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15.01.2019

Weltbankprojekte generieren viele Aufträge im Transport- und Wassersektor

Erste Vorhaben werden nach neuen Beschaffungsregularien umgesetzt / Von Dorothea Netz

Bonn (GTAI) - Ob bei der branchenspezifischen Anpassung der Vergaberegeln oder bei der Entwicklung innovativer Vorhaben im Bereich Digitalisierung: Die Weltbank setzt vermehrt auf Dialog mit Firmen.

Die klassischen nationalen Entwicklungsvorhaben machen weiterhin den mit Abstand größten Anteil des Weltbank-Portfolios aus. Im Geschäftsjahr 2018, von Juli 2017 bis Juni 2018, sagte die Bank (International Bank for Reconstruction and Development und International Development Association) insgesamt 47 Milliarden US-Dollar (US$) zu. Die Schwerpunktsektoren waren öffentliche Verwaltung und Energie, mit jeweils 7 Milliarden US$. Indien, Äthiopien und Bangladesch erhielten in der Summe die höchsten Zusagen für neue Projekte.

Aufträge aus Weltbankprojekten

Aus den Projekten, die die Weltbank mit Krediten und Darlehen finanziert, vergeben Behörden der Partnerländer Aufträge an Unternehmen. Diese Aufträge haben nach Angaben der Weltbank ein Gesamtvolumen von jährlich circa 25 Milliarden US$. Die von der Bank veröffentlichten Statistiken umfassen bisher nur die Vergabe besonders großer oder risikobehafteter Verträge (prior review). Der Wert dieser Verträge beläuft sich auf 10 bis 15 Milliarden US$ jährlich.

Die größten Summen daraus flossen im Geschäftsjahr 2018 in Aufträge in den Sektoren Transport, Wasser und Abwasser sowie Energie. Diese Auftragssummen aus den Weltbankprojekten sind nicht zu verwechseln mit dem Ranking der Sektoren, für die die Weltbank die höchsten Kredite zusagt.

Nicht nur in Afrika und Asien bieten Weltbank-Projekte Geschäftsmöglichkeiten. 2018 lagen rangierte die Ukraine mit Aufträgen in Höhe von insgesamt 523 Millionen US$ und Polen mit 466 Millionen US$ direkt hinter Indien mit 1.838 Millionen US$.

Neuerungen gibt es bei Verfahren und Abläufen im Projektgeschäft. Am 1. Juli 2016 traten neue Vorgaben für die Vergabe von Aufträgen in Kraft, die aus Weltbankmitteln finanziert werden. Da die neuen Vorgaben nur für Projekte gelten, die nach dem Stichtag bewilligt wurden, gelten für einen Großteil der laufenden Vorhaben noch die alten Regularien. Auch die Datenbasis wird ausgebaut. Seit 2016 werden alle vergebenen Aufträge erfasst und nicht mehr nur die Prior Review-Verträge.

Neue Beschaffungsregularien erfordern Umdenken

Die seit Mitte 2016 gültigen Beschaffungsvorgaben spiegeln einen Paradigmenwechsel wieder. Auftragnehmer waren von der Weltbank bislang in erster Linie als Ausführer vorher festgelegter Aufgaben zum günstigsten Preis gesehen worden. Nach den neuen Regeln treten die Weltbank und ihre Klienten früher und offener mit dem Markt in Kontakt, um die besten Lösungen für das einzelne Projekt zu finden. Zudem gilt bei der Bewertung der Angebote nach einer Ausschreibung nicht mehr nur der Preis als Kriterium, sondern auch Qualitätsaspekte werden stärker einbezogen.

Für ausgewählte Schlüsselsektoren veranstalten die Einkaufsexperten der Bank sogenannte Industry Engagement Programs. Dazu organisieren sie Workshops mit internationalen Unternehmensvertretern, um die Beschaffungsprozedere sektorspezifisch anzupassen. Das erste Programm betraf den Einkauf medizinischer Diagnosegeräte. Im Jahr 2019 soll voraussichtlich der Sektor Wasser- und Sanitärversorgung analysiert werden.

