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05.07.2018

Türkei in der Wachstumsfalle

Wirtschaft droht eine harte Landung / Von Necip C. Bagoglu

Istanbul (GTAI) - Die türkische Wirtschaftspolitik steht nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 24. Juni 2018 am Scheideweg. Die bisher von der Regierung rigoros durchgesetzte Strategie des hohen Wachstums um jeden Preis muss korrigiert und durch ein nachhaltiges Konzept ersetzt werden. Vertrauensbildende Maßnahmen und klare Ansagen von Präsident Erdogan könnten Skeptiker beruhigen.

Die türkische Wirtschaft ist in einer labilen Verfassung. Wegen der expansiven staatlichen Ausgabenpolitik vor den Wahlen im Juni wuchs das Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2018 um 7,4 Prozent, genauso stark wie bereits im gesamten Jahr 2017. Doch der Boom hat viele Nebenwirkungen, die das makroökonomische Gleichgewicht gefährden und der bisherigen Politik des zügellosen Wachstums um jeden Preis deutliche Grenzen setzen.

Hierzu zählen das steigende Leistungsbilanzdefizit von jährlich 57 Milliarden US-Dollar (US$), der beschleunigte Verfall der türkischen Lira, eine Inflation von mehr als 12 Prozent sowie Auslandsschulden von 450 Milliarden US$, davon 225 Milliarden US$ des Privatsektors. In Zeiten hoher globaler Liquidität und niedriger Zinsen haben sich türkische Unternehmen hemmungslos in Devisen verschuldet. Nun geraten sie bei der Tilgung in Schwierigkeiten. Kürzlich bekannt gewordene Umschuldungsvereinbarungen großer Holdings wie Yildiz und Dogus mit den Kreditgebern sind erste Zeichen einer möglichen Krise des Realsektors, die auch die Banken in Schieflage bringen könnte. Die sinkenden Börsenkurse türkischer Kreditinstitute weisen auf diese Gefahr hin.

Für neue Kredite in lokaler Währung müssen Unternehmen mittlerweile zwischen 20 und 24 Prozent Zinsen bezahlen. Doch auch für den türkischen Staat wird es zunehmend teurer, sich zu verschulden. Die Verzinsung zehnjähriger türkischer Staatsanleihen erreichte Ende Juni fast 17 Prozent. Für zweijährige Anleihen sind über 19 Prozent fällig.

Hinzu kommen globale Einflüsse wie die abziehende Liquidität aus Schwellenländern, die Finanzierungen zunehmend erschweren.

Drohender Abschwung

Im 2. Halbjahr dürfte sich das Wirtschaftswachstum deshalb deutlich abschwächen. Es droht sogar eine harte Landung, die sich zu einer Rezession verfestigt. Das wirtschaftspolitische Handeln der wiedergewählten Regierung unter Recep Tayyip Erdogan wird daher im Wesentlichen darin bestehen, eine kontrollierte und weiche Landung hinzubekommen. Hierzu muss das Wachstum durch sorgfältig aufeinander abgestimmte und nachfragedämpfende Maßnahmen schrittweise reduziert und auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden.

Dazu bedarf es einer eindeutigen und glaubwürdigen politischen Willenserklärung, um die Gerüchte über eine eventuelle Lösung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) verstummen zu lassen. Bisher liefen die Geldpolitik der türkischen Zentralbank und die Finanzpolitik der Regierung in unterschiedliche Richtungen. Während die Notenbank in einem Verzweiflungsakt den Leitzins innerhalb von sechs Wochen um 500 Basispunkte anheben musste, machte die Regierung zahlreiche Wahlgeschenke.

Die Regierung muss ferner konkrete Reformprogramme zur Behebung der Strukturschwächen sowie zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Institutionen unterbreiten und umsetzen. Sämtliche Wirtschaftsverbände wie die Vereinigung der Industriellen und Geschäftsleute TÜSIAD, die Kammerunion TOBB, der Verband für Auslandsinvestitionen YASED und die einzelnen Industrie- und Handelskammern drängen auf einen Reformkurs, den Abbau der Bürokratie und die Verbesserung der Beziehungen zur Europäischen Union.

Kein wirtschaftspolitisches Programm, zunehmender Patriotismus

Viele Fragen zur künftigen Wirtschaftspolitik blieben jedoch bislang unbeantwortet. Vor den Wahlen gab es keine klaren Aussagen der Parteien und der Präsidentschaftskandidaten. Die Märkte und Investoren erwarten deshalb spätestens nach der Konstituierung der neuen Regierung sowie des Parlaments und nach Klärung der organisatorischen Fragen im neuen Präsidialsystem klare Ansagen zur Geld-, Kredit- und Finanzpolitik und erkennbare personelle Verantwortlichkeiten.

Zu erwarten ist, dass der Wirtschaftspatriotismus mit nationalistischen Parolen und Schutzmaßnahmen für die lokale Industrie fortgesetzt wird. Projekte zur Steigerung der inländischen Wertschöpfung und zum Abbau der Importabhängigkeit dürften weiterhin staatliche Subventionen erhalten.

Neues politisches System in Kraft getreten

Mit der Bestätigung von Recep Tayyip Erdogan mit 52,4 Prozent der Stimmen als türkischer Staatspräsident bei den Wahlen am 24. Juni 2018 ist in der Türkei ein neues politisches System in Kraft getreten. Dieses räumt dem Präsidenten weitreichende Entscheidungsbefugnisse ein. Gleichzeitig wird die Kontrollfunktion des Parlaments geschwächt und die in Demokratien übliche Gewaltenteilung im Staat zwischen der Legislative, Judikative und Exekutive in Frage gestellt.

Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Erdogan ist zukünftig gleichzeitig Staats-, Regierungs- und Parteichef. Seine Partei AKP verfügt im Wahlbündnis mit der Nationalistischen Aktionspartei MHP im neuen Parlament mit 344 der insgesamt 600 Sitze über eine komfortable Mehrheit. Nach ersten Verlautbarungen sollen vier Vizepräsidenten ernannt und die Zahl der Ministerien von bisher 26 auf 16 reduziert werden.

Die Mehrheit der Türkeibeobachter betrachtet das Wahlergebnis vom 24. Juni 2018 als ein erstes Zeichen für eine Beruhigung auf politischer Ebene. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Mitte 2016 nach dem Putschversuch eingeführte Ausnahmezustand nach seinem Auslaufen am 19. Juli 2018 nicht mehr weiter verlängert wird, stützt das Lager der Optimisten.

Weitere Informationen zur Türkei finden Sie unter http://www.gtai.de/tuerkei

Dieser Artikel ist relevant für:

Türkei Wirtschaftslage, -entwicklung, allgemein

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