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18.09.2019

Weltbank mahnt Öffnung Indonesiens für Investitionen an

Aktuelle Studie und Treffen mit Präsident Joko Widodo befeuern Debatte um wirtschaftliche Liberalisierung / Von Frank Malerius

Jakarta (GTAI) - In Indonesien reift die Erkenntnis, dass es eine weitere Industrialisierung nur mit mehr ausländischen Direktinvestitionen geben kann.

Eine Studie der Weltbank über die Risiken eines globalen Konjunkturabschwungs für Indonesien treibt die Diskussion um die Öffnung der Wirtschaft des Archipels voran. Demnach könnten die Folgen des Handelskriegs zwischen den USA und China zu einer Abschwächung des realen Wirtschaftswachstums auf 4,9 Prozent im Jahr 2020 und 4,6 Prozent im Jahr 2022 führen. Im schlimmsten Fall könnte das Wirtschaftswachstum 2020 sogar auf 3,7 Prozent fallen. Das wäre ein Desaster für eine Volkswirtschaft, die seit der Jahrtausendwende um durchschnittlich 5,4 Prozent gewachsen ist.

Die Szenarien stammen aus der Weltbankstudie "Global and economic risks and implications for Indonesia" vom September 2019. Die Ergebnisse hat der Country Director für Indonesien, Rodrigo A. Chaves, Anfang September Indonesiens Präsident Joko Widodo in Jakarta vorgestellt.

Als Hauptgrund für die Anfälligkeit Indonesiens für die globale Konjunkturentwicklung macht die Weltbank die geringen ausländischen Direktinvestitionen (FDI) als Folge einer verfehlten Industriepolitik aus. Nach Berechnungen der Weltbank wirbt Indonesien nur ein Äquivalent von 1,9 Prozent seiner Wirtschaftsleistung an FDI ein und rangiert mit dieser Quote weit hinter den regionalen Konkurrenten Kambodscha, Vietnam, Malaysia und Philippinen.

Laut Weltbank planten 33 chinesische Firmen zwischen Juni und August 2019 den Bau und die Erweiterung ihrer Fabriken im Ausland. Für 23 ist das Ziel Vietnam, die restlichen zehn gehen unter anderem nach Kambodscha, Thailand, Malaysia und Indien. Indonesien geht leer aus. Im Jahr 2017 haben 73 japanische Firmen ihre Produktion nach Vietnam verlagert, 43 nach Thailand und elf auf die Philippinen. Nur zehn gingen nach Indonesien. Der Umzug einer Fabrik dorthin dauere mindestens ein Jahr - während eine koreanische Waschmaschinenfabrik in 60 Tagen von China nach Vietnam und Thailand umziehen konnte, als die USA 2016 Zölle angehoben hatten.

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Weltbank: Indonesien wird kein Exporthub für Elektrofahrzeuge

Der Organisation mit Sitz in Washington zufolge wird Indonesien - anders als das Land es für die kommenden Jahre plant - keine Elektrofahrzeuge produzieren und dann in nennenswertem Umfang exportieren können. Grund dafür sei die mangelnde Einbindung des Archipels in die globalen Lieferketten.

Als Ursachen listet die Weltbank zu hohe nichttarifäre Handelshemmnisse auf, die den Import von Komponenten verteuerten. Dazu gehörten beispielhaft für die Automobilindustrie Pre-Shipment-Inspektionen am Verschiffungsort für Bremsen, Stahlkolben und Reifen. Hinzu komme die Erfordernis einer Importerlaubnis des Industrieministerium, das nach intransparenten Kriterien festlege, wie viele Stahlteile oder Reifen importiert werden dürfen. Des Weiteren müssten Teile wie Fenster oder Kabel auf Übereinstimmung mit dem nationalen Produktstandard (SNI) geprüft werden.

