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31.07.2019

Protektionismus in der türkischen Handelspolitik wächst

Zunehmende Handelshemmnisse trotz Zollunion mit der EU / Von Necip C. Bagoglu

Istanbul (GTAI) - Obwohl zwischen der EU und der Türkei eine Zollunion besteht, haben Exporteure immer häufiger mit unnötigen Einfuhrkontrollen zu kämpfen. Auch Sonderzölle können EU-Unternehmen treffen.

Deutsche Unternehmen gehen davon aus, dass der Protektionismus in der Handelspolitik der Türkei weiter zunehmen wird. Immer mehr Exporteure klagen über Hindernisse im Liefergeschäft mit der Türkei. Dazu zählen Einfuhrkontrollen, Zollabfertigungsverzögerungen und komplizierte Registrierungspflichten. Dabei besteht zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Land eine Zollunion.

Aktuelles Beispiel für eine restriktiver werdende Importpolitik ist eine neue Verordnung des türkischen Staatssekretariats für Außenhandel vom Mai 2019, die zusätzliche Dokumentationspflichten vorsieht. Die neue Regelung gilt für alle Produkte, auf die das Land Sonderzölle erhebt. Dazu zählen beispielsweise Kunststoffe, Glaswaren, Krafträder, Bekleidung, elektronische Haushaltsgeräte und Stahlprodukte. Zwar betreffen die Schutzzölle selbst nur Waren aus Drittländern und damit nicht aus der EU. Deutsche Unternehmen müssen seit der neuen Verordnung aber bei sämtlichen Waren einen Ursprungsnachweis vorzeigen, auf die solche Sonderzolle erhoben werden. Die geltenden Regelungen der Zollunion sehen das eigentlich nicht vor.

Unter bestimmten Umständen können Schutzzölle sogar direkt Unternehmen aus der EU treffen, und zwar dann, wenn sie in die Türkei Waren einführen, die in einem Drittland produziert wurden und die Schutzzöllen unterliegen.

Es empfiehlt sich deshalb mit dem türkischen Geschäftspartner vorab zu klären, welche Dokumente für den Import erforderlich werden, um Zeitverzögerungen oder die nachträgliche Ausstellung eines Ursprungszeugnisses zu vermeiden.

Restriktiv ausgelegte Produktsicherheitsvorschriften

Eine zusätzliche Überprüfung der Produktsicherheit kann ebenfalls Probleme bei der Einfuhr von Waren in die Türkei bereiten. Vergleichbare Tests, die bereits in einem EU-akkreditierten Prüflabor durchgeführt wurden, werden bei bestimmten Produkten nicht anerkannt. Dazu zählen beispielsweise Waren mit CE-Kennzeichnungspflicht, Schuhe, medizinische Geräte und Lebensmittel. Aus diesem Grund kann sich die Auslieferung um mehrere Monate verzögern und zu zusätzlichen Kosten führen. Besonders ärgerlich für Unternehmen ist, dass Bestimmungen oft ohne jede vorherige Ankündigung kurzfristig geändert werden. So werden sie vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen schnell reagieren.

Subventionen und Local-Content-Bestimmungen

Die Türkei ist ein Land mit einem hohen Handels- und Leistungsbilanzdefizit. Hinter dem protektionistischen Ansatz der Regierung steckt daher unter anderem das Ziel, dieses Defizit zu reduzieren. Neben tarifären und nichttarifären Handelsbeschränkungen versucht sie, dieses Ziel mittels Förderung der einheimischen Industrie zu erreichen. Es bestehen zahlreiche steuerliche und andere Vergünstigungen im Rahmen des türkischen Investitionsförderungssystems.

Außerdem werden für bestimmte öffentliche Ausschreibungen Local-Content-Anforderungen gestellt, um die Zulieferchancen einheimischer Hersteller zu erhöhen. Bei öffentlichen Auftragsvergaben genießen türkische Anbieter bei gleichwertigen Angeboten grundsätzlich einen Preisvorteil von 15 Prozent.

Probleme bei der Zollunion EU-Türkei

Die Türkei, seit 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), befindet sich seit dem 1. Januar 1996 in einer Zollunion mit der EU. Industriewaren aus dem zollrechtlich freien Verkehr können demnach frei gehandelt werden. In den vergangenen 23 Jahren hat sich der Warenaustausch auf 153 Milliarden Euro verdreifacht.

Die angestrebte Ausweitung beziehungsweise Reform der Zollunion zwischen Ankara und Brüssel, mit der Agrarerzeugnisse, Dienstleistungen und das öffentliche Auftragsvergabewesen einbezogen werden sollten, konnte bislang aus politischen Gründen nicht vollzogen werden.

Die asymmetrische Ausgestaltung der Zollunion benachteiligt die Türkei. Demnach muss das Land als Mitglied der Zollunion seine Grenzen für Waren aus Drittländern öffnen, die mit der EU ein Freihandelsabkommen abschließen. Im Gegenzug erhält es jedoch selbst keinen freien Zugang zu diesen Märkten. Das wäre auch im Fall des Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA so gekommen. Die Verhandlungen wurden unter dem US-Präsidenten Donald Trump allerdings abgebrochen.

Sämtliche Schutzmaßnahmen werden im türkischen Staatsanzeiger http://www.resmigazete.gov.tr (türkisch) und auf den Internetseiten des Handelsministeriums https://www.trade.gov.tr/legislation/import/trade-defence-policy/safeguard-measures veröffentlicht.

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Zoll und Einfuhr kompakt - Türkei,

https://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Zoll/merkblaetter,t=zoll-und-einfuhr-kompakt--tuerkei,did=2289322.html

Zollunion am Scheideweg, https://www.marketsinternational.de/zollunion-am-scheideweg

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in der Türkei sind unter http://www.gtai.de/tuerkei abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Türkei Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Handels-, Zollabkommen, WTO, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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