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08.02.2019

Tauschbörse für Iran-Handel mit offenen Fragen

Teheran begrüßt Registrierung, Hardliner üben aber auch deutliche Kritik / Von Robert Espey

Dubai (GTAI) - Die nun gegründete Zweckgesellschaft zur Förderung des Warenverkehrs mit Iran wird erst in einigen Monaten Transaktionen ermöglichen können. Insgesamt sind die Erwartungen gedämpft.

Hauptursache für die starke Schrumpfung des Handels zwischen Iran und der Europäischen Union (EU) sind die seit November wieder vollständig reaktivierten US-Sanktionen. Als Folge befinde sich Iran in der schwierigsten wirtschaftlichen Situation seit Gründung der Islamischen Republik, die iranische Regierung trage aber keine Schuld, erklärte Präsident Hassan Rouhani Ende Januar.

Die Wirtschaftskrise lässt die iranischen Importe, insbesondere bei Investitionsgütern, schrumpfen. Zusätzlich werden Einfuhren durch die Weigerung westlicher Banken, Iran-Geschäft abzuwickeln, erheblich behindert. Zudem haben sich viele ausländische Unternehmen aus Angst vor möglichen US-Strafmaßnahmen aus Iran ganz oder weitgehend zurückgezogen.

Die US-Administration droht ausländischen Firmen, die Iran-Geschäft betreiben, unter anderem mit einer Blockierung des Zugangs zum US-Finanzsystem und einem Verbot von Geschäftsbeziehungen zu US-Unternehmen beziehungsweise "U.S. Persons". Eine Differenzierung zwischen Iran-Aktivitäten, die nach US-Recht weiterhin zulässig sind und Geschäften, die tatsächlich unter US-Sanktionen stehen, wird in Washington zumeist vermieden.

EU-Unterzeichner des Atomvertrages gründen Zweckgesellschaft

Das nun in privater Rechtsform gegründete "Special Purpose Vehicle" (Zweckgesellschaft), das unter dem offiziellen Titel "Instrument for Supporting Trade Exchanges" (INSTEX) firmiert, kann weder vor möglichen US-Sanktionen schützen, noch die krisenbedingte schwache Importnachfrage beseitigen. INSTEX will aber als Tauschbörse die Probleme bei der Zahlungsabwicklung beseitigen oder zumindest mildern.

Die Gründung der Zweckgesellschaft wurde um Monate verzögert, unter anderem weil sich zunächst kein EU-Land bereitfand, Sitz der Gesellschaft zu sein. INSTEX ist keine EU-Institution, sondern es sind bislang nur die drei EU-Länder beteiligt, die den Mitte 2015 mit Iran abgeschlossenen Atomvertrag (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA) mit unterzeichnet haben (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich). Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Paris.

Als INSTEX-Geschäftsführer wurde Per Fischer, ein 69-jähriger ehemaliger Commerzbank-Manager, für zunächst sechs Monate bestellt. Der INSTEX-Aufsichtsrat besteht aus Miguel Berger (Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt), Maurice Gourdault-Montagne (französischer Botschafter in Peking) und Sir Simon McDonald (Permanent Under-Secretary im britischen Außenministerium).

INSTEX will mit humanitären Gütern beginnen

INSTEX will den nach EU- und UN-Recht zulässigen Handel zwischen Europa und Iran unterstützen. Dies würde bedeuten, auch Handel zu fördern, der mit US-Strafmaßnahmen gegen europäische Unternehmen (Sekundärsanktionen) verbunden wäre. Der offiziellen Verlautbarung der drei INSTEX-Gründer zufolge will sich die Zweckgesellschaft aber zunächst auf die Förderung von Lieferungen humanitärer Güter konzentrieren. Dieser begrenzte Fokus minimiert das Risiko von US-Strafmaßnahmen.

