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21.11.2014

Rumänien - EU-Förderung 2014 bis 2020

Operationelles Programm Großinfrastruktur von besonderer Bedeutung / Start von Ausschreibungen erst 2015 / Von Michael Marks

Bukarest (gtai) - Rumänien kann 23 Mrd. Euro in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds abrufen. Die Prioritäten sind in der Partnerschaftsvereinbarung mit der EU verankert. Die dazu gehörigen Programme befinden sich noch im Entwurfs- und Diskussionsstadium. Erst 2015 ist mit dem Beginn von Projekten und Ausschreibungen zu rechnen. Rumänien hatte in der Vergangenheit eine besonders niedrige Abrufquote von EU-Mitteln. (Kontaktanschriften)

Entscheidungsprozess und erste Projekte

Anfang August 2014 hat die Europäische Kommission mit Rumänien eine Partnerschaftsvereinbarung über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für die Förderperiode 2014 bis 2020 unterzeichnet. Dadurch werden Fördermittel in Höhe von rund 23 Mrd. Euro für Investitionen bereitgestellt (einschließlich Mittel der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen).

Fünf große Herausforderungen beziehungsweise Prioritäten stehen im Zentrum des Partnerschaftsabkommens:

1) Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und lokaler Entwicklung;

2) Entwicklung des Humankapitals mit Blick auf Arbeitsmarkt und Qualifikationen;

3) Entwicklung der physischen Infrastruktur in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) sowie Verkehr;

4) Förderung einer nachhaltigen und effizienten Ressourcennutzung unter den Stichworten Energieeffizienz, kohlenstoffarme Wirtschaft, Umweltschutz und Anpassung an den Klimawandel und

5) Aufbau einer modernen und professionellen öffentlichen Verwaltung.

Tab. 1 Vorgesehene finanzielle Mittel Rumäniens nach Zielen (in Mio. Euro)
2014 bis 2020
Ziel 1: Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation 1.067
Ziel 2: Verbesserung der Barrierefreiheit sowie der Nutzung und Qualität von IKT 532
Ziel 3: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), des Agrarsektors (ELER) und des Fischerei und Aquakultursektors (EMFF) 3.117
Ziel 4: Förderung der Bestrebungen zur Reduzierung der CO2-Emissionen in allen Bereichen der Wirtschaft 3.897
Ziel 5: Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements 2.015
Ziel 6: Erhalt und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz 4.971
Ziel 7: Förderung von Nachhaltigkeit im Verkehr und Beseitigung von Engpässen in wichtigen Netzinfrastrukturen 6.132
Ziel 8: Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte 2.229
Ziel 9: Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung 3.408
Ziel 10: Investitionen in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen 1.654
Ziel 11: Verbesserung der institutionellen Kapazitäten von öffentlichen Behörden und Interessensträgern und der effizienten öffentlichen Verwaltung 797
Technische Hilfe 800

Quelle: Partnerschaftsabkommen Rumäniens mit der EU (http://www.fonduri-ue.ro); Stand: August 2014

Eine der wesentlichen Herausforderungen stellt die verbesserte Nutzung des erheblichen landwirtschaftlichen Potenzials dar. Rumäniens Agrarsektor ist noch zu konzentriert auf Aktivitäten niedriger Wertschöpfung. Die Umstrukturierung der landwirtschaftlichen Betriebe und die positive Freisetzung von Arbeitskräften zugunsten anderer Wirtschaftssektoren sollen diesen Prozess unterstützen.

Tab. 2 Vorgesehene finanzielle Mittel Rumäniens nach EU-Fonds (in Mrd. Euro)
Fonds 2014 bis 2020
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE ) 10,73
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) 8,02
Kohäsionsfonds (KF) 6,94
Europäischer Sozialfonds (ESF) 4,77
Fazilität "Connecting Europe" 1,23
Territoriale Zusammenarbeit 0,45
Europäischer Hilfsfonds für am stärksten benachteiligte Personen 0,44
Initiative für Jugendbeschäftigung (Youth Employment Initiative/YEI) 0,21
Europäischer Meeres- und Fischereifonds (EMFF) 0,17

Quellen: Partnerschaftsabkommen Rumäniens mit der EU, Pressemitteilungen des EU-Fördermittel-Ministeriums (http://www.fonduri-ue.ro) vom 6.08.14 und 29.08.14

Rumänien wird Investitionen unter allen elf thematischen Zielen finanzieren. In der anstehenden Förderperiode verfügt das Land über acht Operationelle Programme (OP) und das Nationalprogramm für ländliche Entwicklung. Bis Anfang Oktober 2014 war noch kein OP genehmigt. Bei allen verlinkten OP-Dokumenten handelt es sich um vorläufige Versionen. Geschickt nach Brüssel zur Genehmigung wurden die OP Regionalentwicklung (25.8.14), Verwaltung (25.8.14), Humanressourcen (7.8.14), Wettbewerbsfähigkeit (7.0.14), Technische Hilfe (7.8.14), Hilfe für am stärksten benachteiligte Personen (15.9.14) und das Nationalprogramm für ländliche Entwicklung (1.7.14). Entsprechend den EU-Regelungen sollen sie nicht später als sechs Monate nach Einreichung bei der EU-Kommission verabschiedet sein.

