Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

05.11.2018

Informationen zur Qualifikation des Dienstleisters

Germany Trade & Invest (Stand: 05.11.2018)

Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Frankreich

Frankreich hat die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (Richtlinie 2006/123/EG) nicht in einem einzigen Gesetz umgesetzt. Vielmehr erging im Laufe der Zeit eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Anordnungen und Erlassen, mittels derer existierende Regelungen an die EU-Dienstleistungsrichtlinie angepasst wurden. Eine Liste der erlassenen Vorschriften kann über www.legifrance.gouv.fr abgerufen werden.

Besonderer Erwähnung bedürfen:

Einheitlicher Ansprechpartner für Dienstleister

Entsprechend der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie hat Frankreich die Internetplattform www.guichet-entreprises.fr eingerichtet. Sie ist das zentrale Portal für die Einheitlichen Ansprechpartner in Frankreich  in französischer Sprache.

Die Plattform soll es Unternehmen ermöglichen, alle Formalitäten online zu erledigen. Dementsprechend sind die fünf französischen Partner der Zentren für Unternehmensformalitäten (Centres de formalités d’entreprises – CFE) – die Industrie- und Handelskammern (Chambres de commerce et d’industrie – CCI), die Behörde zur Eintreibung von Sozialversicherungsbeiträgen und Familienleistungen (Union de recouvrement des cotisations de sécurité sociale et d'allocations familiales – URSSAF), die Handwerkskammern (Chambres de métiers et de l'artisanat – CMA), die Gerichtskanzler der Handelsgerichte (greffiers des Tribunaux de commerce) und die Landwirtschaftskammern (Chambres d'agriculture – CA) – daran beteiligt.

Darüber hinaus können über die Plattform das zuständige CFE sowie Informationen zu den verschiedenen Berufen gesucht werden. Zu jedem Beruf sind u.a. eine Berufsdefinition, das zuständige CFE, Berufsausübungsvoraussetzungen, Formalitäten, Berufsregelungen, Tarifverträge, und einschlägige Gesetzestexte zusammengestellt.

Reglementierte Berufe in Frankreich

Viele Berufe in Frankreich sind reglementierte Berufe im Sinne der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG). Das bedeutet, dass sie besonderen Voraussetzungen bezüglich der Berufsqualifikationen unterworfen sind.

Hierzu zählen unter anderem Freiberufler wie Rechtsanwälte, Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, Apotheker, Tierärzte und Architekten. Aber auch zum Beispiel Krankenpflegeberufe und viele andere Berufsbilder werden davon erfasst. Eine Übersicht, bei welchen sonstigen freien Berufen besondere Voraussetzungen erfüllt werden müssen, gibt die Internetseite der "Nationalen Kammer der freien Berufe" (Chambre nationales des professions libérales). Was generell unter "freiem Beruf" (profession libérale) zu verstehen ist, ist in Artikel 29 des Gesetzes Nr. 2012-387 vom 22.3.2012 (Loi n° 2012-387 relative à la simplification du droit et à l'allègement des démarches administratives) definiert.

Die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie wurde in Frankreich durch Artikel 6 des Gesetzes Nr. 2007-1774 vom 17.12.2007 (Loi n° 2007-1774 portant diverses dispositions d'adaptation au droit communautaire dans les domaines économique et financier) und zahlreiche nachfolgende Dekrete umgesetzt.

In Frankreich dürfen beispielsweise gemäß Artikel 16 des Gesetzes Nr. 96-603 vom 5.7.1996 (Loi n° 96/603 relative au développement et à la promotion du commerce et de l'artisanat) Dienstleistungen in den folgenden Bereichen nur durch professionell qualifizierte Personen (une personne qualifiée professionellement) ausgeübt werden:

  • Fahrzeug- und Maschinenwartung und –reparatur (l'entretien et la réparation des véhicules et des machines) – zum Beispiel Kraftfahrzeugmechaniker, Karosseriebauer, Landmaschinenmechaniker
  • Gebäudebau, -instandhaltung, -reparatur (la construction, l'entretien et la réparation des bâtiments)
  • Einrichtung, Instandhaltung und Reparatur von fluidführenden Versorgungsnetzen/Anlagen und von Geräten/Anlagen für die Gasversorgung, die Gebäudeheizung und die elektrischen Installationen (la mise en place, l'entretien et la réparation des réseaux et des équipements utilisant les fluides, ainsi que des matériels et équipements destinés à l'alimentation en gaz, au chauffage des immeubles et aux installations électriques) – zum Beispiel Klempner, Elektriker, Heizungsmonteur, Wasser-, Gas- und Elektroinstallateur, Klimatechniker
  • Schornsteinfegen (ramonage)
  • Ausführung von Zahnprothesen (la réalisation de prothèses dentaires)
  • Schönheitspflegeberufe (les soins esthétiques à la personne), die weder medizinische noch paramedizinische Behandlungen darstellen – zum Beispiel Kosmetikerin
  • Zubereitung zahlreicher frischer Speisen durch Bäcker, Konditor, Fleischer, Metzger, Fischhändler (préparation ou fabrication de produits frais de boulangerie, pâtisserie, boucherie, charcuterie et poissonnerie) sowie von Speiseeis (préparation ou fabrication de glaces alimentaires artisanales)
  • Hufschmied (maréchal-ferrant).

Diese Berufe unterliegen bestimmten, in Einzelverordnungen festgelegten Anforderungen bezüglich etwa der Ausbildung oder auch der Dauer und Verfahrensmodalitäten einer berufsqualifizierenden Tätigkeit ohne entsprechende Fachausbildung. Gemäß Artikel 1 des Dekrets Nr. 98-246 vom 2.4.1998 (Décret n° 98-246 relatif à la qualification professionnelle exigée pour l'exercice des activités prévues à l'article 16 de la loi n° 96-603) sind hierzu grundsätzlich ein certificat d'aptitude professionnelle (beruflicher Befähigungsnachweis), ein brevet d'études professionnelles (Ausbildungszeugnis), ein Diplom oder ein gleich- beziehungsweise höherwertiger behördlich anerkannter Befähigungsnachweis notwendig, der auf der französischen Liste der Berufsbescheinigungen (répertoire national des certifications professionnelles, im Folgenden: RNCP) steht. Die letztgenannte Einschränkung wurde durch Artikel 2 des Dekrets Nr. 2009-94 vom 28.1.2009 (Décret n° 2009-94 modifiant le décret n° 98-246) in Abänderung des Dekrets Nr. 98-246 eingeführt. Die RNCP-Liste kann online konsultiert werden auf einer Homepage der französischen nationalen Kommission für Berufsnachweise (Commission nationale de la certification professionnelle).

Ohne eine solche Qualifikation können in Frankreich ausnahmsweise auch Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten und den EWR-Vertragsstaaten zu diesen Berufen zugelassen werden, wenn sie eine mindestens dreijährige effektive Berufserfahrung als Unternehmensleiter oder als unabhängiger Arbeiter beziehungsweise Angestellter in dem jeweiligen Beruf vorweisen können.

Soweit in Deutschland von den Behörden für diese Berufe ein spezieller Befähigungsnachweis gemäß der Europäischen Berufsanerkennungsrichtlinie (Richtlinie 2005/36/EG) verlangt wird, wird dieser gemäß Artikel 4-1 des Dekretes Nr. 98-246 (in der Fassung des Dekretes Nr. 2009-94) von der französischen Handwerkskammer (chambre de métiers et de l’artisanat) am Sitz oder Wohnsitz des französischen Dienstleisters ausgestellt.

Eine Liste mit reglementierten Berufen in Frankreich enthält außerdem eine Datenbank der Europäischen Kommission.