US-Ausfuhren humanitärer Güter nach Iran 2015 bis 2018 (in 1.000 US$)
SITC Bezeichnung 2015 2016 2017 2018 (Januar bis Oktober)
Summe 175.479 41.313 58.660 57.434
0 Nahrungsmittel und lebende Tiere 101.567 16.444 25.483 11.127
1 Getränke und Tabak 0 0 0 0
54 Medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse 23.778 13.816 20.391 11.271
741.83 Sterilisierungsapparate 27 53 588 3
774 Medizinische etc. Elektrodiagnoseapparate und radiologische Apparate 16.253 3.503 6.606 17.307
785.31 Rollstühle 0 0 0 0
872 Andere Instrumente, Apparate und Geräte für medizinische etc. Zwecke 27.045 5.829 4.056 10.577
899.6 Orthopädietechnik, Prothesen etc. 6.809 1.668 1.536 7.150

Quelle: U.S. Department of Commerce

Das US-Sanktionsrecht erlaubt unter bestimmten Bedingungen amerikanischen und ausländischen Firmen die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Medikamenten und medizinischen Geräten nach Iran. Entsprechende Regelungen finden sich unter anderem in den "Iranian Transactions and Sanctions Regulations (Section 560.530)". Die USA exportierten 2018 humanitäre Güter für geschätzte 60 bis 70 Millionen US-Dollar (US$) nach Iran.

EU-Ausfuhren humanitärer Güter nach Iran 2015 bis 2018 (in Millionen Euro)
SITC Bezeichnung 2015 2016 2017 2018 (Januar bis November)
Summe 1.981 2.077 1.898 1.484
0 Nahrungsmittel und lebende Tiere 587 504 429 293
1 Getränke und Tabak 53 72 54 44
54 Medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse 872 920 835 731
741.83 Sterilisierungsapparate 6 6 6 3
774 Medizinische etc. Elektrodiagnoseapparate und radiologische Apparate 136 183 168 120
785.31 Rollstühle 1 0 1 1
872 Andere Instrumente, Apparate und Geräte für medizinische etc. Zwecke 184 218 230 154
899.6 Orthopädietechnik, Prothesen etc. 142 172 174 137

Quelle: Eurostat

Soweit die Voraussetzungen der "General Licenses" für die Ausfuhren von "Agricultural Commodities, Medicine, and Medical Devices" erfüllt sind, ist eine gesonderte Genehmigung (Specific License) der zuständigen US-Behörde (Office of Foreign Assets Control/OFAC) nicht erforderlich. Es gibt allerdings eine Liste von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, Medikamenten und medizinischen Geräten, die nicht von den "General Licenses" abgedeckt sind. Ferner dürften auch bei Geschäften mit humanitären Gütern keine Personen, Institutionen oder Unternehmen beteiligt sein, die unter US-Sanktionen stehen.

Fehlende Ölexporte schränken potenzielles Handelsvolumen ein

Neben der (anfänglichen) Beschränkung auf den Handel mit humanitären Gütern wird INSTEX auch den iranischen Erwartungen hinsichtlich des Exports iranischen Öls nach Europa vorerst nicht entsprechen. Zwar haben Italien und Griechenland von den USA bis April 2019 befristete Ausnahmegenehmigungen (Waiver) für den Import begrenzter Mengen iranischen Öls erhalten. Aber beide EU-Länder nutzen die Waiver bislang nicht, und es wird nicht erwartet, dass die Ausnahmegenehmigungen über April hinaus verlängert werden.

Da die Zweckgesellschaft Forderungen europäischer Firmen, die nach Iran liefern, durch Zahlungen europäischer Unternehmen, die aus Iran importieren, ausgleichen will, ist der Ausfall iranischer Ölexporte nach Europa ein schweres Handikap. Bis zur Reaktivierung der US-Sanktionen gegen den iranischen Ölexport im November 2018 lag der Anteil der Ölausfuhren an den iranischen Lieferungen in die EU bei fast 90 Prozent. Ohne Öl könnten die EU-Importe aus Iran 2019 auf unter 1 Milliarde Euro sinken, 2017 waren es 10,1 Milliarden Euro, 2018 immerhin noch geschätzte 9,5 Milliarden Euro.

