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29.04.2019

US-Kongress droht mit Ausweitung der Russland-Sanktionen

Deutsche Unternehmen könnten beeinträchtigt werden / Von Ullrich Umann

Washington, D.C. (GTAI) - Die USA planen eine Reihe neuer Russland-Sanktionen. Im Fall der russischen Öl- und Gasindustrie wären deutsche Wirtschaftsinteressen betroffen.

Die Vereinigten Staaten greifen 2019 das Thema Russland-Sanktionen erneut und mit großer Vehemenz auf. Es bleibt abzuwarten, inwieweit Interessen deutscher Unternehmen, die mit russischen Kunden in Geschäftsbeziehungen stehen, dadurch betroffen werden.

Ungewollte Konsequenzen

Das Atlantic Council's Global Energy Center hielt am 17. April 2019 in Washington, D.C., eine Podiumsdiskussion zum Thema "Implications of Russia Sanctions Legislation on the Energy Sector" ab. Speziell auf deutsche Wirtschaftsinteressen wurde nur am Rande eingegangen, dafür erhielten Kollateralschäden bei der Sanktionsdurchsetzung ("unintended consequences of sanctions") umso mehr Raum.

Wie schnell schwer kontrollierbare Folgewirkungen entstehen können, haben zum Beispiel die im April 2018 erlassenen US-Sanktionen gegen Oleg Deripaska und den Aluminium-Konzern Rusal gezeigt. Prompt wurde der europäische Markt für Aluminiumprodukte und Rohaluminium von Turbulenzen geplagt, den Rusal über seine Niederlassung in Irland beliefert.

Eine Beruhigung trat erst wieder ein, nachdem die Sanktionen gegen Rusal und gegen die Holding EN+ im Dezember 2018 wieder weitgehend eingestellt wurden. Die Langzeitfolgen wären nicht nur gestörte Lieferketten, sondern Werksschließungen in Europa gewesen. Die russischen Lieferungen könnten daneben durch chinesische Lieferungen substituiert werden.

US- und europäische Interessen nicht immer im Einklang

Auf der Podiumsdiskussion im Atlantic Council wurde herausgestellt, dass mit Sanktionen befasste Kongressabgeordnete fortan die Sorgen und Nöte der europäischen Partner stärker als in der Vergangenheit bei Sanktionsentscheidungen berücksichtigen wollen. Abgeordnete und ihre Mitarbeiter stünden für Gespräche bereit.

Doch nicht immer stellt sich eine gütliche Einigung zwischen abweichenden amerikanischen und deutschen Positionen in Wirtschaftsfragen als einfach dar: So war die ablehnende Haltung der USA, sowohl zur Erdgasleitung Nord Stream-1 und erst recht zu Nord Stream-2 überdeutlich auf der Podiumsdiskussion zu vernehmen.

"Wenn wir Nord Stream-2 schon nicht verhindern konnten, so ist es uns doch wenigstens gelungen, die Fertigstellung über 2019 hinaus zu verzögern", so Amos Hochstein, der in der Obama-Regierung den Posten eines Sondergesandten für internationale Energiefragen bekleidete sowie Leiter des U.S. Department of State's Bureau of Energy Resources war. Auf dem Podium saß Amos Hochstein allerdings als Vertreter der Privatwirtschaft, und zwar des LNG-Konzerns Tellurian, bei dem er seit 2017 als Senior Vice President für Marketing verantwortlich zeichnet.

DASKA und DETER in Vorbereitung

Im Kongress der 116. Legislaturperiode befinden sich aktuell zwei Gesetzesentwürfe in Vorbereitung, die neue Russland-Sanktionen zum Ziel haben. Dabei handelt es sich um den "Defending American Security from Kremlin Aggression Act" (DASKA), eingebracht am 13.2.2019 von Senator Lindsey Graham (R-South Carolina) und Senator Bob Menendez (R-New Jersey), sowie um den "Defending Elections from Threats by Establishing Redlines Act" (DETER), eingebracht am 3.4.2019 von den Senatoren Chris Van Hollen (D-Maryland) und Marco Rubio (R-Florida). Beide Entwürfe sind nicht ganz neu, wurden sie doch bereits im 115. Kongress verhandelt, ohne jedoch Gesetzeskraft zu erlangen.

Gleich vier Hauptausschüsse arbeiten aktuell hinter verschlossenen Türen an der Neuformulierung und der inhaltlichen Ausgestaltung beider Gesetzestexte. Wie zu vernehmen war, wird von einer Verabschiedung dieser Gesetze, zumindest von Teilen davon, noch im laufenden Kalenderjahr ausgegangen.

