Europäische Union

EU-Sektorseminar und Kooperationsbörse zum Thema "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Nahrungsmittelsicherheit"

Am 13.6.2012 fand in Brüssel ein EU-Sektorseminar zum Thema "Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Nahrungsmittelsicherheit“ statt. Es nahmen 84 Unternehmensvertreter teil, die 68 in der Branche tätige Firmen aus ganz Europa repräsentierten, darunter zehn aus Deutschland. Mitarbeiter der EU-Kommission informierten über Ausschreibungen in Drittländern. Der Nachmittag diente zur Anbahnung und Vertiefung von Geschäftskontakten; außerdem beantworteten Vertragsexperten aus der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit (DEVCO) und Spezialisten der Europäischen Investitionsbank (EIB) individuelle Fragen.

Die Bereiche Landwirtschaft, ländliche Entwicklung und Nahrungsmittelsicherheit in Drittstaaten fördert die EU jährlich mit knapp 1 Mrd. Euro, wobei insbesondere Subsahara-Afrika im Fokus steht (über 1 Mrd. Euro 2008-2013). Weitere 250 Mio. Euro pro Jahr fließen in das thematische Instrument für Ernährungssicherheit. Relevant für den Sektor sind auch die thematischen Programme EZI-Zuckerprotokoll sowie Umweltschutz und nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen; humanitäre Hilfe, die Nahrungsmittelfazilität (1 Mrd. Euro 2009-2011) und weitere Finanzhilfen kommen hinzu. Die EU misst diesem Sektor in internationalen Verhandlungen sowie für die Neuausrichtung ihrer Außenhilfeprogramme für die künftige Budgetperiode 2014-2020 einen hohen Stellenwert bei: Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sind eng mit Armutsbekämpfung, Klimawandel und dem Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele verknüpft, sie treiben Wachstum an und schaffen Arbeitsplätze.

Auf der Konferenz erörterten Jean Pierre Halkin und Philippe Thomas (GD DEVCO) die Rolle der Privatwirtschaft. Sie stellten Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen in der gesamten landwirtschaftlichen Wertschöpfungskette heraus, von Saatgutbereitstellung und Warenlieferung über Infrastrukturentwicklung und Transport bis hin zum Aufbau von Kapazitäten und Einsatz moderner Technologien. Die EU verstärkt hierzu ihre Nachbarschaftsinvestitionsfazilität und verringert die Risiken für Investoren durch Kombination von Darlehen und Zuschüssen (Kredithebelung). Ausschreibungen werden künftig verstärkt in geographischen Programmen in Aussicht gestellt, während sich Zuschüsse für nicht gewinnorientierte Projekte (grants) primär aus thematischen Programmen ergeben. Insgesamt reduziert die EU die Zahl "klassischer" Projekte für technische Hilfe; stattdessen vergibt sie zunehmend Budgethilfen an die Partnerstaaten (allgemeine Haushaltshilfen in Subsahara-Afrika und Lateinamerika, Sektorhilfen z.B. in der europäischen Nachbarschaft).

Willem Olthof (DEVCO) beleuchtete die Kooperation mit Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Staaten, konkret Süd- und Ostafrika), wo die EU 23 Länder durch ihren Europäischen Entwicklungsfonds fördert. In Süd- und Ostafrika investiert die EU im Landwirtschaftssektor im Zeitraum von 2008 bis 2013 ca. 1,5 Mrd. Euro. Als Hauptempfängerländer zeichnen sich anhand der Jahresaktionsprogramme (AAP) für 2013 (Projektlaufzeit 4-5 Jahre) folgende Länder ab: Tansania (31,5 Mio. Euro für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umweltmanagement), Malawi (63 Mio. Euro für Bewässerung, Institutionen- und Kapazitätenaufbau, Saatgutzertifizierung) und Somalia (67 Mio. Euro für Umgang mit Tierherden und Saatgut, Entwicklung von Fischerei und Weideland). Hieraus werden insbesondere Bau- und Dienstleistungsaufträge resultieren.

