgen sie allerdings nicht.

Praxischeck Ausschreibungen: Überblick schwer zu verschaffen

Es gibt einige englischsprachige Ausschreibungsplattformen, darunter etwa Chinabidding. Im Alltag berichten jedoch ausländische Firmen von Schwierigkeiten bei der Kontaktaufnahme. Sie kämen bei den ausgeschriebenen Vorhaben nicht zum Zuge. Eine andere Webseite namens Tendersinfo listete im Juni 2018 rund 4.400 Projekte in der China auf. Wie hilfreich deren Informationen sind, lässt sich schwer beurteilen.

Wenn man in China tätige ausländische Unternehmen zum Thema Ausschreibungen und öffentliches Beschaffungswesen befragt, bekommt man viel Negatives zu hören. Manch einer spricht auch von einem undurchdringlichen Dschungel oder einem Hindernislauf. Das fängt bei der Sprache an: In den allermeisten Fällen erfolgen die Ausschreibungen nur auf Chinesisch.

Zudem gibt es keine offizielle zentrale Ausschreibungsplattform, auf der man sich einen Überblick über wichtige Vorhaben verschaffen könnte. Hinzu kommt, dass Fristen in der Regel sehr kurz sind. Internationale Firmenrepräsentanten vertreten vielfach die Ansicht, das System sei womöglich so kompliziert, um ihnen den Zugang zu öffentlichen Projekten zu erschweren.

Schwierig sei auch zu beurteilen, ob beispielsweise ein Prestigeprojekt im südlichen Guangdong von der Zentralregierung in Beijing oder von der Provinzadministration in Guangzhou ausgeschrieben wird. Einen gewissen Überblick über landesweite Vorhaben bietet die National Development and Reform Commission (NDRC). Auf ihrer Webseite sind (allerdings wieder nur auf Chinesisch) wichtige Vorhaben aufgelistet, wobei es sich um keine Ausschreibungen handelt.

Zwar gehen ausländische Unternehmen nur selten erfolgreich aus einer öffentlichen Ausschreibung hervor. Das heißt allerdings nicht, dass sich im Rahmen des ausgeschriebenen Vorhabens überhaupt keine Geschäftschancen ergeben. Bei größeren Bauprojekten etwa dürften chinesische Unternehmen zwar die Rohbauten erstellen und auch die wichtigsten Konstruktionsmaterialien zuliefern. Doch bei der Ausstattung mit Gebäude- und Verkehrstechnik etwa können die Projektleiter auf deutsches Knowhow zugreifen.

Korruption bleibt Dauerbrenner

Bestechlichkeit spielt in China im Bereich des öffentlichen Ausschreibungs- und Beschaffungswesen eine große Rolle. Präsident Xi Jinping verfolgt zwar seit Jahren eine harte Antikorruptionskampagne, doch das Phänomen ist tief im Wirtschaftsleben verwurzelt. Geändert hat sich, dass es häufig subtiler abläuft. Beamte fahren weniger teure Autos und tragen seltener teure Uhren. Aber wer etwa einen öffentlichen Auftrag erlangt hat, der könnte eines Tages einen Anruf einer Unternehmensberatung erhalten, die dann einen einträglichen Consulting-Auftrag erwartet.

Wie verhalten sich private chinesische Unternehmen? Manche schreiben bei größeren Beschaffungen aus, andere tun es wiederum nicht. Schließlich sind sie gesetzlich nicht dazu verpflichtet. Bei öffentlichen Gesellschaften - wie den fünf großen Stromkonzernen - ist die Tendenz zum Ausschreiben wiederum wesentlich größer. China ist eine gesteuerte Marktwirtschaft. Die Regierung legt immer noch regelmäßig Wirtschaftspläne auf. Projekte, die darin auftauchen, werden in der Regel auch im vorgegebenen Zeitrahmen umgesetzt. Bürgerproteste oder Umweltschutzaktivisten stören in nur ganz seltenen Fällen den Fortgang eines Vorhabens.

Etwas anders sieht die Situation im Bereich der Projekte im Rahmen der neuen Seidenstraßeninitiative (Belt and Road Initiative - BRI) aus. Hier sind andere Staaten Partner, sodass es zu Verzögerungen oder gar der Aufgabe von Projekten kommen kann. In Malaysia etwa führte im Frühjahr 2018 ein unvorhergesehener Regierungswechsel dazu, dass einige Großvorhaben auf dem Prüfstand beziehungsweise vor dem Aus stehen.

Zudem kann selbst das reiche China die vorhergesehenen finanziellen Mittel nicht alleine stemmen und ist auf Partner angewiesen. Hierzu wurde 2015 die Asiatische Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) mit Deutschland als Gründungsmitglied ins Leben gerufen. Zudem kofinanzieren weitere multilaterale Entwicklungsbanken Projekte in BRI-Ländern.

Zahlungsmoral 2016 auf dem Tiefpunkt

Die Zahlungsmoral ist in China generell schlecht. Laut einer Studie von Euler Hermes aus dem Jahr 2016 wurde in keinem Land der Welt so spät bezahlt. Diese Studie bezieht sich vor allem auf private Unternehmen. Doch auch bei staatlichen Firmen dürften sich keine allzu großen Abweichungen ergeben. Laut Angaben von Landeskennern hat sich die Situation seitdem aber entspannt, vor allem weil der Exportmotor wieder angesprungen ist und die Unternehmen mehr verdienen.

Es gibt jedoch keinen Grund für eine komplette Entwarnung. Die Verschuldung der privaten und staatlichen Firmen stellt nach wie vor ein großes Problem dar. Aus diesem Grund verfolgt Beijing eine strengere Geldpolitik und hat die Kreditvergabemöglichkeiten beschnitten. Dadurch will die Regierung das Problem langfristig in den Griff bekommen. Vorübergehend leiden die chinesischen Unternehmen dadurch aber unter Liquiditätsproblemen.

Vergaberichtlinien: Weiterführende Links

Bezeichnung Kontakt Anmerkung
Government Procurement Law und Law on Bid Invitation and Bidding http://www.npc.gov.cn/englishnpc/Law/2007-12/06/content_1382108.htm;http://www.npc.gov.cn/englishnpc/Law/2007-12/11/content_1383557.htm Offizielle Übersetzung der Weltbank
National Development and Reform Commission http://www.ndrc.gov.cn Nationale Planungsbehörde
Chinabidding http://www.chinabidding.com/en Ausschreibungs-plattform
Tendersinfo http://www.tendersinfo.com/global-china-tenders.php Ausschreibungs-plattform

Dieser Artikel ist relevant für:

China Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Ausschreibungswesen

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‎+49 228 24 993 323

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