Tab. 3 Operationelle Programme des Landes im Überblick *)
Operationelles Programm Implementierende Behörde (Managing Authority) Anmerkung/Kontakt
Wettbewerbsfähigkeit EU-Fördermittel-Ministerium http://www.fonduri-ue.ro
Humanressourcen EU-Fördermittel-Ministerium http://www.fonduri-ue.ro
Großinfrastruktur EU-Fördermittel-Ministerium http://www.fonduri-ue.ro
Regionalentwicklung Implementierende Behörde Regionalentwicklung (AMPOR) http://www.inforegio.ro
Verwaltung Implementierende Behörde für Verwaltung (AM PO CA) http://www.fonduriadministratie.ro
Hilfeprogramm für am stärksten benachteiligte Personen EU-Fördermittel-Ministerium http://www.fonduri-ue.ro
Technische Hilfe EU-Fördermittel-Ministerium http://www.fonduri-ue.ro
Nationalprogramm für ländliche Entwicklung (NPLE) Implementierende Behörde für NPLE; Landwirtschafts-ministerium http://www.pndr.ro; http://www.madr.ro
Fischerei und maritime Angelegenheiten Implementierende Behörde für Fischerei; Landwirtschafts-ministerium http://www.ampeste.ro; http://www.madr.ro

*) Anschriften der implementierenden Behörden unter Kontaktanschriften

Quelle: Zusammenstellung von Germany Trade and Invest

Deutschen Unternehmen eröffnen sich Chancen in der Förderperiode 2014 bis 2020 zum einen durch den direkten Abruf von Fördermitteln im Rahmen von Projektaufrufen, zum anderen durch Beteiligung an Vorhaben öffentlicher Träger, staatlicher Unternehmen sowie lokaler und kommunaler Behörden, die Aufträge im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen vergeben.

Für einen direkten Abruf von Fördermitteln eignen sich zum Teil die Operationellen Programme Regionalentwicklung, Humanressourcen, Wettbewerbsfähigkeit und das Nationalprogramm für ländliche Entwicklung. Im Rahmen dieser Programme gibt es bestimmte Prioritätsachsen, die Unternehmen als Begünstigte ausweisen.

Das Programm für Regionalentwicklung 2014 bis 2020 (EU-Förderung: 6,7 Mrd. Euro; nationaler Beitrag von 1,2 Mrd. Euro) verfolgt als allgemeine Ziele die Erhöhung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit aller acht Entwicklungsregionen Rumäniens, die Verbesserung der Lebensbedingungen auf lokaler und regionaler Ebene durch Unterstützung des Geschäftsumfeldes und die Verbesserung der Infrastruktur. Die Regionen sollen sich nachhaltig entwickeln, effizient mit Ressourcen umgehen sowie das Innovationspotenzial und den technischen Fortschritt nutzen. Die Region Bukarest-Ilfov, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf bei über 90% des EU-Durchschnitts liegt, erhält weniger Mittel als die übrigen Regionen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) können beispielsweise im Rahmen des OP Regionalentwicklung, Prioritätsachse 2, ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern, indem sie Mittel für die Anschaffung von diversen IT-, Büro- und technischen Ausrüstungen, von intelligenten Systemen zur Messung des Energieverbrauchs oder von Technologien für erneuerbare Energieerzeugung abrufen. Darüber hinaus können KMU Mittel für Bau, Modernisierung und Erweiterung von Produktionskapazitäten beziehungsweise für die Zertifizierung von Produkten und Dienstleistungen sowie für deren Promotion und Vermarktung beantragen. Ein Unternehmen kann bis zu 1 Mio. Euro Förderung bekommen. Im Rahmen dieser Prioritätsachse stehen den KMU 700 Mio. Euro zur Verfügung (mehr unter http://www.inforegio.ro/ro/programare-2014-2020/documente-de-programare.html).

Chancen, sich am Vergabeverfahren diverser begünstigter staatlicher Träger zu beteiligen, gibt es für deutsche Unternehmen im Rahmen des OP Regionalentwicklung. Die Prioritätsachsen 3 und 4 (EU-Förderung: 3.142 Mio. Euro) fördern unter anderem Energieeffizienzmaßnahmen für öffentliche Gebäude und Wohnblöcke. Dazu gehören thermische Rehabilitierung von Gebäuden, Modernisierung von Heizungs- und Warmwasseranlagen, Anschaffung von Fotovoltaik- und Solaranlagen, Erneuerung des Fuhrparks öffentlicher Verkehrsmittel zwecks Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Für derartige Maßnahmen erhalten alle Regionen eine Förderung.

