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14.11.2014

Slowakei - EU-Förderung 2014 bis 2020

Noch Mittel aus vorheriger Förderperiode / Infrastruktur, Umweltschutz, Forschung und Entwicklung im besonderen Fokus / Von Gerit Schulze

Bratislava (gtai) - Die Slowakei erwartet in der neuen EU-Förderperiode Mittel in Höhe von 15 Mrd. Euro. Zu den Schwerpunkten gehören der Ausbau der Infrastruktur, Umweltprojekte sowie Forschung und Entwicklung. Unternehmen können vor allem für Investitionen in innovative Produkte mit Zuschüssen rechnen. Allerdings muss sich das Land deutlich mehr als bisher anstrengen, die EU-Mittel abzuschöpfen. Dafür sollen die Antragsprozesse vereinfacht und die Prüfverfahren abgekürzt werden. (Kontaktanschriften)

Entscheidungsprozess und erste Projekte

Die Slowakei und die Europäische Kommission haben am 20.6.14 das Partnerschaftsabkommen über die Nutzung von EU-Fonds in den Jahren 2014 bis 2020 abgeschlossen. Anschließend wurde das neue Gesetz über die Förderung aus EU-Struktur- und Investitionsfonds am 17.9.14 vom slowakischen Parlament verabschiedet. Einige Abschnitte daraus sollen am 1.11.14 in Kraft treten, der Rest am 1.1.15. Im Idealfall könnten also noch im Dezember die ersten Aufrufe starten. Realistischer ist aber ein Start der neuen Förderrunde im 1. oder 2. Quartal 2015.

Mit den europäischen Struktur- und Investitionsfonds sollen in der Slowakei fünf nationale Prioritäten umgesetzt werden: Schaffung eines innovativen Geschäftsumfelds, nachhaltiger Ausbau der Infrastruktur, Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt, effizientere Nutzung der Naturressourcen und Aufbau von modernen Verwaltungsstrukturen.

Ziel ist es unter anderem, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE) von 0,8% des Bruttoinlandsproduktes (2012) auf 1,2% im Jahre 2020 zu erhöhen. Der Energieverbrauch von Gebäuden und Unternehmen soll in diesem Zeitraum um 20% sinken. Jeder Slowake und jede Slowakin sollen Zugang zum Internet mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s bekommen.

Beim Ausbau der Infrastruktur hat die durchgehende Autobahnverbindung zwischen Bratislava und Kosice Vorrang. Daneben fließen EU-Gelder in den Bau der Autobahn D3 (Zilina bis zur polnischen Grenze) sowie in die Sanierung von Land- und Fernstraßen. Außerdem plant die Regierung die Modernisierung von 130 Kilometern Schienenwegen sowie die Anschaffung von Regionalbahnen.

Mehr Geld als in der vorherigen Förderperiode kann für den Bereich Human Resources ausgegeben werden. Ziel der Regierung ist es unter anderem, die Arbeitslosenquote von derzeit 14 auf 11% zu senken (bis 2017). Rund 300 Mio. Euro fließen in Projekte zur besseren Integration der Roma-Minderheit in die Gesellschaft.

Bislang gehörte das Land zu den EU-Mitgliedern mit der geringsten Abschöpfung der Struktur- und Investmentfonds. Bis Ende August 2014 hatte die Slowakei laut Finanzministerium erst 6,7 Mrd. Euro der zugesagten EU-Mittel in Höhe von 11,6 Mrd. Euro abgeschöpft (58%). Aufgrund von Fehlern bei öffentlichen Ausschreibungen hatte die EU-Kommission Überweisungen immer wieder ausgesetzt. Am höchsten war die Abschöpfungsquote bis August 2014 beim Operationellen Programm Gesundheit (88%) und beim Regionalen Operationellen Programm (74%). Nur rund die Hälfte der bereitgestellten Mittel wurden für die Programme Umwelt, Ausbildung sowie Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum abgerufen. Dank einer Fristverlängerung können noch bis Ende 2015 Mittel aus der alten Förderperiode beantragt werden.

Im neuen Förderzeitraum 2014 bis 2020 stehen für die Slowakei deutlich mehr Mittel zur Verfügung: über 15 Mrd. Euro. Einen Schwerpunkt bildet mit 3,5 Mrd. Euro der Ausbau der Verkehrs- und Netzinfrastruktur. Jeweils fast 2 Mrd. Euro fließen in Projekte zum Umweltschutz sowie in Forschung und Innovation. Außerdem steht mehr als 1 Mrd. Euro bereit, um die CO2-Bilanz der Wirtschaft zu verbessern.

