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11.09.2019

Warschau baut Müllverbrennungsanlage aus

Gesetzesnovelle regelt Mülltrennung / Von Beatrice Repetzki

Warschau (GTAI) - Die polnische Hauptstadt hat den Ausbau ihrer Müllverbrennungsanlage erneut ausgeschrieben. Siedlungsabfälle sind demnächst vollständig zu trennen. Automaten nehmen Leergut zurück.

Das Warschauer Stadtreinigungsunternehmen Miejskie Przedsiebiorstwo Oczyszczania (MPO) startet einen zweiten Versuch, um seine Müllverbrennungsanlage (MVA) auszubauen. Ende August wurde eine Ausschreibung veröffentlicht, für die die Bewerbungsfrist bis zum 21. Oktober 2019 läuft. Die Investitionskosten werden auf 270 Millionen Euro brutto, beziehungsweise 219 Millionen Euro netto, veranschlagt. Die Bauzeit soll drei Jahre betragen.

Die MVA der Hauptstadt im Bezirk Targowek soll um zwei neue Technologielinien erweitert werden. Dadurch wird sich ihre jährliche Verarbeitungskapazität um rund 265.200 Tonnen auf etwa 305.000 Tonnen Siedlungsmüll erhöhen. Mit insgesamt drei Technologielinien würde sie die größte Anlage des Landes sein. Durch die Verbrennung der Abfälle erzeugt die MVA Strom und Wärme. Die jährliche nominale Stromkapazität soll bei mindestens 24 Megawatt brutto und die Wärmekapazität bei 54 Megawatt liegen.

Bei der Auswahl eines Investors wird der gebotene Preis mit 60 Prozent gewichtet, die gewährte Garantiedauer mit 25 Prozent und die Energiekapazität mit 15 Prozent. Eine frühere erste Ausschreibung zum Ausbau der MVA war im Mai 2019 für ungültig erklärt worden. Die Auswahl der zum Konzern PowerChina gehörenden Gesellschaft Shanghai Electric Power Construction hatte der unterlegene Bieter erfolgreich angefochten. Das Konsortium aus CNIM und Porr, das einen Preis von über 390 Millionen Euro brutto geboten hatte, erhielt den Zuschlag jedoch ebenfalls nicht.

Neues Gesetz zur Mülltrennung

Die MVA verarbeitet Siedlungsabfälle, die sich nicht recyceln lassen. Grundsätzlich muss aber der gesamte Müll getrennt eingesammelt werden. Eine entsprechende Novelle des Gesetzes zur Aufrechterhaltung der Sauberkeit und Ordnung in Gemeinden ist zum 6. September 2019 in Kraft getreten. Dadurch erhalten die lokalen Selbstverwaltungen die Auflage, innerhalb von zwölf Monaten neue Beschlüsse zur Abfallwirtschaft zu erlassen.

Viele Gemeinden haben jedoch längerfristige Verträge mit Stadtreinigungsbetrieben gemäß den bisher geltenden, weniger strengen, Vorschriften geschlossen, die sich nicht so einfach ändern lassen. Das gab Leszek Swietalski vom Verband der Ländlichen Gemeinden Polens (Zwiazek Gmin Wiejskich RP; ZGWRP) zu bedenken. Die Gemeinden geben beim Umweltministerium an ob sie für eine Trennung des Mülls sorgen. Wird der Müll nicht getrennt, müssen sie höhere Gebühren für dessen Beseitigung entrichten. Diese Gebühren sollen durch die Gesetzesnovelle auf das Doppelte bis Vierfache dessen angehoben werden, was bei der Mülltrennung anfällt.

Gemeindevertreter kritisieren, dass es durch die Gesetzesnovelle den Besitzern und Betreibern von Nutzbauten wie Geschäften, Einkaufszentren, aber auch Gartenlauben von nun an frei gestellt ist, ob sie die von den Gemeinden organisierten Maßnahmen zur Mülltrennung in Anspruch nehmen oder nicht. Bisher hatten die Stadt- und Gemeinderäte darüber entschieden, ob Nutzbauten einbezogen wurden.

Die Kommunen befürchten nun, die Kontrolle über ihr Abfallaufkommen zu verlieren. Der Indikator einzelner Gemeinden zur Höhe ihres Recycling-Anteils könnte sich verschlechtern, sodass die Einwohner trotz Trennung ihres eigenen Mülls am Ende höhere Gebühren entrichten müssten.