Ferner sollen Kreisstraßen weiter modernisiert und Anschlüsse an Autobahnen gebaut werden (Prioritätsachse 6,958 Mio. Euro). Prioritätsachse 8 (426 Mio. Euro) sorgt für die Entwicklung der medizinischen Infrastruktur. Unter anderem nennt das Programm den Bau von Regionalkrankenhäusern und die Ausstattung mit Medizintechnik. Förderungswürdig sind vor allem die sieben weniger entwickelten Regionen (mehr dazu http://www.inforegio.ro/ro/programare-2014-2020/documente-de-programare.html).

Das OP Wettbewerbsfähigkeit (EU-Förderung: 1.330 Mio. Euro; nationaler Beitrag: 253 Mio. Euro) setzt auf Innovations- und Forschungskapazität im Hinblick auf die Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen, Geschäften und Verbesserung des Geschäftsumfeldes. Im Rahmen der Prioritätsachse 1 "Forschung, technologische Entwicklung und Innovation zur Unterstützung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Geschäftsentwicklung" werden unter anderem Unternehmen gefördert, Forschungs- und Entwicklungsinfrastrukturen (Labore, Forschungszentren) zu modernisieren oder zu schaffen.

Kooperation zwischen Unternehmen und Forschungsinstitutionen soll gestärkt werden. Start-ups im Bereich Forschung und Entwicklung (R&D) und Spin-offs sind förderbar. Unterstützt werden Maßnahmen in den Bereichen Gesundheit und der intelligenten Spezialisierung mit Wachstumspotenzial. Unterstützt werden auch Unternehmen, die sich an Forschungsaktivitäten auf EU-Ebene beteiligen. Diese Prioritätsachse bekommt von der EU 798 Mio. Euro. Der Betrag gilt für alle Entwicklungsregionen Rumäniens (mehr dazu http://www.fonduri-ue.ro/po-2014-2020).

Das OP Humanressourcen (EU-Förderung: 4.327 Mio. Euro; nationaler Beitrag: 758 Mio. Euro) unterstützt das inklusive Wirtschaftswachstum (Wachstum, von dem breite Bevölkerungsschichten profitieren) durch Investitionen, die die Beschäftigung und Mobilität der Arbeitskräfte, die soziale Inklusion und Armutsbekämpfung, Bildung und Ausbildung, Entwicklung von Kompetenzen und lebenslanges Lernen fördern. Die für Unternehmen interessanten und geförderten Maßnahmen betreffen die berufsspezifische Fortbildung von Mitarbeitern. Bereit stehen sollen finanzielle Anreize für Investoren zur Schaffung von Arbeitsplätzen für NEET-junge Menschen (Not in Education, Employment or Training) inklusive Berufsausbildungs- und Anlernprogramme sowie finanzielle Unterstützung bei Gründung von Unternehmen (Prioritätsachsen 1 und 2).

Unternehmen können auch im Rahmen der Achse 3 zur Anpassung an Neuerungen des Geschäftsumfeldes gefördert werden. In diesem Sinne werden Maßnahmen wie Coaching für Unternehmensführung, innovative Arbeitsorganisation, Outplacement (Hilfe zur beruflichen Neuorientierung), strategische langfristige Planung der Unternehmen unterstützt.

Zur Entwicklung von Mitarbeiterkompetenzen werden Unternehmen aus Zweigen und Bereichen wie Kfz, IT, Nahrungsmittel, Pharma, Möbel- und Holzindustrie, Energie- und Umweltmanagement, Landwirtschaft und Fischerei gefördert. Aufgrund der großen regionalen Unterschiede in der Beschäftigung landesweit wurden für die Förderung durch die Prioritätsachse 1 die Regionen Zentrum, Süd-Osten und Süd-Muntenien ausgewählt. Dort liegt die Jungendarbeitslosigkeit bei über 25%. Für die restlichen fünf Regionen (Bukarest-Ilfov, Nord-Osten, Nord-Westen, Westen und Süd-West Oltenien) mit niedrigerer Arbeitslosenraten unter Jugendlichen steht die Finanzierung über Prioritätsachse 2 zur Verfügung (mehr dazu http://www.fonduri-ue.ro/po-2014-2020).

