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27.06.2018

Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen in Vietnam bleibt schwierig

Frühzeitiges Engagement erhöht Beteiligungschancen / Von Frauke Schmitz-Bauerdick

Hanoi (GTAI) - Die vietnamesische öffentliche Hand steht vor massiven Herausforderungen. Der Ausbau der öffentlichen Infrastruktur muss vorangetrieben werden. Die Teilnahme an Ausschreibungen ist gerade für ausländische Unternehmen aber nicht immer ganz einfach. Komplexe Hierarchien und für Außenstehende wenig transparente Prozessabläufe können Projekte teils erheblich verzögern. Gute Beteiligungsmöglichkeiten aber bieten Ausschreibungen internationaler Geberinstitutionen.

Ausländische Geber unterstützen den Infrastrukturausbau

Der Neu- und Ausbau von Straßen, See- und Flughäfen sowie der innerstädtischen Infrastruktur sind Aufgaben, die in Vietnam dringend angegangen werden müssen. Ein rapide steigender Energiebedarf erfordert neue Kraftwerke und die Erschließung neuer Energiequellen wie Erneuerbare Energien. Auch Investitionen in die Abfall- und Abwasserwirtschaft sowie in öffentliche Einrichtungen wie Krankenhäuser und Schulen stehen auf der To-Do-Liste der Regierung.

Dem Ministry of Planning and Investment zufolge sind von 2016 bis 2020 allein auf zentralstaatlicher Ebene Investitionen in Höhe von 48 Milliarden US-Dollar (US$) erforderlich, damit das Land die steigenden infrastrukturellen Anforderungen stemmen kann. Im Bereich Energieversorgung schätzt ein Bericht der Weltbank die bis 2030 jährlich erforderlichen Aufwendungen auf 8 bis 12 Milliarden US$.

Was das Land benötigt, weiß die vietnamesische Führung sehr genau und treibt die Planungen voran. Gerade Großprojekte werden in der Regel lange vor der tatsächlichen Umsetzung in staatliche oder Provinzmasterpläne aufgenommen. Diese sind grundsätzlich öffentlich zugänglich. Ob ein Projekt auch realisiert wird, ist allerdings regelmäßig eine Frage der vorhandenen Finanzmittel. Die Regierung muss sparen. Für die Durchführung großer Infrastrukturprojekte ist sie daher vielfach auf ausländische Geld- und Kreditgeber wie die Weltbank (http://www.worldbank.org/en/country/vietnam/projects) oder die Asian Development Bank (ADB; http://www.adb.org/countries/viet-nam/main) angewiesen. Gerade deren Ausschreibungen bieten deutschen Unternehmen durchaus interessante Chancen.

Überlappende Zuständigkeiten erschweren den Projektablauf

Je nach Umfang und Komplexität des Projektes erfolgt die Vergabe im Rahmen nationaler oder internationaler Ausschreibungen. Nationale Ausschreibungen stehen lediglich vietnamesischen Unternehmen offen. In Vietnam registrierte Unternehmen gelten, auch wenn sie ausländisch finanziert sind, für Ausschreibungszwecke als inländisch.

Unternehmen, die nicht in Vietnam registriert sind, können bei internationalen Ausschreibungen bieten, müssen allerdings mit einer lokalen Firma zusammenarbeiten. Der jeweilige Partner wird in der Regel bereits durch die Vergabestelle vorgegeben.

Abhängig von Sektor und Projektumfang zeichnen unterschiedliche Behörden auf Zentral- oder Provinzebene verantwortlich. Viele Ausschreibungen finden sich zur Zeit im Bau- und Energiesektor. Für den Straßenbau ist grundsätzlich das Ministry of Transport zuständig. Der staatliche Energieversorger Electricity of Vietnam (EVN) und das Ministry of Industry and Trade sind wichtigste Träger im Energiebereich. Gerade bei Großprojekten sind regelmäßig mehrere Ministerien und gegebenenfalls Provinzen beteiligt. Überlappende Zuständigen und unklare Hierarchieverhältnisse können Projekte beträchtlich aufhalten.

