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20.11.2018

Wirtschaftslage in Iran immer schwieriger

Washington setzt Iran-Sanktionen gegen alle Widerstände durch / Von Robert Espey

Dubai (GTAI) - Irans Öleinnahmen müssen jetzt auf von den USA überwachten Treuhandkonten im Ausland deponiert werden. Die meisten iranischen Banken sind nun wieder ohne SWIFT-Anbindung.

Die politischen Bemühungen der EU, Iran vor den Auswirkungen der seit 5. November 2018 wieder in vollem Umfang gültigen US-Sanktionen zu schützen, sind bislang erfolglos geblieben. Regierungsvertreter in Teheran fordern, dass die zahlreichen Willensbekundungen nun endlich Resultate zeigen müssten. Die EU bittet hingegen um Geduld, da angesichts der starken Stellung der USA in der Weltwirtschaft die Entwicklung von Strategien zur Neutralisierung der US-Sanktionen eine große Herausforderung darstelle.

Irans Außenminister Mohammed Javad Zarif verlangt von den Europäern, dass sie bereit sein müssten, einen Preis für die Missachtung der US-Sanktionen zu bezahlen. Ansonsten würden die Europäer zukünftig einen noch größeren Schaden erleiden, so Zarif.

Die Drohungen der iranischen Regierung, aus dem Atomabkommen auszusteigen, sind leiser geworden. Es hat sich offensichtlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine Verletzung des Abkommens durch Teheran die wirtschaftliche Lage des Landes noch weiter verschlechtern würde. Die Einhaltung des Atomabkommens ist derzeit Irans wichtigstes Kapital, um die positiven politischen Beziehungen zur EU zu sichern.

Bei den auch mit der EU strittigen Themenfeldern (Syrien, Jemen, Raketenprogramm, etc.) zeigt sich Teheran kaum verhandlungsbereit. Außenminister Zarif erklärt, Irans Militär- und Regionalpolitik sei logischer und realistischer als die Politik westlicher Länder und einiger Länder der Golfregion.

Wirtschaft im Niedergang

Irans Wirtschaft dürfte 2018/19 (iranisches Jahr 1397; 21.3. bis 20.3.) kein Wachstum mehr erzielen können. Nahezu alle Sektoren befinden sich auf Talfahrt. Die Stimmung bei den iranischen Unternehmen und den wenigen verbliebenen ausländischen Wirtschaftsvertretern ist überwiegend sehr pessimistisch. Der Internationale Währungsfonds geht für 2018/19 von einer Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent aus und erwartet 2019/20 ein Minus von 3,6 Prozent.

Der starke Verfall des iranischen Rial, die daraus resultierende rasante Inflation und der weitere Anstieg der bereits hohen Arbeitslosigkeit haben die Inlandsnachfrage sowohl bei Gütern als auch bei Dienstleistungen erheblich vermindert. Der negative Trend trifft auf eine Wirtschaft, die sich von der letzten Rezession noch nicht erholt hatte und zudem unverändert unter schweren Strukturproblemen leidet. Es ist mit einer starken Verminderung der Investitionstätigkeit zu rechnen.

Nach Angaben der Zentralbank lagen die Verbraucherpreise im Oktober (iranischer Monat Mehr; 21.9. bis 20.10.) um 40 Prozent höher als im entsprechenden Vorjahresmonat. Der Anstieg der Produzentenpreise wird für den genannten Zeitraum mit 59 Prozent angegeben, in der verarbeitenden Industrie waren es 82 Prozent. Viele Beobachter gehen davon aus, dass der tatsächliche Preisanstieg noch erheblich über den offiziellen Angaben liegt.

Die Inflation wird derzeit noch durch die Beibehaltung stark subventionierter Preise unter anderem für Benzin, Gas, Strom und Wasser gebremst. Normalbenzin kostet seit vier Jahren unverändert 10.000 Rial/Liter (0,07 US$, freier Wechselkurs am 14.11.2018). Die Regierung beabsichtigt, die Benzinvergabe zum subventionierten Preis zu rationieren und die Preise für Mehrverbrauch deutlich zu erhöhen.

Die offizielle Beschäftigungsstatistik zeigt noch keinen starken Anstieg der Arbeitslosigkeit, Beobachter sprechen aber von Entlassungen auf breiter Front. Der Statistikbehörde zufolge lag die Arbeitslosenquote im 2. Quartal 2018/19 (21.6. bis 20.9.) mit 12,2 Prozent lediglich 0,7 Prozentpunkte über dem Wert der entsprechenden Vorjahresperiode. In der Altersgruppe der 15 bis 29-Jährigen erhöhte sich die Arbeitslosenquote auf 24,9 Prozent. Die Zahl der Arbeitslosen wird mit insgesamt 3,3 Millionen angegeben.