Tab. 4 Operationelles Programm Humanressourcen (Werte in Mio. Euro)
Prioritätsachsen Fonds Wert der EU-Fördermittel 1)
1. Beschäftigungsinitiative für junge Menschen YEI 1) 212
2. Verbesserung der Situation der jungen NEET-Menschen 2) ESF 1) 362
3. Arbeitsplätze für alle ESF 1.100
4. Soziale Inklusion und Armutsbekämpfung ESF 933
5. Lokale Entwicklung unter Federführung der Bevölkerung 3) ESF 201
6. Erziehung und Kompetenzen ESF 1.253
7. Technische Hilfe ESF 266
Summe YEI YEI 212
Summe ESF ESF 4.115
Gesamt 4.327

1) Youth Employment Initiative (YEI) - Haushaltslinie der EU "Jugendbeschäftigung"; Europäischer Sozialfonds (ESF); 2) NEET = "Not in Education, Employment or Training"; 3) Community-Led Local Development (CLLD)

Quelle: Ministerium für EU-Fördermittel (http://www.fonduri-ue.ro ); Stand: August 2014

Deutsche Unternehmen können von EU-Fördermitteln auch dadurch profitieren, dass sie sich an öffentlichen Aufträgen im Rahmen umfangreicher Infrastrukturprojekte beteiligen, die von staatlichen Trägern betrieben werden. Bedeutende Chancen ergeben sich durch das OP Großinfrastruktur (EU-Förderung: 9,4 Mrd. Euro; nationaler Beitrag: 2,5 Mrd. Euro).

Tab. 5 Operationelles Programm Großinfrastruktur (Verkehr und Umwelt; Werte in Mio. Euro)
Prioritätsachsen Wert der EU-Fördermittel
Verkehr, davon
1. Erhöhte Mobilität durch Entwicklung des TEN-T-Netzes auf dem Gebiet Rumäniens und Entwicklung des U-Bahn-Netzes 3.404
2. Entwicklung eines nachhaltigen und effizienten multimodalen Verkehrssystems 1.728
Umwelt und Klimaänderungen, davon
3. Entwicklung der Infrastruktur bei effizientem Ressourceneinsatz (Fortsetzung der Wasser-/Abwasserinvestitionen und der Investitionen in Abfallmanagementsysteme) 2.892
4. Umweltschutz durch Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität und Überwachung der Luftqualität 426
5. Förderung der Anpassung an Klimaänderungen, Risikoprävention und -verwaltung 479
Saubere Energie und Energieeffizienz, davon
6. Saubere und sichere Energie für eine Wirtschaft mit niedrigen Kohlendioxidemissionen 197
7. Erhöhung der Energieeffizienz von Wärmesystemen (Produktion und Vertrieb von Erneuerbaren Energien, Kraftwärmekopplungsanlagen) 250
8. Intelligente und nachhaltigen Transportsysteme für Strom und Gas 43
Gesamt 9.419

Quelle: Ministerium für EU-Fördermittel (http://www.fonduri-ue.ro); Stand: August 2014; Bearbeitung von Germany Trade and Invest

Im Bereich Verkehr (Prioritätsachsen 1 und 2: 5,1 Mrd. Euro als EU-Beitrag) werden spezifische Ziele genannt wie die Entwicklung und Modernisierung der Straßen-, Bahn- und Wasserstraßeninfrastruktur im Rahmen des TEN-Verkehr, die Entwicklung der Hafen- und Flughafeninfrastruktur, Förderung des intermodalen Transports und Erweiterung des U-Bahnnetzes in der Region Bukarest-Ilfov. Mit einer Konkretisierung der Infrastrukturprojekte und mit Ausschreibungen ist bis Ende 2014 nicht zu rechnen, da die Auswahl der über das OP Großinfrastruktur finanzierbaren Verkehrsprojekte noch einigen Entscheidungsprozessen der EU-Kommission unterliegt.

Bedingung für die Genehmigung des OP Großinfrastruktur und für den Abruf von Fördermitteln für Verkehrsinfrastrukturprojekte ist die Erarbeitung eines Generalmasterplans für Verkehr in Rumänien, mit dem der Investitionsbedarf für Straßenbau, Modernisierung und Erweiterung von Schienennetz, Wasserwegen, Flughäfen und Häfen bestimmt wird. Das dem künftigen OP zugrundeliegende und bis 2030 hinausschauende Verkehrsstrategiepapier wurde als vorläufige Version Anfang Oktober zur öffentlichen Debatte vorgestellt und soll bis Ende 2014 fertiggestellt werden.

Das Dokument soll nach Empfehlungen der EU noch bearbeitet werden. So sollen EU-Vertreter schon dazu geraten haben, die Projektwerte zu revidieren und die Prioritäten neu zu setzen. Die für das Dacia-Werk in Pitesti so wichtige Strecke Sibiu-Pitesti sollte beispielsweise nicht als Schnellstraße (rumänisch: "drum expres", zwei Spuren pro Fahrtrichtung) in den Jahren 2021 bis 2030, sondern als Autobahn, wie es seit Jahren im Gespräch ist, in der Periode 2014 bis 2020 gebaut werden. Der vorgelegte Entwurf eines Masterplans nimmt diese Varianten auch für andere Strecken auf und wird deshalb kontrovers diskutiert.