Tab. 1 Vorgesehene finanzielle Mittel der Slowakei nach Zielen (in Mio. Euro)
Ziel Volumen 2014 bis 2020
Forschung und Innovation 1.849
Informations- u. Kommunikationstechnologien 826
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen 915
Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft 1.119
Anpassung an den Klimawandel 995
Umweltschutz 1.858
Verkehr und Netzinfrastruktur 3.495
Beschäftigung und Mobilität der Arbeitskräfte 1.190
Soziale Inklusion, Bekämpfung von Armut und Diskriminierung 1.408
Bildung, Aus- und Berufsbildung 737
Öffentliche Behörden und Verwaltung 267
Technische Hilfe 598
Insgesamt 15.257

Quelle: Partnerschaftsvereinbarung EU-Slowakei 2014 bis 2020

Tab. 2 Vorgesehene finanzielle Mittel der Slowakei nach EU-Fonds (in Mio. Euro)
EU-Fonds 2014-2020
EFRE 7.360
EFRE - Europäische territoriale Zusammenarbeit 223
KF 4.168
ESF 2.168
ELER 1.545
EMFF 16
Beschäftigungsinitiative für junge Menschen 72

Quelle: Partnerschaftsvereinbarung EU-Slowakei 2014 bis 2020

Tab. 3 Operationelle Programme der Slowakei im Überblick
Operationelles Programm / Fördervolumen in Mio. Euro Implementierende Behörde (Managing Authorities) Vermittelnde Instanzen (Intermediate Bodies) Informationen zu Prozedere, Projekten, neuen Runden
Forschung und Innovation / 2.267 Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport Wirtschaftsministerium, Agentur des Bildungsministeriums für Strukturfonds http://www.nsrr.sk, http://www.minedu.sk/programove-obdobie-2014-%E2%80%93-2020/, erste Aufrufe ab 2015
Integrierte Infrastruktur / 3.967 Ministerium für Verkehr, Bau und Regionalentwicklung Finanzministerium http://www.nsrr.sk, http://www.telecom.gov.sk, erste Aufrufe ab 2015
Human Resources / 2.205 Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport, Ministerium für Soziales, Arbeit und Familie, Innenministerium http://www.nsrr.sk, http://www.esf.gov.sk/new/index.php?SMC=1&id=3397, erste Aufrufe ab 2015
Umweltqualität / 3.138 Umweltministerium Slowakische Umweltagentur, Slowakische Innovations- und Energieagentur, Innenministerium http://www.nsrr.sk, http://www.opzp.sk/po-2014-2020, erste Aufrufe ab 2015
Integriertes regionales OP / 1.754 Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Kulturministerium, Gesundheitsministerium, Regionale und Gemeindeverwaltung http://www.nsrr.sk, http://www.mpsr.sk/index.php?navID=47&sID=43&navID2=949, erste Aufrufe ab 2015
Effektive Verwaltung / 278 Innenministerium NGO http://www.nsrr.sk, http://www.minv.sk/?opevs, erste Aufrufe ab 2015
Technische Hilfe / 159 Regierungsamt Amt für öffentliche Ausschreibungen der Slowakei, Kartellamt, Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung, vermittelnde Instanzen der einzelnen Programme http://www.nsrr.sk, http://www.vlada.gov.sk/operacny-program-technicka-pomoc/, erste Aufrufe ab 2015
Fischwirtschaft / 16 Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Landwirtschaftliche Zahlungsagentur http://www.nsrr.sk, http://www.mpsr.sk/index.php?navID=47&sID=43&navID2=949, erste Aufrufe ab 2015
Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums / 1.545 Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums Landwirtschaftliche Zahlungsagentur http://www.nsrr.sk, http://www.mpsr.sk/index.php?navID=47&sID=43&navID2=949, erste Aufrufe ab 2015

Quellen: Partnerschaftsvereinbarung EU-Slowakei 2014 bis 2020, Programmbeschreibungen, http://www.nsrr.sk

OP Forschung und Innovation

Ziel dieses Programms ist es, die bislang schwache Forschungsaktivität zu erhöhen. Dafür stehen über 2,2 Mrd. Euro zur Verfügung. Die vorhandene Infrastruktur soll modernisiert werden, mit einem Schwerpunkt auf dem Bezirk Bratislava. Dazu gehört der Ausbau des IT- und Telekommunikationsnetzes ebenso wie die stärkere Einbindung slowakischer Forscherteams in internationale Projekte. Auch ist vorgesehen, dass die Forschungsabteilungen der Privatunternehmen enger mit wissenschaftlichen Instituten kooperieren. Die in der abgelaufenen Förderperiode 2007 bis 2013 begonnenen Bauvorhaben (Forschungsparks bei den Universitäten, Kompetenzcenter, industrielle Forschungs- und Entwicklungszentren) werden fortgesetzt.

Darüber hinaus sollen besonders kleine und mittelständische Unternehmen dank dieses Operationellen Programms die Möglichkeit bekommen, innovative Produkte zu entwickeln und zu vermarkten. Dafür stehen insgesamt 366 Mio. Euro Fördermittel bereit. Mit EU-Hilfe können die Unternehmen die Markteinführung und Ausweitung ihrer Absatzmärkte organisieren. Ziel ist es, mehr slowakische Firmen als Zulieferer für multinationale Konzerne zu etablieren. Ebenso ist eine Förderung der Kreativwirtschaft geplant.

OP Integrierte Infrastruktur

Wichtigste Position im Rahmen dieses Operationellen Programmes ist der Ausbau der Verkehrswege, für den im neuen Förderzeitraum für die Slowakei 3,17 Mrd. Euro aus EU-Fonds bereitgestellt werden. Außerdem fließen erhebliche Mittel aus der Fazilität "Connecting Europe" vorrangig in die Modernisierung der Schienenkorridore.

