Europäische Union

EU-Sektorseminar und Kooperationsbörse zum Bereich Institutionenaufbau

Am 10.06.2009 fand in Brüssel ein EU-Sektorseminar zum Thema "Institutional Capacity Building in the EU External Programmes" statt. An der auf deutscher Seite von Germany Trade & Invest mit organisierten Veranstaltung nahmen ungefähr 150 Teilnehmer von 120 Unternehmen/Organisationen aus 14 EU-Mitgliedstaaten teil. Nach einer Einführung in die EU-Außenhilfeprogramme stellten Referenten der Europäischen Kommission und einer umsetzenden Organisation die Bedeutung von Institutionenaufbau in den EU-Außenhilfen sowie die Fördermöglichkeiten durch verschiedene EU-Finanzierungsinstrumente dar, die sich im Rahmen der Programme ENPI (Mittelmeerraum; Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), DCI (Asien; Zentralasien; Lateinamerika), EEF (Afrika; Karibik; Pazifik) und IPA (offizielle und potentielle Beitrittskandidaten) ergeben. Der Nachmittag diente den teilnehmenden Unternehmen aus der EU zum Netzwerken untereinander.

Institutionenaufbau ist als Komponente in den meisten EU-Außenhilfeprogrammen vertreten. Seine Umsetzung erfolgt durch technische Hilfe, Beratung und Schulungsmaßnahmen, aber auch durch Twinning-Programme zwischen öffentlichen Verwaltungen. Zu den Aktionsbereichen zählen Reform der öffentlichen Verwaltung, öffentliche Finanzen und öffentliches Beschaffungswesen, Justiz und Rechtssystem, Finanzmarkt- und andere sektorbezogene Reformen, Betrugsbekämpfung, Steuer- und Zollverwaltung, Personalwesen, Grenzmanagement, Verwaltung von EU-Mitteln, Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Regierungsführung auf lokaler Ebene.

Koos Richelle, der Generaldirektor von EuropeAid, stellte die neue Stoßrichtung der technischen Zusammenarbeit vor, die sich aus der neuen Grundsatzstrategie (backbone strategy) zur "Reform der technischen Zusammenarbeit und Projektdurchführungseinheiten für externe Hilfe der Europäischen Kommission" vom Juli 2008 ergibt. Priorität hat der Aufbau von Kapazitäten in den Empfängerländern. Außerdem sollen Projekte technischer Hilfe die von den Entwicklungsländern ausgearbeiteten Entwicklungspläne unterstützen, nachfrageorientiert sein, also auf einer Anfrage der Partnerländer beruhen, und nachhaltige Ergebnisse versprechen.

Konkret leistet die Europäische Kommission auf verschiedenen Ebenen Unterstützung beim Institutionenaufbau der Partnerländer. Im Rahmen von IPA geht ein großer Teil der Förderung an die Komponente I zur Übergangshilfe und zum Aufbau von Institutionen. Die Türkei erhält im Zeitraum 2009-2011 etwa 0,68 Mrd. Euro von insgesamt 2 Mrd. Euro Außenhilfen für diese Komponente (für potentielle EU-Beitrittskandidaten gibt es insgesamt zwei Komponenten, für offizielle Kandidatenländer fünf Komponenten). Ein Beispiel aus dem Jahresprogramm 2008: Im Rahmen des Projektes "Partizipative strategische Governance auf lokaler Ebene" sollen durch einen Dienstleistungsauftrag in Höhe von 3 Mio. Euro 1000 Mitarbeiter der Kommunalverwaltung im Umgang mit Analyseinstrumenten geschult und die Einbindung von mindestens 500 Vertretern von NGO in die Entscheidungsprozesse gefördert werden. In der EU-Nachbarschaftspolitik wird der Aufbau von Kapazitäten in Ministerien und Agenturen beispielsweise in der Ukraine durch Twinning und technische Hilfe mit knapp 24 Mio. Euro durch das ENPI-Jahresprogramm 2008 finanziert, um das Land auf die Umsetzung des EU-Aktionsplans und des Freihandelsabkommens vorzubereiten. Als Beispiel für Institutionenaufbau im EZI-Programm wurde beim Sektorseminar das URB-AL III-Programm vorgestellt, welches Zusammenhalt im sozialen Bereich in Lateinamerika durch die Zusammenarbeit von Gemeinden aus der EU und Lateinamerika mit 50 Mio. Euro (2008 -2013) unterstützt. Vorgesehen sind u.a. Schulungen für lokale Institutionen und öffentlich-private Partnerschaften für lokales und regionales Management. Im Rahmen des EEF spielt institutioneller Kapazitätenaufbau zum Beispiel im interregionalen AKP-Programm (3,2 Mrd. Euro für 2008-2013) eine wichtige Rolle in allen geförderten Projektbereichen: Wirtschaft und Handel, soziale Sektoren und Kultur, demokratisches Regieren sowie natürliche Ressourcen und Infrastruktur. Das Projekt "EDULINK I-II" unterstützt etwa Management, Planung und Verwaltung von Universitäten in AKP-Ländern sowie den Erfahrungsaustausch mit der EU. Ein weiterer Schwerpunkt war der Aufbau von Kapazitäten der Afrikanischen Union. Ein Vortrag zu Twinning-Projekten machte deutlich, dass diese nur für die Verwaltungszusammenarbeit des öffentlichen Sektors bestimmt sind. Zwar können Consultants an solchen Projekten nicht teilnehmen, doch werden häufig Dienstleistungsaufträge ausgeschrieben, um die Rahmenbedingungen für ein Twinning zu schaffen.

Die Tagesordnung sowie die Präsentationen des Sektorseminars können Sie in der rechten Spalte herunterladen.