Im Umweltbereich im Rahmen des OP Großinfrastruktur soll unter anderem für 2,9 Mrd. Euro (EU-Förderung) die Entwicklung der Wasser- und Abwasser- sowie der Abfallmanagementsysteme auf Kreisebene fortgesetzt werden. Begünstigte sind die regionalen Wasserunternehmen beziehungsweise die jeweiligen Kreisbehörden im Falle der Abfallprojekte. Mit konkreten Ausschreibungen für derartige Projekte ist vorerst nicht zu rechnen, wie EU-Fördermittelministerium und Umweltministerium gleichlautend bestätigen. Zum einen herrscht Unklarheit bei den zuständigen Behörden wegen noch laufender Projekte aus der Vorperiode 2007 bis 2013. Zum anderen soll das OP Großinfrastruktur an die EU-Kommission geschickt und erst die Genehmigung abgewartet werden.

Der rumänischen Landwirtschaft stehen auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 umfangreiche Mittel zur Verfügung. Aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erhält Rumänien circa 8 Mrd. Euro. Zusammen mit dem eigenen Beitrag Rumäniens wird die Landwirtschaft im Rahmen des Nationalprogramms für ländliche Entwicklung (NPLE) insgesamt mit 9,4 Mrd. Euro bedacht.

Das NPLE implementiert 14 der in der EU-Verordnung Nr. 1305/2013 vom 17.12.13 aufgeführten Maßnahmen, die für die EU-Prioritäten für die Entwicklung des ländlichen Raums von Bedeutung sind: Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen (01), Beratungsdienste (02), Investitionen in materielle Vermögenswerte (04), Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe (06), Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten (07), Investitionen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des ökologischen Wertes der Waldökosysteme (08), Gründung von Erzeugergemeinschaften und -organisationen (09), Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (10), ökologischer/biologischer Landbau (11), Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete (13), Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder (15), Zusammenarbeit (16), Risikomanagement (17), Lokale Aktionsgruppen LEADER (19).

Die im Entwurf des Nationalprogramms beschriebenen Maßnahmen enthalten Informationen zum Beispiel über geförderte Tätigkeiten, Art der Bewerber, Höhe der Förderung und Anteil der Förderung an der Gesamtinvestition, förderungswürdige Ausgaben, einschlägige Konditionen für die Projektförderwürdigkeit (http://www.madr.ro/docs/dezvoltare-rurala/programare-2014-2020/PNDR_2014_-_2020_01.07.2014.pdf; Seiten: 176-497). Weitere Informationen werden die künftigen Bewerberführer enthalten.

Von dem 8 Mrd. Euro schweren Topf für die Landwirtschaft steht circa 1 Mrd. für den direkten Abruf durch Unternehmen bereit. Der Rest ist für Projekte vorgesehen, die von Kommunen betrieben und im Rahmen öffentlicher Aufträge ausgeschrieben werden.

Interessant ist unter anderem die Maßnahme 04 für Unternehmen, in deren Rahmen landwirtschaftliche Primärproduktionsbetriebe eine Förderung für Maschinen, Geräte, Bau, Modernisierung und Ausstattung von Gebäuden, für Fahrzeuge zur Vermarktung (zum Beispiel Kühl-Lkw), Alternativenergieanlagen in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro für komplette Produktionsketten bei einer Regelförderung von 50% erhalten. Ebenso können Betriebe, die landwirtschaftliche Produkte verarbeiten, mit bis zu 2,5 Mio. Euro (40 bis 50% Finanzierung) gefördert werden. Bewässerungssysteme, landwirtschaftliche Wege und Forststraßen sind ebenfalls förderbar (100% Förderung, bis maximal 1,5 Mio. Euro). Maßnahme 06 unterstützt unter anderem Investitionen von nichtlandwirtschaftlichen Aktivitäten im ländlichen Raum (bis zu 200.000 Euro "de minimis"-Förderung für Kleinunternehmen bis 50 Mitarbeiter bei Fördersatz von 90%).

In den Sektoren Verkehr, Energie und Telekommunikation bietet auch die EU-Fazilität "Connecting Europe" Fördermittel für Rumänien in Höhe von 1,23 Mrd. Euro. Im Bereich Verkehr sollen vor allem Eisenbahn- und Hafenprojekte finanziert werden. Modernisierungsmaßnahmen sind zum Beispiel für die Donau-Häfen Galati und Giurgiu und die Eisenbahnlinie Brasov-Predeal geplant. Im Rahmen dieses Instruments kann Rumänien noch Fördermittel für Projekte im Bereich Breitbandinfrastruktur und Energietransport abrufen. (Mehr unter: http://mt.ro/web14/documente/strategie/memorandumuri/memo_cefv2.pdf; Informationen zu Projektaufrufen im Rahmen der Fazilität "Connecting Europe" unter: http://inea.ec.europa.eu/en/cef/cef.htm). In der Periode 2014 bis 2020 beteiligt sich Rumänien an der Umsetzung der Ziele der EU Strategie für die Donauregion. Diese Ziele werden im Rahmen aller OP verfolgt.