Im Rahmen des Transeuropäischen Transport-Netzwerkes (TEN-T) verlaufen auf dem Gebiet der Slowakei sechs Kernstrecken. Dazu zählen die vier Autobahnen D1 (Bratislava - ukrainische Grenze), D2 (tschechische Grenze - Bratislava - ungarische Grenze), D3 (Hricovske Podhradie - polnische Grenze) und D4 (österreichische Grenze - Jarovce). Außerdem die beiden Schnellstraßen R3 (Martin - ungarische Grenze) und R6 (Belusa - tschechische Grenze). Hinzu kommen fünf Schnellstraßenabschnitte der R1 bis R5 und Teile der Autobahn D4, die zum erweiterten TEN-T-Netz gehören.

Bratislava hat mit seinem Strategieplan für die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2020 ein Basisdokument erarbeitet, das mit den Zielen und Maßnahmen des OP "Integrierte Infrastruktur" kompatibel ist.

Zum OP Integrierte Infrastruktur gehört auch der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur sowie die Umsetzung der Digitalen Agenda, die Teil der Wachstumsstrategie Europa 2020 ist.

Integriertes regionales OP

Zu den wichtigen Zielen dieses Programmes gehört die Verbesserung der Lebensqualität in den Regionen der Slowakei. Die zum Teil noch großen sozioökonomischen Unterschiede zwischen den Landesteilen (West-Ost-Gefälle) sollen verringert werden. Dabei konzentrieren sich die Förderaktivitäten auf die Bezirke Presov, Banska Bystrica, Kosice und Nitra. Zu den Maßnahmen zählen vor allem ein Ausbau der Landstraßen, die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (inklusive Senkung CO2-Ausstoß), Modernisierung des Gesundheitswesens und des Ausbildungssystems sowie ein attraktives Umfeld für Start-up-Gründungen.

OP Umwelt

Die Investitionen aus dem Operationellen Programm Umwelt betreffen vor allem die Bereiche Abfallwirtschaft, Wasserversorgung und Kläranlagen, Altlastensanierung und Brownfield-Revitalisierung sowie den Erhalt der biologischen Vielfalt.

Tab. 4 Geplante Projekte im Rahmen der OP Umwelt, Integrierte Infrastruktur 2014 bis 2020 (Auswahl)
Projekt Geschätzte Kosten (in Mio. Euro) Geschätzte EU-Förderung (in %)
Abwasserkläranlage Sever - 24 Kläranlagen in der Nordwestslowakei 85 65,14
Intensivierung der Abwasserkläranlagen, Ausbau der Abwasserleitung, Versorgung mit Trinkwasser in der Region Trencin 49 80,75
Versorgung mit Trinkwasser und Ausbau der Abwasserleitung in der Kleinregion Bodva 46 80,75
Straße I/68 Sabinov Straßenverlegung (10 km) 68 85
Straße I/75 Lucenec Straßenverlegung (4 km) 54 85
Straße I/61 Trnava Südumgehung (2,7 km) 52 85
Straße I/51 Senice Umgehung (7,8 km) 56 85
Straße I/75 Sala Umgehung (12,5 km) 85 85
Straße I/18 Nizny Hrabovec - Petrovce nad Laborcom, Straßenverlegung (19 km) 154 85
Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Banovce nad Ondavou - Humenne (33,5 km) 60 85

Quellen: Operationelles Programm Integrierte Infrastruktur 2014 bis 2020, Umwelt 2014 bis 2020, Strategischer Plan zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur (Verkehrsministerium Juli 2014), Zentrales Register der EU-Projekte (http://crp.gov.sk)

Zusätzlich zu den Mitteln für die nationalen Operationellen Programme bekommt Bratislava 743 Mio. Euro aus dem Kohäsionsfonds für Projekte im Rahmen der länderübergreifenden EU-Fazilität "Connecting Europe". Aus diesem Topf werden in der Slowakei unter anderem der Ausbau der Eisenbahnstrecken Katowice-Zilina-Bratislava-Wien, Breclav-Bratislava, Bratislava-Hegyeshalom sowie von Zilina zur ukrainischen Grenze unterstützt. Im Energiesektor sollen die Kapazitäten der Stromleitungen (Projekt "NSI East Electricity") und Gaspipelines ("NSI East Gas") erhöht werden. Außerdem wird die Weiterleitung von Gas über den Southern Gas Corridor (SGC) verbessert. Wie alle EU-Mitgliedsstaaten bekommt die Slowakei Mittel aus dem Programm "Connecting Europe" auch zum Aufbau intelligenter Stromnetze (Smart grids) und zur Verbesserung der Internet-Breitbandnetze.

