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17.07.2019

Ukraine hat Interesse an offenen Märkten

Bedeutung der EU als Handelspartner steigt / Von Fabian Nemitz

Kiew (GTAI) - Das Hauptziel der ukrainischen Handelspolitik ist die Einbindung in den EU-Binnenmarkt. Im Handel mit Russland bestehen viele Barrieren. Beim Zoll gibt es Hoffnung auf Reformen.

Die Ukraine vertritt eine liberale Handelspolitik. Seit 2008 ist sie Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO). In den letzten Jahren wurden Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union (EU), Kanada und Israel geschlossen. Verhandlungen über ein Abkommen mit der Türkei laufen.

Offene Handelspolitik dürfte sich unter neuer Regierung fortsetzen

Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind zwar Umbrüche in der Politik der Ukraine zu erwarten. An der Grundausrichtung dürfte sich jedoch nichts ändern. Selenskyj hat sich für eine Fortsetzung der Westintegration ausgesprochen. Entscheidend für seinen Handlungsspielraum ist, dass seine neue Partei "Sluha Narodu" (Diener des Volkes) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 21. Juli 2019 gut abschneidet. Über eine konkrete handelspolitische Agenda ist bislang nichts bekannt. Die Partei steht für einen wirtschaftsliberalen Kurs.

Forderungen nach mehr Schutz der heimischen Industrie

In der letzten Zeit gab es vermehrt Politiker, die die lokale Wirtschaft stärker schützen wollen. Sie befürchten, dass das Industriepotenzial der Ukraine weiter verloren gehen und das Land sich zu einem reinen Agrarstaat und Rohstofflieferanten entwickeln könnte. Im Dezember 2017 haben die Abgeordneten den Gesetzentwurf Nr. 7206 "Kaufe ukrainische Waren, zahle Ukrainern" in erster Lesung angenommen. Er beinhaltet, dass heimische Waren bei öffentlichen Beschaffungen bevorzugt werden. Eine zweite Lesung ist bislang nicht erfolgt. In seiner ursprünglichen Version ließe sich der Gesetzentwurf nicht mit dem EU-Assoziierungsabkommen vereinbaren.

Agrargüter, Nahrungsmittel und Metalle stehen für Großteil der Exporte

Schwerpunkt der ukrainischen Handelspolitik ist ein verbesserter Marktzugang für die Hauptexportprodukte des Landes. Rund 70 Prozent der Warenausfuhr entfällt auf Agrargüter und Nahrungsmittel sowie Erze, Metalle und Metallwaren. Das sind Bereiche, bei denen viele Länder versuchen, ihre Märkte abzuschotten. Auf der Importseite ist die Ukraine an einer sicheren Versorgung mit Energierohstoffen interessiert. Dabei stellt der Konflikt mit Russland Risiken dar.

Integration mit der EU schreitet voran

Das wichtigste Ziel der ukrainischen Handelspolitik ist die stärkere Einbindung in den EU-Binnenmarkt. Die Grundlage hierfür bildet das 2014 unterzeichnete Assoziierungsabkommen sowie das darin vereinbarte vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen (DCFTA).

Seit Inkrafttreten des DCFTA ist für eine Vielzahl von Waren ein zollfreier Handel zwischen der EU und der Ukraine möglich. Dies gilt besonders für Industriegüter. Bei landwirtschaftlichen Produkten und Nahrungsmitteln gibt es zollfreie Kontingente. Bei einigen Waren, zum Beispiel Kfz, gelten Zollabbaustufen. Eine Streitfrage ist die von der EU geforderte Aufhebung des Exportverbots für Rundholz aus der Ukraine.

Eine weitere Verbesserung im Handel bietet die Angleichung der technischen Regulierung an EU-Standards. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung war die Annahme des Gesetzes Nr. 2740-VIII "Über die Änderung bestimmter Gesetzgebungsakte der Ukraine zur Umsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union auf dem Gebiet der technischen Vorschriften" durch das ukrainische Parlament am 6. Juni 2019. Ziel ist es, ein Übereinkommen über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (Agreement on Conformity Assessment and Acceptance of Industrial Products, ACAA) zu treffen.

Bedeutung der EU als Handelspartner wächst

Laut einer Untersuchung der Deutschen Beratergruppe Ukraine profitiert das Land vom DCFTA. Zwischen 2013 und 2018 sind die ukrainischen Exporte in die EU von 16,8 Milliarden auf 20,2 Milliarden US-Dollar (US$) gestiegen. Das entspricht einem nominalen Anstieg von 20,3 Prozent. Allerdings gingen in diesem Zeitraum die weltweiten Rohstoffpreise für Getreide und Metalle, auf die das Gros der ukrainischen Lieferungen entfällt, deutlich zurück. Gemessen in realen Größen ergibt sich ein Anstieg der ukrainischen Exporte um 54 Prozent.

