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12.10.2018

Türkische Regierung stellt sich auf niedrigeres Wachstum ein

Finanzminister Albayrak präsentiert neues Wirtschaftsprogramm - Prognosen zu optimistisch / Von Necip C. Bagoglu

Istanbul (GTAI) - Für die türkische Wirtschaft wird 2019 das Jahr der Konsolidierung sein. Nach Jahren des ungehemmten Wachstums muss das Land ein neues gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht finden.

Die türkische Wirtschaft wird im kommenden Jahr und auch danach deutlich langsamer wachsen als in den vergangenen Jahren. Das hat die türkische Regierung nun auch offiziell in ihrem aktuellen Wirtschaftsprogramm 2019 bis 2021 bekannt gegeben. Für das Jahr 2019 erwartet sie nur noch eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 2,3 Prozent.

Mit dem neuen Programm, das Schatz- und Finanzminister Berat Albayrak am 20. September 2018 präsentierte, will die Regierung den Währungsverfall in den Griff bekommen - und das Land nach einer Übergangszeit von drei Jahren wieder zu einem höheren Wachstum führen. Ein weiteres Kernziel ist die Bekämpfung der Inflation. Erreichen will die Regierung das unter anderem mit einer weniger expansiven Fiskalpolitik als in den vergangenen zwei Jahren.

Drastische Einsparungen im Staatshaushalt geplant

So will die Regierung die öffentlichen Konsumausgaben im kommenden Jahr um 31 Milliarden türkische Lira (TL) und die staatlichen Investitionen um 13,7 Milliarden TL senken. Bei den Investitionen wäre das gegenüber 2018 ein realer Rückgang um 36 Prozent.

Des Weiteren plant die Regierung, Subventionen für Unternehmen um 10 Milliarden TL zu streichen. Die übrigen Kürzungen betreffen den Sozialbereich sowie diverse Warenbeschaffungen und Dienstleistungskäufe der öffentlichen Hand.

Insgesamt sieht der Finanzminister Ausgabenkürzungen von insgesamt 60 Milliarden TL im Staatshaushalt vor. Diese sind in den geplanten Ausgaben von 961 Milliarden TL für 2019 bereits berücksichtigt.

Kritiker bemängeln, dass die Regierung für die angekündigten Kürzungen keine Details vorgelegt hat. Es erscheint zudem fraglich, ob die geplanten Einsparungen tatsächlich umgesetzt werden, weil Ende März 2019 Kommunalwahlen anstehen. Außerdem dürften die notwendigen staatlichen Rettungsmaßnahmen bei Banken und Unternehmen die Sparziele der Regierung unterlaufen.

Mittelfristiges Wirtschaftsprogramm der Türkei (2019 bis 2021)
Indikator 2017 2018 2019 2020 2021
BIP-Wachstum (real, in %) 7,4 3,8 2,3 3,5 5,0
BIP (Mrd. US$, zu laufenden Preisen) 851 763 795 858 926
BIP pro Einwohner (US$) 10.602 9.385 9.647 10.292 10.973
Anstieg der Verbraucherpreise zum Jahresende (in %) 11,9 20,8 15,9 9,8 6,0
Ausgaben der Zentralregierung (Mrd. TL) 678,3 821,8 961,0 1.112,4 1.230,9
Einnahmen der Zentralregierung (Mrd. TL) 630,5 749,6 880,4 1.014,3 765,3
Haushaltsdefizit/BIP (in %) -1,5 -1,9 -1,8 -1,9 -1,7
Leistungsbilanzdefizit/BIP (in %) -5,6 -4,7 -3,3 -2,7 -2,6
Arbeitslosenquote (in %) 10,9 11,3 12,1 11,9 10,8

Quelle: Türkisches Schatz- und Finanzministerium

Reduzierung des Leistungsbilanzdefizits

Das für 2018 auf 4,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geschätzte Leistungsbilanzdefizit soll bis 2021 auf 2,6 Prozent verringert werden. Dieses Ziel erscheint angesichts der seit Mitte 2018 deutlich abnehmenden Warenimporte realistisch. Sie werden laut Prognosen im kommenden Jahr wegen der abgeschwächten Konjunktur nur um 3,4 Prozent auf 244 Milliarden US-Dollar (US$) zunehmen.