Öffentliche Ausschreibungen werden auf dem durch das Ministerium für Planung und Investitionen betriebenen Tender-Portal http://muasamcong.mpi.gov.vn veröffentlicht. Das Beschaffungsportal http://thongtindauthau.com benachrichtigt umfänglich über Bauprojekte und -vergaben. Die Informationen liegen auf diesen Seiten ausschließlich in vietnamesischer Sprache vor.

Kostenpflichtig, aber umfassend und zumindest teilweise in englischer Sprache informiert die Webseite Intellasia Vietnam Tenders unter https://www.dau-thau.com über eine Vielzahl an lokalen, provinziellen und zentralstaatlichen Ausschreibungen. Ein Überblick über Projekte und Ausschreibungen internationaler Geber findet sich unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/projekte-ausschreibungen.html.

Praxischeck Ausschreibungen: Geduld ist Trumpf

Die Teilnahme an Ausschreibungen ist auch für bereits im Land ansässige deutsche Unternehmen nicht ganz einfach. In den seltensten Fällen reicht es aus, sich lediglich auf bereits ausgeschriebene Projekte zu bewerben. Vielmehr ist wesentlicher Bestandteil des Projektgeschäfts, bereits weit im Vorfeld einer aktuellen Ausschreibung mit den zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten.

Zudem sprechen staatliche Träger wie Behörden und Ministerien, aber auch die großen Staatsunternehmen wie EVN, "eine andere Sprache", so Unternehmen vor Ort. Denken und Projektvorstellungen sind zumeist weniger betriebswirtschaftlich als (macht-) politisch und hierarchisch orientiert. Um in diesem Umfeld erfolgreich zu sein, bedarf es, so Unternehmensvertreter, "Geduld und Verständnis" und der Bereitschaft, die eigenen Produkte und Dienstleistungen dauerhaft umfassend und deutlich zu erklären.

Dabei sind die Chancen deutscher Anbieter unterschiedlich. Insbesondere in Bereichen, in denen qualitativ hochwertige und technologisch ausgereifte Produkte benötigt werden, so beispielsweise im medizintechnischen Bereich, sind deutsche Unternehmen gut aufgestellt. Schwieriger ist es dann, wenn weniger komplexe technische Lösungen gefragt sind, wie regelmäßig im Straßenbau. Hier besteht eine starke Konkurrenz lokaler Anbieter. Diese verfügen generell über wesentlich bessere Kontakte zu den zuständigen Behörden als deutsche Anbieter. Beteiligungsmöglichkeiten können sich in diesen Fällen aber bei der Zulieferung von Komponenten ergeben.

Internationale, durch multilaterale Geber wie die Weltbank oder die ADB finanzierte Ausschreibungen bieten attraktive Geschäftschancen. Schwieriger kann es werden, wenn Projekte durch nationale, insbesondere japanische oder koreanische, Entwicklungsgelder gedeckt werden. Hier erhalten Bieter der jeweilig finanzierenden Nation zumeist bevorzugten Projektzugang.

Hinsichtlich der Vergütung erbrachter Leistungen machen Unternehmen unterschiedliche Erfahrungen. Zumeist, so der grundsätzliche Tenor, erfolge die Bezahlung reibungslos. Andere Unternehmen aber müssen noch Jahre später um erhebliche Restzahlungen kämpfen. Dritte wiederum berichten, dass bisweilen regulative Schwierigkeiten grundsätzlich zahlungswillige Projektträger an der fristgerechten Überweisung ausstehender Gelder hinderten.

Vergaberichtlinien

Das Bidding Law sowie seine Umsetzungsrichtlinien bilden seit 2014 den rechtlichen Rahmen für öffentliche Ausschreibungen. Das Vergabegesetz hat einen weiten Anwendungsbereich und erstreckt sich auf Vergaben durch den Staat, seine Gebietskörperschaften, staatseigene Unternehmen und staatlich finanzierte politische und sozialpolitische Institutionen sowie sonstige öffentliche Einrichtungen (wie beispielsweise Krankenhäuser).

Informationen zu vergaberechtlichen Fragen finden sich im Recht kompakt Vietnam, abrufbar unter http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Recht-Zoll/Wirtschafts-und-steuerrecht/recht-kompakt,t=recht-kompakt-vietnam,did=1814030.html

Dieser Artikel ist relevant für:

Vietnam Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Ausschreibungswesen

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