Insolvenzrecht

30.07.2015

Insolvenzrecht

Germany Trade & Invest (Stand: 30.7.2015)

Ein deutscher Dienstleistungsempfänger kann unter Umständen damit konfrontiert werden, dass der von ihm gewählte griechische Dienstleister in die Insolvenz gerät. Dies kann beispielsweise für noch bestehende Rückzahlungsansprüche oder offene Ansprüche auf Nachbesserung, Gewährleistung, ggf. auch für noch ausstehende Wartungsarbeiten von Bedeutung sein. Vor diesem Hintergrund wird ein kurzer Überblick über das griechische Insolvenzverfahren wichtig.

Solvenzprüfung im Vorfeld

Bereits vor Abschluss eines Vertrages ist es empfehlenswert, einschlägige Informationen über den potentiellen Geschäftspartner in Griechenland einzuholen.

Für die Überprüfung der Bonität kann der deutsche Dienstleistungsempfänger das Allgemeine Handelsregister konsultieren. Wurde ein Insolvenzverfahren o.ä. eröffnet, so wird dies im Allgemeinen Handelsregister (Γενικό Εμπορικό Μητρώο, kurz: ΓΕΜΗ) eingetragen. Das Allgemeine Handelsregister bescheinigt die Solvenz oder Insolvenz des Dienstleistungserbringers und bescheinigt gegebenenfalls, dass keine Verfahren, die im Falle finanzieller Schwierigkeiten angestoßen werden können, anhängig sind. Darüber hinaus kann man über eine Online-Suchmaske des Allgemeinen Handelsregisters verschiedene Unternehmensinformationen recherchieren. Näheres hierzu bietet der Abschnitt "Register" dieses Länderberichts.

Informationen zum Insolvenzregister bietet ebenfalls der Abschnitt "Register" dieses Länderberichts.

Gesetzlicher Rahmen des Insolvenzrechts

Mit dem Gesetz Nr. 3588/2007 wurde das griechische Insolvenzrecht umfassend reformiert, wobei die Insolvenzordnung (Πτωχευτικός Κώδικας) weiterhin ständigen Änderungen unterliegt. Seither wurde es beispielsweise durch folgende Gesetze geändert:

  • Gesetz Nr. 3858/2010 (N. 3858 Προσαρμογή του Ελληνικού Δικαίου στο πρότυπο νόμου του έτους 1997 για τη «Διασυνοριακή πτώχευση» της Επιτροπής των Ηνωμένων Εθνών για το Διεθνές Εμπορικό Δίκαιο και άλλες διατάξεις) betreffend grenzüberschreitende Insolvenzen;
  • Gesetz Nr. 4013/2011 (N. 4013 Σύσταση ενιαίας Ανεξάρτητης Αρχής Δημοσίων Συμβάσεων και Κεντρικού Ηλεκτρονικού Μητρώου Δημοσίων Συμβάσεων - Αντικατάσταση του έκτου κεφαλαίου του ν. 3588/2007 (πτωχευτικός κώδικας) - Προπτωχευτική διαδικασία εξυγίανσης και άλλες διατάξεις) (Artikel 12) ersetzt Kapitel 6 (Artikel 99 - 106ια) der Insolvenzordnung betreffend gütliche Einigungsverfahren durch Vorschriften zu einem Sanierungsverfahren, das der Schuldner einleiten kann, wenn er sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet (προπτωχευτική διαδικασία εξυγίανσης) und ändert Artikel 13 die Artikel 5, 26, 45 und 154 der Insolvenzordnung;
  • Gesetz Nr. 4055/2012 (N. 4055 Δίκαιη δίκη και εύλογη διάρκεια αυτής) (Artikel 22) betrifft Änderungen der Artikel 11, 68 und 154 Insolvenzordnung.

Die griechische Insolvenzordnung sieht neben dem "normalen" Planinsolvenzverfahren (πτωχευτική διαδικασία) verschiedene Verfahren im Falle einer (drohenden) Insolvenz vor:

  • Sanierungsverfahren (προπτωχευτική διαδικασία εξυγίανσης) (Artikel 99-106ι Insolvenzordnung): Der Schuldner kann es bereits einleiten, wenn er sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet. Ziel ist es, die Insolvenz zu verhindern.
  • Spezialverfahren unter Weiterführung der Unternehmenstätigkeit (ειδική εκκαθάριση σε λειτουργία) (Artikel 106ια Insolvenzordnung): Auch hier ist das Ziel, das Unternehmen zu retten. Den Antrag zur Durchführung dieses Verfahrens können dieselben Personen wie im Planinsolvenzverfahren stellen.
  • vereinfachtes Insolvenzverfahren (απλοποιημένη διαδικασία επί πτωχεύσεων μικρού αντικειμένου) (Artikel 162 ff. Insolvenzordnung): Es kommt dann zur Anwendung, wenn das Schuldnervermögen 100.000 Euro nicht übersteigt und keine Immobilien umfasst.