Außerdem könnte das illegale Abladen von Müll wieder zunehmen. Wilde Mülldeponien sind in Polen nach wie vor ein Problem. Das (offizielle) Aufkommen kommunaler Abfälle betrug 2017 laut dem Statistischen Hauptamt GUS rund 12 Millionen Tonnen und war damit 2,7 Prozent höher als 2016. Pro Kopf der Bevölkerung entstanden 311 Kilogramm Abfall (2017: 303 Kilogramm pro Kopf).

Automaten geben Geld für Leergut

Verbraucher können in Polen neuerdings leere Plastikflaschen in Automaten - sogenannten Butelkomaten - entsorgen. Diese werden zum Beispiel auf öffentlichen Plätzen aufgestellt. Der erste Butelkomat wurde im April 2019 im Gebäude der Stadtverwaltung von Krakow (Krakau) aufgestellt. Die Firma Grand Technology hatte ihn für einen mehrwöchigen Probebetrieb kostenlos zur Verfügung gestellt. Er kann bis zu 15.000 leere PET-Flaschen aufnehmen und zahlte bei jedem Einwurf automatisch den Gegenwert von 3 oder 5 Cent in Groszy-Münzen aus. Bereits nach den ersten zwei Wochen war der Butelkomat so gut genutzt worden, dass die Münzen ausgingen.

Vertreter der Stadtverwaltungen verschiedener polnischer Städte trafen sich bereits mit Herstellern, um Möglichkeiten zu erörtern, Butelkomaten zu mieten. So will Krakow das Aufkommen von Flaschen, Tüten, Besteck und Trinkhalmen aus Plastik verringern. Daher fragte Krakows Verwaltung bereits Betreiber von Einkaufszentren, Fitness-Clubs und anderen Einrichtungen mit großem Publikumsverkehr und Getränkeverbrauch an, ob sie Butelkomaten bei sich aufstellen würden.

Die Verwaltung in Lodz (Lodsch) überlegt, die Automaten in Parkanlagen aufzustellen, jedoch anstelle von Münzen "Punkte" zu geben. Damit erwerben die Nutzer Rabatte, etwa auf den Besuch von Schwimmbädern und Theatern oder sie erhalten gänzlich freien Eintritt.

Die Stadt Warschau erhielt von Coca-Cola und der Fundacja Nasza Ziemia (Stiftung Unsere Erde) zehn Butelkomaten, die Plastik- und Glasflaschen sowie Aluminiumdosen entgegen nehmen. Einen ersten Automaten testet sie am Plac Bankowy (Bankenplatz). Für jedes eingeworfene leere Behältnis erhält der Nutzer über die App "ETS Portfel" sogenannte EKO-Punkty (Öko-Punkte), die er in Kinos, Theatern oder für einen Kaffee einlösen kann. Ein einheitliches Pfandsystem gibt es in Polen bisher weder für Plastik- noch für Glasflaschen.

Die Novelle des Abfallgesetzes sieht ferner vor, dass ab Anfang September 2019 für Plastiktüten in Geschäften umgerechnet 6 Cent als Recyclingabgabe zu entrichten sind. Ausgenommen sind ganz dünne Tüten für lose Nahrungsmittel. Damit soll sich der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch festerer Tüten von derzeit schätzungsweise 300 Stück halbieren. Im Jahr 2020 sollen durch die Recyclingabgabe über 319 Millionen Euro in den Staatshaushalt fließen.

Weitere Investitionen in die Abfallvermeidung und -entsorgung sind notwendig. Im Jahr 2018 waren die Aufwendungen für die Abfallwirtschaft jedoch laut GUS auf 196,1 Millionen Euro gesunken, nach 211,5 Millionen Euro im Jahr 2017. Auf Zloty-Basis entspricht dies einem nominalen Rückgang um 7,2 Prozent. Im 1. Halbjahr 2019 stiegen die Investitionen wieder um 6,2 Prozent auf 91,8 Millionen Euro an.

Kontaktadressen

Miejskie Przedsiebiorstwo Oczyszczania (MPO) http://www.mpo.com.pl Warschauer Stadtreinigungsunternehmen
Zwiazek Gmin Wiejskich RP http://www.zgwrp.pl Verband der Ländlichen Gemeinden Polens

Weitere Informationen zu Polen find Sie unter http://www.gtai.de/Polen

Dieser Artikel ist relevant für:

Polen Abfallentsorgung, Recycling

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Fabian Möpert

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