Europäische Union

EU-Sektorseminar "Wasser in den EU-Drittstaatenprogrammen"

Am 15. November 2016 fand in Brüssel das EU-Sektorseminar zum Thema „Wasser in den EU-Drittstaatenprogrammen“ statt. Das zweite Seminar dieses Kalenderjahres wurde von Germany Trade & Invest, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag, der Wirtschaftskammer Kroatiens und dem EU-Büro der Wirtschaftskammer Österreich gemeinsam mit Ständigen Vertretungen und Außenhandelsorganisationen anderer EU-Mitgliedstaaten organisiert wird. Aus 15 EU-Mitgliedstaaten nahmen insgesamt 146 Mitarbeiter aus Beratungsfirmen, Unternehmen und Investoren aller europäischen Mitgliedstaaten teil, 14 davon aus Deutschland. Der Veranstaltungsort war das zentral gelegene Hotel Bloom in Brüssel.

Wie gehabt fanden vormittags Input-Referate von Sprechern der Generaldirektion Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung (International Cooperation and Development – Europeaid, DG DEVCO) der EU-Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) sowie der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (European Bank for Reconstruction and Development, EBRD) statt. Durch das Programm leitete Jan Dröge von Schuman Associates, einem Beratungsunternehmen aus Brüssel. Am Nachmittag fand eine Firmenbörse statt, bei der die Teilnehmer Kontakte mit potenziellen Kooperationspartnern für künftige Ausschreibungen knüpfen konnten. Auch gab es Gelegenheit, sich mit den Vertretern der EU, der EIB und der EBRD auszutauschen.

In einem Einführungsvortrag stellte Lene Topp von Schuman Associates die Verfahrensstruktur und Beteiligungsmöglichkeiten für Unternehmen an Ausschreibungen vor, die im Rahmen von EU-Drittstaatenprogrammen entstehen. Obwohl viele Teilnehmer diese Programme bereits aktiv verfolgen, ließ sich das Wissen über EU-Finanzierungsmöglichkeiten auffrischen. Frau Topp lieferte ebenfalls gute Tipps und Tricks.

Paolo Ciccarelli ist als Abteilungsleiter der Einheit C5 bei DG DEVCO für die Themen Wasser, Infrastruktur und Städte zuständig. Er gab einen Überblick über die Aktivitäten der EU im Wassersektor in ihren Partnerländern, die Geschäftschancen für europäische Unternehmen eröffnen. Im Rahmen der EU-Drittstaatenprogrammen sind für den Zeitraum 2014-2020 rund 1,7 Milliarden Euro für die Entwicklung und Förderung des Wassersektors in Drittländern vorgesehen, 81 Mio. Euro davon über das Instrument für Globale Öffentliche Güter und Herausforderungen (Umwelt und nachhaltige Entwicklung). 13 Partnerländer haben Wasser als Schwerpunktsektor ihrer Kooperation mit der EU gewählt, wobei die finanzstärksten Projekte in Angola und Senegal stattfinden. Auch in den Regionalen Strategien in Zentralasien, Zentral- und Mittelamerika sowie Ostafrika setzt die EU auf Weiterentwicklung des Wassersektors. Innerhalb ihrer Initiativen zur Bekämpfung von Migration sieht die EU Wasserprojekte in Westafrika und am Horn von Afrika vor. Die EU folgt hierbei dem Nexus-Ansatz, wonach Vorhaben für Wasser mit Energie- und Ernährungssicherheit verknüpft werden. Sämtliche Vorhaben stehen in Einklang mit den nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDG), die die Weltgemeinschaft Ende 2015 festgelegt hat. im Ziel Nummer 6 wird konkret angestrebt, dass Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleistet werden soll. Auch zur Erreichung weiterer Ziele ist Wasser notwendig.

Laurent Sarazin, Leiter der Abteilung für Rechtsfragen in DG DEVCO erläuterte wie auch bei den letzten Sektorseminaren die neusten Regeln und Vorgaben des Vergabehandbuchs Practical Guide to Contract Procedures for EU External Actions (PRAG). Aufgrund der anstehenden Neuausrichtung der Financial Regulation im Jahr 2018 ist im Jahr 2017 auch nicht mit einer Aktualisierung des PRAG zu rechnen. Die von Herrn Sarazin vorgestellten Regeln finden sich im PRAG 2016, der bereits Mitte Januar diesen Jahres veröffentlicht wurde. Aktuell überarbeitet die Abteilung von Herrn Sarazin eine Reihe von Anhängen.

Während die EU -wie von Herrn Ciccarelli- dargelegt ein beachtliches Budget an Wasservorhaben ausschreibt (circa 25%), wird der Großteil der Mittel (75 %) für Kredithebelung (Blending) eingesetzt. Die EU praktiziert Kredithebelung im Rahmen von sieben Investitionsfazilitäten für verschiedene Weltregionen. Hierbei werden Zuschüsse der EU mit Krediten von internationalen Finanzierungsinstitutionen gekoppelt, um private Investitionen zu hebeln. Zwei der Investitionsfazilitäten werden in der aktuell entwickelten Europäischen Investitionsoffensive für Drittländer (European External Investment Plan, EIP) aufgehen, in dessen Rahmen auch Wasserprojekte vorgesehen sind. Führender Akteure bei Kredithebelung sind europäische Entwicklungsbanken.