Im Folgenden soll nur auf das "normale" Planinsolvenzverfahren eingegangen werden.

Die Verfahren nach der Insolvenzordnung finden auf Kaufleute (έμπορος) und Personenvereinigungen (ένωση προσώπων) mit Rechtspersönlichkeit, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, Anwendung (Artikel 2 Insolvenzordnung). Dies gilt insbesondere auch für griechische Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und private Kapitalgesellschaften (Artikel 96 ff. Insolvenzordnung) (Einzelheiten zu den Gesellschaftsformen enthält der Abschnitt Gesellschaftsrecht dieses Länderberichts). Privatinsolvenzen richten sich nach den Vorschriften des Gesetzes Nr. 3869/2010 in seiner aktuellen Fassung.

Die Insolvenz eines griechischen Unternehmers oder Unternehmens setzt die (drohende) (Zahlungsunfähigkeit (παύση πληρωμών) voraus, d.h. dass die Unternehmensverbindlichkeiten dauerhaft nicht mehr erfüllt werden können und daher das Unternehmen seine Zahlungen einstellt (Artikel 3 Insolvenzordnung).

Der Schuldner ist verpflichtet, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ohne schuldhafte Verzögerung, spätestens aber innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Feststellung der eigenen Zahlungsunfähigkeit zu stellen (Artikel 5 Absatz 2 Insolvenzordnung in der Fassung des Gesetzes Nr. 4013/11) zu stellen. Neben dem Schuldner kann der Insolvenzantrag auch durch die Gläubiger gestellt werden, die hieran ein legitimes Interesse haben, was in der Regel eine fällige Forderung ist (Artikel 5 Absatz 1 Insolvenzordnung).

Der Insolvenzantrag ist beim zuständigen Insolvenzgericht (πτωχευτικό δικαστήριο) zu stellen, welches in Griechenland das Gericht erster Instanz in Besetzung mit mehreren Richtern (πολυμελές πρωτοδικείο) ist (Artikel 4 Insolvenzordnung). Örtlich zuständig ist das Insolvenzgericht des Gerichtsbezirks, in dem der Schuldner das Zentrum seiner Interessen hat (Artikel 4 Absatz 1 Insolvenzordnung). Bei juristischen Personen ist dies gewöhnlich der Sitz des insolventen Unternehmens aus Griechenland (Artikel 4 Absatz 2 Insolvenzordnung). Das Insolvenzgericht Im Insolvenzverfahren entscheidet über den Insolvenzantrag unter Anwendung der Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit (εκούσια δικαιοδοσία), die in den Artikeln 741 ff. der griechischen Zivilprozessordnung (Κώδικας Πολιτικής Δικονομίας) geregelt sind (Artikel 4 Absatz 3 Insolvenzordnung).

Das griechische Insolvenzgericht prüft sodann von Amts wegen das Vorliegen der Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Liegen die Voraussetzungen vor, erklärt es den Schuldner für insolvent (απόφαση που κηρύσσει την πτώχευση). Mit der Entscheidung ernennt das Insolvenzgericht einen Richter als Berichterstatter (εισηγητή) (Artikel 58 ff. Insolvenzordnung) und einen Rechtsanwalt als Insolvenzverwalter (σύνδικος πτώχευσης) (Artikel 63 ff. Insolvenzordnung). Darüber hinaus ordnet es die Versiegelung der Insolvenzmasse (πτωχευτική περιουσία) an (Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung). Einzelheiten zur Versiegelung enthält Artikel 11 Insolvenzordnung. Die Entscheidung des Gerichts legt außerdem Zeitpunkt und Ort fest, wann die Gläubiger vor dem Berichterstatter für die Redaktion der Gläubigertabelle und die Wahl des Gläubigerausschusses (επιτροπή πιστωτών) zusammenkommen müssen. Gleichzeitig setzt es ein Datum für die Gläubigerversammlung, in der die Gläubiger über den Bericht des Insolvenzverwalters nach Artikel 70 Insolvenzordnung entscheiden müssen (Artikel 7 Absatz 1 Satz 3 Insolvenzordnung). Diese Gläubigerversammlung (συνέλευση των πιστωτών) muss binnen vier Monaten nach der Entscheidung des Gerichts über die Insolvenz des Schuldners stattfinden (Artikel 7 Absatz 1 Satz 4 Insolvenzordnung). Beide Gläubigerversammlungen können gleichzeitig stattfinden (Artikel 7 Absatz 1 Satz 5 Insolvenzordnung). Die Entscheidung ist sofort vollstreckbar und darf nicht gerichtlich ausgesetzt werden (Artikel 7 Absatz 5 Satz 1 Insolvenzordnung). Gegen die Entscheidung kann Rechtsmittel nach den o.g. Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingelegt werden (Artikel 7 Absatz 5 Satz 2 Insolvenzordnung).