Gleichzeitig werden die deutlich steigenden Tourismuseinnahmen zu einem Rückgang des Leistungsbilanzdefizits beitragen, so die Hoffnungen der Regierung. Die Einnahmen aus dem Fremdenverkehr sollen im Jahr 2019 auf 34 Milliarden US$ steigen, ausgehend von geschätzten 29 Milliarden US$ im Jahr 2018.

Prognosen der Regierung unrealistisch

Kritiker des Programms schätzen mehrere Prognosen der türkischen Regierung als zu optimistisch ein. Das gilt insbesondere für das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosenquote und die Inflation.

So erwarten die meisten internationalen Institutionen für das kommende Jahr eine deutlich geringere Zunahme des BIP. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht von einem Plus von 0,5 Prozent aus, der Internationale Währungsfonds (IWF) von 0,4 Prozent.

Dass trotz des starken Wachstumsrückgangs die Arbeitslosenquote um weniger als einen Prozentpunkt auf 12,1 Prozent im Jahr 2019 steigen soll, erscheint ebenso unrealistisch. Sie wird wegen erwarteter Personaleinsparungen voraussichtlich höher ausfallen.

Im September 2018 erreichte der jährliche Anstieg der Verbraucherpreise mit 24,5 Prozent ein 15-Jahreshoch. Erzeugerpreise nahmen sogar um 46,2 Prozent zu. Sollten die Produzenten ihre Kostensteigerungen zumindest teilweise an die Verbraucher weitergeben, dürfte die Inflation in den kommenden Monaten weiter zunehmen und damit auch die Zinsen in die Höhe treiben.

Die renommierte türkische Wirtschaftszeitung "Dünya" geht in einem aktuellen Bericht vom 8. Oktober davon aus, dass die Verbraucherpreise bis Ende 2018 um mindestens 30 Prozent und die Produzentenpreise um über 50 Prozent steigen werden.

Fragwürdige Maßnahmen der Inflationsbekämpfung

Die Regierung versucht bislang mit administrativen Reglementierungen und öffentlichen Aufrufen den Preisauftrieb zu bekämpfen. Aufsichtsbeamte sollen Geschäfte und Supermärkte überwachen. Preistreibern drohen drastische Strafen. Am 9. Oktober 2018 sprach Finanzminister Albayrak über eine Vereinbarung mit Firmen für freiwillige Preissenkungen um 10 Prozent und rief Betriebe und Verbraucher dazu auf, sich am nationalen Kampf gegen die Inflation zu beteiligen.

Die Benzin- und Dieselpreise an den Tankstellen sind bereits seit Mai 2018 nach einer staatlichen Anordnung gedeckelt. Der Verlustausgleich für die Kraftstoffvertriebsfirmen erfolgt über eine verringerte Sonderverbrauchsteuer (ÖTV), was dem Staat bislang einen Einnahmeausfall von mehr als 4 Milliarden TL gebracht hat. Die von Bäckereiverbänden verlangten Brotpreisanpassungen werden von den zuständigen Genehmigungsbehörden zurückgewiesen. Ähnliches gilt für Taxitarife.

Wachstum staatlich gepusht

Durch eine expansive Fiskal- und Kreditpolitik wuchs die türkische Wirtschaft im Jahr 2017 um 7,4 Prozent. Im 1. Halbjahr 2018 verzeichnete das Land ein Plus von 6,2 Prozent.

Die massive Abwertung der Lira und die steigenden Kreditzinsen setzen der türkischen Wirtschaft jedoch seit dem 2. Halbjahr deutlich zu. Die einheimische Währung hat seit Jahresbeginn circa 40 Prozent an Wert verloren und dadurch importierte Waren stark verteuert. Der enorme Kostenanstieg für Unternehmen lähmt die Investitionsbereitschaft. Vor allem kleine und mittlere Betriebe, die über kein Exportgeschäft verfügen und sich in der Vergangenheit in US-Dollar oder Euro verschuldet haben, sind in ihrer Existenz bedroht. Die Zahl der Konkurse steigt.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in der Türkei sind unter http://www.gtai.de/tuerkei abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

Türkei Wirtschaftslage, -entwicklung, allgemein

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