Wie Marius Lazdinis (GD Landwirtschaft) ausführte, dienen die Fördermittel aus dem Programm IPA in den EU-Kandidatenstaaten dazu, die Strukturen der Partnerländer der EU-Agrarpolitik anzugleichen, Kapazitäten und Institutionen aufzubauen und ländliche Strategien sowie die lokale Wirtschaft zu stärken. Relevant sind Komponente 1 (Übergangshilfe und Aufbau von Institutionen; für offizielle und potentielle Kandidatenstaaten) sowie Komponente 5 (Ländliche Entwicklung/IPARD; 2007-2013: 1,15 Mrd. Euro; nur für offizielle Kandidaten). Die IPA-Komponenten werden ab 2014 durch sektorbezogene Hilfe ersetzt, wobei ein Sektor Landwirtschaft umfassen wird. Die Unterscheidung zwischen offiziellen und potentiellen Kandidatenländern wird dann entfallen, so dass IPARD allen EU-Kandidatenländern offensteht. Durch IPARD, das explizit die lokale Privatwirtschaft integriert, ergeben sich einige Ausschreibungen für Unternehmen, primär Beratungsaufträge. Aus den IPA-Haushalten für 2012 und 2013 (vorläufig) werden im landwirtschaftlichen Bereich insbesondere Kroatien (27,2 Mio. Euro; 2013: 27,7 Mio. Euro), Mazedonien (19 Mio. Euro; 2013: 20,1 Mio. Euro) und die Türkei (197,8 Mio. Euro; 2013: 204,2 Mio. Euro) gefördert. Vorbereitungen laufen für Montenegro (3,3 Mio. Euro; 2012: 7,3 Mio. Euro) und Serbien.

In der südlichen Nachbarschaft (Programm ENPI) stellen sich laut Sarah Jurreit (DEVCO) mehrere Probleme: geringe Produktivität, Abhängigkeit von Importen und wenig nachhaltige Produktionsbedingungen. Am Beispiel aktueller Projekte in zwei Hauptempfängerländern, Marokko (70 Mio. Euro für die Förderung kleinbäuerlicher Landwirtschaft 2011-2013) und Tunesien (57 Mio. Euro für nachhaltige Wassernutzung 2011-2014), zeigt sich der Anstieg der Sektorbudgethilfen. Auch Ägypten (22 Mio. Euro zur Unterstützung landwirtschaftlicher KMU für 2011-ca. 2018; ferner 10 Mio. Euro für ländliche Entwicklung, ca. 2009-2013) genießt besondere Förderung, die Ausschreibungen beinhaltet (Technische Hilfe, Kapazitätenaufbau, Evaluation). Ferner fördert die EU über die Initiative ENPARD (EU Neighbourhood Programme for Agriculture and Rural Development) 2012/2013 den Dialog im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Bei Interesse der Partnerländer werden diese Aspekte in die strategische Programmierung von 2014-2020 aufgenommen. ENPARD zielt auf die Verbesserung ländlicher Lebensbedingungen, steigende Produktivität und Qualität in der Nahrungsmittelproduktion, strategische Modernisierung und Kapazitätenaufbau bei lokalen Institutionen und Akteuren der Landwirtschaft sowie eine gestärkte Infrastruktur. Die Beteiligung von Unternehmen ist vorgesehen.

Alexander Götz (DEVCO) beleuchtete für das Programm EZI die Staaten - vor allem in Lateinamerika und der Karibik -, für die der Landwirtschaftssektor in der EU-Zusammenarbeit einen besonderen Schwerpunkt bildet. In Partnerländern, die vom AKP-Zuckerprotokoll profitieren, finanziert die EU Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur Diversifizierung der lokalen Wertschöpfungsketten und zur Integration sozialer Aspekte (180 Mio. Euro jährlich; 2011-2013 besonders Guyana, 74,8 Mio. Euro; Jamaica, 61,9 Mio. Euro). Im Bananensektor profitieren 2012-2013 vor allem Kamerun (48,3 Mio. Euro) und die Elfenbeinküste (44,8 Mio. Euro). Bei den Mittelbindungen für 2012 konzentriert sich die Landwirtschaftsförderung stark auf Honduras (45 Mio. Euro), Uruguay (11 Mio. Euro), Kuba (10 Mio. Euro) und Haiti (9,6 Mio. Euro). Zur Förderung der Nahrungsmittelsicherheit unterstützt die EU in Kuba lokale Produktion und Kapazitätenaufbau (11,6 Mio. Euro von 2009 bis 2012); in Brasilien vorwiegend die ländliche Entwicklung. Hinsichtlich der resultierenden Bau-, Liefer- und Dienstleistungsverträge riet der Referent insbesondere der Consultingwirtschaft, sich breit auszurichten und politisch relevante, horizontale Themen wie Klimawandel in die Betrachtung einzubeziehen.

Die Tagesordnung sowie die Präsentationen können Sie in der rechten Spalte herunterladen.