Verwaltungsstruktur und Abläufe

Rumänien hatte eine niedrige Abrufquote von EU-Fördermitteln der Periode 2007 bis 2013. Sie lag nach Angaben des Ministeriums für EU-Fonds Ende August 2014 bei gerade 36,9%. Nur das OP Gute Verwaltung (64,0%) und Regionalentwicklung (49,0%) zeigten einen halbwegs passablen Verlauf. Alle anderen Programme pendelten um oder unter dem Durchschnitt. Zu den bedeutenden Herausforderungen für die Förderperiode 2014 bis 2020 gehört, hier eine Trendwende herbeizuführen.

Je nach Genehmigung durch die EU-Kommission hofft das EU-Fördermittelministerium auf erste Projektaufrufe noch vor Jahresende 2014. Angestrebt wird eine bessere Koordination und Umsetzung bei größerer Vorhersehbarkeit. Geplant ist, einen Jahreskalender für Projektaufrufe auf den Internetseiten der jeweiligen implementierenden Behörde zu veröffentlichen.

Allgemeine Kriterien für die Förderwürdigkeit eines Projekts eines Unternehmens und Arten der förderfähigen Tätigkeiten sind den jeweiligen Operationellen Programmen zu entnehmen. Detaillierte Kriterien für die Förderwürdigkeit eines Unternehmens beziehungsweise seine Berechtigung auf Teilnahme bei einem Projektaufruf sollen in den künftigen Bewerberführern genannt werden. Die Bewerberführer werden zum Beispiel Bearbeitungshinweise, Informationen über geförderte Ausgaben oder Maßnahmen sowie über zur Bewerbung auszufüllende notwendige Unterlagen und den Einreichungsort enthalten. Die Führer werden für jede spezifische Investitionstätigkeit beziehungsweise Maßnahme im Rahmen einer Prioritätsachse ausgearbeitet.

Es können auch Start-up-Unternehmen finanziert werden. So fördert das Nationalprogramm für ländliche Entwicklung unter anderem nicht-landwirtschaftliche Aktivitäten neu gegründeter Klein- und Mikrounternehmen im ländlichen Raum. Das Verfahren und die Entscheidung über die Projekte liegen bei den implementierenden Behörden sowie zwischengeschalteten Stellen (intermediate Bodies/IB), sofern die implementierenden Behörden diese beauftragen.

Am einfachsten soll der direkte Abruf von Fördermitteln für die Landwirtschaft verlaufen, da hier weniger Dokumentation im Vergleich zu den OP auszufüllen ist. Landwirtschaftsprojekte sind online auf der Webseite der Agentur für Finanzierung der ländlichen Investitionen/Agentia pentru Finantarea Investitiilor Rurale AFIR (http://www.apdrp.ro), die dem Landwirtschaftsministerium unterstellt ist, einzureichen. Die Maßnahmen werden teils von AFIR, teils von der Agentur für Landwirtschaftszahlungen und -interventionen APIA (http://www.apia.org.ro) implementiert. Nach Genehmigung des Programms soll ein Kalender auf der Seite des Landwirtschaftsministeriums veröffentlicht werden.

Großprojekte, deren förderfähige Kosten über 50 Mio. Euro beziehungsweise über 75 Mio. Euro im Falle von Infrastrukturprojekten liegen, werden von der Europäischen Kommission genehmigt. Laut Fördermittelministerium wurden für die Förderperiode 2014 bis 2020 Großprojekte im Bereich Verkehr, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit identifiziert. Bei Verkehr und Umwelt werden sie sich wahrscheinlich erst in der zweiten Hälfte 2015 konkretisieren und dann etappenweise zur Ausschreibung gelangen.

Die Ausschreibungen werden im Informationssystem für rumänische öffentliche Auftragsvergabe (Sistemul Electronic de Achizitii Publice/SEAP; Internet: http://www.e-licitatie.ro) veröffentlicht. Das Ausschreibungsverfahren für die mit EU-Fördermitteln finanzierten Projekte unterliegt der rumänischen Gesetzgebung für öffentliche Aufträge und unterscheidet sich nicht vom Verfahren für die übrigen Ausschreibungen. Die rumänische Gesetzgebung ist der europäischen angepasst. Es besteht keine Voranmeldepflicht bei Ausschreibungen. Im Gespräch sind etliche Änderungen der Gesetzgebung zur Vereinfachung und größerer Transparenz. Geplant ist, die Vergabedokumentation in SEAP vor dem effektiven Ausschreibungs- und Vergabeverfahren zwecks Konsultation durch interessierte Unternehmen zu veröffentlichen. Eine auftragsvergebende Behörde soll ihre Planung für künftige Aufträge in SEAP öffentlich machen.