Gewerberecht

Handwerk

Spezifische Regelungen zur Qualifikation gibt es insbesondere bei Handwerkern in Frankreich. Zum Handwerk gehörig zählt eine natürliche oder juristische Person, die eine berufliche selbständige Aktivität im Produktions-, Weiterverarbeitungs-, Reparatur- oder Dienstleistungsbereich ausübt, wenn diese Tätigkeit im Anhang des Dekrets Nr. 98-247 vom 2.4.1998 (Décret n° 98-247 relatif à la qualification artisanale et au répertoire des métiers), geändert durch das Dekret Nr. 2017-861 vom 9.5.2017, aufgelistet ist und nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden (Artikel 19 des Gesetzes Nr. 96-603). Auch wenn nach der Eintragung durch eine Vergrößerung des Betriebs mehr als zehn Personen beschäftigt werden, wird die Eintragung unter Umständen aufrechterhalten. Die Eintragung in die französische Handwerksrolle (répertoire des métiers) (vergleiche den diesbezüglichen Beitrag im Kapitel Register dieses Länderberichts) ist grundsätzlich einen Monat vor Aufnahme der handwerklichen Tätigkeit, spätestens jedoch innerhalb eines Monats danach bei der Handwerkskammer (chambre de métiers et de l’artisanat) zu beantragen (Artikel 10 des Dekrets Nr. 98-247). Bei der Eintragung muss der Handwerker Haupt- und Zweigniederlassungen handwerklicher Geschäfte in Frankreich und den anderen EU-Mitgliedstaaten angeben (Artikel 10bis des Dekrets Nr. 98-247). Änderungen sind ebenfalls binnen Monatsfrist zu melden (Artikel 12 des Dekrets Nr. 98-247). Je nach Fallgestaltung hat er zudem den Titel seines Diploms oder seine Berufserfahrung zu nennen (Artikel 10ter des Dekrets Nr. 98-247). Wenn er einen entsprechend ausgebildeten Angestellten mit der Übernahme der Führungsaufgaben im Betrieb betrauen will, muss er dies ebenfalls angeben (Artikel 14 des Dekrets Nr. 98-247).

Falls die jeweilige französische Handwerkskammer durch andere Behörden informiert wird, dass ein Handwerker die Voraussetzungen zur Eintragung ins répertoire des métiers nicht mehr erfüllt, ersucht sie den Handwerker, die Löschung zu beantragen. Gegebenenfalls wird die Löschung des Handwerkers aus der Handwerksrolle anschließend auch von Amts wegen vorgenommen (Artikel 17bis des Dekrets Nr. 98-247).

Die Handwerkskammer erteilt jedem Handwerker nach Eintragung eine Registrierungsbestätigung (attestation d‘immatriculation). Aus dieser geht auch hervor, ob der Handwerker als artisan, artisan d‘art oder maître artisan in die Handwerksrolle eingetragen ist (Artikel 22 des Dekrets Nr. 98-247).

  • Als artisan wird in Frankreich bezeichnet, wer ein certificat d'aptitude professionnelle (beruflicher Befähigungsnachweis), ein brevet d'études professionnelles (Ausbildungszeugnis), gleichgestellte Titel oder eine mindestens dreijährige Zulassung in diesem Beruf vorweisen kann (Artikel 1 des Dekrets Nr. 98-247).

    Eine Liste der anerkannten Handwerke ist auf der Internetseite www.choisirlartisanat.fr/metiers abrufbar.

  • Artisan d‘art ist derjenige, der ein Kunsthandwerk ausübt und Inhaber eines entsprechenden certificat d'aptitude professionnelle, eines mindestens gleichwertigen Diploms dieses Berufsbildes oder mindestens drei Jahre Berufserfahrung im entsprechenden Kunsthandwerk hat (Artikel 2 des Dekrets Nr. 98-247).

    Eine Liste der als Kunsthandwerk bezeichneten Berufe ist auf der Internetseite des Nationalen Instituts für künstlerische Berufe (Institut national des métiers d'art) abrufbar.

  • Zum maître artisan wird man in Frankreich auf Antrag nach mindestens zwei Jahren Berufspraxis und Eintragung in das répertoire des métiers von der jeweiligen Handwerkskammer ernannt, wenn man Inhaber eines Meisterprüfungszeugnisses (brevet de maîtrise) ist. Auch ohne Meisterbrief kann ein seit mindestens zehn Jahren im répertoire des métiers eingetragener Handwerker den Titel des maître artisan erwerben, wenn er sein Können im jeweiligen Beruf unter Beweis stellen kann oder an entsprechenden Fortbildungsmaßnahmen teilgenommen hat (Artikel 3 des Dekrets Nr. 98-247).

