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01.02.2019

Russland macht den Umweltschutz zur Priorität

Nationales Projekt Ökologie sieht umfangreiche Maßnahmen bis 2024 vor / Von Gerit Schulze

Moskau (GTAI) - Bessere Luft, sauberere Gewässer und weniger Abfall sind die Kernziele des nationalen Projekts Ökologie in Russland. Auch die Industriebetriebe werden in die Pflicht genommen.

Umweltschutz ist in Russland neuerdings Chefsache. Das Nationale Projekt Ökologie gehört zu den zwölf Prioritäten, die Präsident Wladimir Putin im Laufe seiner aktuellen Amtszeit bis 2024 umsetzen will. Nun hat die Präsidialverwaltung den Aktionsplan zur Umsetzung des Programms veröffentlicht.

Hauptziele sind der Aufbau einer effizienten Abfallwirtschaft, die Beseitigung illegaler Mülldeponien, die Erhöhung der Trinkwasserqualität, sauberere Flüsse und Seen durch weniger Einleitung von Schmutzwasser, bessere Luft in den Ballungszentren, der Erhalt der biologischen Vielfalt (Biodiversität) und Wiederaufforstung.

Zur Umsetzung des Projekts haben die Initiatoren elf föderale Unterprogramme erstellt, für die verschiedene Ministerien und Institutionen zuständig sind:
Unterprogramm Zuständiges Ministerium Internetadresse
Sauberes Land (Altlastenbeseitigung) Umweltministerium http://www.mnr.gov.ru
Komplexes System des Umgangs mit Siedlungsabfällen Umweltministerium, Ministerium für Industrie und Handel http://minpromtorg.gov.ru
Infrastruktur für den Umgang mit Abfällen der Gefahrenklassen I und II Rosatom http://www.rosatom.ru
Saubere Luft Rosprirodnadzor (Aufsichtsbehörde für Umweltschutz) http://rpn.gov.ru
Sauberes Wasser Bauministerium http://www.minstroyrf.ru
Gesundung der Wolga Umweltministerium http://www.mnr.gov.ru
Schutz des Baikalsees Umweltministerium http://www.mnr.gov.ru
Schutz einzigartiger Wasserobjekte Umweltministerium http://www.mnr.gov.ru
Erhalt der Biodiversität und Entwicklung des Ökotourismus Umweltministerium http://www.mnr.gov.ru
Erhalt des Waldes Föderale Forstverwaltung http://rosleshoz.gov.ru
Beste Verfügbare Techniken (BVT, Einführung in Unternehmen mit besonders viel Schadstoffausstoß) Ministerium für Industrie und Handel http://minpromtorg.gov.ru

Quelle: Aktionsplan des nationalen Projekts Ökologie, Umweltministerium

Über 50 Milliarden Euro Investitionen nötig

Die Umsetzung aller Ziele kostet laut Programmentwurf über 4 Billionen Rubel (53,6 Milliarden Euro; 1 Euro = 75,44 Rubel, Stand: 22.01.2019:). Mit 2,4 Billionen Rubel entfällt der Großteil auf die Investitionen der Unternehmen in "Beste Verfügbare Techniken" (BVT). Zweitteuerstes Unterprogramm sind die Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität (500 Milliarden Rubel). Aus dem föderalen Haushalt kommt nur ein Bruchteil des benötigten Budgets. Lediglich 700 Milliarden Rubel und damit knapp ein Sechstel der Gesamtausgaben will der Staat übernehmen. Die Hauptlast der Finanzierung soll die Wirtschaft tragen.

Das Umweltministerium will ab 2019 Firmen der höchsten "Verschmutzungskategorie I" zum Einsatz von BVT bewegen. Hierzu zählen Kokshersteller und Ölverarbeiter, Förderunternehmen für Öl, Kohle, Erdgas und Bundmetallerze, Eisenerzanreicherungswerke, Metallurgie- und Chemiebetriebe, Hersteller von Pestiziden und anderen Agrarchemikalien, von pharmazeutischen Substanzen, Leder und Lebensmitteln. Zu Beginn sind 300 Unternehmen von dem Projekt betroffen. Sie müssen in modernere und schadstoffärmere Produktionsanlagen investieren und eine integrierte Umweltprüfung durchlaufen, um die Betriebserlaubnis zu verlängern.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt die zuständigen Behörden bei der Umsetzung des Projekts und berät acht russische Industriebetriebe in der Testphase. Außerdem fördert die GIZ im Rahmen der Technologieplattform den Informationsaustausch zwischen deutschen und russischen Verbänden und Vertretern der Wirtschaft.

Wie in anderen Branchen setzt Russland auch beim Thema Ökologie auf Importsubstitution. Das nationale Projekt schreibt vor, dass der Anteil der importierten Anlagen zur Einführung der BVT von derzeit 50 auf 36 Prozent sinken soll.

