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14.01.2019

Rumäniens EU-Ratspräsidentschaft unter starkem Druck

Innenpolitische Krise überschattet den Vorsitz / Von Guenter Maier

Bukarest (GTAI) - Rumänien hat seit Januar für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union inne. Hochrangige EU-Politiker äußern Zweifel über Eignung der rumänischen Regierung.

Rumänien übernahm Anfang 2019 turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz im Europäischen Rat von Österreich. Dabei sollen die Vorarbeiten früherer Präsidentschaften fortgesetzt werden, um Kontinuität zu wahren. Der Vorsitz kommt zu einem Zeitpunkt, da sich Rumänien zwar wirtschaftlich in einer Wachstumsphase befindet, innenpolitisch jedoch in einer Krise steckt.

Aufgabe ist es, die Agenda des Rates durch Organisation und Koordinierung effektiv zu unterstützen. Wesentliche Themen, die während der Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2019 behandelt werden sollen, haben Bedeutung für die mittel- und langfristige Entwicklung der Europäischen Union (EU). Es geht vor allem um die zentralen Fragen des inneren Zusammenhaltes (Kohäsionspolitik) in der künftigen EU-27, darunter auch Integration und Regionalentwicklung.

Diese Schwerpunkte prägen das Mandat: die Konvergenz in Europa durch Wachstum, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit und Konnektivität, ein sichereres Europa, Europa als stärkerer globaler Akteur und das Europa gemeinsamer Werte.

Großbritanniens Ausstieg aus der Europäischen Union bleibt ein Dauerbrenner im Tagesgeschäft. Da der Brexit zum 29. März 2019 vollzogen wird, findet der bevorstehende Gipfel des Europäischen Rates am 9. Mai in Sibiu ohne das Vereinigte Königreich statt. Im Hintergrund von Bedeutung sind auch die Wahlen zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019.

Kohäsionspolitik bleibt Schlüssel der Entwicklung

Einen Schwerpunkt der Konvergenz bildet für die EU die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027. Er ist Basis der EU-Haushaltplanung und damit Grundlage für die Finanzierung der Entwicklungsprograme der Kohäsionspolitik. Es ist anzunehmen, dass es im Interesse Rumäniens liegt, die Verhandlungen hierfür nachhaltig zu unterstützen. Rumänien selbst könnte in der nächsten Förderperiode von der EU noch deutlich mehr Mittel als bereits im laufenden Finanzrahmen 2014 bis 2020 bekommen. Im günstigen Falle würde es sich um Zuwendungen von etwa 30 Milliarden Euro für Kofinanzierungen handeln.

Finanzhilfen könnten stärker an Bedingungen geknüpft werden

Ein Thema in den Verhandlungen ist ferner, inwieweit die EU-Kommission Fördermittel zur Projektfinanzierung auf der Basis von mehr Konditionalität bereitstellen wird. Kriterien der Förderung werden sich auf die Kompatibilität der Staaten mit europäischen Grundwerten und auf gute Regierungsführung beziehen. Die Erfüllung der Rechtstaatlichkeitskriterien soll ein Ma?stab sein.

Beim Thema Rechtstaat steuert Rumäniens Regierung auf Konfrontation

Rumäniens seit 2017 amtierende Regierung hat jedoch Korruptionsbekämpfung und Rechtstaatlichkeit eingeschränkt. Im November 2018 bescheinigte die EU-Kommission Bukarest erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht. Im Vordergrund der Kritik steht ein geplantes Amnestiegesetz für korrupte Beamte und Politiker.

Mehr Sicherheit in Europa und Europa in der Weltwirtschaft

Der Schwerpunkt "ein sichereres Europa" bezieht sich unter anderem auf die Migrationskrise, für die eine umfassende Lösung gefunden werden soll und auf Verhinderung künftiger Terrorismusanschläge. Ein Ziel ist es, die Arbeiten zur Gründung und Betriebsaufnahme einer Europäischen Staatsanwaltschaft voranzubringen.