Eine Zusammenfassung der Entscheidung wird im Bericht der Gerichtsveröffentlichungen (Δελτίο Δικαστικών Δημοσιεύσεων) des Rechtsfonds (Ταμείο Νομικών) veröffentlicht (Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 Insolvenzordnung). Das Insolvenzgericht kann weitere Bekanntmachungsmodalitäten festlegen (Artikel 7 Absatz 1 Satz 2 i.V.m. Artikel 8 Absatz 1 Satz 2 Insolvenzordnung). Die Entscheidung wird auch im Handelsregister (Γενικό Εμπορικό Μητρώο) eingetragen (Artikel 8 Absatz 2 Insolvenzordnung). Auch wird an jedem Insolvenzgericht im Büro des Berichterstatters durch den Insolvenzsekretär (γραμματέας των πτωχεύσεων) ein Insolvenzregister (Μητρώο Πτωχεύσεων) geführt (Artikel 8 Absatz 3 Insolvenzordnung). Der Insolvenzverwalter muss die Zusammenfassung der Entscheidung gemäß Artikel 8 mit einer Einladung (πρόσκληση) an die Gläubiger, zu dem in der Entscheidung festgelegten Termin vor dem richterlichen Berichterstatter zusammenzukommen, veröffentlichen (Artikel 65 Satz 1 Insolvenzordnung).

Darüber hinaus muss der Schuldner dem Insolvenzverwalter eine Liste seiner Gläubiger (κατάλογο των πιστωτών) übergeben, die auch die Höhe der jeweiligen Forderung beinhaltet (Artikel 89 Absatz 1 Insolvenzordnung). Der Insolvenzverwalter schreibt ihm hierdurch bekannte Gläubiger regelmäßig auch einzeln an, fordert sie zur Anmeldung (αναγγελία) ihrer Ansprüche auf und weist auf die Folgen hin, wenn sie ihre Forderungen nicht rechtzeitig anmelden (Artikel 89 Absatz 2 Insolvenzordnung).

Der Insolvenzverwalter erstellt ein Vermögensverzeichnis (απογραφή). Dieses erhalten neben dem richterlichen Berichterstatter all diejenigen, die ein Interesse daran haben (Artikel 68 Insolvenzordnung). Darüber hinaus informiert er den richterlichen Berichterstatter über den Zustand der Insolvenzmasse (Artikel 69 Insolvenzordnung). Außerdem muss er für die Gläubigerversammlung einen Bericht (έθεση του συνδίκου) vorlegen. Dieser enthält Informationen zur finanziellen Situation des Schuldners und zu den Gründen der Insolvenz, zu den Aussichten, das Unternehmen vollständig oder teilweise weiterzuführen sowie zum Potential eines möglichen Insolvenzplans (σχέδιο αναδιοργάνωσης), der sich nach den Artikeln 107 ff. Insolvenzordnung richtet (Artikel 70 Insolvenzordnung).

Anmeldung von Forderungen

Daraufhin müssen die Gläubiger ihre Forderungen anmelden und nachweisen. Die Frist für die Forderungsanmeldung beträgt regelmäßig drei Monate, beginnend mit der Bekanntmachung des Insolvenzbeschlusses im Bericht der Gerichtsveröffentlichungen (Δελτίο Δικαστικών Δημοσιεύσεων) des Rechtsfonds (Ταμείο Νομικών) (Artikel 90 Absatz 1 Insolvenzordnung). Die Forderungsanmeldung wird schriftlich beim Sekretär für Insolvenzen (γραμματέα των πτωχεύσεων) eingereicht (Artikel 91 Absatz 1 Insolvenzordnung). Was sie enthalten muss, präzisiert Artikel 91 Absatz 2 Insolvenzordnung. Hat der Gläubiger seinen (Wohn-) Sitz nicht in Griechenland und meldet er eine Forderung in einem in Griechenland stattfindenden Haupt- oder Sekundärinsolvenzverfahren an, so muss die Anmeldung in griechischer Sprache erfolgen oder eine entsprechende Übersetzung ins Griechische vorgelegt werden (Artikel 91 Absatz 3 Insolvenzordnung). Der gerade genannte Gläubiger muss seine Forderung nicht anmelden, wenn der Insolvenzverwalter des Haupt- oder Sekundärverfahrens sie bereits angemeldet hat (Artikel 91 Absatz 4 Insolvenzordnung).

