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16.08.2018

Transparente öffentliche Ausschreibungen in Hongkong

Umfangreiche Zuliefermöglichkeiten für ausländische Spezialanbieter / Von Roland Rohde

Hongkong (GTAI) - Öffentliche Ausschreibungen verlaufen in Hongkong zumeist offen und fair. Während Bauprojekte überwiegend an einheimische Firmen gehen, können Spezialanbieter auf Aufträge hoffen.

Grundlagen der Vergabe: Hongkong trat bereits 1997 GPA bei

Hongkong genießt seit 1997 den Status einer Sonderverwaltungsregion (SVR). Obwohl die Stadt am Perlfluss offiziell zur VR China gehört, genießt sie umfangreiche Sonderverwaltungsrechte. So besitzt sie immer noch eine eigene Währung und eine streng bewachte Grenze zur Volksrepublik. Auch das koloniale Rechtssystem, das auf dem britischen Common Law beruht, blieb unangetastet.

Hongkong ist daher auch separates Mitglied in zahlreichen internationalen Organisationen wie etwa der Welthandelsorganisation WTO. Auch kann die Sonderverwaltungsregion bilaterale Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Ländern abschließen, die keine solchen Verträge mit der VR China haben.

In Sachen Ausschreibungs- und Beschaffungswesen unterscheidet sich Hongkong fundamental vom chinesischen Festland. Das fängt schon mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen an. Die SVR trat bereits 1997 dem weltweiten Government Procurement Agreement (GPA) bei. Die VR China dagegen ist von diesem Schritt noch weit entfernt.

Die genauen Regelungen zu öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen werden vom Hongkonger Finanzministerium - in Einklang mit den GPA-Bestimmungen - erlassen. Laut der Behörde müssen staatliche Stellen bei Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ab einer Summe von umgerechnet rund 80.000 US-Dollar (US$) ausschreiben. Im Falle von Bauleistungen steigt dieser Wert auf rund 3,2 Millionen US$.

Für halboffizielle Stellen liegt im Falle von Bauprojekten der Schwellenwert auf gleicher Höhe. Derjenige für Beschaffungen klettert allerdings auf 255.000 US$. Als Beispiele für solche Institutionen nennt das Finanzministerium unter anderem: den Betreiber der staatlichen Krankenhäuser (Hospital Authority, rund 90 Prozent aller Kliniken sind öffentlich), den Flughafenbetreiber (Airport Authority), die Housing Authority (öffentlicher Wohnungsbau) sowie die Bahngesellschaften MRT und Kowloon-Canton Railway.

Die genannten Summen bleiben ungeachtet weltweiter Wechselkursentwicklungen praktisch unverändert. Der Hongkong-Dollar (HK$) ist seit 1983 fest (mit ganz geringen Schwankungsbreiten) an den US-Dollar gebunden. In den letzten dreieinhalb Jahrzehnten gab es keinerlei Ab- oder Aufwertung.

Hongkong kann im Falle von bilateralen Handelsabkommen von den genannten Schwellenwerten abweichen. Im Falle des Freihandelsabkommens mit China, Chile und Neuseeland etwa müssen Beschaffungen - egal ob von Behörden oder halbstaatlichen Stellen - ab einer Summe von rund 80.000 US$ ausgeschrieben werden.

Laut geltenden Durchführungsbestimmungen muss bei der Beschaffungen ab folgenden Schwellenwerten eine offene Ausschreibung erfolgen. Waren und allgemeinen Dienstleistungen: rund 180.000 US$, Beratungsdienstleistungen: circa 385.000 US$; Bau- und Ingenieurdienstleistungen: rund 90.000 US$. Die entsprechenden Ausschreibungen werden im Internet sowie in der nationalen und internationalen Presse veröffentlicht, und zwar grundsätzlich in Englisch. Auch werden Generalkonsulate und Auslandshandelskammern informiert.

Praxischeck Ausschreibungen: Relativ gute Zulieferchancen für Ausländer

Praktisch alle öffentlichen Beschaffungen werden mit Hilfe des Government Logistics Department abgewickelt. Es hat mit zahlreichen Partnern Rahmenvereinbarungen getroffen. Über die Webseite können sich Unternehmen online als Zulieferer registrieren lassen. Bei Bauvorhaben greift die Behörde auf die Hilfe des Stadtentwicklungsministeriums zurück. Dieses bringt nicht nur seine technische Expertise ein, sondern hat auch Kontakt zu einem Netz von offiziellen Subunternehmen.