Ziele des Nationalen Programms Ökologie (Auswahl)
Ziel Zielwert Frist
Schließung und Sanierung von illegalen Mülldeponien (Rekultivierung) 191 Deponien 31.12.2024
Beseitigung von besonders gefährlichen Altlasten 75 Objekte 31.12.2024
Bau von Anlagen zur Verarbeitung und Neutralisierung von Abfällen der Gefährdungsklassen I und II 7 Anlagen 31.12.2024
Schaffung von Kapazitäten zur industriellen Wiederverwertung (Recycling) von Abfällen 23,1 Mio. t pro Jahr 31.12.2024
Verringerung der in die Wolga eingeleiteten Abwassermenge 2,12 Mrd. cbm pro Jahr 31.12.2024
Reinigung von Bewässerungskanälen 175 km 25.12.2021
Bau und Rekonstruktion von Einlauf- und Auslaufbauwerken am Unterlauf der Wolga 89 Anlagen 25.12.2024
Bergung und Abwracken von gesunkenen Schiffen im Wolgabecken 95 Schiffe 25.12.2024
Bau von Kläranlagen rund um den Baikalsee Kapazität von 350.000 cbm pro Tag 31.12.2024

Quelle: Aktionsplan des nationalen Projekts Ökologie, Umweltministerium

Recycling, Kläranlagen und Luftfilter sollen für saubere Umwelt sorgen

In der Abfallwirtschaft soll der Anteil der wiederverwerteten Siedlungsabfälle bis 2024 von derzeit 3 auf 36 Prozent steigen. Überall im Land entstehen Abfallverwertungsanlagen und werden Mülldeponien saniert (weitere Informationen im GTAI-Bericht "In Russlands Abfallwirtschaft bricht ein neues Zeitalter an", https://www.gtai.de/MKT201901238003).

Bei der Verbesserung der Luftqualität konzentrieren sich die Maßnahmen auf ein Dutzend Industriestädte mit besonders hoher Schadstoffkonzentration. Dort haben meist große Metallurgiebetriebe ihren Sitz:

- Bratsk

- Krasnojarsk

- Lipezk

- Magnitogorsk

- Mednogorsk

- Nischni Tagil

- Nowokusnezk

- Norilsk

- Omsk

- Tscheljabinsk

- Tscherepowez

- Tschita

Ein eigenes Unterprogramm ist dem Schutz des Baikalsees gewidmet. Das Volumen der dort eingeleiteten Abwässer soll sich um mehr als ein Viertel verringern. Geplant ist der Bau von 19 Kläranlagen rund um den See. Neben dem Baikal sollen auch andere große Gewässer wie der Telezker See im Altaigebirge sowie der Ladoga- und Onegasee im Nordwesten Russlands gereinigt und besser geschützt werden.

Zur Sanierung der Wolga stehen schon 2019 die ersten 15,5 Milliarden Rubel (205 Millionen Euro) bereit. An Europas größtem Fluss sind Vertiefungsarbeiten sowie der Bau neuer Wehre und Schleusen, Fischübergänge, Wassereinlauf- und Auslaufbauwerke geplant. Das eingeleitete Abwasservolumen soll auf ein Drittel sinken. Außerdem will Russlands Umweltministerium 95 auf Grund gelaufene Schiffe bergen lassen. Experten gehen davon aus, dass in dem Fluss mindestens 3.000 Schiffswracks liegen, darunter viele Ölfrachter.

Die Forstwirtschaft hat das Ziel, die Wiederaufforstung mindestens auf das Niveau des Holzeinschlags zu bringen - aktuell sind es nur rund zwei Drittel.

Regionen beginnen mit Umsetzung des Umweltprogramms

Erste Regionen haben mit der Umsetzung des nationalen Projekts Ökologie begonnen. Die Vorhaben betreffen vor allem wilde Deponien und Anlagen zur Abfallverwertung. Zum Beispiel erhält die Region Astrachan 2019 rund 20 Millionen Euro für die Rekultivierung von fünf illegalen Müllkippen.

Die Republik Tatarstan verkündete Mitte Januar 2019 ein Dreijahresbudget von über 60 Millionen Euro. Damit sollen 45 Kläranlagen modernisiert werden. Am Stausee Nischnekamsk ist die Demontage von ungenutzten Ölpipelines geplant. Außerdem müssen große Industriebetriebe wie Nischnekamskneftegas und Kasanorgsintes über 40 Millionen Euro für Umweltschutzmaßnahmen aufbringen, berichtete das Portal Tatar-Inform.

In der Nachbarregion Nischni Nowgorod steht die Wolga im Mittelpunkt der Umweltschutzmaßnahmen. Dort laufen 2019 Wasserreinigungsprojekte für über 40 Millionen Euro an. Hierzu gehört die Modernisierung der Kläranlage im Ort Lyskowo, die bereits seit 1975 in Betrieb ist.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in Russland sind unter http://www.gtai.de/russland abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Russland Umwelttechnische Anlagen, Abfallentsorgung, Recycling, Umweltschutz Luft, Klimaschutz, Deponie und Abfallaufbereitungsbau, Kläranlagenbau, Abwasserentsorgung, Umweltpolitik, Umweltschutz Wasser, Gewässerschutz

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