Tab. 5 Geplante Projekte im Rahmen der Fazilität Connecting Europe
Projekt Geschätzte Kosten (in Mio. Euro) Geschätzte Förderung (in %)
Autobahn D3 Abschnitt Svrcinovec - Skalite (einspurig, 2. Phase, 15,5 km) 171 bis zu 85
Modernisierung der Eisenbahnstrecke Puchov-Zilina für Geschwindigkeiten bis 160 km/h, II. Etappe (Abschnitt Povazska Tepla-Zilina) (2. Phase, 12 km) 68 bis zu 85
Modernisierung der Eisenbahnstrecke Puchov-Zilina für Geschwindigkeiten bis 160 km/h, I. Etappe (Puchov-Povazska Tepla, 16 km) 300 bis zu 85
Modernisierung der Eisenbahnstrecke Zilina-Kosice, Abschnitt Liptovsky Mikulas-Poprad-Tatry, Realisierung der Teilabschnitte Poprad-Tatry-Lucivna und Paludza-Liptovsky Hradok (31 km) 500 bis zu 85

Quellen: Operationelles Programm Integrierte Infrastruktur 2014 bis 2020, Strategischer Plan zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur (Verkehrsministerium Juli 2014), Recherchen von Germany Trade & Invest

Parallel zur direkten Förderung für nationale Vorhaben bekommt die Slowakei Mittel aus zwei transnationalen Projekten: "Mitteleuropa" und "Donau". Über das Programm "Mitteleuropa" ("Central Europe 2020") werden Projekte in den Bereichen Innovation, Energieeffizienz, Kultur und Umweltschutz, sowie Verkehr und Mobilität in neun Ländern unterstützt (Österreich, Deutschland, Italien, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Kroatien). Die Mittel kommen aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE, http://www.central2020.eu).

Außerdem nimmt die Slowakei als eines von neun Mitgliedsländern am EU-Projekt "Donauregion" teil. Zu den Schwerpunkten dieses Programms gehören die Themen Mobilität, Intermodalität der Verkehrsträger, nachhaltige Energie, Förderung von Kultur und Tourismus, Fort- und Weiterbildung, Verbesserung der Wasserqualität und ökologisches Risikomanagement (http://www.danube-region.eu).

Daneben gibt es grenzüberschreitende Programme mit den Nachbarländern. Für die Zusammenarbeit mit tschechischen Grenzregionen ist ein Budget von 90 Mio. Euro geplant. Maximal 85% der anerkannten Kosten sind förderfähig. Die Projekte umfassen Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE), Fort- und Weiterbildung, Schutz des ökologischen und kulturellen Erbes und die Kooperation der Verwaltungen.

Die grenzüberschreitenden Projekte mit Österreich betreffen die Bezirke Bratislava und Trnava. Zu den förderfähigen Themen gehören Umweltschutz, Energieeffizienz, Denkmalpflege, regionale Mobilität und CO2-arme Transportsysteme sowie FuE, Ausbildung und Verwaltungskooperationen.

Um diese Bereiche geht es auch bei der Zusammenarbeit mit Polen, bei der Antragsteller aus den Bezirken Zilina und Presov Projekte einreichen können. Zu den vorrangigen Zielen zählen die Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur durch multimodale Verkehrsträger sowie die Tourismusentwicklung. Der Budgetplan sieht bis 2020 Fördermittel von 155 Mio. Euro vor.

Ähnlich groß ist der Fonds für die grenznahe Kooperation zwischen der Slowakei und Ungarn (156 Mio. Euro). Auch hier rangieren die Themen Umweltschutz, Mobilität und Beschäftigung auf der Prioritätenliste weit vorn.

Zu den Programmen für internationale Zusammenarbeit, aus denen die Slowakei außerdem Finanzmittel beantragen kann, gehören ESPON (Forschungsnetzwerk für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt), INTERACT (Ausbau der Kooperation zwischen den Regionen Europas) und URBACT (Europäisches Austauschprogramm zur Unterstützung einer nachhaltigen urbanen Entwicklung).

Verwaltungsstruktur und Abläufe

Informationen zu den Operationellen Programmen und zu den anstehenden Aufrufen sind über die Webseite des Zentralen Koordinierungsorgans für die EU-Fonds in der Slowakei zu finden (Abschnitt "Aktualne vyzvy": http://www.nsrr.sk/aktualne-vyzvy). Daneben rufen die für die Programme zuständigen Ministerien über ihre Internetportale zur Einreichung von Förderanträgen auf (siehe Kontaktanschriften).

Wer antragsberechtigt ist, hängt von der Thematik des Förderprogramms ab. Es können Unternehmen, Gebietskörperschaften, Einzelpersonen, NGOs oder andere Institutionen sein. Die verlangte Rechtsform ist jeweils im Aufruf definiert. Außerdem sind einige Fördervorhaben auf bestimmte Regionen oder Unternehmensgrößen beschränkt. Auch die Höhe der Förderquote kann davon abhängen. Im Bezirk Bratislava gibt es meist geringere Zuschüsse als im Osten der Slowakei.

Um einen Antrag zu stellen, müssen sich die Interessenten zunächst auf der eigens eingerichteten Internetseite ITMS (https://www.itms.sk) registrieren. Das Portal dient zur Erfassung aller mit den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU zusammenhängenden Dokumente und wird von der Firma DataCentrum in Bratislava verwaltet. Nach der Registrierung wird ein Passwort vergeben, mit dem Unternehmen oder Institutionen ihre Anträge elektronisch einreichen können.

Die Unterlagen müssen in slowakischer Sprache ausgefüllt sein. In der abgelaufenen Förderperiode 2007 bis 2013 war es notwendig, die Antragsformulare anschließend noch einmal auszudrucken und unterschrieben auf dem Postweg einzureichen. Ob die postalische Einreichung auch im neuen Förderzeitraum notwendig ist, stand bei Redaktionsschluss dieser Broschüre noch nicht fest. Einige Experten befürworten die Papiervariante, weil die Dokumente ohnehin bis zu fünf Jahre nach Projektende aufbewahrt und bei Prüfanfragen der EU vorgezeigt werden müssen.

