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12.06.2018

ÖPP sollen Rumäniens Infrastruktur verbessern helfen

Autobahnen und Krankenhäuser stehen im Fokus / Erheblicher Nachholbedarf bei Großprojekten / Von Michael Marks

Bukarest (GTAI) - Rumäniens Regierung will ihr Engagement im Bereich Investitionen betonen. So hat sie im Mai 2018 einen Eilerlass zur Änderung der Gesetzgebung für öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verabschiedet. Kurz danach wurde der Öffentlichkeit eine Liste mit strategischen Projekten vorgelegt, die möglichst bald über das neue ÖPP-Gesetz gestartet werden sollen. Dabei handelt es sich weitgehend um Vorhaben aus dem General Master Plan für den Verkehr und aus dem Gesundheitssektor.

Der Gesamtwert der angekündigten ÖPP-Projekte soll bei 15 bis 20 Milliarden Euro liegen. Die Regierung hofft im Rahmen des ÖPP-Verfahrens auf deutliche Zeitgewinne bei Ausschreibung und Umsetzung im Vergleich zu den Verzögerungen bei EU-Projekten. Sie plant die Vorhaben im Jahresverlauf 2019 umzusetzen. Die Arbeiten würden demnach fünf Jahre im Falle der Autobahnen und circa drei Jahre an den Krankenhäuser dauern.

Vorgeschlagene ÖPP-Projekte
Projekt Wert in Mio. Euro*) Anmerkung
Autobahn Targu Neamt-Iasi-Ungheni (100 km) 1.129 Es soll samt Straße auch eine Brücke über den Fluss Prut Richtung Republik Moldau gebaut werden
Autobahn Ploiesti-Rasnov (109 km) 1.304 -
Süd-Autobahn Bukarest-Alexandria-Craiova-Drobeta Turnu Severin-Lugoj (450 km) 2.917 -
Republikanisches Krankenhaus und sonstige Einrichtungen in Bukarest k.A. Bau eines Großkrankenhauses auf einer Fläche von 300 ha im nördlichen Teil der Stadt Bukarest. Das Krankenausprojekt allein soll bei 1,1 Mrd. Euro liegen
15 Krankenhäuser landesweit, die dem Transportministerium unterliegen k.A. Modernisierung und Betrieb durch einen privaten Investor

*) Werte laut dem General Masterplan Rumäniens für Verkehr

Quellen: Regierungserklärung vom 22. Mai 2018; General Masterplan Rumäniens für Verkehr (2016)

Experten sehen Umsetzung der angekündigten Projekte über ÖPP kritisch

Experten bezweifeln die administrative Fähigkeit, die angekündigten Projekte über ÖPP umzusetzen. Der Verband Pro Infrastructura äußert sich kritisch zu der Absicht der Regierung, die vorgeschlagenen Vorhaben als ÖPP durchzuführen. Erstens seien diese auch mit EU-Fördermitteln über das Operationelle Programm (OP) Großinfrastruktur finanzierbar. Zweitens werde es der Regierung schwerer fallen, den Finanzierungsanteil für die Projekte von 50 Prozent bereitzustellen. Von absoluter Bedeutung seien zudem gründliche Studien zur Vorbereitung und Durchführung der Vorhaben.

Rumänien hat weiterhin einen erheblichen Nachholbedarf bei Großinfrastrukturprojekten. Deren Realisierung erfolgte in der Vergangenheit trotz EU-Fördermitteln viel zu langsam. Zahlreiche Vorhaben reichen zudem in das nächste oder übernächste Jahrzehnt hinein und sind in der Finanzierung noch offen. Die derzeitige Verkehrsinfrastruktur kann eine Wachstumsbremse darstellen, warnt der Rat ausländischer Investoren immer wieder.

Die angekündigten Projekte im Bereich Straßeninfrastruktur betreffen drei als ÖPP geplante Autobahnen. Sie ergänzen die anderen Autobahnstrecken, an denen momentan gebaut wird oder deren Planung läuft. Die Schnellstraßen sollen strukturschwache Regionen stärken und die Entwicklung des Tourismus fördern. Die Strecke Targu Neamt-Iasi-Ungheni, Teil der Ost-West-Autobahn von Targu Mures nach Iasi /Ungheni, soll im Rahmen einer ÖPP gebaut werden. Die Autobahn würde einerseits eine Verbindung mit der Republik Moldau, andererseits mit Siebenbürgen und auf diese Weise mit der europäischen Transportinfrastruktur schaffen.

Autobahnverbindung von Bukarest nach Brasov seit langem erwartetet

Ein weiteres wichtiges Autobahnsegment ist die Strecke von Ploiesti nach Rasnov (Brasov). Dieses Teilstück gehört zur Autobahn Bukarest-Brasov, von der nur der Abschnitt von Bukarest nach Ploiesti (75 km) fertig ist. Die Trasse von Bukarest nach Brasov wird seit langem erwartetet. Für den Tourismus würde sie den Verkehr von Bukarest nach Brasov über das Prahova-Tal in der Winter- wie Sommersaison sowie an nahezu jedem Wochenende erleichtern. Die Durchführung der kleineren Teilstrecke Comarnic-Brasov (53 km) als ÖPP ist in der Vergangenheit schon dreimal gescheitert.

