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Kaufvertragsrecht
Für Kaufverträge sieht das dänische Kaufgesetz (Lov om Køb) weitere Vorschriften vor. Das Kaufgesetz liegt derzeit in der Bekanntmachung Nr.--Nummer 140 vom 17.2.2014 vor. Nachfolgende Änderungsgesetze zählt das dänische Gesetzesportal unter "Senere ændringer til forskriften" oben in der Spalte links neben dem Gesetzestext auf.
Bei Kaufverträgen zwischen zwei Unternehmern regelt § 5 Lov om Køb beispielsweise, dass der Käufer, sofern es keine konkrete Absprache zum Kaufpreis gibt, den Preis zu zahlen hat, den der Verkäufer verlangt, solange dieser nicht unangemessen ist.
Vereinbaren Verkäufer und Käufer nichts Konkretes zum Ort, an den die Lieferung erfolgen soll, hat der Verkäufer den verkauften Gegenstand an seinem Wohnsitz oder Unternehmenssitz zur Abholung durch den Käufer bereitzuhalten (sogenannte Holschuld). Befand sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Vertragsschluss an einem anderen Ort und war dies für den Käufer offensichtlich oder hätte es zumindest sein müssen, dann muss der Käufer den Gegenstand dort abholen (§ 9 Lov om Køb). Der Verkäufer hat dann mit der Bereitstellung der Kaufsache alles seinerseits für die Vertragserfüllung Erforderliche getan. Wird der Gegenstand vom Verkäufer an den Käufer versandt, so gilt die Lieferung grundsätzlich als erledigt, sobald der Verkäufer die Kaufsache an den Frachtführer übergeben hat, der sich um den Transport der Sache zum Käufer kümmern wird (sogenannte Schickschuld) (§ 10 Lov om Køb). Die Vertragsparteien können aber auch vereinbaren, dass die Lieferung erst dann als erledigt angesehen werden soll, wenn der Käufer tatsächlich in den Besitz der Kaufsache gelangt (sogenannte Bringschuld) (§ 11 Lov om Køb).
Sobald der Verkäufer all das getan hat, was je nach §§ 9, 10 oder 11 Lov om Køb von ihm im Zusammenhang mit der Lieferung der verkauften Sache verlangt werden darf, geht die Gefahr der Verschlechterung und des Untergangs dieser Sache auf den Käufer über. Konkret heißt das, dass der Käufer ab diesem Zeitpunkt die Sache grundsätzlich selbst dann bezahlen muss, wenn sie beschädigt wird, verloren- oder untergeht (§ 17 Absatz 1 Lov om Køb).
Haben Käufer und Verkäufer für die Bezahlung des Kaufpreises oder die Lieferung des Kaufgegenstandes keinen genauen Zeitpunkt bestimmt und ergibt sich auch nicht aus den Umständen des Einzelfalles, dass die Erfüllung so schnell wie möglich erfolgen soll, so geschieht dies nach Aufforderung (§ 12 Lov om Køb). Hat keine der Vertragsparteien eine Frist gesetzt, ist der Verkäufer nicht zur Lieferung verpflichtet, solange der Käufer nicht gleichzeitig den Kaufpreis begleicht. Umgekehrt ist der Käufer solange nicht zur Bezahlung des Kaufpreises verpflichtet, solange der Verkäufer die Kaufsache nicht zur Verfügung stellt (§ 14 Lov om Køb).
Meldet der Käufer nach Vertragsschluss Insolvenz an, darf der Verkäufer die Kaufsache u.a.--unter anderem zurückbehalten, obwohl der Kaufpreis gestundet ist, bis der Käufer die Kaufpreissumme hinreichend gesichert hat. Wird die Lieferung fällig, hat der Käufer aber keine solche Sicherheit gestellt, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten (§ 39 Absatz 1 Lov om Køb). Dasselbe gilt, wenn sich im Wesentlichen herausstellt, dass der Käufer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, seine Schulden zu begleichen (§ 39 Absatz 2 Lov om Køb). Weitere Informationen bietet der Abschnitt "Insolvenzrecht" dieses Länderberichts.
Auf Verbraucherverträge dürfen einige Vorschriften des Lov om Køb nicht angewandt werden. Darüber hinaus enthalten das Lov om Køb (insbesondere in seinen §§ 72-87) sowie das Gesetz zu Verbraucherverträgen (Lov om forbrugeraftaler), derzeit in der Bekanntmachung Nr. 1457 vom 17.12.2013 weitere spezifische verbraucherschutzrelevante vertragsrechtliche Vorschriften.