Wie stehen nun die Chancen für ausländische Unternehmen, Zuschläge für Projekte zu erhalten? Zunächst einmal muss betont werden, dass in Hongkong ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit existiert. Die Behörden funktionieren gut und leiden kaum unter Korruption. Im Corruption Perception Index von Transparency International landete die SVR 2017 weltweit gesehen auf Rang 13.

Einige große Korruptionsskandale verwässern allerdings das Bild. Donald Tsang, der frühere Regierungschef, wurde wegen Vorteilsnahme zu 20 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. Sein ehemaliger Stellvertreter, Rafael Hui, erhielt wegen Annahme von Bestechungsgeldern siebeneinhalb Jahre. Tatsächlich wird die SVR von einigen mächtigen Familienclans, die auch im Baugeschäft unterwegs sind, mitregiert. Es existieren Seilschaften, deren Ausmaß und Verflechtung ein Ausländer kaum durchblicken kann.

Bei Ausschreibungen von Infrastrukturvorhaben gehen daher die Aufträge für die Erstellung der Rohbauten zumeist an einheimische oder chinesische Firmen. Im Bereich Consulting, Planung, Spezial- und Tiefbohrarbeiten oder der Ausstattung mit Gebäude- und Verkehrstechnik ergeben sich dagegen umfangreiche Geschäftschancen für internationale Anbieter.

Hongkongs Infrastruktur ist nahezu perfekt ausgebaut. Größere Neubauprojekte im Bereich Schiene, Straße oder Energie sind mittelfristig nicht zu erwarten. Lediglich die Modernisierung des Flughafens für mehr als 18 Milliarden US$ steht noch als einziges Megavorhaben auf dem Plan. Dafür ergeben sich langfristig zahlreiche Chancen im Bereich Hochbau. Die Regierung will den privaten und staatlichen Wohnungsbau ankurbeln. Auch wird das Gesundheitswesen kontinuierlich modernisiert.

Das Zahlungsverhalten kann in Hongkong als gut betrachtet werden. Bei Ausschreibungen hat man es zumeist mit staatlichen Stellen oder großen Privatunternehmen zu tun. Beide verfügen in der Regel über ausreichende finanzielle Mittel. Der Fiskus erwirtschaftet regelmäßig Haushaltsüberschüsse. Die SVR kennt zudem keinerlei Kapitalverkehrskontrollen.

Vergaberichtlinien: Weiterführende Links

Bezeichnung Kontakt Anmerkung
Financial Service and Treasury Bureau https://www.fstb.gov.hk/tb/en/guide-to-procurement.htm (Übersicht Ausschreibungsregeln) Finanz-ministerium Hongkong
Government Logistics Department https://www.gld.gov.hk/eng/welcome.htm Startseite); https://www.gld.gov.hk/eng/services_2_b.htm (Geplante Beschaffungen); https://www.gldpcms.gov.hk/pcms/jsp_public/sr/ssr01001.jsp?WZAKSSKY=1533025955763 (Registrierung als Zulieferer) Zentrales Beschaffungs-büro der Regierung Hongkong
Development Bureau https://www.devb.gov.hk/en/home/index.html (Startseite); https://www.devb.gov.hk/en/construction_sector_matters/tender_notices/forecast_of_consultancies_and_tenders/index.html (Geplante Ausschreibungen) Oberste Stadt-entwicklungs-behörde Hongkong
Hospital Authority http://www.ha.org.hk/visitor/ha_index.asp (Startseite); http://www.ha.org.hk/visitor/ha_visitor_index.asp?Content_ID=2001&Lang=ENG&Dimension=100 (Übersicht Ausschreibungen) Betreiber staatlicher Kranken-häuser
MTR Corp. http://www.mtr.com.hk/en/customer/main/index.html (Startseite); http://www.mtr.com.hk/en/corporate/projects/projects_improvement_subways.html (Übersicht Ausbauprojekte) Staatlicher Bahn-betreiber
Airport Authority https://www.hongkongairport.com/en/airport-authority/vision-mission/ (Startseite); https://www.hongkongairport.com/en/airport-authority/tender-notices/invitation-to-tender.page (Übersicht Ausschreibungen) Staatlicher Flughafen-betreiber

Dieser Artikel ist relevant für:

Hongkong, SVR Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Ausschreibungswesen

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