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22.02.2017

Tschechien lässt sich Zeit bei Abschöpfung der EU-Fonds

Erst ein Siebtel der Fördersumme abgerufen / Deutsche Firmen bekommen Finanzhilfen für Produktionsausbau / Von Gerit Schulze

Prag (GTAI) - Knapp die Hälfte der aktuellen EU-Förderperiode ist verstrichen, doch Tschechien hat erst ein Siebtel der in Aussicht gestellten Strukturhilfen abgerufen. Besonders bei den für die Realwirtschaft wichtigen Programmen ist die Quote extrem niedrig. Unternehmen beklagen die aufwändige Antragstellung und lange Prüfzeiten. Trotzdem sind bereits rund 4.500 Projekte bewilligt worden, darunter zahlreiche Investitionsvorhaben, die gute Geschäftschancen für deutsche Zulieferer eröffnen.

Eigentlich sollte in der EU-Förderperiode 2014 bis 2020 alles besser werden. Schlankere Bürokratie, weniger Fehler in den Förderaufrufen und schnellere Zahlungszusagen hatte Tschechiens Regierung versprochen, um so die Abschöpfung der Strukturhilfen aus Brüssel zu verbessern. Doch kurz vor der Halbzeit ist das Fazit ernüchternd.

Ende 2016 waren erst 89 Mrd. Tschechischen Kronen (Kc) von insgesamt 648 Mrd. Kc vertraglich zugesagt (Wechselkurs am 16.2.17: 1 Euro = 27,02 Kc). Damit lag die Abschöpfungsquote bei unter 14%. Insgesamt wurden 2016 Förderanträge für EU-Mittel im Wert von nur 10 Mrd. Kc bewilligt. Ginge es in diesem Tempo weiter, würde Tschechien die Gelder aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der EU bis 2020 bei weitem nicht abrufen. Darum will das zuständige Ministerium für regionale Entwicklung 2017 mehr Tempo machen und die Förderzusagen auf 53 Mrd. Kc verfünffachen.

Stand der Förderung aus EU-Fonds (per 31.12.16, Förderperiode 2014 bis 2020)
Operationelles Programm (OP) Mittelabschöpfung (laut bestätigter Förderzusage) in % Mittelabschöpfung (laut ausbezahlten Zahlungsanträgen) in % Zur Verfügung stehendes Fördervolumen insgesamt (in Mrd. Euro)
Beschäftigung 52,0 13,3 2,15
Technische Hilfe 34,5 9,9 0,22
Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums 24,1 19,0 2,31
Forschung, Entwicklung und Ausbildung 15,6 3,1 2,77
Fischwirtschaft 11,8 0,0 0,03
Integriertes regionales OP 8,9 0,1 4,64
Verkehr 8,8 4,3 4,70
Wachstumspol Prag 7,2 0,0 0,20
Umwelt 6,6 3,1 2,64
Unternehmen und Innovationen für Konkurrenzfähigkeit 4,7 0,1 4,33

Quelle: Ministerium für regionale Entwicklung MMR, Berichte über die Mittelabschöpfung in der Periode 2014 bis 2020 (http://www.strukturalni-fondy.cz)

Halbwegs rund läuft es bislang nur bei den Programmen zur Beschäftigungssicherung und zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Hier liegt die Abschöpfungsquote zum Teil bei über 50%. Bei zwei der zehn OP (Fischwirtschaft und Wachstumspol Prag) wurden noch gar keine Summen an Antragsteller überwiesen. Auch das speziell für die Modernisierung der Privatwirtschaft gedachte OP "Unternehmen und Innovationen für Konkurrenzfähigkeit" bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück. Am 31.12.16 waren erst 0,1% der über 4,3 Mrd. Euro Fördermittel aus diesem Topf ausgezahlt.

Der tschechische Industrieverband SP CR und die Mittelstandsvereinigung AMSP kritisieren, dass die Prüfung der Förderanträge zu lange dauere. Teilweise müssten die Unternehmen über ein Jahr auf die Entscheidung warten. Auch die anschließende Zustellung der für die Mittelabschöpfung notwendigen Dokumente beansprucht viel Zeit. Für Firmen, die ihre Produktionskapazitäten kurzfristig modernisieren oder erweitern müssen, ist die EU-Förderung daher unbrauchbar.