Bestimmte französische Meisterprüfungszeugnisse sind auch in Deutschland anerkannt (und umgekehrt). Dies regelt das am 9.12.1996 unterzeichnete deutsch-französische Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Meisterprüfungszeugnisse im Handwerk (Bundesgesetzblatt 1999, Teil II, Nr. 6 vom 3.3.1999, Seite 131), das am 12.8.1998 in Kraft getreten ist. Laut dessen Anlage werden die folgenden Prüfungszeugnisse gegenseitig anerkannt:

  • Meisterprüfung im Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk = Brevet de Maîtrise mécanicien réparateur auto
  • Meisterprüfung im Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk = Brevet de Maîtrise électricien électronicien spécialiste automobile
  • Meisterprüfung im Landmaschinenmechaniker-Handwerk = Brevet de Maîtrise mécanicien réparateur rural
  • Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk = Brevet de Maîtrise charpentier
  • Meisterprüfung im Tischler-Handwerk = Brevet de Maîtrise menuisier de bâtiment et d’agencement, ébéniste, menuisier en meubles
  • Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk = Brevet de Maîtrise carreleur mosaïste
  • Meisterprüfung im Maurer-Handwerk = Brevet de Maîtrise maçon
  • Meisterprüfung im Konditoren-Handwerk = Brevet de Maîtrise pâtissier
  • Meisterprüfung im Friseur-Handwerk = Brevet de Maîtrise coiffeur (Option C)
  • Meisterprüfung im Textilreiniger-Handwerk = Brevet de Maîtrise nettoyeur-apprêteur

Allgemein gilt, dass EU- und EWR-Angehörigen ebenfalls die Bezeichnung artisan, artisan d'art und maître d'artisan zuerkannt werden kann. Voraussetzung ist, dass sie entsprechende Kenntnisse und Fähigkeiten durch Vorlage ihrer Zeugnisse / Diplome sowie eine Bestätigung ihres Heimatstaates über das dortige Ausbildungsniveau oder Nachweise über ihre Tätigkeit vorlegen können. Die Zeugnisse / Diplome bzw. Ausbildungsnachweise müssen von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats ausgestellt sein (Artikel 5 des Dekrets Nr. 98-247).

Reisegewerbe

Französische Reisegewerbetreibende (commerçant ambulant) müssen nach Artikel L123-29 des französischen Handelsgesetzbuches (Code de commerce) sich grundsätzlich eine Reisegewerbekarte (carte permettant l’exercice d’une activité commerciale ou artisanale ambulante) ausstellen lassen. Diese wird nach Anzeige der Reisegewerbetätigkeit durch den Reisegewerbetreibenden von den Zentren für Unternehmensformalitäten (centres des formalités des entreprises, kurz: CFEs) der französischen Industrie- und Handelskammern (chambres de commerce et d'industrie) oder Handwerkskammern (chambres de métiers et de l'artisanat) ausgestellt (Artikel R123-208-2 Code de commerce). Welche Stelle konkret sachlich zuständig ist, richtet sich danach, bei welcher Institution Register- oder Meldepflichten bestehen. Näheres zu den CFEs enthält der Abschnitt Register dieses Länderberichts. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich für französische Reisegewerbetreibende nach der gewählten Zugehörigkeitsgemeinde (commune de rattachement) oder dem Ort des Wohnsitzes bzw. Sitzes des Reisegewerbetreibenden. Für Reisegewerbetreibende aus dem EU-Ausland richtet sich die örtliche Zuständigkeit für die Erteilung einer Reisegewerbekarte nach dem Ort, an dem die Tätigkeit in Frankreich ausgeübt werden soll (Artikel R123-208-2 Code de commerce).

Artikel A123-80-1 Code de commerce schreibt vor, welche Unterlagen der Erklärung beizufügen sind: u.a. eine Kopie des Personalausweises, zwei aktuelle Fotos, je nachdem einen nicht älter als drei Monate alten Auszug aus dem französischen Handelsregister, der französischen Handwerksrolle oder dem französischen Unternehmens- und Niederlassungsverzeichnis SIRENE. Auch zu SIRENE bietet der Abschnitt Register dieses Länderberichts weiterführende Informationen. EU-ausländische Reisegewerbetreibende ohne Niederlassung in Frankreich müssen eine Erklärung des EU-Mitgliedstaats vorlegen, in dem sie ihre kaufmännische oder handwerkliche Tätigkeit angemeldet haben (Artikel A123-80-1 Code de commerce). Der Antrag ist mit eingeschriebenem Brief mit Rückschein zu schicken (oder gegen Empfangsbestätigung persönlich abzugeben) (Artikel R123-208-3 Code de commerce).