Das zuständige Organ prüft die Unterlagen auf verschiedene Kriterien. Zunächst wird geklärt, ob die eingereichten Dokumente vollständig sind und ob der Antragsteller förderberechtigt ist (Rechtsform, Firmengröße, Projektbeschreibung, förderfähige Ausgaben, Realisierungsort, Projektdauer etc.). Wichtig ist auch, dass die Bewerber nicht in finanziellen Schwierigkeiten stecken. Sie dürfen keine Steuerschulden und keine Rückstände bei den Sozialversicherungen haben. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass die Kofinanzierung des Projektes sichergestellt ist. Es darf kein Zwangsversteigerungsverfahren gegen das Eigentum des Antragstellers laufen. Das Eigentum beziehungsweise Nutzungsrecht an der Immobilie, wo das Projekt realisiert werden soll, ist zu belegen. Wenn für das Vorhaben eine Baugenehmigung nötig ist, muss diese vorliegen.

Die Auswahl der Projekte erfolgt in der Regel nach einem Punktesystem. Für ausgewählte Kriterien wird dabei eine bestimmte Punktezahl vergeben. Bei Maßnahmen zur Energieeffizienz gibt es zum Beispiel für höhere Einspareffekte höhere Punktzahlen. Auch kleinere Firmen bekommen häufig mehr Punkte als größere.

Besonders wichtig ist, dass die Investitionen zu den Zielen des jeweiligen Operationellen Programms beitragen. Weiterhin wird überprüft, wie real die Chancen sind, die Projektziele zu erreichen. Hier lohnt es sich, möglichst genau nachzuweisen, dass der Zeitrahmen eingehalten werden kann sowie der technische und administrative Aufwand zu bewältigen sind. Eine solide Finanzierung bringt Pluspunkte. Außerdem werden Punkte für eine effiziente Mittelverwendung und für die Wirtschaftlichkeit des Projektes vergeben.

Die Auszahlung der Mittel erfolgt grundsätzlich nur rückwirkend. Zum Teil werden im Fördervertrag Teiltranchen vereinbart, die je nach Projektfortschritt abgefordert werden können. Slowakische Banken haben sich auf das Geschäft der Vorfinanzierung eingestellt und stellen auch kurzfristige Überbrückungskredite zu günstigen Konditionen bereit.

Eine Übersicht über alle erfolgreichen Antragsteller von EU-Mitteln in der Slowakei bietet das Zentrale Koordinierungsorgan auf seiner Webseite http://www.nsrr.sk als Excel-Datei ("Zoznam prijimatelov").

Unternehmenserfahrungen

Manz Slovakia s.r.o., Nove Mesto nad Vahom

Die slowakische Tochtergesellschaft des deutschen Maschinenbauers Manz ist seit 2013 an der Entwicklung neuer Fertigungslinien zur Produktion von Lithium-Ionen-Batterien beteiligt. Dafür wurden Beihilfen aus dem Operationellen Programm "Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum" beantragt. Die Förderzusage beträgt 193.340 Euro. Zuzana Bartoskova, Finanzleiterin von Manz Slovakia s.r.o., berichtet über die Erfahrungen.

Was waren die Gründe für eine Beantragung der EU-Mittel?

Wir wollten einen Teil unserer Personalkosten für die Konstrukteure der neuen Anlagen decken. Dafür wurde uns eine passende Förderung präsentiert.

Wie lange hat es gedauert von der Antragstellung bis zur Freigabe der Mittel?

Der Vertrag wurde im Dezember 2013 unterzeichnet. In diesen Tagen (Anfang Oktober 2014) arbeiten wir am ersten Zahlungsantrag. Bis jetzt haben wir also noch keine Mittel bekommen.

Wie groß ist der bürokratische Aufwand für die Beantragung?

Es hat vier Monate gedauert, alle Dokumente für das Projekt zu sammeln und die Projektbeschreibung zu erstellen. Der Antrag wurde im Februar 2013 an die Slowakische Innovations- und Energieagentur (SIEA) geschickt. Erst im Dezember 2013 wurde dann der Vertrag unterzeichnet. Insgesamt ist der administrative Zeitplan - sowohl intern als auch extern - im Vergleich zu industriellen Entwicklungsprojekten viel zu lang. Es scheint uns, dass förderungswirksame Themen oft schon abgeschlossen werden, bevor der Antrag genehmigt werden kann.

Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Antragstellung und Auszahlung?

Der Vertrag mit der Implementierungsbehörde SIEA ist ziemlich kompliziert. Es gibt darin aber keine Informationen zu den konkreten Buchhaltungsbelegen, die vorgelegt werden müssen, um später das Geld zu bekommen. Die Besonderheiten und die spezifischen Dokumente jeder Gesellschaft sind nicht berücksichtigt. Wir sind nun in der Auszahlungsphase. Dabei ist nicht immer klar, welche Daten aus unserer Buchhaltung eigentlich verlangt sind. Außerdem muss man lange auf die Genehmigung der eingereichten Dokumente durch die SIEA warten. Zwischendurch bekommt man aber keine Rückmeldung, ob die Unterlagen vollständig und richtig sind. Erst danach kann man weiterarbeiten. Umgekehrt wird vom Unternehmen verlangt, Termine korrekt einzuhalten, zum Beispiel beim Monitoringbericht für das Projekt.