Harald Schoelzel vertrat als Wasser- und Abwasserexperte die EIB mit Sitz in Luxemburg, die Projekte im Wasserbereich umsetzt und private Unternehmen über eigene Ausschreibungen und Förderungen hieran beteiligt. Von den jährlich zugewiesenen 60 bis 80 Mrd. Euro gehen 10% an die Partnerländer außerhalb der EU. Circa 4 Mrd. Euro jährlich fließen in Wasserprojekte. Zwischen 2011 und 2015 führten 17 Mrd. Euro Förderzusagen im Wassersektor zu 56 Mrd. Euro Investitionen, davon 466 Mio. Euro in AKP-Staaten. Lesotho, Sambia und Uganda lagen hierbei an der Spitze. Auch in der Zukunft steht Förderung von Wasserprojekten oben auf der Tagesordnung der EIB.

Dr. David Tyler reiste aus London an, wo die EBRD ihren Sitz hat. Als Sektorspezialist für städtische und ökologische Infrastruktur erachtet er sicheres Trinkwasser und Abwasser nicht nur als essentiell für die Menschheit, sondern auch für eine prosperierende Gesellschaft. 32% der EBRD-Förderung insgesamt geht an den Wasser- und Abwassersektor, das entspricht 1 Mrd. Euro in 124 Projekten. Bei ihren Wasser- und Abwasserprojekten fokussiert die EBRD sowohl Infrastruktur als auch institutionelle Verbesserungen, von denen Gesellschaft und Umwelt gleichermaßen profitieren. Über 5% der Förderung der Bank sind auf Unternehmen im Umwelt- und Wasserbereich gerichtet.

Da die EU im Wasserbereich zunehmend mehr Fördergelder an die Entwicklungsagenturen der EU-Mitgliedstaaten vergibt (sogenannte indirekte Verwaltung), die wiederum nach eigenen Kriterien ausschreiben, waren erstmalig auch Sprecher der GIZ und der AfD auf dem Panel des EU-Sektorseminars. Immanuel Gebhardt, zuständiger Direktor für Ausschreibungen und Vergabeverfahren bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH benannte die Geschäftschancen für Bieter in konkreten Zahlen: Im Jahr 2015 hat die GIZ 662,3 Mio. Euro an Dienstleistungen, Bauvorhaben und Finanzierungen ausgeschrieben und vergeben. Lieferaufträge beliefen sich auf 53,7 Mio. Euro in 2015. 295,8 Mio. Euro schrieben die Länderbüros der GIZH aus, was zu einer Gesamtvergabesumme in 2015 von über 1 Mrd. Euro führt. Insgesamt investiert die GIZ rund 334 Mio. Euro jährliches Budget für Wasser, das Schwerpunktsektor in 22 Ländern darstellt. Der Großteil der Ausschreibungen im Wassersektor fiel dabei auf Afrika (39%) und die MENA-Region (34%), gefolgt von Asien (13%) und Lateinamerika (10%). Für Aufträge im Wassersektor hat die GIZ rund 481 Mio. Euro gebunden, allerdings nur zu einem geringen Teil an private Firmen. Céline Gilquin, Manager der Abteilung Wasser, erläuterte die Geschäftschancen für private Unternehmen mit der Agence Francaise de Développement (AFD). Für die AFD macht der Wassersektor circa 10% (700 Mio. Euro) der jährlichen Finanzierungszusagen aus. Von 2010 bis 2012 wurde dafür über zwei Drittel für Wasser aufgebracht (72%) und nur die verbleibenden Summen für Abwasser (28%). Von 2014 bis 2018 sind in diesem Sektor vor allem Kreditvergaben zu erwarten, die sich auch an die Privatwirtschaft richten. Darüber hinaus ergibt sich für Unternehmen immer die Chance, Machbarkeitsstudien im Rahmen von AFD-Projekten zu erstellen.

Den Abschluss des Vormittags bildete ein Company Panel, in dem ausgewählte Unternehmen des Wassersektors ihre Erfahrungen mit Ausschreibungen durch die EU-Drittstaatenprogramme darlegten. Jakob Zeidler, Leiter des Implementation Department des österreichischen Unternehmens Hulla & Co Human Dynamics KG, stellte einige Projekte vor, die seine Firma erfolgreich in Zusammenarbeit mit EU-Institutionen umsetzt. Darüber hinaus gab er Tipps und wies z.B. darauf hin, dass Projekte mit der EIB zwar sehr attraktiv seien, aber mit hohen Investitionskosten und einer nicht geringen Anzahl an Konkurrenten einhergingen. Bernhard Hanauer vertrat nicht nur das französische Unternehmen Sogea Satom als Direktor für Geschäftsentwicklung, sondern auch den Europäischen Industrielobbyverband „European International Contractors“ (EIC) mit Sitz in Berlin. Innerhalb des EIC, der seinen Fokus auf Ingenieurswesen legt, ist Herr Hanauer in der Arbeitsgruppe Afrika tätig. Neben Erfahrungsberichten des Unternehmens Sogea Satom zeigte Herr Hanauer auf, in welchem Maße Unternehmen von Beratungsleistungen des EIC zu EU-Finanzierungen profitieren können.

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