Sollten Dokumente fehlen, wird der Erklärende binnen 15 Tagen darüber informiert (Artikel R123-208-3 Code de commerce). Binnen eines Monats müssen diese nachgereicht werden. Wird diese Frist vom Erklärenden versäumt, muss der Erklärungsprozess von vorn begonnen werden (Artikel A123-80-1 Code de commerce).

Sind alle Unterlagen vollständig, stellt die zuständige französische Stelle innerhalb eines Monats gegen Bezahlung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 15 Euro die Reisegewerbekarte aus (Artikel A123-80-5 Code de commerce). Während dieses Monats bis zur Ausstellung der Reisegewerbekarte darf bei Kontrollen ein provisorisches Zertifikat vorgelegt werden. Dies wird nur auf Nachfrage von der zuständigen Stelle ausgestellt (Artikel R123-280-3 und A123-80-6 Code de commerce).

Französische und deutsche Dienstleistungsempfänger können der Reisegewerbskarte nach Artikel A123-80-3 Code de commerce neben einem Foto des Karteninhabers folgende Angaben entnehmen:

  • Name, Firma, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse
  • SIREN-Nummer
  • Art des Reisegewerbes
  • ausstellende Institution
  • Ausstellungs- und Ablaufdatum der Karte
  • Ordnungsnummer

Änderungen müssen umgehend mitgeteilt werden. Spätestens alle vier Jahre ist die Erklärung erneuern. Dann wird die Reisegewerbekarte binnen 15 Tagen nach Einreichen aller Unterlagen ausgestellt (Artikel R123-208-4 Code de commerce).

Die Ausübung des Reisegewerbes ohne deren vorherige Anzeige wird mit einer Geldbuße geahndet (Artikel R123-208-8 Code de commerce).

Technische Normen in Frankreich

Die Association française de normalisation (AFNOR) (französischer Verein der Normung) ist die entscheidende Stelle für die Normung und Standardisierung in Frankreich. Sie ist sowohl Mitglied der Internationalen Organisation für Normung ISO (International Organization for Standardization) als auch im Europäischen Komitee für Normung CEN (Comité Européen de Normalisation - European Committee for Standardization), wo sie Frankreich vertritt.

Die AFNOR konzentriert sich auf vier Tätigkeitsfelder:

  • Technische Standardisierung (normalisation- standardization)
  • Zertifizierung (certification- certification)
  • Veröffentlichungen (édition spécialiséeindustry press)
  • Fortbildung (formation- training)

Auf ihrer Internetseite bietet die AFNOR – auch auf englischer Sprache – zu jedem Thema Informationen an, beispielsweise zum Thema:

  • Normen kaufen (acheter une norme - purchase a standard)
  • sensibilisiert werden / sich informieren (veiller / s'informer - information / intelligence)
  • Fortbildungen (se former - raise competence)
  • sich zertifizieren lassen (se faire certifier - get certified)
  • Suchfunktion zu zertifizierten Unternehmen 

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen für die Tätigkeit der AFNOR sind:

Französische technische StandardsNF (Normes françaises) können im Online-Shop der AFNOR bezogen werden.

Arbeitssicherheit

Viele wichtige rechtliche Grundlagen des französischen Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind im vierten Teil des französischen Arbeitsgesetzbuches (Code du travail) geregelt.

In Frankreich sind für den Arbeitsschutz in erster Linie die öffentliche Hand und die Sozialversicherung zuständig. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter sowie andere Organisationen unterstützen diese dabei. Auch der Unternehmenschef spielt eine wichtige Rolle.

Das französische Arbeitsministerium (Ministère du travail) – dort im Einzelnen die  "Generaldirektion für Arbeit" (Direction générale du travail - DGT) – legt das Regelwerk im Bereich der Arbeitssicherheit fest und überprüft deren Einhaltung.

Dazu bedient sich das Arbeitsministerium insbesondere der "Regionaldirektionen für Unternehmen, Wettbewerb, Konsum, Arbeit und Beschäftigung" (Directions régionales des entreprises, de la concurrence, de la consommation, du travail et de l’emploi – DIRECCTE), der "Arbeitsgesundheitsbehörde" (Inspection médicale du travail) und der "Arbeitsaufsichtsbehörde" (Inspection du travail). 