Haben Sie externe Dienstleister für die Beantragung genutzt?

Ja, wir haben einen externen Dienstleister für die Projektvorbereitung genutzt.

Würden Sie wieder EU-Förderung für Ihr Werk in der Slowakei beantragen?

Ja, wenn es eine entsprechende Gelegenheit gäbe und die Förderung auf unsere Entwicklungspläne passt.

Wie kommunizieren Sie, dass es sich bei dem Projekt um ein EU-finanziertes Vorhaben handelt?

Wir haben eine Information auf unserer Webseite zu dem Projekt. Außerdem haben wir ein Informationsschild am Gebäude der Gesellschaft. Wir kommunizieren es auch gegenüber Kunden und unserer Muttergesellschaft.

SF Soepenberg, s.r.o., Trnava

Das deutsch-niederländische Unternehmen Soepenberg verarbeitet, lagert und entsorgt Abfälle aus der Landwirtschaft und produziert daraus Düngemittel. In der Slowakei verkauft die Firma auch Futtermittel, die durch Reststoffe aus der Lebensmittelherstellung gewonnen werden. Für Marketingmaßnahmen hatte sich die slowakische Tochtergesellschaft um EU-Mittel beworben, wie ihr Geschäftsführer Christiaan Slagter im Interview erzählt.

Warum hat SF Soepenberg in Trnava EU-Mittel beantragt?

Der Plan war, unsere Produkte besser zu präsentieren und dafür verschiedene Messeauftritte in unserer Zielregion Mittelosteuropa zu nutzen. Auf diese Weise wollten wir unsere Dienstleistungen vorstellen, neue Partner und Kunden finden. Von den beantragten sechs Messebesuchen haben wir bis Oktober 2014 fünf absolviert. Wir hatten uns schon zuvor einmal für ein Weiterbildungsprogramm um EU-Gelder beworben, wurden damals aber abgelehnt.

Wie lange hat es bis zur Freigabe der Mittel gedauert?

Die Unterlagen hatten wir bis Oktober 2012 eingereicht. Erst im März 2013 bekamen wir die Rückmeldung, dass unser Antrag auf finanzielle Zuschüsse bewilligt wurde. Der entsprechende Vertrag wurde im April 2013 unterzeichnet. Die erforderliche öffentliche Ausschreibung der Dienstleistungen sowie die anschließende Kontrolle und Genehmigung durch die staatlichen Stellen haben dazu geführt, dass wir mit den geplanten Aktivitäten erst im Februar 2014 beginnen konnten.

Wie groß ist der bürokratische Aufwand?

Wenn wir vorher gewusst hätten, was uns erwartet, hätten wir die Mittel nicht beantragt. Es sind unheimlich viele Dokumente einzureichen, oft auch doppelt. Wir haben stets versucht, die Vorgaben exakt zu erfüllen. Das kostet viel Zeit und Mühe. Und trotzdem wird ständig etwas beanstandet. Das ist ärgerlich und ermüdend. Außerdem vergeht viel zu viel Zeit, bis es eine Förderzusage gibt. In unserem Falle waren deshalb einige Messen, auf denen wir eine Präsentation des Unternehmens geplant hatten, schon längst vorbei. Durch den langen zeitlichen Vorlauf war es auch schwierig, schon in der Antragsformulierung konkrete Messetermine zu nennen, weil die Veranstalter diese noch gar nicht festgelegt hatten.

Haben Sie für das Antragsverfahren einen externen Dienstleister genutzt?

Ja. Um den Aufwand für uns intern möglichst gering zu halten. Der Dienstleister hatte uns auch schon bei unserem ersten, erfolglosen Antrag geholfen. Die Ablehnung lag aber eher an der zuständigen Behörde. Denn ein großes Problem ist es, dass sich die Bedingungen der Aufrufe je nach Ministerium unterscheiden und teilweise ändern.

Wie kommunizieren Sie das EU-finanzierte Projekt?

Es gehört zu den Förderbedingungen, dass wir Informationen dazu auf unserer Webseite veröffentlichen müssen. Außerdem haben wir, wie im Vertrag vereinbart, ein entsprechendes Schild an unserem Firmengebäude in Trnava angebracht.

Newport Group, a.s., Bratislava

Die slowakische Newport Group hilft Firmen bei der Antragstellung von Fördermitteln und Investitionszuschüssen. Zu den Kunden gehören auch deutsche Unternehmen wie Volkswagen, Continental oder Siemens IT. Im Interview mit Germany Trade & Invest berichtet Newport-Vorstandsvorsitzender Andrej Hutta über Fallstricke und Vorteile von EU-Förderprogrammen in der Slowakei.

Welche Dienstleistungen bietet Ihr Unternehmen für EU-geförderte Projekte an?

Entweder kommt eine Firma zu uns und berichtet von einem bereits konkret geplanten Investitionsprojekt. Dann schätzen wir ein, ob ein Förderantrag Erfolgsaussichten hat. Wir empfehlen, welches Operationelle Programm auf das Vorhaben passt und informieren, wann entsprechende Aufrufe starten. In enger Absprache mit den Unternehmen können wir aber auch selbst Projektideen entwickeln. Ebenso helfen wir bei der Implementierung des geförderten Projekts.

