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06.03.2017

Slowakei nutzt EU-Fördermittel bislang nur zögerlich

Abschöpfung liegt kurz vor Halbzeit erst bei 4% / Experten hoffen auf mehr Dynamik ab 2017 / Von Gerit Schulze

Bratislava (GTAI) - Über 15 Mrd. Euro aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU stehen der Slowakei zwischen 2014 und 2020 zur Verfügung. Doch bei der Abschöpfung dieser Gelder lässt sich das Land Zeit. Obwohl die aktuelle Förderperiode fast halb vorüber ist, wurden erst Finanzhilfen von 574 Mio. Euro für konkrete Projekte gebilligt (Stand: 31.1.17). Das sind lediglich 4% der zugesagten Mittel. Experten hoffen darauf, dass sich die Situation ab 2017 bessert und die EU-Fonds schneller ihr Ziel erreichen.

Die Regierung in Bratislava hatte sich für die neue Förderperiode viel vorgenommen und wollte das Fördersystem optimieren. Stattdessen steht die Slowakei aktuell bei der Abschöpfung der Mittel noch schlechter da, als zum gleichen Zeitraum der Förderperiode 2007 bis 2013. Diese Erfahrung bestätigt Andrej Hutta, Vorstandsvorsitzender der slowakischen Newport Group, die Firmen bei der Beantragung von Fördermitteln und Investitionszuschüssen berät. Zu den Kunden gehören auch deutsche Unternehmen. "Die Situation erinnert stark an den Beginn des alten Förderzeitraums. Die Bürokratie ist nicht, wie versprochen, einfacher geworden."

Am besten geht die Mittelbeantragung bislang beim Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums voran. Hier wurde bereits mehr als ein Viertel der Finanzhilfen für Projekte zugesagt. Relativ gut läuft es auch beim Ausbau der Infrastruktur, wo Ende Januar fast 9% der EU-Mittel abgeschöpft waren.

Dagegen kommen die milliardenschweren Programme zur Verbesserung der Umweltqualität, für mehr Forschung und Entwicklung in den Unternehmen sowie für regionale Projekte kaum in Gang. "Unsere Kunden haben zum Teil auch zu hohe Erwartungen. Es ist schwer, ihnen klarzumachen, dass nicht alle Projekte für eine EU-Förderung geeignet sind", sagt Newport-Chef Hutta. Viele Firmen ließen sich zudem vom Verwaltungsaufwand abschrecken.

Doch es gibt auch Lichtblicke, so Andrej Hutta. "Die Transparenz des gesamten Förderprozesses ist besser geworden. Und in den zuständigen Abteilungen der Ministerien sitzen inzwischen wirklich kompetente Leute, die schnell und professionell Fragen beantworten."

Stand der Förderung aus EU-Fonds in der Slowakei (per 31.1.17, Förderperiode 2014 bis 2020)
Operationelles Programm Mittelabschöpfung in % Zur Verfügung stehendes Fördervolumen insgesamt (in Mrd. Euro)
Integrierte Infrastruktur 8,6 3,97
Umweltqualität 1,4 3,14
Forschung und Innovation 1,0 2,27
Human Resources 5,8 2,20
Integriertes regionales OP 1,8 1,75
Effektive Verwaltung 0,4 0,28
Technische Hilfe 5,2 0,16
Fischwirtschaft 0,0 0,0158
Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 26,5 *) 1,56

*) per 31.12.16

Quellen: Finanzministerium, Pressemitteilung über Mittelabschöpfung in der Periode 2014 bis 2020 (http://www.finance.gov.sk), Landwirtschaftliche Zahlungsagentur PPA (http://www.apa.sk)

Die größten bislang genehmigten Projekte sind Infrastrukturbauten. Dazu zählen Teilabschnitte der Autobahnen D1 und D3, die derzeit realisiert werden. Zu den wichtigen Fördervorhaben gehört die energieeffiziente Sanierung von Wohngebäuden. Die aktuelle Projektliste umfasst außerdem den Ausbau von Straßenbahnnetzen, die Modernisierung kommunaler Wasser- und Abwasseranlagen, die Abfallwirtschaft und die Förderung erneuerbarer Energiequellen. Unter den Privatunternehmen hat der Stahlkonzern U.S. Steel in Kosice besonders viele Anträge erfolgreich eingereicht. Der Metallurgiebetrieb bekommt Geld für die Entstaubung und Entschwefelung seiner Produktionsanlagen.

Unternehmen und Institutionen müssen ihre Förderanträge über das zentrale Portal https://www.itms2014.sk stellen. Für 2017 sind laut der Webseite 47 neue Aufrufe geplant. Zum Beispiel sollen im April 100 Mio. Euro für Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in slowakischen Unternehmen ausgeschüttet werden. Im Juli startet ein Aufruf über 125 Mio. Euro zur Modernisierung von Gesundheitseinrichtungen. Zwei Millionen Euro Risikokapital für Startup-Investoren werden voraussichtlich im Juni ausgeschrieben.

