Europäische Union

Sektorseminar zu Verkehrs- und Infrastrukturprojekten in den EU-Außenhilfeprogrammen

Am Sektorseminar zum Thema "Verkehrs- und Infrastrukturprojekte in den Außenhilfeprogrammen der EU" am 11.6.13 in Brüssel nahmen 86 Firmen (darunter 12 deutsche Teilnehmer) aus 13 EU-Mitgliedstaaten teil. Der Infrastruktursektor hat eine Schlüsselfunktion in der Entwicklungszusammenarbeit. Er unterstützt das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele beziehungsweise die damit verfolgten Ziele Armutsbekämpfung, soziale Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum.

Raphael Zayat, Geschäftsführer der Beratungsfirma COWI Belgien, erläuterte die Richtlinien zur Beteiligung an Ausschreibungen und stellte aktuelle Änderungen des Vergabehandbuchs PRAG vor.

Klaus Rudischhauser, stellvertretender Generaldirektor der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit/EuropeAid (GD DEVCO) der Europäischen Kommission sprach über eine absehbare Verlangsamung der DEVCO-Aktivitäten. Diese hängt mit der Neuausrichtung der Außenhilfen ab 2014 zusammen. Nicht mehr die Armutsreduzierung, sondern nachhaltiges Wachstum stehe im Mittelpunkt der EU-Entwicklungsstrategie. In Zukunft würden die bisherigen Zuschüsse im Transportinfrastrukturbereich sinken, da dieser nicht mehr zu den Schlüsselsektoren gehört. Stattdessen soll der Privatsektor über Investitionsfazilitäten als Akteur an Entwicklungsvorhaben stärker beteiligt werden. Hierzu hat die EU Finanzierungsinstrumente entwickelt, die Zuschüsse und Darlehen kombinieren (Blending) und die Finanzierung von Infrastrukturvorhaben erleichtern.

Die EU fördert Infrastrukturmaßnahmen insbesondere in den AKP-Staaten. Afrika benötigt laut Paolo Ciccarelli von der Abteilung Transport und Infrastruktur bei der GD DEVCO pro Jahr 65 Mrd. Euro zum Ausbau der Infrastruktur. Das jährliche Defizit im Infrastruktursektor liegt bei 11 Mrd. Euro.

Die Europäische Investitionsbank (EIB), auf dem Seminar vertreten durch Jackie Church, hat im Transportsektor von 2007 bis 2012 außerhalb der EU bisher 44 Mrd. Euro Kredite vergeben. Der Großteil der Förderung in Drittstaaten wird Straßeninfrastruktur (49%) zugewiesen. Die östliche Nachbarschaft sowie die AKP-Staaten und Südafrika stehen im Mittelpunkt des EIB-Engagements.

Laut Yves des Rieux, zuständig für Finanzierungsinstrumente bei DEVCO, fand Blending seit 2007 in 168 Projekten Anwendung. In diesem Rahmen konnten mit 1,2 Mrd. Euro Zuschüsse rund 32 Mrd. Euro Investitionen und Kredite gehebelt werden. Blending macht Projekte bankfähig und bietet Sicherheit für Investoren durch die Zuschüsse. Die Förderung im Infrastrukturbereich erfolgt vor allem über regionale Investitionsfazilitäten für Afrika (EU-Africa Infrastructure Trust Fund) und die östliche und südliche Nachbarschaft (Neighbourhood Investment Facility).

Olav Reinertsen von der GD Erweiterung präsentierte den Investitionsrahmen für Westbalkan (Western Balkan Investment Framework). Dieser unterstützt die sozioökonomische Entwicklung und Heranführung der Region an die EU durch finanzielle und technische Hilfe. Die EU fördert dort besonders Energieeffizienz, Umwelt, soziale Infrastruktur, Transport und Entwicklung des Privatsektors.

Abschließend zeigte Bernhard Hulla von der Firma Hulla & Co Human Dynamics KG Fallstudien zu den Themen „Aufbau institutioneller Kapazitäten in der zivilen Luftfahrt in Indien“ sowie „saubere Energiegewinnung in mediterranen Städten“.

In der Plenumsdiskussion wurden unter anderem folgende Fragen behandelt: Die Beteiligung europäischer Beraterfirmen bei technischer Hilfe, die durch Kredite finanziert wird; Probleme durch die verschiedenen Vergabeverfahren; Mischfinanzierung mit kommerziellen Krediten; Absicherung der Investoren gegen projektbezogene Risiken.

Der Nachmittag diente zum Netzwerken im Hinblick auf mögliche gemeinsame Projekte und Konsortialbildung. Darüber hinaus eröffneten Infodesks den Teilnehmern die Möglichkeit, individuelle Fragen mit Vertragsexperten von EuropeAid zum Vergabehandbuch PRAG sowie mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) zu klären.

Das Programm und die Präsentationen sind auf dieser Internetseite in der rechten Spalte einsehbar.