Empfohlene Korrespondenzsprache mit den Managementbehörden ist für ausländische Unternehmen Englisch, sofern die Kommunikation in der Landessprache nicht möglich ist. Alle Anfragen zu Programmen in der Zuständigkeit des EU-Fördermittelministeriums sind an die allgemeine Kontaktadresse des Ministeriums zu richten.

Antragsteller im Zuge von Projektaufrufen ist grundsätzlich ein rumänisches Unternehmen beziehungsweise Institution. Im Zuge von Projektaufrufen steht ein recht beachtlicher Verwaltungsaufwand an. Etwa 600 bis 1.000 Seiten Papier sind zu bewältigen. In der Regel beträgt die Vorbereitungszeit zwei bis vier Monate. Business Plan, Konkurrenz- und Finanzanalyse sind Bausteine. Die in Rumänisch verfassten Bewerberführer (Umfang von bis zu 150 Seiten) sind für die jeweiligen Programme unterschiedlich und enthalten auch alle Formulare. Für die neue Förderperiode sind diese noch nicht veröffentlicht. Von der Einreichung bis zur Genehmigung dauert es meist sechs bis acht Monate. Die Projektumsetzung bedarf der vorherigen Fördergenehmigung.

Unternehmenserfahrungen

Rumäniens Abrufquote von Fördermitteln der Periode 2007 bis 2013 ist niedrig. Die direkt an die Unternehmen gerichteten Programme machen dabei keine Ausnahme. Das OP Humanressourcen (Absorptionsquote: 28,8%) schneidet dabei am schlechtesten ab. Es gilt als das am chaotischsten verlaufene Programm. Kaum jemand wusste, wie was zu beantragen war.

Beim OP Wettbewerbsfähigkeit (36,4%) lag das Problem oft bei den Banken. Obwohl bei der Vorfinanzierbarkeit Zusagen von Banken vorlagen, wurde letztlich eine Kreditfinanzierung verweigert, so dass zahlreiche Projekte nicht realisiert werden konnten. Das Hauptmotiv für eine Bewerbung war hier der Austausch alter Anlagen und Kauf moderner Maschinen. Eine Strategie stand meist nicht dahinter. Der Innovationsaspekt war nur selten ein Motiv. Als Faustregel aus der vergangenen Förderperiode gilt: Das Durchschnittsprojekt hat ein Volumen von zwei Drittel der maximalen Fördersumme. Es werden drei bis fünf Mal mehr Projekte beantragt, als finanzierbar sind.

Die Hinzuziehung eines Consultant dürfte angesichts der Komplexität der Materie und der Fremdsprache Rumänisch in den meisten Fällen ratsam und notwendig sein. Die vom interessierten Unternehmen im Wechselspiel mit dem Consultant zur Verfügung zu stellenden Kapazitäten von der Projektvorbereitung bis zur -abwicklung sind bereits anspruchsvoll genug.

Das Thema der Vorfinanzierung sollten die Unternehmen im Auge behalten, selbst wenn Vorschüsse oder Zwischenleistungen verfügbar sind. Die Vorfinanzierung sollte in jedem Fall gesichert sein und über zeitliche Puffer verfügen. Sie ist im Übrigen bei Antragstellung zu dokumentieren. Das Monitoring ist streng und kann am Ende zu Abzügen oder Rückzahlungen von Fördergeldern führen. Eine saubere Dokumentation aller Vorgänge gilt als notwendig. Dennoch kann es am Ende zu Zahlungsverzögerungen von drei bis fünf Monaten kommen, weil die öffentliche Hand vorgibt, knapp bei Kasse zu sein. Insgesamt ist zeitliche Flexibilität im Projektablauf einzuplanen.

Für die Beschaffung von Ausrüstungen gibt es vereinfachte Ausschreibungen. Es werden meist drei bis fünf Lieferanten geladen. Inwieweit das Bestbieter- statt des Billigstbieterprinzips Einzug hält, ist noch nicht klar. In jedem Fall sind die geltenden Ausschreibungsrichtlinien einzuhalten. Die Ausschreibungen gelten als die heikelste Phase der gesamten Förderprozedur.