Enge Begleitung der Empfängerländer

Ein Ziel der Reform war es, den Empfängerländern mehr Eigenverantwortung bei der Auftragsvergabe zu überlassen. Kritiker sehen hier die Gefahr, dass einigen Ländern die entsprechenden Kapazitäten fehlen könnten. Enzo de Laurentiis, Chief Procurement Officer bei der Weltbank, erklärt dazu: "Umso schwächer ein Land, umso intensiver begleitet die Weltbank es in den Beschaffungsprozessen". In diesen Ländern sei die Bank sogar präsenter als früher. Für Projekte in fragilen Staaten wurde die Zahlungsform Direktzahlung (direct payment) verpflichtend eingeführt. Dies bedeutet, dass die Vertragszahlungen direkt über die Weltbank an den Auftragnehmer fließen, nicht über die durchführende Stelle vor Ort. Insgesamt begleitet die Bank die Abwicklung der Aufträge strukturierter als bisher über die gesamte Projektlaufzeit.

Auch die Regeln für Beschwerden über Verfahren und Entscheidungen im Vergabeprozess wurden reformiert. Die wichtigste Neuerung ist eine Sperrfrist vor der Vertragsunterzeichnung, die Mitbewerbern nach einem Auswahlverfahren die Möglichkeit gibt, vor Vertragsunterzeichnung Beschwerde einzureichen. Zudem hat die Weltbank jetzt eine Strategie zum Umgang mit abnormal niedrigen Angeboten.

Korruptionsbekämpfung und Sanktionsmechanismen

Wenn Unternehmen sich nicht an die Compliance-Vorgaben der Bank halten - bei Betrug, Korruption, Nötigung, Preisabsprachen oder betrügerischen Praktiken - kann die Weltbank Sanktionen verhängen. Diese können auch eine Sperrung für die Auftragsvergabe beinhalten. Eine solche Sperrung wird auch von anderen multilateralen Entwicklungsbanken übernommen (cross debarment).

Verdachtsfälle werden in einem zweistufigen Verfahren geprüft. Intern zuständig ist die Integrity Vice Presidency. Bestätigt sich ein Verdacht, wird festgelegt, welche Sanktion verhängt wird. Die Weltbank setzt hier seit 2010 vermehrt auf Dialog mit betroffenen Firmen. Eine Auftragssperre mit bedingter Aufhebung (conditional debarment) ist derzeitig das Standardprozedere. Auch eine Nicht-Sperrung unter bestimmten Auflagen oder die Schließung eines Settlement Agreements sind möglich. Grundlage für eine Einigung ist, dass betroffene Firmen ihre Compliance-Strukturen verbessern und Einblicke in ihre Abläufe gewähren. Die Bank hat eigene Leitlinien für Integrity Compliance Programme, auf deren Grundlage sie die internen Strukturen der Firmen beurteilt.

Bildung und Digitalisierung im Fokus

Die Stärkung der Gesundheits- und Bildungssysteme weltweit ist ein zunehmend wichtiges Anliegen der Weltbank. Ein prominentes Beispiel ist der 2018 erstmals veröffentlichte Human Capital Index. Dieser bewertet die Investitionen eines Landes in Gesundheit und Bildung und leitet daraus auch Rückschlüsse auf den künftigen Arbeitskräftepool ab.

Digitalisierung ist ein weiteres Themenfeld, das bei der Weltbank hohe Priorität hat. Die Bank setzt auf disruptive Technologien (ein Beispiel ist die schnelle Verbreitung von Mobiltelefonen in Entwicklungsländern) und die Nutzung von Big Data für die Planung und Umsetzung von Entwicklungsprojekten.

Über die Entwicklung von Softwareprogrammen bis zum Einsatz von Satellitentechnologie gibt es hier viele Geschäftschancen. Die Bank strebt einen Dialog mit innovativen Tech-Firmen an. Bisher kooperiert sie hauptsächlich mit den Großkonzernen der Branche wie Google und Microsoft. Eine neue Abteilung, die sich mit dem Einsatz von disruptiven Technologien beschäftigt, nimmt sich des Themas systematisch an.

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Dieser Artikel ist relevant für:

Entwicklungsländer, Welt Ausschreibungsregelungen, Recht der öffentlichen Aufträge, Entwicklungszusammenarbeit, Ausschreibungswesen

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