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21.03.2018

Öffentliches Beschaffungswesen in Kroatien soll effizienter werden

Wirtschaftlich günstigstes Angebot als Entscheidungskriterium / Papierloses Verfahren möglich / Von Waldemar Lichter und Snjezana Buhin Peharec

Zagreb (GTAI) - Öffentliche Ausschreibungen in Kroatien sind auch für die Beteiligung deutscher Unternehmen offen. Der große Markt lässt Geschäfte mit öffentlichen Bestellern lohnenswert erscheinen. Deutsche Bieter genießen wegen ihres ausgezeichneten Rufs einen gewissen Vorteil. Um erfolgreich zu sein, ist erfahrenen Unternehmen zufolge eine eigene Präsenz auf dem Markt sowie Kontaktpflege in der Geschäftswelt und mit politischen Entscheidungsträgern von Vorteil. (Kontaktadressen)

Kroatien hat 2017 seine Vorschriften zum öffentlichen Beschaffungswesen reformiert. Mit dem neuen Gesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft trat, will die Regierung die Verfahren vereinfachen, die Kosten senken, Rechtssicherheit verbessern und den Wettbewerb stärken.

Höhere Transparenz, geringere Kosten

Der neue Rechtsrahmen hat einige Verbesserungen gebracht. Hierzu zählt die Möglichkeit, das komplette Verfahren elektronisch durchzuführen. Ferner sollen niedrigere Verfahrenskosten die Schwelle für eine Beteiligung kleiner und mittelgroßer Unternehmen (KMU) senken. Ob die Reformen die gewünschten Ergebnisse bringen, dürfte allerdings erst in einigen Jahren sichtbar werden.

Das öffentliche Beschaffungswesen ist für die kroatische Wirtschaft ein wichtiger Nachfragefaktor. Neben dem Zentralstaat als wichtigstem Auftraggeber sind regionale Verwaltungsorgane sowie sogenannte sektorale Besteller - vor allem staatliche oder öffentliche Unternehmen, zum Beispiel kommunale Versorger - wichtige Akteure.

Ein Achtel der Wirtschaftsleistung durch öffentliche Vergaben

Der Wert der öffentlichen Vergaben belief sich 2016 auf 34,6 Milliarden Kuna (K; durchschnittlicher Wechselkurs der EZB für 2016: 1 Euro = 7,53 K) oder rund 4,6 Milliarden Euro. Hinzu kamen mit weiteren 10,3 Milliarden K oder 1,37 Milliarden Euro Beschaffungen mit Einzelvolumina unter den Schwellenwerten von 200.000 K bei Waren und Dienstleistungen sowie 500.000 K bei Bauleistungen (ohne Mehrwertsteuer), die nicht unter die Geltung des neuen Gesetzes fielen. Die gesamten öffentlichen Vergaben beliefen sich damit auf umgerechnet rund 6 Milliarden Euro. Das entsprach 13,1 Prozent des kroatischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2016.

Der größte Teil der Vergaben entfällt auf staatliche Institutionen: Sie schlossen 2016 11.477 Verträge im Wert von 25,7 Milliarden K. Die übrigen 2.361 Verträge vergaben die sektoralen Auftraggeber. Bei Zentralstaat und Regionalverwaltungen überwogen Warenkäufe, während bei den sektoralen Bestellern, also öffentlichen Unternehmen, Bauleistungen die Hälfte des Beschaffungswertes ausmachten.

Die Nachfrage öffentlicher Besteller konzentriert sich auf Zagreb (72 Prozent des Vergabewertes). Dies entspricht der überragenden Bedeutung der Hauptstadt als Sitz der Regierung und der wichtigsten Behörden sowie als nationales Wirtschaftszentrum. Mit großem Abstand folgten die Gespanschaften Gorski kotar an der nordwestlichen Adria-Küste (5,2 Prozent) und Split-Dalmatien (4,4 Prozent).

Ministerien betreiben Ausschreibungs- und Beschaffungsplanungsportale

Die Ausschreibungen selbst werden im elektronischen Amtsblatt veröffentlicht. Das vom Ministerium für Wirtschaft, Unternehmertum und Handwerk betriebene zentrale Internetportal Javna nabava veröffentlicht die Beschaffungspläne aller öffentlichen Institutionen, die die Grundlage für die Ausschreibungen bilden. Die Sprache des Portals ist Kroatisch; auf Englisch sind nur Grundinformationen verfügbar. Außerdem veröffentlichen die einzelnen Ministerien und Behörden ihre Beschaffungspläne einschließlich Kontaktdaten auf ihren jeweiligen Internetseiten.

