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08.02.2019

Schwache FDI-Zahlen befeuern Debatte über Öffnung der indonesischen Wirtschaft

Asiatische Nachbarn sind wichtigste Investoren / Von Frank Malerius

Jakarta (GTAI) - Die Strom-, Gas- und Wasserversorgung war wichtigster Zielsektor. Die Investitionsbehörde BKPM will mit ihrem neuen Onlineservice Anträge erleichtern.

Die ausländischen Direktinvestitionen (Foreign Direct Investment, FDI) in Indonesien sind nach Angaben der Investitionsbehörde BKPM im Jahr 2018 auf 29,3 Milliarden US-Dollar zurückgegangen. Dies entsprach einem Minus von 9,1 Prozent gegenüber 2017. Auf Rupiah-Basis vermeldete die Behörde einen Rückgang von 8,8 Prozent.

Wichtigster Zielsektor war die Strom-, Gas- und Wasserversorgung, gefolgt vom Immobiliensektor (inklusive Industrieparks und Bürogebäude). Im Jahr 2017 war noch der Bergbau größter Investitionsmagnet gewesen. Dessen ausländischer Kapitalzufluss ist 2018 um knapp 30 Prozent eingebrochen.

Nach wie vor ist Singapur mit Abstand wichtigstes Herkunftsland von Indonesiens FDI. Nahezu ein Drittel der Gesamtsumme entfiel auf den Stadtstaat. Er fungiert allerdings nur als Hub für Investoren aus aller Welt. Zweiter großer ausländischer Investor ist Japan. Insgesamt entfallen drei Viertel aller FDI auf die sechs größten Herkunftsländer, die allesamt in Asien liegen. Aus Deutschland kam 2018 nur knapp 1 Prozent der FDI.

Allerdings sind diese Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Laut BKPM-Insidern sind sie nur eine grobe Referenzgröße. Denn viele Investitionsprojekte fließen erst mit jahrelanger Verzögerung in die Statistik ein, andere gar nicht. Zulieferungen von großen FDI-Projekten, für die häufig auch deutsche Unternehmen verantwortlich sind, werden ebenfalls nicht erfasst.

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Öffnung von Industriebereichen vorerst ausgesetzt

Die schwachen FDI-Zahlen haben in Indonesien eine Debatte darüber entfacht, wie offen die heimische Wirtschaft sein soll. Schließlich kommt mit den ausländischen Kapitalzuflüssen Technologie ins Land. Außerdem werden dringend benötigte Arbeitsplätze geschaffen. Laut BKPM-Erhebung waren FDI im Jahr 2018 nur noch für 490.000 Jobs verantwortlich. Das ist weniger als die Hälfte der entsprechenden Jobs im Jahr 2013.

Indonesien gilt im Vergleich zu anderen ASEAN-Ländern als investitionsfeindlich. Viele Bereiche sind für ausländische Investoren geschlossen, bürokratische Hürden hoch und die Rechtssicherheit gering. Zudem sind die Lobbyisten heimischer Unternehmen gut organisiert.

So hatte die Regierung im November 2018 eine Liberalisierung der sogenannten Negative Investment List (DNI) beschlossen, die nicht-zugängliche Sektoren für ausländische Investoren definiert. Demnach sollten 54 Tätigkeitsbereiche erstmals oder weitergehend für FDI geöffnet werden und teils vereinfachte Regeln für Lizensierung und lokale Partnerschaften bekommen. In etwa zwei Dutzend Sektoren sollten ausländische Unternehmen dabei zu 100 Prozent Eigentümer werden können.

Die Zeitungen hatten diese Änderungen bereits vermeldet. Doch offenbar in letzter Sekunde konnten Interessensvertretungen lokaler kleiner und mittlerer Unternehmen die Umsetzung dieser Reformen verhindern. Damit bleiben sie vorerst vor ausländischer Konkurrenz geschützt.

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Lizenzen online beantragen

Zumindest bürokratische Hürden will BKPM weiter senken. Im Jahr 2015 war für Investoren ein One-Stop-Service ins Leben gerufen worden, der Dienstleistungen von 22 Ministerien und Behörden bündelte und vor allem den langwierigen Lizensierungsprozess vereinfachen sollte. Im April 2018 hat Jakarta Steuervorteile ("tax holidays") für Investoren geschaffen, deren Beantragungsprozess aber noch nicht transparent erscheint.

Zum Jahresbeginn 2019 hat BKPM vom Wirtschaftsministerium die im Juli 2018 gestartete sogenannte Online Single Submission (OSS, https://oss.go.id) übernommen, über die Lizenzen internetbasiert beantragt werden können. Ob das Investoren spürbar Erleichterung verschafft, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus wird derzeit eine sogenannte Reverse-Tobin-Steuer diskutiert, die Investoren Anreize bieten soll, Gewinne nicht ins Ausland zu transferieren, sondern im Land zu reinvestieren.

Realisierte FDI in Indonesien nach Herkunftsländern
Rang Land Investitionssumme (in Mio. US$) Anteil (in %)
1 Singapur 9.193 31,4
2 Japan 4.953 16,9
3 China 2.377 8,1
4 Hongkong, SVR 2.011 6,9
5 Malaysia 1.775 6,1
6 Südkorea 1.605 5,5
7 USA 1.218 4,2
8 Brit. Jungferninseln 1.043 3,6
9 Niederlande 943 3,2
10 Australien 597 2,0
11 Thailand 396 1,4
12 Marshallinseln 387 1,3
13 Deutschland 280 1,0

Quelle: BKPM

Allerdings ist nicht zu erwarten, dass es vor den Präsidentschaftswahlen am 17. April 2019 zu nennenswerten Gesetzesinitiativen kommt. Denn im Wahlkampf dominieren nationalistische Töne. Demjenigen Kandidaten, der auch nur den Anschein erweckt, ausländischen Unternehmen Vorteile zu verschaffen, droht ein Verlust der Wählergunst. Sollte Amtsinhaber Joko Widodo aber für eine zweite und damit verfassungsrechtlich letzte Amtszeit gewählt, hätte er - ohne den Druck, sich einer erneuten Wiederwahl stellen zu müssen - mehr Spielraum als bisher für wirtschaftspolitische Reformen.

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Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
BKPM https://www3.bkpm.go.id Investitionsbehörde

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Indonesien können Sie unter http://www.gtai.de/indonesien abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

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Indonesien Investitionen aus dem Ausland / Joint Ventures, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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