Zweifel werden laut

Dennoch ist aus dem Kongress nicht allein Zustimmung zu den neuen Sanktionen zu hören: "Sanktionen können ein zweischneidiges Schwert sein", unterstrich zum Beispiel Senator Ron Johnson (R-Wisconsin), Vorsitzender des Homeland Security Committee, gegenüber Bloomberg. "Daher sollten wir einen Schritt zurücktreten, um besser beurteilen zu können, wo wir wirklich stehen und was wir tun können."

Die Gesetzesentwürfe DASKA und DETER beziehen sich auf unterschiedliche Betrachtungszeiträume: DASKA richtet sich gegen das russische Vorgehen in der Vergangenheit und Gegenwart, wogegen DETER auf mögliche Ereignisse in der Zukunft abstellt. Konkret soll mit Hilfe von DETER die US-Präsidentschaftswahl 2020 von russischen Einmischungsversuchen freigehalten werden.

Gemäß DASKA werden russische Banken gelistet, die in der Vergangenheit Wahleinmischungen finanziert haben. Weiterhin sollen russische Einrichtungen aus dem Bereich Cybertechnologie sowie Personen sanktioniert werden, die mittel- oder unmittelbar im Auftrag des russischen Präsidenten Putin an Gesetzesverstößen oder an Korruptionsvergehen im Ausland beteiligt waren oder sind, wie es heißt.

Rohöl und LNG im Visier

Es ist aber nicht auszuschließen, dass DASKA auch deutsche Wirtschaftsinteressen beeinträchtigt. So soll unter anderem die technologische und finanzielle Fähigkeit Russlands geschwächt werden, die Rohölförderung sowie den LNG-Export auszuweiten. Es wird angedroht, Personen zu listen, die der russischen Öl- und Gaswirtschaft für die genannten Zwecke Güter, Dienstleistungen sowie Finanzierungen zur Verfügung stellen. Eingeschlossen sind alle Auslandsaktivitäten russischer Öl- und Gaskonzerne, darunter LNG-Projekte.

Deutsche Hersteller liefern der russischen Öl- und Gaswirtschaft seit langer Zeit Ausrüstungen und Geräte, darunter Pump- und Messtechnik sowie Kompressoren. Davon ausgenommen sind Lieferungen, die gegen EU- und US-Sanktionen aus dem Jahr 2014 verstoßen würden.

Zu den zahlreichen deutsch-russischen Kooperationen gehören unter anderem die Beteiligung der BASF-Tochter Wintershall an einem russischen Gasfeld. Weiterhin kontrollieren Wintershall und der Lukoil-Ableger Ritek das Unternehmen Wolgodeminoil zur Förderung von Kohlenwasserstoffen in Südrussland. SAP arbeitet wiederum mit Surgutneftegas bei der elektronischen Überwachung von Ölpipelines zusammen. Die beiden deutschen Unternehmen Atlas Copco Energas GmbH sowie Lewa GmbH richten im Kirowskij Sawod Gasovyje Technologii in Sankt Petersburg unter anderem die Herstellung von Cryogenausrüstungen und Kompressoren zur Gasverflüssigung ein.

Energieriesen im Dilemma

Energiekonzerne aus Europa wie BP, Shell und ENI haben laut Pressemitteilungen juristischen Widerstand angekündigt, sollte DASKA in der aktuellen Fassung verabschiedet werden, genau wie die US-Energieriesen ExxonMobil und Chevron. BP ist zu 20 Prozent an Russlands größtem Ölkonzern Rosneft beteiligt. ExxonMobil fördert Öl und Gas auf Sachalin, in Russlands Fernem Osten.

Kontaktadressen:

Bezeichnung Internetadresse Anmerkungen
Germany Trade & Invest http://www.gtai.de/usa Außenhandelsinformationen für die deutsche Exportwirtschaft
Auslandshandelskammer USA http://www.ahk-usa.com Anlaufstelle für deutsche Unternehmen
Der Delegierte der Deutschen Wirtschaft (Representative of German Industry and Trade - RGIT) http://www.rgit-usa.com Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft mit Sitz Washington, D.C.
Atlantic Council http://www.atlanticcouncil.org Think Tank auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll und Ausschreibungen in Russland sind unter http://www.gtai.de/russland und zu den USA unter http://www.gtai.de/usa ab abrufbar.

Dieser Artikel ist relevant für:

USA, Russland Öl, Gas, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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Robert Matschoß

‎+49 228 24 993 244

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