Europäische Union

Die thematischen Programme der EU-Außenhilfen

Die thematischen Finanzinstrumente dienen ebenso wie die geographischen Außenhilfeprogramme dazu, die Ziele der Entwicklungs- und Außenpolitik der Europäischen Union zu unterstützen. Sie richten sich nicht auf Länder oder Regionen, sondern auf spezifische Themen bzw. Interventionsbereiche und behandeln länderübergreifende Probleme. Auch die thematischen Außenhilfeprogramme werden jeweils für den Zeitraum einer finanziellen Vorausschau geplant. Bei den thematischen Programmen überwiegen als Vergabeform die der Zuschüsse (grants).

Für den Zeitraum von 2007-2013 ist für die thematischen Programme der EU-Außenhilfen ein Gesamtbudget von 15,68 Mrd. Euro veranschlagt. Fünf der zehn Programme sind Bestandteil der EZI-Verordnung und werden aus dem EZI-Budget finanziert; weitere fünf basieren auf eigenständigen Verordnungen mit eigenen Budgetlinien. In der vergangenen Förderperiode umfassten die thematischen Programme Themenfelder wie Umweltschutz, Ernährungssicherheit, Migrations- und Asylpolitik, nichtstaatliche Akteure, Gesundheit und Bildung, Demokratie und Menschenrechte, Frieden und Stabilität, nukleare Sicherheit, humanitäre Hilfe und Makrofinanzhilfen.

Die detaillierte Programmierung zu den thematischen Programmen von 2014 bis 2020 wird noch konkretisiert und voraussichtlich ab April 2014 bekannt gegeben.
Von den neugestalteten thematischen Programmen fallen nach bisherigem Informationsstand zwei unter die Förderung des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (EZI) zur Behandlung länderübergreifender Probleme (7 Mrd. Euro) in 27 Ländern, von denen eines bereits seit der alten Förderperiode existiert.

Zusätzlich sollen drei thematische Programme aus dem gegenwärtigen Instrumentarium weiter programmübergreifend bestehen bleiben und unterliegen einer gemeinsamen Durchführungsverordnung. Die thematischen Programme sind insbesondere vor Interesse für Länder, die weiter entwickelt sind und somit aus der klassischen EU-Drittlandförderung herausfallen werden.

  • Das Instrument für globale öffentliche Güter und Herausforderungen (EZI; Global Public Goods and Challenges) umfasst 5,1 Mrd. Euro mit dem Schwerpunkt auf Umwelt und Klimawandel (27%), Nachhaltige Energie (12%), Soziale und menschliche Entwicklung (25%), Ernährungssicherheit (29%) sowie Migration und Asyl (7%)
  • Das Instrument für nicht-staatliche Akteure und lokale Behörden (EZI; Civil Society Organisations and Local Authorities) umfasst 1, 91 Mrd. Euro für die Befähigung dieser Akteure zur Teilnahme an Entwicklungsprozessen
  • Das Instrument für Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearen Sicherheit (Instrument for Nuclear Safety Cooperation, INSC) hat ein Budget von 225 Mio. Euro. Es decktalle Drittstaaten ab, wobei der Fokus auf Nachbarschaftstaaten und Beitrittskandidaten liegt. Ziel ist es, die Kultur der nuklearen Sicherheit voranzubringen und hohe Sicherheitsstandards zu verbreiten. Zum sicheren Umgang mit radioaktiven Abfällen sowie zur Wiederaufwertung von betroffenen Regionen werden Rahmenbedingungen und Instrumente geschaffen
  • Das Instrument für Stabilität und Frieden (Instrument for Stability and Peace, IfSP) mit einem Budget von 2,34 Mrd. Euro stellt ein Schlüsselinstrument der EU dar, mit dem ein umfassendes, variables und flexibles Handeln in Krisensituation möglich wird. Das Stabilitätsinstrument wird zur Prävention von Krisen beitragen, auf bereits bestehende Krisen reagieren und ein sicheres und stabiles Umfeld schaffen. Dies soll in Kooperation mit EU Mitgliedstaaten sowie internationalen, regionalen und gesellschaftlichen Organisationen umgesetzt werden
  • Das Europäische Instrument für Menschenreche und Entwicklung (European Instrument for Democracy and Human Rights, EIDHR; 1,33 Mrd. Euro) wird aus der aktuellen Förderperiode fortgeführt. Während Wahlbeobachtung ein Haupteinsatzfeld bleibt, will die EU künftig auch Demokratie, wirtschaftliche und soziale Rechte sowie Meinungsfreiheit stärker unterstützen. Die Ziele des EIDHR wurden klarer definiert und ein stärkerer Fokus auf schwierigste Länder gelegt

Detaillierte Informationen zu den thematischen Programmen finden Sie in der rechten Spalte.

Informationen zur allgmeinen Neuausrichtung der Außenhilfeprogramme ab 2014

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Weitere Informationen zu Vergabeverfahren, Vertragsarten, Zuständigkeiten bei der EU-Kommission sowie weiterführende Links finden Sie in der rechten Spalte.

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