Europäische Union

EU-Sektorseminar und Kooperationsbörse zum Energiesektor

Am 25.11.2008 fand in Brüssel ein EU-Sektorseminar zum Thema "Energy & Sustainable Development Policy in the EU External Assistance Programmes" statt. An der auf deutscher Seite von der bfai mit organisierten Veranstaltung nahmen 108 Unternehmen aus 15 EU-Mitgliedstaaten teil. Thematisch abgedeckt wurden EU-Programme und zu erwartende Projektausschreibungen im Bereich Energie und nachhaltige Entwicklung in Drittstaaten und EU-Kandidatenstaaten.

Auf der Veranstaltung stellten Referenten der Europäischen Kommission die Energiepolitik der EU sowie die Fördermöglichkeiten durch verschiedene EU-Finanzierungsinstrumente dar, die sich im Rahmen der Programme ENPI (Mittelmeerraum; Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), DCI (Asien; Zentralasien; Lateinamerika), EEF (Afrika; Karibik; Pazifik) und IPA (offizielle und potentielle Beitrittskandidaten) ergeben. Der Nachmittag diente den teilnehmenden Unternehmen aus der EU zum Netzwerken untereinander.

Deutlich wurde aus den Präsentationen, dass sich die Kommission im Energiesektor vor allem auf zwei Stoßrichtungen konzentriert: Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Bei der EU-Förderung aus den Außenhilfeprogrammen handelt es sich vor allem um nicht-rückzahlbare Zuschüsse für Pilotprojekte und Studien (beispielsweise Finanzierung von Machbarkeitsstudien im Energiesektor) sowie um technische Hilfe und Kapazitätsaufbau bei der Verwaltung. Es geht also überwiegend um Dienstleistungsaufträge im Umfeld Energie, nicht um die Finanzierung von Investitionsprojekten selbst; diese Funktion übernehmen Finanzinstitutionen wie EIB oder EBRD. Häufig unterstützt die EU Drittstaaten auch bei ihren Projekten zur Energiesektor-Restrukturierung, wobei sie die Mittel an die betroffenen Länder teilweise als Budgethilfen (allgemein oder sektorgebunden) vergibt.

Gerade im Energiesektor leistet Brüssel auf unterschiedlichen Ebenen Hilfe. Die Unterstützung kann einerseits im bilateralen Rahmen erfolgen; beispielsweise gibt die EU in Pakistan 25 Mio. Euro zur Unterstützung der Anwendung erneuerbarer Energien (Biogas, Solar- und Windenergie) in ländlichen Regionen. Beträchtliche Hilfe im Energiebereich wird andererseits durch regionale Programme kanalisiert, etwa Eurosolar (DCI Lateinamerika; 24 Mio. Euro zur ländlichen Elektrifizierung) oder Switch Asia (DCI Asien, 90 Mio. Euro unter anderem für sauberere und energieeffizientere Produktionsweisen bei KMU). Auch die 2006 gestartete EU-AKP-Energiefazilität aus dem 9. EEF (220 Mio. Euro, vorwiegend für Projekte für den Zugang zu Energieversorgung, Umsetzung auf Basis von Calls for Proposals durch staatliche Stellen und Nicht-Regierungs-Organisationen) will die Kommission im 2008 angelaufenen 10.EEF mit voraussichtlich 200 Mio. Euro (2008-2013) neu auflegen.

Ferner zielt eines der fünf thematischen Programme des DCI – die auch für Empfängerstaaten von IPA und ENPI zugänglich sind – auf „Umwelt und nachhaltiges Management natürlicher Ressourcen, einschließlich Energie“ (ENRTP). Dieses Finanzierungsinstrument sieht zur Förderung nachhaltiger Energieoptionen in Partnerländern im Zeitraum 2007-2010 insgesamt 115 Mio. Euro vor. Daraus steuert die EU auch zu globalen Initiativen bei, zum Beispiel dem Global Energy Efficiency and Renewable Energy Fund (GEEREF; EU-Beitrag für 2007-2010: 35,5 Mio. Euro), bei dem auf Basis von Calls for Proposals ausgewählte Projektvorschläge umgesetzt werden.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) stellt im Rahmen ihres externen Darlehensvergabemandats unter anderem auch Kredite für Energieprojekte in EU-Drittstaaten bereit. So floss ein Teil der Darlehen von 756 Mio. Euro, die sie 2007 für die AKP-Staaten vergab, in den Bereich Energie und Infrastruktur, und ein Teil der 2007 vergebenen 230 Mio. Euro für die östlichen Nachbarn (ENPI Ost) in Energieprojekte auf Prioritätsachsen transeuropäischer Netzwerke (TEN).

Zwei spezielle Fazilitäten dienen nur den Nachbarschaftsstaaten der EU. Die 2008 geschaffene Nachbarschafts-Investitionsfazilität (NIF) kombiniert Zuschüsse der EU mit Konsortien aus nationalen europäischen Finanzinstitutionen (beispielsweise KfW), um gemeinsam große Investitionsprojekte in östlichen und südlichen Nachbarstaaten zu (ko-)finanzieren. Der von der EIB finanzierte Anteil kann dabei zwischen 1 und 10% liegen. Für Mittel aus NIF, das zur Unterstützung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) dient, kommen alle ENPI-Empfängerstaaten infrage, die einen ENP-Aktionsplan haben. NIF fördert vier Infrastuktursektoren, darunter Energie (Verbesserung bestehender Infrastruktur, zusätzliche Pipelinerouten und Energieverteilungsnetze), ferner auch den Privatsektor (besonders KMU). Die Projektvorschläge kommen von den beteiligten Banken. Für den Zeitraum 2007-2013 ist ein EU-Beitrag zur NIF von insgesamt 700 Mio. Euro vorgesehen (Finanzierung aus dem interregionalen ENPI-Programm).

Bereits seit 2002 besteht die Fazilität für Euro-Mediterrane Investitionen und Partnerschaft (FEMIP); in ihr wurden die Aktivitäten der EIB im Bereich der südlichen Nachbarn zusammengefasst. Ein Teil der FEMIP-Mittel stammt aus dem EU-Budget (für 2007-2013 50 Mio. Euro für technische Hilfe, 128 Mio. Euro für Bereitstellung von Risikokapital), der Großteil aber aus Eigenmitteln der EIB (8 Mrd. Euro 2007-2013); ferner können EU-Mitgliedstaaten und -Partnerländer direkt in einen Treuhandfonds beitragen. FEMIP-Mittel kommen ausschließlich dem Privatsektor zugute, während NIF sowohl den Privat- als auch den öffentlichen Sektor finanziert.

Die Tagesordnung sowie die Präsentationen des Sektorseminars können Sie in der rechten Spalte herunterladen.