Washington erlaubt reduzierte Ölexporte

Die seit 5. November für den Ölsektor wieder geltenden US-Sanktionen hatten schon in den letzten Monaten zu einer starken Reduzierung der iranischen Ölexporte geführt. Die von den USA angestrebte Exportdrosselung gegen Null soll nun stufenweise erfolgen. Befristet auf 180 Tage haben acht Länder von Washington eine Ausnahmegenehmigung (Waiver) erhalten. Alle Details dieser Genehmigungen sind aber noch nicht veröffentlicht.

China, Irans größter Ölabnehmer, darf nun 360.000 barrel per day (bpd) iranisches Öl importierten, nach 180 Tagen soll es eine weitere Verminderung auf 220.000 bpd geben. Im 1. Halbjahr 2018 hatte China durchschnittlich 675.000 bpd aus Iran bezogen. Indien hat einen Waiver für 300.000 bpd erhalten (erste Hälfte 2018: 592.000 bpd), Südkorea darf bis zu 200.000 bpd (285.000 bpd) importieren. Japan und Taiwan wurden ebenfalls Waiver erteilt, in welcher Höhe ist unklar. Es dürften aber kleinere Mengen sein.

Der Türkei wurden von Washington 60.000 bpd genehmigt. Die zulässigen Importmengen der Waiver für Italien und Griechenland sind noch nicht öffentlich gemacht worden. Abgesehen von China und Indien ist auch unklar, in welchem Umfang die anderen sechs Länder von den Ausnahmegenehmigungen Gebrauch machen werden.

Prognosen kalkulieren im Zeitraum November 2018 bis April 2019 mit iranischen Ölexporten zwischen 1,0 Millionen und 1,5 Millionen bpd und erwarten danach ein Absinken auf unter 1 Million bpd. Iran hatte 2017/18 durchschnittlich 2,6 Millionen bpd exportiert (einschließlich Kondensate), im April 2018 waren es über 2,8 Millionen bpd.

Die Bedingungen für die Erteilung der Waiver sehen eine Überweisung der Öleinnahmen auf Treuhandkonten in den jeweiligen Abnehmerländern in lokaler Währung vor. Washington will die Konten überwachen, um eine Nutzung der Mittel vor allem auf die Bezahlung humanitärer Lieferungen nach Iran zu begrenzen. Damit kann Iran nur beschränkt über seine Öleinnahmen verfügen.

SWIFT befolgt US-Sanktionen

Mit Wirkung vom 5. November befinden sich über 40 iranische Banken und Finanzinstitute auf der amerikanischen SDN-Liste (Specially Designated Nationals), darunter die Zentralbank und alle wichtigen Geschäftsbanken. Von den gelisteten Banken gelten für 27 Banken Sekundärsanktionen (Stand: 14. November), was bei Geschäftskontakten zu diesen Banken die Verhängung von US-Strafen auch für nicht-amerikanische Unternehmen zur Folge haben kann.

Bei fünf Banken wurden am 8. November die Sekundärsanktionen zurückgenommen (Middle East Bank, Bank Hekmat, Bank Gharzolhasaneh Mehr Iran, Credit Institution for Development, Kish International Bank). Für drei in Deutschland vertretene iranische Banken mit deutscher Banklizenz gelten Sekundärsanktionen (Europäisch-Iranische Handelsbank/Hamburg, Bank Melli/Hamburg, Bank Saderat/Hamburg/Frankfurt).

Die in Belgien ansässige Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) hat auf amerikanischen Druck am 12. November iranische Banken vom SWIFT-System abgekoppelt. Allerdings wurde offensichtlich nur Banken mit Sekundärsanktionen die SWIFT-Verbindung gekappt. Washington will erreichen, dass die verbliebenen Banken mit SWIFT-Verbindung über das System möglichst nur Transfers für humanitäre Einfuhren abwickeln.

Die Bemühungen der EU, für den Zahlungsverkehr mit Iran eine Zweckgesellschaft zu gründen, zeigen nur geringe Fortschritte. Derzeit scheint kein EU-Land bereit zu sein, Sitz der Gesellschaft zu werden. Zudem gibt es weiterhin zahlreiche ungelöste andere rechtliche und technische Probleme.

Weitere Informationen zu Wirtschaftslage, Branchen, Geschäftspraxis, Recht, Zoll, Ausschreibungen und Entwicklungsprojekten in Iran können Sie unter http://www.gtai.de/Iran abrufen.

Dieser Artikel ist relevant für:

Iran Wirtschaftslage, -entwicklung, allgemein, Geld / Preise / Inflation / Währung, allgemein, Konsum / Konsumentenverhalten, Ausfuhrrecht, Export-/US-Exportkontrolle, allgemein

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