Der Export von vor Ort gefertigten Automobilen sei auch deshalb nicht konkurrenzfähig, weil ein Großteil der eingeführten Komponenten mit zu hohen Importabgaben belegt sei (15 Prozent auf Reifen, 10 Prozent auf Getriebe, Zündvorrichtungen und Benzinmotoren). Die Quintessenz der Weltbank lautet: "Keine Steueranreize können die genannten Probleme ausgleichen und Indonesien in der Automobil-, Textil-, Elektronik- und Pharmaindustrie sowie anderen produzierenden Branchen international konkurrenzfähig machen."

Allerdings übersieht die Studie, dass Indonesiens Produktions- und Exportzahlen von Automobilen stark wachsen. So hat sich die Pkw-Produktion in den vergangenen zehn Jahren auf über 1 Million mehr als verdoppelt. Und die Ausfuhr stieg zwischen 2013 und 2018 um 55 Prozent auf 265.000 Stück. Verantwortlich dafür sind fast ausschließlich die japanischen Hersteller mit ihren etablierten Zuliefernetzwerken.

Laufende Debatte um bessere Investitionsbedingungen

Die Weltbank rechnet im Falle eines globalen Konjunkturabschwungs mit einer massiven Flucht der Kapitalinvestitionen aus Indonesien. Folge wäre die Vergrößerung des Leistungsbilanzdefizits. Indonesien benötige bereits unter normalen Umständen 16 Milliarden US-Dollar, um dieses Defizit zu finanzieren. Im drohenden Krisenszenario könnte diese Summe erheblich steigen. Die Studie empfiehlt als Gegenmaßnahme zum drohenden Wirtschaftsabschwung aber nicht die Reduzierung des Leistungsbilanzdefizits durch Sparmaßnahmen, sondern das stärkere Einwerben von exportorientierten FDI.

Die Studie dürfte in Jakarta durchaus auf offene Ohren treffen. Denn in der indonesischen Politik gibt es mittlerweile eine breite Diskussion über das Problem des seit fast zwei Jahrzehnten sinkenden Industrieanteils an der Wirtschaftsleistung, die nach wie vor massive Importabhängigkeit der heimischen Industrie bei Vorprodukten sowie die niedrige Exportquote.

Die Hoffnungen der ausländischen Unternehmen auf eine Verbesserung des regulatorischen Umfelds ruhen auf der im Oktober 2019 beginnenden letzten Amtszeit von Präsident Joko Widodo, der nun weniger Rücksicht nehmen muss auf interne Widerstände aus seiner Partei sowie auf konkurrenzscheue heimische Interessengruppen. Dem Vernehmen nach arbeitet die Investitionsbehörde BKPM derzeit an einer Liberalisierung der Negative Investment List, die die für ausländische Unternehmen geschlossenen Wirtschaftsbereiche definiert.

In seiner ersten öffentlichen Rede nach seiner Wiederwahl hatte Widodo im Juli 2019 als dritten seiner fünf Schwerpunkte (nach dem Infrastrukturausbau und einer Ausbildungsoffensive) das verstärkte Einwerben ausländischer Investitionen genannt. Denn sie seien der Schlüssel zu mehr Jobs. "Alles, was Investitionen entgegensteht, muss zurechtgestutzt werden, wie etwa langsame und komplizierte Prozesse und vor allem Schwarzzahlungen", sagte Widodo damals. "[?] Ich verspreche, dass ich alles überwachen und kontrollieren und falls notwendig dazwischenhauen werde." An diesen Worten muss sich der Präsident in den kommenden fünf Jahren messen lassen.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Indonesien können Sie unter http://www.gtai.de/indonesien abrufen. Die Seite http://www.gtai.de/asien-pazifik bietet einen Überblick zu verschiedenen Themen in Asien-Pazifik.

Dieser Artikel ist relevant für:

Indonesien Außenwirtschaft, allgemein, Wirtschaftspolitik, allgemein, Wirtschaftsförderung, Industriepolitik, Einfuhrverbote, -beschränkungen, NTHs, allgemein, Investitionen aus dem Ausland / Joint Ventures, Außenwirtschaftspolitik, allgemein

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