Das Wirtschaftsministerium begründet den hohen Zeitaufwand mit den vielen Förderanträgen. Kritik gibt es auch am elektronischen Erfassungssystem MS2014+, über das online die Anträge gestellt und anschließend begutachtet werden. Es soll instabil arbeiten und benutzerunfreundlich sein. Der Fehlstart beim Abrufen der EU-Mittel hängt zum Teil mit einer zeitlichen Überlappung zur Förderperiode 2007 bis 2013 zusammen. Da damals die Finanzhilfen nicht rechtzeitig abgerufen wurden, konnte Tschechien Gelder aus diesen Fonds bis Ende 2015 beantragen. Das hatte zu einem Boom bei EU-geförderten Projekten geführt, die aus diesen Töpfen finanziert wurden.

Ein Blick auf die bereits genehmigten Investitionsvorhaben der laufenden Förderperiode zeigt, dass darunter viele Projekte für mehr Energieeffizienz, für Forschung und Entwicklung und zur Modernisierung kommunaler Infrastruktur sind. Auch der Ausbau von Straßen- und Schienenabschnitten wurde genehmigt. Zu den erfolgreichen Antragstellern gehören zahlreiche deutsche Firmen, die in Tschechien Investitionshilfen für den Bau von Forschungsabteilungen oder die Anschaffung moderner Produktionsmittel bekommen.

Auswahl genehmigter Projekte für Mittel aus EU-Fonds der Förderperiode 2014 bis 2020 in Tschechien (in Mio. Euro)
Projektbezeichnung Antragsteller Investitionssumme insgesamt Davon Förderung aus EU-Fonds Projektrealisierung
Austausch von Heizkesseln in privaten Haushalten 14 Regionalverwaltungen 121,4 121,4 Beihilfen für Erneuerung alter Festbrennstoffkessel
ELI - Extreme Light Infrastructure, 2. Phase Physikalisches Institut der Akademie der Wissenschaften 68,9 58,5 Oktober 2015 bis Dezember 2017, Forschungslabor mit Lasertechnologie
Autobahn D3, Abschnitte Borek-Usilne und Veseli nad Luznici-Bosilec Straßen- und Autobahndirektion RSD 59,7 43,2 Baustart Januar 2016, Länge insgesamt 8,3 km
Renovierung der Bahnstrecke Rokycany-Nezvestice, 2. Etappe Verwaltung des Schienennetzes SZDC 25,0 19,9 Beginn März 2016, Renovierung und Sicherheitsmaßnahmen
Straße I/35 Valasske Mezirici - Lesna, 3. Etappe Straßen- und Autobahndirektion RSD 24,9 21,2 Beginn Januar 2016, Straßenverlegung 700 m
Renovierung der Bahnstrecke Bludov-Jesenik, 2. Phase Verwaltung des Schienennetzes SZDC 23,2 18,5 Beginn Februar 2016, Länge 20 km, Erhöhung der Geschwindigkeit auf 100 km/h
Modernisierung der OP-Säle in der Uniklinik Brno Fakultätskrankenhaus Brno 11,1 9,3 Neue Technik für Chirurgie, Urologie und Orthopädie
Zentrum zur Synthese und Anwendung neuer Materialien Karls-Universität Prag 8,0 5,7 Beginn August 2016, internationales Forschungsteam für neue Materialien
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Modernisierung der Produktionsanlagen beim Maschinenbauer SOMA Lanskroun SOMA 7,2 2,5 Umbau der Produktionsräume, Installation von Hightech-Produktionsanlagen
Erweiterung der Produktion von CNC-Maschinen in Vsetin (Mähren) Trimill 6,9 2,4 ehemaliges Areal für Waffenproduktion, Umbau der Produktionsräume
Zentrum der fortgeschrittenen Fotovoltaik Technische Universität CVUT in Prag 6,1 4,3 2017 bis 2022, Zusammenarbeit mit University of Southampton
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Zentrum für Industrieentwicklung und Innovationen, Vodochody Aero Vodochody Aerospace 5,5 2,8 Erweiterung des Entwicklungszentrums für einstrahliges Flugzeug L-39NG
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Quelle: Ministerium für regionale Entwicklung MMR, Empfänger der EU-Förderung 2014-2020 (http://www.strukturalni-fondy.cz)

(S.Z.)

Dieser Artikel ist relevant für:

Tschechische Republik Wirtschaftsbeziehungen zur EU, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Ausschreibungswesen

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