Unternehmen und Consultants wünschen sich eine kürzere Bearbeitungszeit nach Antragseinreichung. Das Ausschreibungsverfahren sollte vereinfacht werden. Die Ankündigung der Einreichperioden sollte frühzeitig und verlässlich sein. Spielräume gibt es bei der Verbesserung der Projektbewertung, die transparent und nachvollziehbar sein sollte unter Ausschluss subjektiver Bewertungskriterien. Wenn zu viel Zeit bis zur Fördergenehmigung vergeht oder technische Änderungen sich danach ergeben, ist mehr Flexibilität bei der Projektumsetzung gewünscht.

Im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen hat es viele Änderungen gegeben, die in ein gesetzliches Chaos geführt haben, auf dessen Bereinigung alle Beteiligten hoffen. Vielfach sind für die Defizite bei öffentlichen Aufträgen und im Vergaberecht Inkompetenz und Dilettantismus verantwortlich, weniger ein zielgerichtetes Handeln. Die Transparenz in der Vergabe erscheint allerdings in jüngerer Zeit verbessert, nicht zuletzt aufgrund der Presseberichterstattung und einer besser funktionierenden Justiz.

Häufige Personalwechsel, mangelndes Know-how und fehlende Fähigkeit zur Prioritätensetzung (Präsentation von "Wunschlisten" ohne strategischen Hintergrund) bilden weiterhin Hindernisse für den Erfolg. Die neue Förderperiode wird von daher kaum besser anfangen. Erste Ausschreibungen sind nicht früher als Mitte 2015 zu erwarten. Auf dem derzeitigen Informationsstand können die Unternehmen nicht planen.

Unter dem Blickwinkel der Effektivität und der Abschöpfung von EU-Mitteln gilt der Grundsatz: Je dezentraler, desto erfolgreicher. Gute Noten bekommen Gemeinden und Städte. Schon als schwieriger gelten die Kreise, während zentral gesteuerte Vorhaben das Etikett "besonders problematisch" erhalten. Infrastrukturprojekte, auch mit EU-Finanzierung, sehen die Anwendung von FIDIC-Musterverträgen vor. Je kleiner die Vorhaben, desto größer ist die Kontrolle durch den Auftraggeber. Bei kleineren Projekten von Städten und Gemeinden fließt das Geld. Regionale Straßenbauprojekte sind schneller auf dem Markt und mit größerer Abschöpfung. Großer Bedarf besteht an Wasser- und Abwasserprojekten. Insgesamt sind Vorhaben zur Regionalentwicklung deutlich besser gelaufen als die für Umwelt und Transport. Die Ausführungsfristen für Projekte sind großzügig bemessen, Fristtreue sollte kein Problem sein.

Kontaktanschriften

Ministerium für EU-Fördermittel (Lenkungsorgan für die EU-Fonds, zuständige und implementierende Behörde für fünf OP)

E-Mail: contact.minister@fonduri-ue.ro; Internet: http://www.founduri-ue.ro

Ministerium für Regionalentwicklung und Verwaltung (zuständig für OP Regionalentwicklung und OP Verwaltung)

E-Mail: info@mdrap.ro; Internet: http://www.mdrap.ro

Implementierende Behörde für Regionalentwicklung

E-Mail: info@mdrap.ro; Internet: http://inforegio.ro

Implementierende Behörde für Verwaltung

E-Mail: amdca@podca.ro; Internet: http://www.fonduriadministratie.ro

Ministerium für Landwirtschaft, Forsten und Ländliche Entwicklung (zuständig für Nationalprogramm für ländliche Entwicklung und OP Fischerei)

E-Mail: relatii.publice@madr.ro; Internet: http://www.madr.ro

Implementierende Behörde für Nationalprogramm für ländliche Entwicklung

E-Mail: feadr@madr.ro; Internet: http://www.pndr.ro

Management Behörde für Fischerei

E-Mail: relatii.publice@madr.ro (keine eigene E-Mail-Adresse)

Internet: http://www.ampeste.ro

Agentur für die Finanzierung der ländlichen Investitionen (AFIR)

E-Mail: relatii.publice@ afir.info; Internet: http://www.apdrp.ro

Agentur für Landwirtschaftszahlungen (APIA)

E-Mail: secretariat@apia.org.ro; Internet: http://www.apia.org.ro

Ministerium für ausländische Angelegenheiten

Abteilung für Donauraum-Strategie

E-Mail: suerd@mae.ro; Internet: http://www.mae.ro/en

Becker Consult (Beratung EU-Fonds)

Ansprechpartner: Johannes Becker

E-Mail: jb@beckerconsult.ro; Internet: http://www.beckerconsult.ro

GCI-Management

Ansprechpartner: Norbert Höckl (Beratung EU-Fonds)

E-Mail: n.hoeckl@gci-management.com; Internet: http://www.gci-management.com

(M.M.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Rumänien, EU Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Ausschreibungswesen

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Kontakt

Christian Overhoff

‎+49 228 24 993 321

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