Iranische Ausfuhren in die EU von nur 1 Milliarde Euro würden noch nicht einmal ausreichen, um die humanitären Lieferungen der EU zu finanzieren. Die EU28-Gruppe hat in den letzten fünf Jahren Nahrungsmittel, Medikamente und Medizintechnik im Wert von durchschnittlich 2 Milliarden Euro nach Iran exportiert.

Kooperation der Banken entscheidend

INSTEX will eine Lösung für den derzeit weitgehend blockierten (direkten) Zahlungsverkehr zwischen Iran und Europa bieten. Allerdings kommt auch die Zweckgesellschaft nicht ohne eine Zusammenarbeit mit europäischen Banken aus. Jedoch gibt es bislang keine Anzeichen dafür, dass etwa Banken in Deutschland bereit wären, die Abwicklung von Iran-Geschäft, das durch die Zweckgesellschaft organisiert wird, zu begleiten.

Für die Banken ist es unerheblich, ob eine Zahlung direkt aus Iran kommt oder als indirekte Zahlung über eine nicht-iranische Bank. Beides wird nicht akzeptiert. Vor der Reaktivierung der US-Sanktionen gab es in Deutschland einige regionale Kreditinstitute, die Zahlungen aus Iran über in Deutschland ansässige, aber iranisch kontrollierte Banken angenommen haben.

Das Konzept der Zweckgesellschaft sieht vor, dass europäische Importeure iranischer Waren nicht an ihren iranischen Lieferanten zahlen, sondern ihre Verbindlichkeiten durch Zahlung an europäische Firmen, die nach Iran exportieren, begleichen. So würde beispielsweise ein deutscher Importeur iranischer Pistazien an einen deutschen Maschinenexporteur zahlen. Derzeit ist davon auszugehen, dass deutsche Banken einen solchen Transfer ablehnen würden, falls der Hintergrund der Zahlung (Iran-Export) bekannt ist. Grundsätzlich besteht die Verpflichtung, bei Banktransfers den Zahlungsgrund korrekt anzugeben.

Korrespondierende Infrastruktur in Iran und FATF-Standards erforderlich

Die Funktionsfähigkeit der Zweckgesellschaft erfordert auf iranischer Seite eine Organisation, die Forderungen und Verpflichtungen iranischer Exporteure und Importeure durch Zahlungen in Rial ausgleicht. Der iranische Käufer der deutschen Maschinen müsste dann an den Pistazien-Exporteur zahlen. Nach Angaben aus Teheran hat die iranische Zentralbank bislang noch nicht an der Gründung einer entsprechenden Organisation gearbeitet. INSTEX erklärt, man werde mit Iran zusammenarbeiten, um eine korrespondierende Organisation aufzubauen.

Ferner wird es notwendig sein, dass Iran die seit vielen Monaten kontrovers diskutierten Gesetze zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vollständig in Kraft setzt. Vom Parlament wurden entsprechende Regelungen beschlossen, aber der für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesinitiativen zuständige "Guardian Council" hat bislang nur zwei der insgesamt vier Gesetzesvorlagen genehmigt. Die beiden zwischen Parlament und "Guardian Council" strittigen Gesetze liegen nun im Vermittlungsausschuss (Expediency Discernment Council).

Die internationale Organisation zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, die Financial Action Task Force (FATF), hat Iran im Oktober 2018 eine weitere Fristverlängerung bis Februar 2019 gewährt, um Gesetze und Durchführungsvorschriften nach FATF-Standards zu implementieren. Ursprünglich sollte dies bereits Anfang 2018 erfolgt sein. INSTEX will offensichtlich nur aktiv werden, wenn Iran die FATF-Forderungen umfassend erfüllt. Es werde nach den höchsten internationalen Standards im Hinblick auf die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gearbeitet, so INSTEX.

