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24.05.2019

Ukraine erhöht Investitionen in den Straßenbau

Internationale Geber stellen Finanzmittel bereit / Von Fabian Nemitz

Kiew (GTAI) - Die Straßen in der Ukraine sind in desolatem Zustand. Der Staat stellt mehr Gelder bereit. Internationale Geber unterstützen zahlreiche Projekte.

Die ukrainische Regierung hat am 21. März 2018 ihr Straßenbauprogramm für 2018 bis 2022 verabschiedet. Das Programm umfasst ein Investitionsvolumen von fast 300 Milliarden Hrywnja (UAH; etwa 11,5 Milliarden US-Dollar (US$); 1 US$ = 26,20 UAH, Stand: 21. Mai 2019, Quelle: Nationalbank der Ukraine). Wichtige Projekte sind der Ausbau internationaler Korridore, darunter des GO-Highways von Gdansk (Danzig) nach Odessa. Bis 2022 sollen zudem alle Straßen zwischen den Gebietshauptstädten saniert werden.

Das Programm kann in ukrainischer Sprache unter diesem Link abgerufen werden:

https://zakon.rada.gov.ua/laws/show/382-2018-%D0%BF#n14

Eine Präsentation findet sich hier:

https://www.kmu.gov.ua/ua/news/derzhavna-cilova-ekonomichna-programa-rozvitku-avtomobilnih-dorig-zagalnogo-koristuvannya-derzhavnogo-znachennya-na-2018-2022-roki

Im ukrainischen Straßenbau besteht riesiger Investitionsbedarf. Hinsichtlich der Qualität ihres Straßennetzes belegt die Ukraine Platz 123 von 140 untersuchten Ländern, wie aus dem Bericht des World Economic Forum (WEF) zur globalen Wettbewerbsfähigkeit 2018 hervorgeht. Laut der nationalen Straßenbaubehörde Ukravtodor (http://ukravtodor.gov.ua) sind 95 Prozent der Straßen in schlechtem Zustand.

Ausgaben für Straßenbau steigen

Verbesserung ist jedoch in Sicht, da die Investitionen in die Verkehrswege steigen, mehr Straßen repariert oder ausgebaut werden. Für 2019 sind im Staatshaushalt 56 Milliarden UAH, umgerechnet knapp 2,1 Milliarden US$, für die Branche vorgesehen, nach 44 Milliarden UAH im Jahr 2018. Das entspricht einem Mittelzuwachs von 27,3 Prozent.

Finanzausstattung des Straßenbaufonds wächst

Der Straßenbau profitiert von dem Anfang 2018 gegründeten staatlichen Straßenbaufonds (ukrainisch: Derschawnyj doroschnij fond), in den ein Teil der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe fließt. Künftig werden die bereitgestellten Mittel steigen. Laut dem ukrainischen Infrastrukturministerium sollen ab 2020 die Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe vollständig in den Straßenbaufonds fließen (Anteil 2018: 50 Prozent; 2019: 75 Prozent). Damit könnte sich die Finanzausstattung des Straßenbaufonds im Zeitraum 2018 bis 2020 von 32,6 Milliarden auf 75 Milliarden UAH erhöhen, schätzt das Ministerium.

Dezentralisierung schafft mehr Möglichkeiten für Straßenbau auf lokaler Ebene

Eine weitere Verbesserung bringt die mit dem Euromaidan eingeleitete Politik der Dezentralisierung. Kiew hat die Kompetenzen der Kommunen erweitert und stellt ihnen mehr Gelder bereit. Damit vergrößert sich ihr Spielraum für Investitionen in den Straßenbau. Seit 2018 ist Ukravtodor nur noch für die 47.000 Kilometer Straßen mit nationaler und internationaler Bedeutung zuständig. Die Verantwortung für die verbleibenden 70 Prozent der landesweiten Straßen liegt dagegen bei den Kommunen und Regionalverwaltungen.

Entwicklungsbanken stellen Gelder für Straßenbau zur Verfügung

Unterstützung bei Investitionen in den Straßenbau erhält die Ukraine von internationalen Gebern, darunter von der Europäischen Union (EU) im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Der Aktionsplan für das transeuropäische Verkehrsnetz (Indicative TEN-T Investment Action Plan) sieht in der Ukraine die Umsetzung von 13 Straßenbauprojekten mit einem Investitionsvolumen von knapp 2,15 Milliarden Euro vor, darunter für Streckenabschnitte auf dem GO-Highway und für den Bau von Umgehungsstraßen um Lwiw (Lemberg) und Ternopil.

