Außergerichtliche Streitbeilegung

21.04.2017

Außergerichtliche Streitbeilegung

Germany Trade & Invest (21.4.2017)

Es gibt in Dänemark einige Alternativen zu einem Gerichtsprozess.

Schiedsverfahren

Bereits bei Abschluss eines Vertrages mit einem dänischen Dienstleister haben deutsche Dienstleistungsempfänger die Möglichkeit zur Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel. Zahlreiche international tätige Schiedsgerichtsorganisationen stehen zur verbindlichen, außergerichtlichen Streitentscheidung im Falle von Auseinandersetzungen der Parteien bereit: Beispielhaft benannt seien hier die Internationale Handelskammer (ICC – International Chamber of Commerce), in Deutschland etwa die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) und in Dänemark unter anderem das Dänische Schiedsinstitut (Voldgiftsinstituttet). Die Schiedsgerichtsorganisationen haben auf ihren Internetseiten zudem Musterklauseln, die in Verträge aufgenommen werden können.

Eine Vereinbarung zur Durchführung eines Schiedsverfahrens ist auch nach dem nationalen dänischen Recht möglich.

Zum einen enthalten Verträge im Baubereich, die auf der Grundlage der dänischen Standardbedingungen "AB 92" geschlossen werden (mehr hierzu im Abschnitt Vertragsrecht dieses Länderberichts), eine Schiedsvereinbarung. Nach § 47 AB 92 ist für die endgültige Entscheidung von Streitigkeiten zwischen den Parteien nämlich das Schiedsgericht für die Bau- und Anlagetätigkeit (Voldgiftsnævnet for bygge- og anlægsvirksomhed) in Kopenhagen zuständig.

Zum anderen sieht das Schiedsverfahrensgesetz Nr. 553 vom 24.6.2005 (Lov om voldgift) Regelungen zum Schiedsverfahren vor. Die nachfolgenden Änderungsgesetze zählt das dänische Gesetzesportal unter "Senere ændringer til forskriften" oben in der Spalte rechts neben dem Gesetzestext auf. Die Vorschriften des Schiedsverfahrensgesetzes können sowohl für dänische als auch für internationale Schiedsverfahren Anwendung finden, sofern die Parteien nichts Anderes vereinbaren und sich der Schiedsort in Dänemark befindet (§ 1 Absatz 1 und § 2 Lov om voldgift). Einige Regelungen können selbst dann zur Anwendung kommen, wenn sich der Schiedsort im Ausland befindet (§ 1 Absatz 2 Lov om voldgift).

Die Schiedsvereinbarung (voldgiftsaftale) kann Rechtsstreitigkeiten der Parteien betreffen, sofern sie hierüber verfügen dürfen (§ 6 Lov om voldgift). Es kann sowohl um bereits bestehende als auch zukünftige Streitigkeiten gehen (§ 7 Lov om voldgift). Die Schiedsabrede darf u.a. Regelungen zur Zusammensetzung des Schiedsgerichts (§§ 10 und 11 Lov om voldgift), zu den Umständen, wann ein Schiedsrichter abgelehnt werden darf (§ 13 Lov om voldgift) und zu Verfahrensregeln (§§ 19, 20 und 22 Lov om voldgift) enthalten. Sind diese Fragen nicht ausdrücklich geregelt, gelten die gesetzlich festgeschriebenen Vorschriften.

Haben die Parteien eine Schiedsvereinbarung geschlossen, erklärt sich das Gericht, das nichtsdestotrotz angerufen wird, auf Antrag einer Partei grundsätzlich als unzuständig (§ 8 Lov om voldgift). Das Schiedsgericht kann jedoch auf Antrag vorläufige und sichernde Maßnahmen erlassen (§ 9 Lov om voldgift).

Das Schiedsgericht entscheidet per Schiedsspruch (voldgiftskendelse) (§ 32 Lov om voldgift). Dieser ergeht schriftlich, ist von den Schiedsrichtern unterzeichnet, begründet und muss einigen inhaltichen Mindestanforderungen entsprechen (§ 31 Lov om voldgift). Darüber hinaus entscheidet das Schiedsgericht über die Kosten (§§ 34 und 35 Lov om voldgift). Der Schiedsspruch hat bindende Wirkung (§ 38 Absatz 1 Lov om voldgift).