Beratungen über praktische Ausgestaltung der Tauschbörse

Bislang hat INSTEX über interne Organisationsabläufe und viele rechtliche Aspekte offensichtlich noch nicht oder zumindest nicht abschließend entschieden. INSTEX will über die mögliche praktische Ausgestaltung der Tauschbörse auch mit Unternehmensvertretern und Wirtschaftsverbänden sprechen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie führen derzeit Gespräche mit Unternehmen und Verbänden. Wichtige Themen dürften unter anderem die Zahlungsabsicherung und Haftungsfragen sein.

Iran gedämpft optimistisch, aber auch scharfe Kritik, Washington gelassen

Mit einer Tauschbörse, die zunächst keine iranischen Ölexporte ermöglicht und nur humanitäre Lieferungen abwickeln will, sind eigentlich die iranischen Forderungen nicht erfüllt. Dennoch zeigt sich die iranische Regierung verhalten optimistisch. Irans stellvertretender Außenminister, Abbas Araqchi, erklärt, der neue Mechanismus werde letztlich die Zahlungsabwicklung für den gesamten Handel zwischen Iran und Europa übernehmen und es sei im iranischen Interesse, wenn auch nicht-europäische Unternehmen Zugang bekämen. Dies stellt INSTEX langfristig in Aussicht. Araqchi erwartet, dass INSTEX in ein bis zwei Monaten aktiv werden kann. Diese Einschätzung wird aber von europäischer Seite nicht geteilt, es werde wahrscheinlich länger dauern.

Das iranische Parlament hatte vor einem Monat gedroht, Gegenmaßnahmen zu beschließen, sollte die EU die angekündigte Tauschbörse nicht etablieren. Jetzt sagt Parlamentssprecher Ali Larijani, gegenwärtig könne über INSTEX weder positiv noch negativ gesprochen werden, die praktischen Ergebnisse seien zu bewerten.

Scharfe Kritik gibt es aber sowohl seitens der Regierung als auch noch deutlicher aus dem konservativen Lager an der INSTEX-Forderung, vor einer Aktivierung der Tauschbörse die FATF-Standards vollständig zu implementieren. Dazu erklärte Irans Außenministerium, eine Verknüpfung von INSTEX mit der Erfüllung der FATF-Standards sei völlig inakzeptabel. Hardliner sprechen von Erpressung.

Washington scheint gegenwärtig nicht zu befürchten, dass INSTEX die amerikanische "Strategie des maximalen ökonomischen Drucks" beeinträchtigen kann. Sollte aber die Zweckgesellschaft ihre Aktivitäten über den humanitären Handel hinaus erweitern, muss mit massiven Gegenreaktionen der Trump-Administration gerechnet werden.

Iran-Handel auch ohne Zweckgesellschaft

In der öffentlichen Diskussion entsteht häufig der Eindruck, dass der Handelsaustausch mit Iran ohne die Zweckgesellschaft nahezu vollständig zum Erliegen kommen würde. Richtig ist aber, dass INSTEX zwar zusätzliches Geschäft ermöglichen könnte, aber die INSTEX-Aktivitäten wahrscheinlich gegenüber dem fortbestehenden Handel außerhalb der Zweckgesellschaft zunächst eine untergeordnete Rolle spielen dürften.

Auch ohne Zweckgesellschaft ist 2019 mit deutschen Exporten nach Iran zwischen ein und zwei Milliarden Euro zu rechnen. Das ist allerdings deutlich weniger als in den Vorjahren (Schätzung für 2018: 2,8 Milliarden Euro; 2017: 3 Milliarden Euro). Die Zahlungsabwicklung des gegenwärtig laufenden deutschen Exports nach Iran erfolgt in der Regel über Drittländer. Denkbar wäre, dass bei einer erfolgreichen INSTEX-Aktivierung Unternehmen ihre (zumeist aufwendigen und teuren) Drittland-Transfers aufgeben und zu INSTEX wechseln.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Iran können Sie unter http://www.gtai.de/Iran abrufen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Iran Export, Import, Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein

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