Für die Bewertung, Genehmigung und Aufsicht von Public-Private-Partnership-Projekten ist die PPP-Abteilung bei der staatlichen Agentur für Investitionen und Wettbewerb (AIK) zuständig. Dort wird ein Register eingetragener PPP-Verträge geführt; derzeit sind hier 15 Verträge mit einem Investitionswert von umgerechnet rund 341 Millionen Euro (ohne MWSt.) eingetragen. PPP wird in Kroatien nur selten eingesetzt. Marktkennern zufolge wird hier leicht politische Einflussnahme sowie die Verquickung von privaten und öffentlichen Interessen unterstellt. Verbreiteter sind dagegen Konzessionen. Auch diese werden in der Regel im Rahmen von Ausschreibungen vergeben.

Praxischeck Ausschreibungen: Präsenz vor Ort unabdingbar

Den Rahmen für die Durchführung und Abwicklung öffentlicher Beschaffungen in Kroatien bildet das Gesetz "Zakon o javnoj nabavi" (Amtsblatt "Narodne Novine" Nr. 120/2016), das zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört die Einführung des wirtschaftlich günstigsten Angebots als verpflichtendes Entscheidungskriterium. Diese Bestimmung trat am 1 Juli 2017 in Kraft; zuvor galt das Kriterium des günstigsten Preises. Die höhere Gewichtung von Qualität und Nachhaltigkeit wird von der Geschäftswelt allgemein begrüßt, wenngleich sie in der Anfangsphase zu Unsicherheit bei Entscheidern und Bietern geführt hat.

Unternehmen, die in Kroatien an Ausschreibungen teilnehmen, bewerten die Möglichkeit der vollständigen elektronischen Durchführung der Beschaffungsverfahren positiv. Zudem wurde die Anzahl der vorzulegenden Dokumente reduziert, und grundlegende Dokumente wie Jahresabschlüsse können nun zentral hinterlegt werden, so dass sie mehrfach nutzbar sind. Unternehmensvertreter bestätigen, dass die Kosten für Bieter dadurch insgesamt gesunken sind.

Ungeachtet dessen äußern Beteiligte an öffentlichen Ausschreibungen eine Reihe von Kritikpunkten. So wird der Tenderprozess häufig als wenig transparent empfunden. Bemängelt wird auch, dass führenden Branchenunternehmen und Fachleute bei der Vorbereitung der Ausschreibungen zu wenig oder gar nicht hinzugezogen würden, obwohl das im neuen Gesetz von 2017 eigentlich vorgesehen ist. Beklagt werden ferner die sehr langen Verfahrensfristen vor Gerichten bei Einsprüchen gegen Entscheidungen der Vergabestellen. Entgegen der Absicht des neuen Gesetzes, den Wettbewerb zu erhöhen, fand sich außerdem bei rund 40 Prozent aller Tender - vor allem bei Städten und Gemeinden - nur ein einziger Bieter.

Deutschen Firmen verschafft das gute Standing ihrer Produkte grundsätzlich einen gewissen Vorsprung auf dem kroatischen Markt. Bei öffentlichen Beschaffungen genießen lokale Bieter dem Vernehmen nach jedoch gewisse Vorteile, wenn es sich um Unternehmen mit hoher staatlicher Beteiligung oder mit einer großen Bedeutung für die regionale Wirtschaft und den lokalen Arbeitsmarkt handelt. Marktkenner empfehlen ausländischen Unternehmen, sich nicht aus der Ferne an Ausschreibungen zu beteiligen, sondern lokale Partnerfirmen mit ins Boot zu nehmen. Für größere Firmen lohne es sich, mit einer Vertretung oder Niederlassung im Land präsent zu sein.

Kontaktadressen

Bezeichnung Kontakt Anmerkung
Javna Nabava http://www.javnanabava.hr Zentrales Portal für öffentliche Beschaffung; dort sind auch die wichtigsten Rechtsvorschriften abrufbar
EOJN RH https://eojn.nn.hr/Oglasnik/ Elektronisches Amtsblatt für öffentliche Beschaffungen
Staatliche Kommission für die Kontrolle öffentlicher Beschaffungen http://www.dkom.hr Portal veröffentlicht alle Einsprüche von Bietern bei öffentlichen Beschaffungsverfahren und die entsprechenden Entscheidungen der Kommission
Agentur für Investitionen und Wettbewerb http://www.aik-invest.hr/jpp/projekti/ Liste aller abgeschlossenen und geplanten PPP-Projekte
Ausschreibungsplattform für das europäische öffentliche Auftragswesen TED "Tenders Electronic Daily" http://www.ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do Die Nutzung des TED bedarf einer vorherigen Anmeldung

(W.L.)

Weitere Rechtsinformationen bietet der Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht von Germany Trade & Invest unter http://www.gtai.de/recht

Weitere Wirtschaftsinformationen zu Kroatien finden Sie unter http://www.gtai.de/kroatien

Dieser Artikel ist relevant für:

Kroatien Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Ausschreibungswesen

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‎+49 228 24 993 365

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