  • Die DIRECCTE ist ein regionaler Dienstleister. Sie hat einen regionalen Hauptsitz und weitere Servicecenter in den einzelnen Départements (Unités territoriales de la Direccte). Sie ist unter anderem für die Tätigkeiten rund um die Arbeitsaufsicht zuständig. Bei ihr ist die Inspection du Travail eingegliedert.
  • Die Inspection du travail ist nach geographischen Gesichtspunkten organisiert: Frankreich ist in Sektionen untergliedert; in jeder Sektion gibt es einen Inspektor, den weitere Kontrolleure unterstützen. Sie kontrolliert, ob die Unternehmen die Arbeitsschutzvorschriften einhalten. Ihre Befugnisse sind weitreichend: sie kann

    • den Arbeitgeber an seine Verpflichtungen erinnern
    • ihm Fristen setzen, bis zu welcher er die Verstöße abzustellen hat
    • dies alles zu Protokoll nehmen und an die zuständige Justizbehörde weiterleiten (Artikel L8113-7 Code du travail)
    • im Falle von akuter und schwerer Gefahr auf einer Baustelle die Arbeiten einstellen (Artikel L4721-8 und L4731-1 folgende Code du travail)
    • im Notfall den juge des référés (Gericht, das im beschleunigten Verfahren einstweilige Anordnungen trifft) anrufen (Artikel L4732-1 und L4732-2 Code du travail) und
    • schließlich auch Verwaltungsstrafen verhängen.
  • Die Inspection médicale du travail ist für die Kontrolle und Leitung des "Services für Gesundheit am Arbeitsplatz" (service de santé du travail) zuständig. Dieser Service umfasst u.a. Arbeitsmediziner (médecin du travail, Artikel R4623-1 ff. Code du travail), Betriebskrankenschwester/-pfleger (personnel infirmier, Artikel R4623-29 ff. Code du travail) und "Beteiligte zur Prävention von Berufsrisiken"  (intervenant en prévention des risques professionnels – IPRP, Artikel R4623-37 ff. Code du travail). Die Inspection médicale du travail bietet der DIRECCTE und der Inspection du travail technische Unterstützung im Hinblick auf die Zulassung der services de santé du travail und der Förderung der Gesundheit der Mitarbeiter am Arbeitsplatz.

Die Sozialversicherung soll Präventionsmaßnahmen entwickeln und garantiert den Opfern von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten (accidents du travail et maladie professionnelle – AT/MP) Entschädigung. Sie ist auch an der Ausarbeitung des gesetzlichen Rahmens für den Arbeitsschutz beteiligt. Auf nationalem Level stützt sie sich auf die "Nationale Krankenkasse für Arbeitnehmer" (Caisse nationale de l’assurance maladie des travailleurs salariés – CNAMTS). Die CNAMTS wiederum wird über das regionale Netz der "Krankenkasse – Berufsrisiken" (Assurance maladie - risques professionnels) tätig.

Die Sozialpartner, d.h. die Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, unterstützen die öffentliche Hand in ihren Bestrebungen, den Arbeitsplatz sicher zu gestalten. Sie sind stark an der Leitung der Sozialversicherung beteiligt. Dies geschieht insbesondere über die "Kommission für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten" (Commission des accidents du travail et des maladies profesionnelles – CATMP), die mit der CNAMTS verbunden ist.

Das "Nationale Institut für Forschung und Sicherheit zur Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten" (Institut national de recherche et de sécurité pour la prévention des accidents du travail et des maladies professionnelles – INRS) arbeitet eng mit dem Staat und den sonstigen im Arbeitsschutzbereich tätigen Organisationen zusammen, um den Arbeitsschutz in der Praxis umzusetzen.