Was sollten deutsche Firmen in der Slowakei beachten, um den Antragsprozess erfolgreich zu gestalten?

Wichtig ist, dass die Firma einen kompetenten Ansprechpartner benennt, der mit uns in jeder Phase kommuniziert. Das verhindert Reibungsverluste. Außerdem sollten die Angaben zu dem geplanten Projekt so konkret wie möglich sein. Dann können wir das Vorhaben besser verstehen und die Anträge entsprechend formulieren.

Warum ist es überhaupt sinnvoll, für die Beantragung von EU-Fonds externe Dienstleister einzuschalten?

Manche Firmen glauben, sie könnten das selbst machen und übergeben die Abwicklung einfach an einen Mitarbeiter, manchmal an die Sekretärin. Doch die haben oft überhaupt kein Verständnis für grundlegende Anforderungen der EU-Förderung. Eine Projektbeschreibung muss in einem bestimmten Schreibstil verfasst werden. Da gibt es bestimmte stilistische Anforderungen, aber auch formale wie die maximale Länge. Werden diese nicht erfüllt, ist das angesichts der Vielzahl an Anträgen sofort ein Ablehnungsgrund. Diese Hürde unterschätzen viele Unternehmen.

Und wie findet man die richtige Agentur?

Am Markt kursieren natürlich sehr viele Dienstleister. Einige erledigen ihr Geschäft von zuhause aus, ohne Büro und ohne eigene Mitarbeiter. Über Dumpingpreise versuchen sie, Kunden zu gewinnen. Das Problem ist aber, dass es in der Slowakei viel zu wenig Experten gibt, die die Förderlandschaft wirklich in der Tiefe kennen. Es ist wichtig, viele Jahre Markterfahrung zu haben. Wir haben zum Beispiel enge Kontakte zu den Mitarbeitern in den Implementierungsinstanzen aufgebaut, um zu verstehen, wie die Anträge bearbeitet werden. Wird ein Antrag abgelehnt, lassen wir uns genau die Gründe dafür erläutern. Daraus müssen wir dann die richtigen Schlüsse ziehen und es beim nächsten Mal besser machen.

Was sind die häufigsten Gründe für eine Ablehnung der beantragten Förderung?

Es beginnt mit den beschriebenen formalen Fehlern wie Nichteinhaltung der Fristen oder fehlenden Dokumenten. Dann stimmt das Projektvorhaben häufig nicht genau mit dem Anliegen des Aufrufs überein. Viele Antragsteller sind nicht analytisch genug, arbeiten die positiven Effekte der Investition nicht genau heraus. So ist ein Verweis auf entsprechende nationale Zielprogramme immer hilfreich, sofern man diese kennt. Außerdem kann das Volumen des jeweiligen Calls zu gering sein, um alle Anträge zu berücksichtigen.

Wie viel Zeit muss man einplanen, bis eine Förderzusage eingeht?

Die Behörden haben in der Regel ab Antragstellung 100 Tage Zeit, um einen Fördervertrag zu unterzeichnen. Die zuständigen Beamten konnten in den letzten Jahren viele Erfahrungen sammeln und arbeiten effizienter als früher. Sie versuchen, die Fristen größtenteils einzuhalten. Bei großen und komplizierten Projekten dauert es aber immer noch deutlich länger.

Welche Gebühr verlangen Sie für Ihre Dienstleistung?

Das hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel von der beantragten Fördersumme oder ob die Projekte grenzüberschreitend sind. Es gibt bei uns keinen festen Prozentsatz. Die Gebühr ist auf jeden Fall erfolgsabhängig und wird nur fällig, wenn das Unternehmen eine Förderzusage bekommt.

PNO CEE, Bratislava

Das Unternehmen PNO CEE hat sich auf die Fördermittelberatung in Mittelosteuropa spezialisiert. Seit 2007 ist der Dienstleister in der Slowakei und hat rund 150 EU-Förderanträge mit vorbereitet. Ein Gespräch mit Country Managerin Lucia Solomon.

Was bieten Sie Unternehmen, die eine EU-Förderung beantragen wollen?

Wir entwickeln Projektideen, suchen in den Operationellen Programmen nach Fördermöglichkeiten, helfen bei der Antragstellung. Vor der Vertragsunterzeichnung bekommt das Unternehmen von uns Informationen darüber, welche Unterlagen für die Beantragung der EU-Mittel nötig sind. Leider kommt es immer wieder vor, dass einige Firmen versuchen, ihre Finanzprobleme mit Hilfe der EU-Fonds zu lösen. Sie haben keine Projektidee und keinen tragfähigen Businessplan. Das ist der falsche Ansatz.

Welche Erfolgsquote haben Sie bei der Beantragung von EU-Fördermitteln?

Unsere Erfolgsquote liegt bei über 70%. Dieses Ergebnis basiert auf unserer sehr guten Marktkenntnis, einer guten Kommunikation mit den bewilligenden Behörden und der Fähigkeit, die Erfolgsaussichten der Anträge realistisch einschätzen zu können. Wir kooperieren nur bei solchen Vorhaben, bei denen wir reale Chancen auf eine Förderung sehen. Wir treffen uns regelmäßig mit den Kunden, diskutieren ihre Strategiepläne und beraten sie, welche Aktivitäten durch Förderprogramme implementiert werden könnten.