In dem Aktionsplan ist auch der Bau von zwei Brücken beabsichtigt. Die japanische Entwicklungsagentur Japan International Cooperation Agency (JICA) will 400 Millionen Euro für den Bau einer Brücke über den Südlichen Bug in Mykolajiw bereitstellen. Chinesische Gelder sollen in den Bau einer Brücke über den Dnjepr bei Krementschuk fließen. Auf dem Seidenstraßen-Gipfel in Peking hat Ukravtodor am 25. April 2019 einen entsprechenden Vertrag mit der China Road and Bridge Corporation unterzeichnet. Die Finanzierung umfasst 340 Millionen US$. Pläne gibt es auch für chinesische Gelder zum Bau einer Straße zwischen den Schwarzmeerhäfen Odessa, Mykolajiw und Cherson. Hierbei steht ein Betrag von bis zu 200 Millionen US$ im Raum.

Bau von Betonstraßen

Um die Langlebigkeit der Straßen zu erhöhen, sollen in Zukunft vermehrt Betonstraßen gebaut werden. Ein erstes, knapp zwei Kilometer langes Stück wurde im Frühjahr 2019 auf der Strecke Dnipro-Reschetyliwka fertiggestellt. Weitere Verbindungen, auf denen Betonstraßen gebaut werden sollen, sind Mykolajiw-Kropywnyzkyj, Saporishshja-Mariupol, Pawlohrad-Losowa sowie die Umgehungsstraße um Schytomyr. Bei den Betonstraßen sollen die Baufirmen für den Zustand der Straßen 28 Jahre garantieren.

In den vergangenen Jahren hatte die Regierung die Garantiefristen bei Straßenbauarbeiten bereits auf fünf Jahre erhöht. Zudem hat sie angeordnet, dass die Firmen, die Aufträge gewinnen, dazu verpflichtet werden, einen Ingenieur des Internationalen Verbands der beratenden Ingenieure (FIDIC) einzustellen. Der Grund dafür ist, dass im Straßenbau mindestens die Hälfte der zur Verfügung gestellten Gelder gestohlen wurde, etwa indem Straßen mit weniger Asphaltschichten gebaut wurden als vereinbart, wie Infrastrukturminister Volodymyr Omelyan im Februar 2018 gegenüber der Zeitung Kyiv Post äußerte.

Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit. Hierfür stellen die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) insgesamt 176 Millionen Euro für Maßnahmen in den Städten Charkiw, Dnipro, Kiew, Lwiw und Odessa zur Verfügung.

Zu mehr Sicherheit sowie einer besseren Kontrolle und Analyse der Verkehrsströme soll ein Pilotprojekt an einem 21 Kilometer langen Abschnitt der Fernstraße N-01 von Kiew nach Snamjanka beitragen. Das Mitte April 2019 gestartete Vorhaben "Internet of Things on Roads" sieht den Einsatz moderner Informationstechnik vor, darunter von 5G-Technologie ab dem 2. Halbjahr 2019. Partner sind Nokia und Vodafone. Künftig soll die entsprechende Technologie an allen internationalen Korridoren zum Einsatz kommen, wünscht sich Infrastrukturminister Volodymyr Omelyan.

Automatische Waagen sollen Überladung von Lkw verhindern

Neben Baumängeln setzt den Straßen in der Ukraine die häufige Überladung von Lkw zu. Um letzteres zu verhindern und Möglichkeiten zur Umgehung von Strafen durch Bestechung einzuschränken, sollen landesweit automatische Waagen ("Weight-in-Motion") installiert werden. Unterstützt wird das Projekt von der Weltbank. Auch im Aktionsplan der EU sind Gelder vorgesehen. Im Frühjahr 2019 haben die kanadischen Firmen International Road Dynamics (http://www.irdinc.com) und Quarterhill (http://www.quarterhill.com) Aufträge gewonnen, berichtet das Portal Ukrainian Business News (http://www.ubn.news).

Pläne für Mautstraßen vor dem Aus?

Bereits seit Längerem gibt es Pläne zum Bau und Betrieb von Straßen durch Privatunternehmen auf Konzessionsbasis. Mögliche Strecken umfassen die Verbindungen Lwiw-Krakowez (Grenze zu Polen), Kiew-Bila Zerkwa und Lwiw-Ternopil. Das Verkehrsaufkommen ist auf den genannten Strecken für die Wirtschaftlichkeit einer Mautstraße zu niedrig, machte Omelyan im April 2019 deutlich. Außerdem hätten Gespräche mit internationalen Firmen ergeben, dass die geschätzten Kosten für den Bau der Strecken - sollten sie auf Konzessionsbasis erfolgen - doppelt so hoch seien, wie wenn Ukravtodor sie selbst baue.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in der Ukraine sind unter http://www.gtai.de/ukraine erhältlich.

Dieser Artikel ist relevant für:

Ukraine Straßen-, Brücken- und Tunnelbau

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