Insolvenzrecht

28.12.2017

Insolvenzrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)

Ein deutscher Dienstleistungsempfänger kann unter Umständen in die unangenehme Situation gelangen, dass der estnische Dienstleister, der für ihn einen Auftrag ausführt, insolvent wird.
Dies kann beispielsweise für noch bestehende Rückzahlungsansprüche oder offene Ansprüche auf Nachbesserung oder Gewährleistung, ggf. auch für noch ausstehende Wartungsarbeiten von Bedeutung sein. Vor diesem Hintergrund wird ein kurzer Überblick über das Insolvenzverfahren in Estland wichtig:

Solvenzprüfung im Vorfeld

Zur Überprüfung der Solvenz eines möglichen estnischen Dienstleisters im Vorfeld einer Beauftragung bietet sich als staatliches Register zunächst das estnische Unternehmensregister (e-Business Register) an. Es listet sogenannte insolvenzbedingte Verfügungsverbote estnischen Rechts (trade ban) auf.

Darüber hinaus gibt es private Anbieter, die kostenpflichtig Informationen auch zur Solvenz von Unternehmen bereitstellen. Hier sei nur auf das Angebot der Firma krediidiinfo verwiesen, welches auch auf Englisch zur Verfügung steht.

Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts

Das dortige Insolvenzrecht findet seine gesetzliche Grundlage im estnischen Insolvenzgesetz (Pankrotiseadus, Bankruptcy Act). Es regelt nicht zuletzt den Gang des Insolvenzverfahrens und ist wie folgt aufgebaut:

  • Allgemeine Vorschriften (Kapitel 1)
  • Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Erklärung der Insolvenz (Kapitel 2)
  • Organe des Insolvenzverfahrens (Kapitel 3)
  • Rechte und Pflichten des (insolventen) Schuldners (Kapitel 4)
  • Forderungen im Insolvenzverfahren (Kapitel 5)
  • Zusammensetzung, Verwaltung und Verkauf (aus) der Insolvenzmasse (Kapitel 6-8)
  • Zahlungen aus und Verteilung der Insolvenzmasse, Verfahrensbeendigung (Kapitel 9-10)
  • Entlastung des Schuldners und Vergleichsabschluss (Kapitel 11-13)

In Estland gibt es darüber hinaus ein staatliches Kompensationssystem, welches Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers unter die Arme greift. Die Abwicklung erfolgt über die staatliche estnische Arbeitslosenversicherung (Eesti Töötukassa - Estonian Unemployment Insurance Fund).

Die Rechtsgrundlage des estnischen arbeitsrechtlichen Insolvenzschutzes ist der Unemployment Insurance Act,

Anmeldung von Forderungen

Aus Sicht des deutschen Dienstleistungsempfängers, der möglicherweise von einer Insolvenz seines estnischen Dienstleisters betroffen ist, ist zuvorderst auf die Regelungen in Kapitel 5 zur Anmeldung von Forderungen (§§93-99) sowie zu deren Verteidigung (§§ 100-107) hinzuweisen.
Die Frist zur Anmeldung von Forderungen gegen den insolventen Schuldner beträgt zwei Monate nach der Veröffentlichung der Insolvenz im offiziellen Anzeiger, dem estnischsprachigen Ametlikud Teadaanded (§ 95).

Weiterführende Informationen

Zum Jahresende 2008 wurde in Estland das Gesetz über Unternehmenssanierungen neu eingeführt.

Eine prozessuale Besonderheit im estnischen Recht: Die estnische Zivilprozessordnung (Tsiviilkohtumenetluse, englische Übersetzung) sieht in ihrem § 98 eine besondere gerichtliche Zuständigkeit bei allen Klagen im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren vor: Zuständig ist demnach das Gericht, das den insolvenzrechtlichen Eröffnungsbeschluss verkündet hat.

Germany Trade & Invest (Stand: 28.12.2017)

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