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20.12.2018

USA vergrößern Einfluss auf die Weltbank

Kapitalerhöhungen und Rating bleiben sensible Dauerthemen / Von Ullrich Umann

Washington, D.C. (GTAI) - Die Kapitalausstattung der Weltbank hängt von den Geberländern ab. Das Weiße Haus nutzt das für außenpolitische Ziele.

Den entwicklungspolitischen Kurs der Weltbank bestimmen 187 Länder, die an ihr Anteile halten. Aus dieser multilateralen Eigentümerstruktur heraus erwachsen jedes Jahr von neuem teilweise kontrovers geführte Diskussionen über künftige Projektarten sowie über Regionen und Länder, mit denen über Finanzierungen zu unterschiedlichen Konditionen verhandelt wird.

Größter Anteilshalter und das wichtigste Geberland für Kapitalaufstockungen sind die USA. Mit einigem Abstand folgen Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich. Entsprechend groß, beziehungsweise unterschiedlich fällt das politische Gewicht der verschiedenen Anteilshalter bei Grundsatzentscheidungen innerhalb der Weltbank-Gruppe aus.

Weltbank auf US-Zahlungen angewiesen

Die USA dürften ihre Einflussnahme auf die Weltbank-Gruppe 2019 verstärken. Grund dafür ist der Ausgang der Midterm-Wahlen, wonach die Demokratische Partei ab Januar 2019 die Mehrheit im US-Kongress übernimmt. Für das Weiße Haus wird damit das parlamentarische Umfeld schwieriger, unter anderem bei der Nutzung der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung außenpolitischer oder auch außenwirtschaftlicher Ziele.

Midterm in der Weltbank spürbar

So müssen Änderungen in der bilateralen technischen und finanziellen Zusammenarbeit der USA mit konkreten Ländern jeweils vom Kontrollkomitee im US-Kongress genehmigt werden. Die demokratische Kongressmehrheit dürfte ihre Kontrollfunktion in diesem Fall aber verschärfen. Beobachter in Washington gehen daher davon aus, dass Weißes Haus und State Department alternativ auf die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit ausweichen.

Dass die USA ihren Einfluss auf die Weltbank durchaus nutzen, zeigte sich das letzte Mal 2017. Damals drängte das Weiße Haus darauf, wirtschaftlich erfolgreiche und selbstbewusst auftretende Schwellenländer, etwa die Türkei oder China, von Weltbank-Krediten mit den günstigsten Zinsausstattungen und weitgehend abzuschneiden. Diese Darlehen sollen Ländern mit den niedrigsten Einkommen vorbehalten bleiben, wie es damals offiziell hieß.

Ein anderes multilaterales Institut, den Internationalen Währungsfonds (IWF), hatte die Trump-Regierung ebenfalls mit Erfolg für eigene Ziele genutzt, und zwar als es darum ging, einen in der Türkei inhaftierten US-Bürger frei zu bekommen. Washington sprach damals hypothetisch von der Möglichkeit, Überweisungen des Internationalen Währungsfonds für Ankara zu blockieren.

Weltbank begegnet Protektionismus zeitlich verzögert

Die USA verabschieden sich derzeit ein Stück weit vom Freihandel und führten zum Beispiel im April 2018 Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium aus Ländern Asiens, Europas und Amerikas ein, zuvor auf photovoltaische Paneele und Elektrohausgeräte aus Asien. Gegen China brachen die USA sogar einen Handelskrieg vom Zaun.

Kritiker verweisen darauf, dass sich die Weltbank-Gruppe in der Vergangenheit stark für Freihandel und für die Einbeziehung von Entwicklungsländern in globale Wertschöpfungsketten eingesetzt und entsprechende Projekte mitfinanziert hat. Die Organisation warnte jedoch erst zeitlich verzögert, nämlich im Juni 2018, dass Protektionismus - und auch der Klimawandel - das weltweite Wachstum hemmen könnten. Die Weltbank hatte drei Monate vorher eine Kapitalerhöhung ihrer Tochterorganisation International Bank for Reconstruction and Development (IBRD) um 7,5 Milliarden US-Dollar (US$) beschlossen. Dies hängt mit dem US-Kurswechsel zwar nicht zusammen, doch wäre ohne Finanzierungszusage der US-Regierung diese Kapitalerhöhung nicht realisierbar gewesen.

Rating bestimmt Zinshöhe

Eklatant wichtig ist zudem die jeweils aktuelle Einstufung der Weltbank durch Internationale Ratingagenturen. Davon hängt ab, zu welchen Konditionen Fremdmittel auf dem internationalen Kapitalmarkt aufgenommen und anschließend sinnstiftend an Entwicklungsländer zur Projektfinanzierung weitergereicht werden können.

Reformen der Trust-Funds werden durchgeführt

Als ein Stabilitäts- und Bonitätsnachweis reformiert die Weltbank zum Beispiel ihre Trust Funds, die teilweise mit Milliardenbeträgen ausgestattet sind. Diese Fonds legen einzelne oder Gruppen von Mitgliedsländern der Bank auf, um bestimmte Projektarten und Entwicklungsziele in einzelnen Ländern oder ganzen Regionen finanziell zu unterlegen.

Per Reform will die Weltbank unter anderem die Transparenz der Trust Funds vergrößern, Verwaltungskosten senken sowie die Projektplanung und -steuerung optimieren. Am Horizont steht das Ziel, vereinfachte und standardisierte Fondsstrukturen zu formen, die ein besseres Monitoring der Projektportfolios ermöglichen.

Weltbank rückt Umwelt in den Mittelpunkt

Um den Folgen des Klimawandels zu begegnen, stellte die Weltbank im November 2018 auf der Klimakonferenz in Katowice 200 Milliarden US-Dollar in Aussicht, die zwischen 2021 und 2025 zur Finanzierung von Umweltprojekten bereit stehen sollen. Einen Schwerpunkt bildet die Eindämmung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen.

Bereits 2018 hatte die Weltbank-Gruppe für Umweltprojekte 20,5 Milliarden US-Dollar vergeben. Dabei ging es unter anderem um die Einrichtung eines Systems zur verlässlichen Klima- und Wettervorhersage. Wie es bei der Weltbank heißt, profitieren davon 250 Millionen Menschen in 30 der ärmsten Länder, in denen sich dadurch die Planung der Agrarwirtschaft optimiert. In Folge werden Risiken für die Nahrungsmittelversorgung minimiert und es können rechtzeitig Vorkehrungen gegen herannahende Klimakatastrophen getroffen werden.

Kontaktadressen

Institution Internetseite/Kontakt Bemerkung
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de/GTAI/Navigation/DE/Trade/Projekte-Ausschreibungen/Geber/weltbank.html Weiterführende Informationen zu Struktur und Portfolio der Weltbank und aktuelle Meldungen zu weltbankfinanzierten Projekten und Ausschreibungen
Weltbank-Gruppe http://www.worldbank.org

Dieser Artikel ist relevant für:

USA, Entwicklungsländer Internationale Organisationen, Entwicklungszusammenarbeit

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‎+49 228 24 993 339

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