Die Bedeutung der EU als Handelspartner und Absatzmarkt wächst. Im Jahr 2018 gingen 42,6 Prozent der ukrainischen Exporte in die EU (2013: 26,5 Prozent). Gleichzeitig ist der Anteil von verarbeiteten Produkten von 32 auf 41 Prozent gestiegen, so die Beratergruppe.

Viele Barrieren beim bilateralen Handel mit Russland

Kehrseite des gestiegenen Handels mit der EU ist der Verlust von Absatzmärkten in Russland und weiteren GUS-Staaten. Ursächlich hierfür ist Russlands Reaktion auf die Westintegration der Ukraine nach dem Euromaidan 2013/14. Laut UN Comtrade sind die ukrainischen Exporte nach Russland zwischen 2013 und 2018 von 15,1 Milliarden auf 3,7 Milliarden US$ gesunken. Für viele Branchen, vor allem den Maschinen- und Fahrzeugbau sowie die Rüstungsindustrie, hatte dies drastische Auswirkungen.

Beide Staaten haben in den vergangenen Jahren zahlreiche gegenseitige Handelsbarrieren aufgebaut. In der Regierungsverordnung Nr. 460-25 vom 18. April 2019 hat Russland zusätzliche Importbeschränkungen für Waren aus der Ukraine beschlossen. Seit 1. Juli 2019 benötigen russische Firmen zudem Genehmigungen für die Ausfuhr von Gütern wie Kohle, Diesel und Flüssiggas in die Ukraine.

In der Regierungsverordnung Nr. 535 vom 15. Mai 2019 hat die Ukraine ihrerseits mit Wirkung zum 1. Juli 2019 das Importverbot für Waren aus Russland erweitert. Dieses umfasst unter anderem Düngemittel, Zement und Kfz.

Eine Entspannung gab es zuletzt beim Transit ukrainischer Waren durch Russland. Seit 1. Juli 2019 dürfen Güter wieder nach Zentralasien geliefert werden, sofern sie sich mit dem russischen Trackingsystem GLONASS rückverfolgen lassen. Beobachter sehen hierin nicht nur ein Zugeständnis an die zentralasiatischen Staaten, sondern auch als ein Nachgeben auf chinesischen Druck. Da an der Grenze zwischen Belarus und Polen Engpässe bei der Abfertigung bestehen, möchte China die Transportrouten Richtung Europa diversifizieren.

Handelskrieg zwischen USA und China

Im Vergleich zum Konflikt mit Russland spielt der Handelskrieg zwischen China und den USA für die ukrainische Wirtschaft eine untergeordnete Rolle. Als Exportmarkt rangierte China 2018 auf Rang 6 (Anteil an der Gesamtausfuhr: 4,7 Prozent), die USA kamen auf Platz 13 (2,4 Prozent).

Vom Handelskrieg ist die Ukraine kaum betroffen, da sie nur wenig in internationale Lieferketten eingebunden ist. Treffen würde sie aber ein Abschwung der Weltkonjunktur wegen sinkender Preise für Erze und Stahl.

Neuer Zollchef verspricht Reformen

Großen Verbesserungsbedarf gibt es in der Ukraine nach wie vor beim Zoll, der unter Korruption leidet. Laut einer Analyse der Süddeutschen Zeitung gehen dem ukrainischen Staat jährlich bis zu 4,8 Milliarden US$ an Einnahmen verloren, unter anderem durch Grauimporte, Unterfakturierung oder die Umdeklarierung von Waren auf Güter mit niedrigeren Zollsätzen.

Mit der Ernennung von Maksym Nefjodow zum Leiter des Staatlichen Zolldienstes am 5. Juli 2019 gibt es Hoffnung auf Reformen. Nefjodow hat sich bei der Einführung des Ausschreibungssystems ProZorro einen guten Namen gemacht. In Interviews mit Medien beschrieb er die Digitalisierung des Zolls, den Austausch von Personal, die Verbesserung der technischen Ausstattung, die Integration in die Zollbehörden der EU und einen neuen Zollkodex als prioritäre Aufgaben.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in der Ukraine sind unter http://www.gtai.de/ukraine erhältlich.

Dieser Artikel ist relevant für:

Ukraine Außenwirtschaft, allgemein, Wirtschaftspolitik, allgemein, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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