Die Parteien können nur eingeschränkt gegen einen Schiedsspruch vorgehen. Das angerufene Gericht kann den Schiedsspruch nur in einigen wenigen abschließend aufgezählten Fällen aufheben (§ 37 Absatz 2 Lov om voldgift). Wenn es der Auffassung ist, dass die Aufhebung des Schiedsspruchs verhindert werden kann, kann es die Sache an das Schiedsgericht verweisen (§ 37 Absatz 5 Lov om voldgift).

Die Vollstreckung aus dem Schiedsspruch erfolgt nach den Zwangsvollstreckungsregeln, d.h. nach den §§ 478 ff. der dänischen Prozessordnung (Retsplejelov), derzeit in der Bekanntmachung Nr. 1257 vom 13.10.2016 (§ 38 Absatz 1 Lov om voldgift). Weitere Informationen zur Zwangsvollstreckung bietet der Abschnitt Anerkennung / Vollstreckung dieses Länderberichts. Die Anerkennung und Vollstreckung eines Schiedsspruchs kann das Vollstreckungsgericht (fogedret) nur in abschließend aufgezählten Fällen ablehnen (§ 39 Absatz 1 Lov om voldgift). Da sowohl Deutschland als auch Dänemark Vertragsstaaten des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958 sind, können in Dänemark ergangene Schiedssprüche grundsätzlich auch in Deutschland vollstreckt werden (und umgekehrt). Dies ist ausdrücklich in § 2 der Verordnung Nr. 117 vom 7.3.1973 (Bekendtgørelse om anerkendelse og fuldbyrdelse af udenlandske voldgiftskendelser og om international handelsvoldgift) festgehalten.

Dänemark ist genau wie Deutschland Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961. Auf dieses verweisen §§ 4 ff. der Bekanntmachung Nr. 117 vom 7.3.1973.

Mediation

Zudem kann eine Mediation (mediation) durchgeführt werden. Hierbei versucht ein neutraler Dritter – Mediator (mediator) –, die Parteien zu einer von ihnen selbst erarbeiteten einvernehmlichen Lösung des Problems zu bringen. Er hat – im Gegensatz zum Schiedsrichter – keine eigene Entscheidungsbefugnis.

In der dänischen Prozessordnung (Retsplejeloven) ist ausdrücklich die Gerichtsmediation (retsmægling) in den §§ 271 ff. geregelt. Die Prozessordnung liegt derzeit in der Gesetzesbekanntmachung Nr. 1257 vom 13.10.2016 vor, allerdings gab es danach hieran bereits Änderungen. Die nachfolgenden Änderungsgesetze zählt das dänische Gesetzesportal unter Senere ændringer til forskriften in der Spalte rechts neben dem Gesetzestext auf.

Auf Antrag einer der Parteien im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Amtsgericht, Landgericht oder See- und Handelsgericht kann das Gericht einen Gerichtsmediator (retsmægler) benennen (§§ 271 und 272 Retsplejeloven). Der Gerichtsmediator legt zusammen mit den Parteien den Verfahrensverlauf der Mediation fest (§ 275 Retsplejeloven). Jede Partei trägt die ihr in Verbindung mit der gerichtlichen Mediation entstehenden Kosten selbst, außer die Parteien haben etwas anderes vereinbart (§ 278 Retsplejeloven). Auf Antrag kann die Lösung des Rechtsstreits als Prozessvergleich protokolliert werden (§ 279 Absatz 2 Retsplejeloven). Vergleiche, die vor einem Gericht geschlossen werden, können zwangsweise vollstreckt werden, sofern dies bei einer entsprechenden Gerichtsentscheidung zulässig wäre (§ 478 Absatz 1 Nr. 2 Retsplejeloven).

Eine Mediation kann auch außerhalb der Gerichtsmediation auf privater Basis durchgeführt werden. Hierfür gibt es keine spezifischen rechtlichen Vorschriften. Allerdings bieten Schiedsgerichtsorganisationen häufig auch Mediationsverfahren an und haben hierfür auf ihren Homepages zumeist Mustervertragsklauseln, so auch das Dänische Schiedsinstitut (Voldgiftsinstituttet). Auch aus außergerichtlich schriftlich geschlossenen Vergleichen über unbezahlte Schulden kann zwangsweise vollstreckt werden, wenn ausdrücklich geregelt ist, dass der Vergleich Grundlage einer Zwangsvollstreckung sein kann (§ 478 Absatz 1 Nr. 4 Retsplejeloven).

Weitere Informationen zur Zwangsvollstreckung bietet der Abschnitt Anerkennung / Vollstreckung dieses Länderberichts.

Germany Trade & Invest (Stand: 21.4.2017)

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