Auswahl genehmigter Projekte für Mittel aus EU-Fonds der Förderperiode 2014 bis 2020 in der Slowakei (in Mio. Euro)
Projektbezeichnung Antragsteller Investitionssumme insgesamt Davon Förderung aus EU-Fonds Projektrealisierung
Autobahn D1, Hricovske Podhradie - Lietavska Lucka, 2. Phase Nationale Autobahngesellschaft NDS 280,5 280,5 Oktober 2015 bis April 2019, 11 km Länge
Autobahn D3, Zilina Strazov - Zilina Brodno, 2. Phase Nationale Autobahngesellschaft NDS 165,3 165,3 Oktober 2015 bis September 2017, 4 km Länge
Energieeffizienz von Wohngebäuden Staatliche SZRB Asset Management, Bratislava 139,2 139,2 Mai 2015 bis Dezember 2023, Förderung über Kredite und Bürgschaften
Modernisierung Straßenbahnnetz Kosice, 2. Etappe, 1. Teil Stadt Kosice 94,4 89,7 Januar 2014 bis März 2019, Trassenlänge 8 km
Drei Projekte für digitale Dienstleistungen Slowakisches Innenministerium 75,8 75,8 Cloud-Zentrum des Finanzministeriums, Datenzentrum und Archiv des Innenministeriums
Projekte zur Entstaubung von Sinterbändern, Kosice U.S. Steel Kosice 64,4 57,8 Juli 2017 bis Juni 2019, Entstaubung der Abluft
Kläranlage Sever, Nitra Zapadoslovenska vodarenska spolocnost 55,3 49,8 April 2015 bis Juni 2018, 45 km Kanalisation, Erweiterung von drei Kläranlagen
Wasserver- und -entsorgung, Region Stredne Kysuce Severoslovenske vodarne a kanalizacie, Zilina 48,7 43,9 Dezember 2016 bis Dezember 2020, 123 km Kanalisation, 22 km Wasserleitung, Ausbau Kläranlage
Modul zur Brandlöschung mit Hubschraubern Slowakisches Innenministerium 46,8 46,8 Januar 2016 bis Dezember 2018, Technik zur Waldbrandlöschung
Grünes Licht für Haushalte Slowakische Innovations- und Energieagentur 45,0 45,0 Januar 2015 bis Dezember 2018, Förderung von erneuerbaren Energiequellen in Haushalten
Schnellstraße R2 Zvolen Ost - Pstrusa, 2. Phase Nationale Autobahngesellschaft NDS 44,1 44,1 November 2015 bis Dezember 2017, Trassenlänge 8 km
Entwässerung der Mikroregion Vlara - Vah, Erweiterung Kläranlage Nemsova Gesellschaft Regionalna vodarenska spolocnost Vlara-Vah, Nemsova 39,0 35,1 Juli 2016 bis Dezember 2017, Ausbau der Kanalisation in den Anliegergemeinden
Projekte zur Entstaubung von Eisenerzbrücken U.S. Steel Kosice 33,4 20,2 Oktober 2017 bis November 2019, Emissionssenkung
Förderung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energiequellen Staatliche SZRB Asset Management, Bratislava 23,5 23,5 April 2015 bis Dezember 2023, Energieeffizienz in Unternehmen
Entwässerung der Gemeinden Pohronska Polhora und Michalova Gemeinde Pohronska Polhora 16,2 15,4 März 2017 bis Februar 2019, Ausbau von 27 km Kanalisation und Kläranlage
Förderung der Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energiequellen Staatliche SZRB Asset Management, Bratislava 14,3 14,3 April 2015 bis Dezember 2023, Energieeffizienz in öffentlichen Gebäuden
Entwässerung und Kläranlage der Gemeinden Bojna-Velke Dvorany Gemeinde Bojna 13,2 12,6 Juni 2016 bis Juli 2018, Ausbau Kanalisation und Kläranlage
Emissionssenkung der Müllverbrennungsanlage, Kosice Gesellschaft Kosit 10,8 9,7 März 2017 bis Dezember 2018, Erreichung strengerer Emissionswerte
Monitoring der Umweltbelastung von Altlasten, 1. Phase Statny geologicky ustav Dionyza Stura, Bratislava 4,0 4,0 September 2016 bis Dezember 2021, Untersuchung und Sanierung von Umweltverschmutzung und Altlasten
Zentrum zur Verwertung biologisch zerlegbarer Abfälle, Bardejov Stadt Bardejov 2,6 2,5 Februar 2017 bis April 2018, Kompostieranlage, Technik zur Sammlung und Bearbeitung
Senkung des Energieverbrauchs im Rathaus Zilina Stadt Zilina 2,0 1,9 März bis Dezember 2017, Dämmung, Fensterumtausch, neue Beleuchtung
Emissionssenkung bei Produktion von Aluminiumabgüssen, Poprad Schüle Slovakia, Poprad 1,4 0,8 April 2017 bis März 2019, Lufttechnik, Filteranlage

Quelle: Portal der elektronischen Verwaltung der EU-Anträge (https://www.itms2014.sk)

(S.Z.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Slowakei Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Ausschreibungswesen

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