Nach Ablauf der Anmeldefrist erstellt der Insolvenzverwalter eine Liste mit allen Gläubigern (πίνακας) und ihren Forderungen und übergibt diese dem Sekretär für Insolvenzen und dem richterlichen Berichterstatter (Artikel 90 Absatz 3 Insolvenzordnung). Auch jeder Gläubiger darf diese Tabelle erhalten und kann bis zum Tag, bevor der Insolvenzverwalter mit der Prüfung beginnen soll, widersprechen (Artikel 90 Absatz 4 Insolvenzordnung). Die Prüfung erfolgt durch den Insolvenzverwalter und richtet sich nach den Artikeln 93 ff. Insolvenzordnung.

Gläubiger, die die Frist versäumen (εκπρόθεσμη αναγγελία) und nicht an der Überprüfung ihrer Forderung teilnehmen können, können sich später noch an das Insolvenzgericht wenden und auf eigene Kosten Einspruch einlegen, damit dieses ihre Forderung überprüft. Im Rahmen dieses Verfahrens kommen ebenfalls die Vorschriften der bereits o.g. freiwilligen Gerichtsbarkeit zur Anwendung (Artikel 92 Absatz 1 i.V.m. Artikel 54 Insolvenzordnung). Der säumige Gläubiger kann dieses Verfahren bis zur vollständigen Ausschüttung anstrengen (Artikel 92 Absatz 2 Satz 2 Insolvenzordnung). Eine bereits vom richterlichen Berichterstatter genehmigte Verteilung wird durch das Verfahren nicht ausgesetzt (Artikel 92 Absatz 2 Satz 3 Insolvenzordnung).

Weiterführende Informationen

Nachdem der Insolvenzverwalter die berechtigten Forderungen festgestellt und die Teilungsliste (πίνακας διανομής) erstellt hat, kommt es nach Veräußerung des ganzen Unternehmens oder von Teilen des Unternehmensvermögens zur Verteilung des erzielten Erlöses (Artikel 153 Insolvenzordnung). Zuvor werden allerdings die gerichtlichen Kosten und die Kosten für die Verwaltung der Insolvenzmasse beglichen. Hierzu zählt insbesondere die Vergütung des Insolvenzverwalters. Diese wird vom Insolvenzgericht nach Artikel 81 Insolvenzordnung festgelegt. Danach werden allgemein bevorzugte Gläubiger (γενικοί προνομιούχοι πιστωτές) (Artikel 21 Absatz 1 lit. β Insolvenzordnung) befriedigt. Hierzu zählen Gläubiger, die Inhaber von den in Artikel 154 Insolvenzordnung aufgezählten Forderungen sind. Hierbei handelt es sich beispielsweise um Forderungen, die zur Finanzierung des Schuldners zur Fortführung des Unternehmens auf Grundlage einer Sanierungsvereinbarung (συμφωνία εξυγίανσης) oder eines Insolvenzplanes (σχέδιο αναδιοργάνωσης) entstanden sind, offene Lohnforderungen von Arbeitnehmern, die in den zwei Jahren vor der Insolvenz entstanden sind sowie Forderungen der Finanzbehörden und Sozialversicherungsbehörden. Im Anschluss kommen Gläubiger mit gesicherten Forderungen (ενέγγυοι πιστωτές) nach den Artikeln 155 ff. Insolvenzordnung zum Zuge (Artikel 21 Absatz 1 lit. γ Insolvenzordnung). Erst danach erhalten Gläubiger mit ungesicherten Forderungen (ανέγγυοι πιστωτές) ihren Anteil aus der verbleibenden Insolvenzmasse (Artikel 21 Absatz 1 lit. α Insolvenzordnung).

Das griechische Recht kennt ebenfalls das Institut der Insolvenzanfechtung (πτωχευτική ανάκληση). Der Insolvenzverwalter kann Rechtshandlungen, die der Insolvenzschuldner innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen hat und die etwaige Insolvenzgläubiger benachteiligen, anfechten und damit rückgängig machen. Denn in der Regel kündigt sich die Insolvenz über einen längeren Zeitraum an und der Insolvenzschuldner könnte versucht sein, bestimmte Gläubiger zu bevorteilen oder Vermögen gar beiseitezuschaffen. Entsprechende Vorschriften enthält die Insolvenzordnung in den Artikeln 41 ff. Insolvenzordnung.

Germany Trade & Invest (Stand: 30.7.2015)

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