Wie lange brauchen Sie, um einen Projektantrag vorzubereiten?

Ungefähr einen Monat, wenn die Kunden alle Unterlagen verfügbar haben. Schwierig wird es immer dann, wenn Dokumente zu den ökologischen Auswirkungen verlangt sind, zum Beispiel eine Umweltverträglichkeitsprüfung.

Welche Gebühren erheben Sie für Ihre Dienstleistungen?

Wir arbeiten mit zwei Dienstleistungsmodellen: Full Service und Part Service. Bei Full Service übernimmt PNO den gesamten Antragsprozess bis hin zur fristgerechten Einreichung. Der Kunde liefert nur Infos zu, die gebraucht werden. Dies minimiert seinen Aufwand, maximiert die Qualität des Antrags und erhöht die Erfolgswahrscheinlichkeit. Bei Full Service arbeiten wir mit einem Fixum (commitment fee) und einer Erfolgsprämie. Das Fixum wird bei Beginn der Kooperation fällig. Diese Gebühr liegt in der Slowakei zwischen 1.500 und 4.000 Euro. Daneben erhalten wir bei einer Förderzusage eine Erfolgsprämie in Höhe von etwa 6 bis 11% der bewilligten Fördersumme. Der genaue Anteil hängt von der Projektgröße und der Schwierigkeit ab.

Im Falle von Part Service übernimmt der Kunde die Verantwortung für die Antragsstellung und PNO arbeitet nur punktuell zu. Zum Beispiel bei der Ausarbeitung der Förderstrategie, beim Korrekturlesen der Anträge oder beim Schreiben von Teilen des Antrages. Hier wird ein Stundenbudget im Vorhinein festgelegt und wir berechnen nur die geleisteten Stunden. Dies minimiert die Kosten für die Unterstützung und garantiert trotzdem eine hohe Qualität des Antrages. Die Stundensätze liegen zwischen 80 und 120 Euro.

Kontaktanschriften

Urad vlady Slovenskej republiky

(Regierungsamt der Slowakischen Republik - Lenkungsorgan für die EU-Fonds)

Namestie slobody 1, 813 70 Bratislava

Tel.: 00421 2/57 29 51 11, Fax: -52 49 75 95

E-Mail: cko@vlada.gov.sk, Internet: http://www.vlada.gov.sk

Ministerstvo skolstva, vedy, vyskumu a sportu Slovenskej republiky

(Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport der Slowakischen Republik)

Stromova 1, 813 30 Bratislava

Tel.: 00421 2/59 37 41 11

E-Mail: info@minedu.sk, Internet: http://www.minedu.sk

Ministerstvo dopravy, vystavby a regionalneho rozvoja Slovenskej republiky

(Ministerium für Verkehr, Bau und Regionalentwicklung der Slowakischen Republik)

Namestie slobody 6, 810 05 Bratislava

Tel.: 00421 2/59 49 41 11

E-Mail: info@mindop.sk, Internet: http://www.telecom.gov.sk

Ministerstvo prace, socialnych veci a rodiny Slovenskej republiky

(Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik)

Spitalska 4, 6, 8, 816 43 Bratislava

Tel.: 00421 2/20 46 00 00

E-Mail: info@employment.gov.sk, Internet: http://www.employment.gov.sk

Ministerstvo zivotneho prostredia Slovenskej republiky

(Umweltministerium der Slowakischen Republik)

Nam. L. Stura 1, 812 35 Bratislava

Tel.: 00421 2/59 56 11 11

E-Mail: info@enviro.gov.sk, Internet: http://www.minzp.sk

Ministerstvo podohospodarstva a rozvoja vidieka Slovenskej republiky

(Ministerium für Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums der Slowakischen Republik)

Dobrovicova 12, 812 66 Bratislava

Tel.: 00421 2/59 26 63 01

E-Mail: info@land.gov.sk, Internet: http://www.mpsr.sk

Ministerstvo vnutra Slovenskej republiky

(Innenministerium der Slowakischen Republik)

Pribinova 2, 812 72 Bratislava

Tel.: 00421 2/509 41-111, Fax: -397

E-Mail: info@minv.sk, Internet: http://www.minv.sk

Newport Group, a.s.

(Dienstleister für Förderanträge)

Ansprechpartner: Andrej Hutta

Lazaretska 23, 811 09 Bratislava

Tel.: 00421 2/20 72 60 39

E-Mail: hutta@newportgroup.sk, Internet: http://www.newportgroup.sk

PNO SK s.r.o.

(Dienstleister für Förderanträge)

Ansprechpartnerin: Lucia Solomon

Plynarenska 1, 821 09 Bratislava

Tel.: 00421 2/32 14 48 11

E-Mail: lucia.solomon@pnocee.com, Internet: http://www.pnocee.com

Centire s.r.o.

(Dienstleister für Förderanträge)

Ansprechpartnerin: Jana Zaujecova

Zahradnicka 72, 821 08 Bratislava

Tel.: 00421 2/50 10 98 84

E-Mail: jana.zaujecova@centire.com, Internet: http://www.centire.com

(S.Z.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Slowakei, EU Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Ausschreibungswesen

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