Im südlichen Teil Rumäniens könnte sich mit dem Bau der geplanten Autobahnen die Autoindustrie noch mehr entfalten. Die Süd-Autobahn mit einer Länge von 450 km von Bukarest über Alexandria, Craiova, Drobeta Turnu Severin nach Lugoj würde unter anderem dem Produzenten Ford helfen, der gerade die Produktion eines zweiten Modells im Werk in Craiova angekündigt hat. Darüber hinaus würde eine Verbindung mit Serbien, Bulgarien und zum europäischen Korridor IV geschaffen. Die Süd-Autobahn würde zudem einen Zugang zur Donau-Defilee Region entlang des rumänischen Donauufers im Süden des Banats und zu den Kurorten im Banat öffnen.

Die Umsetzung dieses Autobahnprojektes ist fraglich. Denn der Masterplan sieht die längere Strecke von Craiova über Drobeta, Turnu, Severin und Caransebes nach Lugoj (246 km) bloß als Schnellstraße (rum. "drum expres") vor und gibt einen Wert von 1.961 Millionen Euro an. Günstiger und damit wesentlich realistischer: Die einfachere Strecke über das Flachland von Bukarest nach Craiova ist auch im Masterplan als Autobahn vorgesehen und der Bauwert würde bei 956 Millionen Euro liegen.

Laut einer von Mediafax durchgeführten Analyse kostet der Bau eines Straßen-Kilometers in Rumänien zwischen 1,2 und 18,8 Millionen Euro, bei einem Bautempo von 168 Meter pro Tag. Zum Beispiel beträgt die Modernisierung der Nationalstraße DNA6 Alexandria - Craiova 1,2 Millionen Euro pro Kilometer, während es beim Bau der Autobahn Sibiu-Pitesti 12,8 Millionen Euro pro Kilometer sind.

Bau von neuen Krankenhäusern

Die weiteren Vorhaben zielen auf den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur. Erstens geht es um das bereits Anfang 2017 im Regierungsprogramm angekündigte Projekt des Republikanischen Krankenhauses "Carol Davila", das nun als eine komplexe Medizin-Universitätsstadt bezeichnet wird. Die große Krankenhauseinrichtung werde eine Fläche von 300 ha in Anspruch nehmen und über 3.000 Betten und 37 Operationssäle verfügen. Darüber hinaus sollen eine medizinische Fakultät und Forschungsinstitute, Studentenheime, Wohnungen, ein Hotel, Geschäfte und Parkplätze gebaut werden.

Das andere Projekt umfasst ein Netzwerk von 15 Krankenhäusern, die dem Transportministerium unterliegen, das heißt Krankenhäuser, die von der staatlichen Eisenbahngesellschaft CFR betrieben werden. Sie sollen weiter in staatlicher Hand bleiben, aber zentral von einer privaten Stelle betrieben werden.

Die neue ÖPP-Gesetzgebung soll nicht nur für Bau-, Modernisierungs- und Ausbauprojekte, sondern auch für öffentliche Dienstleistungen zur Anwendung kommen. Der staatliche Partner kann sich bei der Durchführung von Projekten mit EU-Fördermitteln beteiligen sowie mit Mitteln anderer Herkunft, die aber nicht mehr als 25 Prozent der Investition ausmachen dürfen. Die neue ÖPP-Gesetzgebung wurde am 18. Mai 2018 im amtlichen Gesetzblatt (M.O.- Nr. 427) veröffentlicht: https://legeaz.net/monitorul-oficial-427-2018/oug-39-2018-parteneriatul-public-privat

Zur Gewährleistung der Fonds für die Zahlungen oder der Beiträge des öffentlichen Partners zur Finanzierung der Projekte regelt der Eilerlass die Gründung eines Sonderfinanzierungsfonds (fond special de finantare) innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten. Das Gesetz über die Schaffung des Fonds soll die nicht- und die fiskalischen Ressourcen bestimmen, die in diese Fonds einfließen.

Aufgrund der Komplexität und der Neuartigkeit der ÖPP-Projekte sowie wegen der mangelnden Erfahrung der Behörden mit ÖPP sieht der Eilerlass vor, dass die Regierung bei ausgewählten strategischen Projekten die staatliche Prognosekommission (Comisia Nationala de Strategie si Prognoza) als Vorbereitungs- und Vergabestelle im Namen der öffentlichen Projektpartner ernennt. (M.M.)

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Rumänien können Sie unter http://www.gtai.de/rumaenien abrufen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Rumänien Gesundheitswesen allgemein, Straßen-, Brücken- und Tunnelbau, BOT/PPP, Straßenverkehr, Hochbau

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