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28.03.2019

Russland macht Fortschritte bei E-Government

Fast 60 Prozent der Bürger nutzen Behördendienste online / Von Gerit Schulze (Februar 2019)

Moskau (GTAI) - Russland kommt im Bereich E-Government gut voran. Für den Ausbau von elektronischen Verwaltungsdiensten stehen bis Ende 2020 rund 420 Millionen Euro zur Verfügung.

In einem Land mit elf Zeitzonen und einer Ost-West-Ausdehnung von 9.000 Kilometern ist eine effiziente Verwaltung schwer zu organisieren. Russland hat deshalb schon vor knapp einem Jahrzehnt die elektronische Verwaltung auf den Weg gebracht. Grundlage ist das staatliche Programm "Informationsgesellschaft für die Jahre 2011 bis 2020".

Für die Umsetzung des staatlichen E-Government-Programms waren nach aktuellem Umrechnungskurs 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Für die verbleibenden Jahre 2019 und 2020 stehen laut Projektplan rund 430 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Verfügung.

Die Regierung will ermöglichen, dass Bürger und Unternehmen die Mehrheit der Verwaltungsangelegenheiten online abwickeln können. Die Arbeit der Behörden soll durch digitale Technologien effizienter, transparenter und bürgerfreundlicher werden. Auch in der Fläche und in entlegenen Regionen sollen juristische und natürliche Personen vergleichbare staatliche Dienstleistungen nach einheitlichen Standards in Anspruch nehmen können. Ziel ist, dass bis 2020 insgesamt 70 Prozent der Bevölkerung die Dienste der digitalen Ämter in Anspruch nehmen.

Dieses Ziel könnte tatsächlich erreicht werden, denn die Nutzung der elektronischen Bürgerportale nimmt deutlich zu. Nach Angaben des Ministeriums für digitale Entwicklung stieg die Zahl der User 2018 um ein Drittel auf 86 Millionen. Das entsprach fast 60 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Internetseiten der Behörden verbuchten mehr als eine halbe Milliarde Besuche. Täglich erledigten 1,6 Millionen Bürger Verwaltungsvorgänge online.

Strafzettel werden übers Internet bezahlt

Die Russen suchen dabei besonders häufig Auskünfte zum Rentenkonto, registrieren ihre Fahrzeuge via Internet, beantragen Reisepässe und Führerscheine oder melden Eigentümerwechsel bei Immobilien an.

Die staatlichen Webseiten werden außerdem intensiv genutzt, um Abgaben, Gebühren und Bußgelder zu bezahlen, beispielsweise für Falschparken, Geschwindigkeitsüberschreitungen, Steuerschulden oder Gerichtskosten. Das Gesamtvolumen der Onlinezahlungen erreichte 2018 umgerechnet 716 Millionen Euro; auf Rubel-Basis ergab sich ein Zuwachs von 73 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Bei den Finanzbehörden können rund 80 Prozent aller Unterlagen inzwischen elektronisch eingereicht werden, darunter die Steuererklärung und die Erklärungen zum Vorsteuerabzug.

Persönliche Daten der Bürger werden zentral gespeichert

Die digitale Verwaltung in Russland ruht auf drei Säulen. Im Einheitlichen System der Identifizierung und Authentifizierung (ESIA) registrieren sich die Bürger für die Nutzung der staatlichen Onlinedienste. Über das Einheitliche Portal der Staatlichen Dienste (EPGU, https://www.gosuslugi.ru) können sie Anträge stellen, Dokumente einreichen und Rechnungen bezahlen. Das Einheitliche System des interbehördlichen elektronischen Austauschs (SMEW, https://smev.gosuslugi.ru) sorgt dafür, dass die einzelnen Behörden untereinander vernetzt sind und Informationen austauschen können. Daran angeschlossen sind über 13.000 Ämter.

