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22.10.2018

Türkei spart bei öffentlichen Investitionen

Ausgaben sollen 2019 um 36 Prozent zurückgehen / Von Necip C. Bagoglu

Istanbul (GTAI) - Knappe Budgetmittel zwingen die türkische Regierung zu Einsparungen bei Investitionen. Im Jahr 2019 sollen keine neuen Projekte starten.

Die aktuelle Währungskrise zwingt die türkische Regierung zu drastischen Sparmaßnahmen. Davon sind auch öffentliche Investitionen betroffen. Im kommenden Jahr sollen diese real um rund 36 Prozent gekürzt werden, wie aus dem neuen Wirtschaftsprogramm der Regierung für die Jahre 2019 bis 2021 hervorgeht. Im Jahr 2020 ist ein weiterer Einschnitt von 1,7 Prozent geplant. Im laufenden Jahr sollen die staatlichen Investitionen lediglich um real 1,4 Prozent wachsen.

Keine neuen Projekte 2019

Anfang Oktober verfügte Staatschef Recep Tayyip Erdogan, dass 2019 - außer in begründeten Ausnahmefällen - keine neuen Projekte in Angriff genommen werden dürfen. Die ursprünglichen Zeitpläne für große Infrastrukturprojekte sollen gestreckt werden. Für die Realisierung von Megaprojekten sollen ausländische Investoren gesucht beziehungsweise internationale Finanzierungen ermöglicht werden.

Das Präsidialdekret Nr. 2018/12, das eine Anweisung Erdogans an alle Ministerien und andere staatliche Stellen für die Aufstellung ihrer Investitionspläne darstellt, enthält zum Teil detaillierte Angaben zu den sektoralen und regionalen Schwerpunkten, die bei der Fertigstellung und Fortführung laufender Investitionen zu beachten sind.

Demnach haben grundsätzlich Projekte in den Bereichen Erziehung, Gesundheit, Trink- und Abwasser, Wissenschaft und Technologie, Verkehr und Transport, Energie sowie landwirtschaftliche Bewässerung bei der Zuteilung von Etatmitteln Vorrang. Dies gilt auch für Vorhaben, die im Rahmen der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) von der staatlichen Hand mitfinanziert werden. Hohe Priorität genießen vor allem solche Vorhaben, in die bereits erhebliche Summen investiert wurden und die 2019 zum Abschluss gebracht werden können.

Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur hat Vorrang

Besonders hervorgehoben werden im Präsidialdekret, das am 10. Oktober im Staatsanzeiger veröffentlicht wurde, der Ausbau und die Modernisierung der Verkehrs- und Transportinfrastruktur. Laufende Autobahn- und Schnellstraßenprojekte, wie die über die dritte Bosporus-Brücke und durch den Großraum Istanbul führende Nord-Marmara-Autobahn, sollen zügig fortgeführt werden. Dem lange vernachlässigten Eisenbahnsektor kommt besondere Bedeutung zu. So hat die türkische Staatsbahn TCDD unter allen 22 Staatsbetrieben für 2019 mit einer Summe von 3,9 Milliarden Türkische Lira (594 Millionen Euro; 1 Euro = 6,57 TL) das höchste Investitionsziel.

Als vorrangige Projekte im Schienenverkehr nennt das Präsidialdekret die Hochgeschwindigkeitsstrecke, die von Gebze über den Flughafen Sabiha Gökcen und die dritte Bosporus-Brücke zum neuen Flughafen im Norden Istanbuls verläuft. Als weitere Strecken für den Einsatz von Hochgeschwindigkeitszügen hebt das Dekret die Verbindungen Ankara-Sivas sowie Ankara-Afyonkarahisar-Izmir hervor.

Bevorzugte Behandlung bei der Zuteilung der knappen Budgetmittel sollen ferner regional bedeutende Seehäfen erhalten. Namentlich genannt wird der Hafen Filyos in der Provinz Zonguldak an der westlichen Schwarzmeerküste, mit dessen Bau 2016 begonnen wurde. Außerdem soll in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor der Ausbau von Häfen für den Ro-Ro-Schiffsverkehr fortgesetzt werden.

In der regionalen Betrachtung haben Projekte, die von den örtlichen Entwicklungsagenturen durchgeführt werden, Priorität. Dabei geht es vor allem um Infrastrukturprojekte in bisher wirtschaftlich wenig entwickelten Landesgebieten. Zu erwähnen sind die großangelegten integrierten Entwicklungsprogramme in Ost- (DAP) und Südostanatolien (GAP) sowie im Konya-Tal (KOP), deren Umsetzung sich über mehrere Jahre erstreckt. Hier spielen vor allem landwirtschaftliche Entwicklungsprogramme mit Bewässerungs- und Energieprojekten eine wichtige Rolle. Im letztgenannten Bereich ist die staatliche Generaldirektion für Wasserwirtschaft (DSI) ein wichtiger Projektträger.

Ausgleich durch mehr internationale Investitionen angestrebt

Zum Ausgleich der Sparmaßnahmen im öffentlichen Investitionsbudget will die Regierung durch vertrauensbildende Schritte wieder mehr internationale und private Investoren vor allem für Großprojekte gewinnen. Der Kapitalzufluss aus dem Ausland hat in den letzten Jahren nicht zuletzt infolge politischer Verwerfungen nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 deutlich nachgelassen. Viele Investoren gingen in Wartestellung.

Die Wiederherstellung des Vertrauens in die türkische Wirtschaftspolitik dürfte sich jedoch trotz derzeitiger Bemühungen schwierig gestalten. Denn bislang hat die Regierung im Wesentlichen nur punktuelle und teilweise auch fragwürdige Maßnahmen gegen die hohe Inflation und den Währungsverfall ergriffen. Die seit Jahren angemahnten Strukturreformen wurden dagegen - abgesehen von Absichtserklärungen - kaum angegangen.

Höchste Zeit für Strukturreformen

Nach einer in der Tageszeitung "Hürriyet" (15.10.18) zitierten Umfrage der US-Investitionsbank J. P. Morgan unter internationalen Investoren zur Bewertung der zuletzt ergriffenen Maßnahmen der Regierung und zu den Aussichten für die kommenden zwölf Monate in der Türkei waren nur 4 Prozent der Befragten der Meinung, dass die jüngsten Maßnahmen zu einem nachhaltigen Erfolg führen werden. Weitere 12 Prozent betrachteten das neue Wirtschaftsprogramm als einen ersten positiven Schritt, der jedoch mit Maßnahmen zur Stärkung der Kapitalstruktur der Banken ergänzt werden müsse.

46 Prozent der Befragten bewerteten die Maßnahmen der Regierung als unzureichend und rechnen damit, dass Fragen der Umschuldung noch längere Zeit auf der Tagesordnung bleiben würden. Die restlichen 38 Prozent weisen darauf hin, dass makroökonomische Verbesserungen nur von vorübergehender Natur sein werden, wenn sie nicht von funktionsfähigen staatlichen Institutionen unterstützt werden.

Die Unabhängigkeit und Leistungsfähigkeit von marktregulierenden Institutionen dürften deshalb mittelfristig eine Grundvoraussetzung für die Lösung der strukturellen Probleme in der türkischen Wirtschaft darstellen.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in der Türkei sind unter http://www.gtai.de/tuerkei abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Türkei Investitionen (Inland), Investitionsklima, allgemein

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