Beim Thema Europa als stärkerer globaler Akteur soll sich Rumänien während der Präsidentschaft für die Verbesserung der Kooperation und Komplementarität zwischen der EU und dem NATO-Bündnis sowie für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU einsetzen.

Ferner hat Rumänien das Thema der EU-Erweiterungspolitik auf der Agenda, zur Fortsetzung der vom bulgarischen Ratsvorsitz im 1. Halbjahr 2018 begonnen Verhandlungen. Rumänien könnte eine bedeutende Rolle spielen bei der künftigen Förderung koordinierter und zusammenhängender Maßnahmen in der seit nunmehr zehn Jahren bestehenden sogenannten Östlichen EU-Nachbarschaftspolitik.

Rumänien muss sich im Vorsitz beweisen

Für Rumänien bietet die Ratspräsidentschaft Chancen, ist aber zugleich eine große Herausforderung. Die politische Entwicklung auf europäischer Ebene weist ein hohes Maß an Unberechenbarkeit auf. Bukarest steht vor der Aufgabe zu beweisen, dass das Land administrativ fähig ist, ein so wichtiges Mandat durch gute Planung und Koordination auf nationaler Ebene effizient auszuüben. Dies beinhaltet den konstruktiven und stetigen Dialog mit allen EU-Institutionen und den anderen Mitgliedstaaten. Chancen der Ratspräsidentschaft liegen in der Sichtbarkeit Rumäniens, einen positiven Beitrag zur gesamteuropäischen Entwicklung zu leisten.

Die Erwartungen liegen niedrig

Im Idealfall leistet Rumänien die konstruktive Rolle des sachlichen Moderators. Rumänien ist verantwortlich für die Organisation der Tagungen des Europäischen Rates. Einen großen Wurf wird es in dieser Ratspräsidentschaft aber kaum geben. De facto hat Rumänien vier Monate Zeit, Verhandlungen über die Fortführung von etwa 250 Dossiers (Gesetzesvorhaben und Projekte) zu führen.

Kritik an Rumäniens Regierung

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis betonte die Bedeutung eines realistischen Herangehens zu den Themen Kohäsionspolitik und Gemeinsame Agrarpolitik. Es sei notwendig, den künftigen EU-Budgetrahmen an die neuen Prioritäten und Herausforderungen der EU anzupassen.

Der Vorsitzende der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, hatte zwar im Herbst 2018 noch geäußert, dass Rumänien technisch den Vorsitz meistern könne. Korrekturen wären im Bereich der Rechtsstaatlichkeit erforderlich. Doch zum Jahreswechsel äußerte Juncker dann laut Medienberichten deutlich Zweifel, ob die Regierung in Bukarest aus ihrer politischen Perspektive den Herausforderungen des sechsmonatigen EU-Ratsvorsitzes gewachsen sei und die Tiefe und Reichweite der Themen verstanden habe.

Regierung entfremdet sich von EU

Problematisch sind die internen politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition. Die von der regierenden sozialdemokratischen Partei PSD geschürten Konflikte sowie die Schritte, den Rechtsstaat und die Institutionen der Korruptionsbekämpfung zu demontieren, werfen Schatten auf die Ratspräsidentschaft. Notwendig wäre endlich eine konstruktive Zusammenarbeit von Seiten der Regierung mit dem rumänischen Präsidenten.

Es ist der Staatspräsident, der das Land laut Verfassung in internationalen Angelegenheiten vertritt. Doch gibt es Streit darüber, wer eigentlich Rumänien während des EU-Vorsitzes repräsentiert - unter anderem bei den Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatte zuletzt Ansprüche angemeldet. Anders als der Präsident lässt jedoch die amtierende Regierung kaum erkennen, dass sie sich mit den wesentlichen Anliegen der EU identifiziert.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht Zoll und Ausschreibungen in Rumänien sind unter http://www.gtai.de/rumaenien abrufbar.

Eine GTAI-Sonderpublikation "Im Fokus: Rumänien im Aufschwung" ist unter http://www.gtai.de/PUB201901038000 abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Rumänien Wirtschaftspolitik, allgemein, EU-Binnenmarkt, Harmonisierung

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