Der staatliche IT-Konzern Rostelekom und die Zentralbank erarbeiten zurzeit ein Konzept für das "digitale Profil" der Bürger. Es soll alle juristisch wichtigen Dokumente und Daten aus dem staatlichen Informationssystem GIS bündeln. Dieser digitale Aktenordner kann dann - mit Zustimmung des Eigentümers - an Banken oder kommerzielle Unternehmen übergeben werden, die daraus Rückschlüsse für ihre Geschäftsofferten ziehen, zum Beispiel für eine Kreditvergabe.

Das Profil soll allgemeine Personendaten wie Pass-, Versicherungs- und Steuernummern sowie Verweise auf andere staatlichen Informationsquellen enthalten. Die Bürger sollen zwar die volle Kontrolle über die Daten und deren Weitergabe bekommen, Experten warnen dennoch vor Missbrauch und Betrugsversuchen. Bis Juni 2019 soll ein entsprechender Gesetzentwurf in Kraft treten.

Russland bei E-Government weltweit in der Spitzengruppe

Im aktuellen E-Government Survey 2018 der Vereinten Nationen belegt Russland Platz 32. Es rangiert damit in der Rubrik der weltweit führenden Länder. Besonders gut wurden die angebotenen Onlineverwaltungsdienste bewertet. Nachholbedarf hat Russland nach Einschätzung der UN-Experten bei der Netzinfrastruktur. Hier zeigt sich das große Gefälle zwischen den Metropolen und dem ländlichen Raum. Denn in derselben Untersuchung belegt Moskau den ersten Rang bei lokalen Onlinediensten - unter 40 weltweit ausgewählten Metropolen.

Moskau gehört zu den führenden Städten weltweit

Moskaus führende Position bestätigt auch das McKinsey Global Institute (MGI). In seiner Studie von 2018 "Smart Cities: Digital solutions for a more livable future" erreichte die russische Hauptstadt Europas Spitzenplatz bei der Akzeptanz von digitalen öffentlichen Dienstleistungen. Nach London ist Moskau die Metropole mit den meisten Smart-City-Apps, zum Beispiel für Bike- und Carsharing oder fürs Parken.

Die Stadtverwaltung bietet nach eigenen Angaben über 220 öffentliche Dienste digital an. Am beliebtesten sind das elektronische Klassenbuch, das Einblick in die Schulnoten der Kinder gibt, die Vereinbarung von Arztterminen und der Abruf von Strafzetteln. Auf dem Portal AG.Mos.ru können Bürger über Stadtentwicklungsprojekte abstimmen. Über 2,2 Millionen Einwohner haben sich dort bereits als "aktive Bürger" registriert.

Zoll stellt auf elektronische Deklarierung um

Auch beim russischen Zoll hält die digitale Verwaltung Einzug. Insgesamt sind 16 Zentren für die elektronische Zolldeklarierung geplant. Dort sollen überwiegend Maschinen die elektronisch eingereichten Unterlagen prüfen, Zöllner stehen nur für schwierige Fälle bereit. Die Unternehmen werden von Computeralgorithmen kategorisiert und entsprechend ihrer Zollhistorie in Risikogruppen eingestuft. Bis Ende 2020 sollen 99 Prozent aller Zolldeklarationen automatisch registriert werden. Ende Oktober 2018 hat ein Pilotprojekt in der Wolgaregion begonnen. Danach folgen der Ural, Nordkaukasus, die Gebiete Moskau und Kaliningrad sowie Noworossijsk und Wladiwostok.

Staatskonzern Rostelekom einer der Schlüsselspieler

Rostelekom ist der Schlüsselkonzern bei der technischen Umsetzung der russischen E-Government-Projekte. Das gilt für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur und für den Betrieb der wichtigsten Internetportale für staatliche Dienstleistungen. Beim Aufbau neuer Datenzentren für Behörden, zum Beispiel für ein zentrales Immobilienregister, werden die Aufträge häufig an Rostelekom vergeben. Das Unternehmen gehört - einschließlich der Anteile der Vneschekonombank (VEB) zu 49 Prozent dem Staat.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in Russland sind unter http://www.gtai.de/russland erhältlich.

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Russland Verwaltung, Administration, Digitalisierung

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Edda Wolf

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