Bei diesen im Bereich des Arbeitsschutzes aktiven Organisationen handelt es sich unter anderem um:

  • die "Nationale Agentur für Lebensmittel-, Umwelt- und Arbeitssicherheit" (Agence nationale de sécurité sanitaire de l’alimentation, de l’environnement et du travail ANSES)
  • das Netz der "Nationale Agentur für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen" (Agence nationale pour l’amélioration des conditions de travail ANACT): Es setzt sich aus der ANACT selbst und den 25 "regionalen Vereinen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen" (Associations régionales pour l’amélioration des conditions de travail) zusammen.
  • das "Institut für öffentliche Gesundheitsüberwachung" (Institut de veille sanitaire InVS): Es behält den Gesundheitszustand der Bevölkerung im Auge. Dafür sammelt es Daten für epidemiologische Zwecke und wertet diese aus. Dadurch bringt es die Kenntnisse zu Gesundheitsrisiken, ihren Ursachen und ihrer Entwicklung auf den laufenden Stand und kann so Änderungen im Gesundheitszustand der Bevölkerung aufspüren.
  • das "Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit" (Institut de radioprotection et de sûreté nucléaire IRSN): Es führt Untersuchungen zu atomaren und radiologischen Gefahren – insbesondere im Bereich des Schutzes vor ionisierenden Strahlen – durch.
  • die "Organisation für Prävention in der Baubranche" (Organisme de prévention de la branche professionnelle du bâtiment et des travaux publics OPPBTP): Sie fördert die Prävention von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den Unternehmen. Sie ist beratend, informierend und fortbildend tätig.

Die Koordinierung der unterschiedlichen Behörden, Partner und Organisationen auf nationaler Ebene erfolgt über den „Rat für Orientierung zu den Arbeitsbedingungen“ (Conseil d’orientation sur les conditions de travail – COCT) oder durch Abstimmung zwischen dem Ministerium, der Assurance Maladie – Risques Professionnelles und dem INRS.

Vor Ort im Unternehmen ist der Unternehmenschef für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften verantwortlich. Ihn trifft in diesem Bereich eine obligation de résultat, d.h. er ist verpflichtet, den Erfolg diesbezüglich herbeizuführen. Er muss insbesondere die Risiken bewerten und angemessene Schutzmaßnahmen veranlassen (Artikel L4121-3 Code du travail). Dafür kann er Hilfe von vielen Seiten in Anspruch nehmen: z.B.

  • vom Arbeitsmediziner (médecin du travail) (R4623-1 Code du travail) und "Beteiligten zur Prävention von Berufsrisiken" (Intervenant en prévention des risques professionnels - IPRP) (Artikel R4623-37 ff. Code du travail)
  • vom "Komitee für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen" (Comité d'hygiène, de sécurité et des conditions de travail CHSCT) (Artikel L4611-1 folgende Code du travail), dessen Einrichtung in Unternehmen mit 50 und mehr Arbeitnehmern obligatorisch ist. Es soll zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit sowie der Sicherheit der Mitarbeiter beitragen, bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen mitwirken und die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften überwachen.
  • den Mitarbeitern selbst.

Auf der Internetseite https://travail-emploi.gouv.fr gibt es ausführliche Informationen zum Arbeitsschutz:

  • In der Rubrik "Berufe und Aktivitäten" (métiers et activités) sind in alphabetischer Reihenfolge eine Reihe von Berufen aufgelistet. Klickt man einen Beruf an, erhält man – soweit vorhanden – allgemeine Informationen zum Berufsbild, Statistiken zu Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Informationen zu Risiken in Verbindung mit diesem Beruf, zu Schutzmaßnahmen, zum einschlägigen Recht und zu weiterführenden Quellen.
  • In der Rubrik "Prävention von Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz" (prévention des risques pour la santé au travail) sind verschiedene Arten von Gesundheitsrisiken aufgelistet. Klickt man auf einen Risikofaktor erhält man wiederum Informationen allgemeiner Art, zu Risiken, Vorsichtsmaßnahmen, zum einschlägigen Recht und zu weiterführenden Quellen.
  • In der Rubrik "Präventionsmaßnahmen und -mittel" (mesures et de moyens de prévention) werden diese vorgestellt, zum Teil Gründe für deren Einführung bzw. Benutzung benannt, deren Funktionsweise erläutert und praktische Hinweise gegeben.

Auch das INRS stellt ausführliche Informationen auf seiner Internetseite – zum Teil in englischer Sprache – zur Verfügung.

Germany Trade & Invest (Stand: 05.11.2018)

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